Morning in Brief, 10. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

E-Commerce. 30,8 Prozent aller Unternehmen haben 2023 zumindest einen Teil ihres Geschäfts per E-Commerce abgewickelt, im Jahr davor waren es 26 Prozent, wie die Statistik Austria erhoben hat. Dabei wird Internethandel vermehrt von größeren Firmen genutzt. 19,1 Prozent des Gesamtumsatzes in Österreich entfielen 2023 auf E-Commerce, 2022 waren es nur 14,2 Prozent. [Quelle: Statistik Austria] 

Grafik (von Christoph Hofer): Von Jänner bis November 2024 ist die Zahl der eröffneten Firmeninsolvenzen gegenüber dem Vergleichszeitraum 2023 um 24,79 Prozent auf 3.801 Verfahren gestiegen. Bis Ende des Jahres ist mit über 4.000 Insolvenzen zu rechnen. Die größten regionalen Anstiege sind in Kärnten (+ 56,45 Prozent), im Burgenland (+ 51,02 Prozent), und in Oberösterreich (+ 30,82 Prozent) zu verzeichnen. [Quelle: AKV]

Uni-Finanzierung. Am Montag wurde die Finanzierung der heimischen Universitäten für die Jahre 2025 bis 2027 über Leistungsvereinbarungen fixiert. Insgesamt werden über die drei Jahre knapp 16 Mrd. Euro verteilt, das sind um 3,9 Mrd. Euro oder rund 30 Prozent mehr als die Universitäten in der zu Ende gegangenen Finanzierungsperiode erhalten haben. [Quelle: Wissenschaftsministerium]

Mehr Strom- & Gasverbrauch. Der Endverbrauch an Strom stieg im Oktober um 2,8 Prozent auf 5,31 TWh, der Gasverbrauch erhöhte sich um 8,5 Prozent auf 5,70 TWh. Insgesamt wurde mit 7,19 TWh um 41 Prozent mehr Strom erzeugt als ein Jahr zuvor – zwei Drittel hiervon entfielen auf Wasserkraft. Die Stromimporte gingen um 52,4 Prozent auf 1,09 TWh zurück, während die Exporte um zwei Drittel auf 2,2 TWh anstiegen. [Quelle: E-Control]

Bürokratieabbau. Die WKO fordert eine eigene ministerielle Zuständigkeit für Bürokratieabbau. Als ein „Hemmnis für den Wirtschaftsstandort“ wurde das aktuelle Ausmaß der Bürokratie für Unternehmen in Österreich im Rahmen einer Podiumsdiskussion bezeichnet. Auch in der EU müsse das zurückschrauben von Regulierungen und Vorgaben (z.B. Berichtspflichten) durch die neue Kommission vorangetrieben werden. [Quelle: WKO]

E-Zigaretten-Steuer. 16 EU-Länder haben die neue EU-Kommission aufgefordert, den gesetzlichen und steuerlichen Umgang mit E-Zigaretten und Vapes einheitlich zu regeln. Die Finanzminister der 16 Länder – darunter etwa Deutschland, Frankreich und Tschechien – bemängeln, dass jedes Mitgliedsland eigene Gesetze und Steuern auf diese neuen Produkte anwendet, sodass der EU-Binnenmarkt darunter leidet. Die derzeitige Regelung stammt aus dem Jahr 2011 und nimmt keinen Bezug auf die mittlerweile populären E-Zigaretten. Sie hätte 2022 novelliert werden sollen, was aber verschoben wurde. [Quellen: Reuters, Die Presse] 

Polit-Nulllohnrunde. Die Gehälter von Bundespolitikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Der Beschluss im Budgetausschuss erfolgte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und den Grünen – die FPÖ stimmte dagegen. Für den Zusatzantrag der Grünen, die Nulllohnrunde auch auf die Landespolitik zu erweitern, fand sich keine Mehrheit: Nur FPÖ, Neos und Grüne stimmten zu. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bemängelt, dass „Landeshauptleute teilweise mehr als der Vizekanzler verdienen“ und dadurch die „Gehaltspyramide ad absurdum geführt“ werde. Die FPÖ will morgen einen Antrag im Nationalrat einbringen, mit dem die Nulllohnrunde auf die Landesebene und auf Top-Manager öffentlicher Unternehmen ausgeweitet wird. [Quellen: APA, Parlamentsdirektion, Nehammer auf X, SPÖ auf X, Maurer auf X, FPÖ-Aussendung] 

Klima-Ratschläge. Der österreichische Klimarat pocht darauf, dass die Vorschläge, die er für die schwarz-grüne Bundesregierung erarbeitet hatte, auch umgesetzt, beziehungsweise nicht zurückgenommen werden. Die Koalitionsparteien dürften nicht auf Ökologie und Naturschutz vergessen, hier sei die Wirtschaft schon zum Teil weiter, diese würde aber klare Vorgaben der Politik brauchen – so der Klimarat. [Quelle: Medienberichte] 

Österreich beendet Schengen-Veto. Innenminister Gerhard Karner hat am Montag angekündigt, dass er seinen Widerstand gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum aufgibt. Am Donnerstag will er der Aufnahme der zwei Länder beim EU-Innenministerrat in Brüssel zustimmen. [Quelle: Medienberichte]

Deutsche Wirtschaft. Die schlechte Konjunktur in Deutschland führt dazu, dass Betriebe eine geringere Nachfrage an Fachkräfte verzeichnen. Laut dem Fachkräftebarometer des Ifo-Instituts für die KfW-Bank würden 32 Prozent der Unternehmen angeben, dass fehlende Fachkräfte die Geschäftstätigkeit beeinträchtigen, das ist ein Rückgang um drei Punkte im Vergleich zu Anfang April dieses Jahres. Im Herbst 2022 hatten sogar 45,7 Prozent der Betriebe über fehlende Fachkräfte geklagt. [Quelle: KfW-Bank]

Stahlindustrie-Krise. Der gestrige „Stahlgipfel“ mit Branchenvertretern, Betriebsräten und Gewerkschaften im deutschen Kanzleramt ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Wie schon zuvor angekündigt, will die deutsche Bundesregierung die Kosten des Stromtransportes deckeln. Weiters forderten die Branchenvertreter, weiterhin Kurzarbeitergeld nutzen zu können – dies soll der Arbeitsminister umsetzen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete im Anschluss, sich für einen „zeitnahen europäischen Stahlgipfel“ einzusetzen – die Kommission müsse weitere handelspolitische Schutzmaßnahmen für den Stahlbereich prüfen, so Scholz. [Quelle: Dt. Bundesregierung] 

Chinesische Wirtschaftsflaute. Um das schwache Wirtschaftswachstum anzukurbeln, will Chinas Regierung eine „proaktivere“ Fiskalpolitik betreiben und mehr staatliches Geld investieren. Die chinesische Wirtschaft leidet derzeit unter schwachem Konsum, einer Immobilienkrise und geopolitischen Spannungen. Die Nachfrage bleibt niedrig, während der verschuldete Bausektor das Wachstum hemmt. Das im September gestartete Konjunkturpaket habe bis jetzt nicht ausreichend Wirkung gezeigt. [Quelle: Xinhua]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Brüssel. Zweiter Tag des EU-Agrar- und Fischereirats mit BM Totschnig 

9:00 Uhr, Brüssel. EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) mit BM Mayr 

Ganztägig. Auktionstermin für österreichische Bundesanleihe 

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Die DONAU Versicherung hat Franz Josef Zeiler in den Vorstand bestellt. Der Aufsichtsrat von Rewe International hat den Vertrag des Österreich-Chefs Marcel Haraszti und des Vorstandsmitglieds Michael Jäger vorzeitig bis Ende 2028 verlängert. Die Rektorin der Kunstuniversität Linz, Brigitte Hütter, ist neue Präsidentin der Universitätenkonferenz.

Geburtstage: Wir gratulieren Claudia Plakolm zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, 18:00 Uhr, Wien. Verleihung „Österreichische Kunstpreise 2024“ und „outstanding artist awards 2024“ mit u.a. BM Kogler [invite only]

Heute, ab 19:00 Uhr, Wien. Open-House-Veranstaltung „Museum für alle – Ein Open Evening zum Abschied von Sabine Haag“ im Kunsthistorischen Museum [Info]

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