Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Christoph Hofer und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
„Wechselseitige“ US-Zölle. US-Präsident Donald Trump kündigte über Nacht neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent an. Des Weiteren sollen wechselseitige Zölle für alle Länder beschlossen werden, welche derzeit US-Waren höher verzollen als dies umgekehrt der Fall ist. Trump: „If they charge us, we charge them.“ Am Freitag hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, angedacht, als Teil eines Handelsdeals mit den USA die EU-Zölle auf Autos von derzeit 10 Prozent auf 2,5 Prozent zu senken. Weitere Details zu den neuen Zöllen will die US-Regierung in den nächsten Tagen bekanntgeben. Erst Ende letzter Woche trat ein allgemeiner US-Zoll von zehn Prozent auf chinesische Produkte in Kraft. [Quellen: Reuters, Financial Times | Interview: US-Wirtschaftsdelegierter zu Zolldrohungen]
„Zuverdienst zum Arbeitslosengeld abschaffen“
Exklusiv-Interview mit Martin Kocher
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher blickt auf die turbulenten vergangenen vier Jahre zurück: Warum wichtige Reformen wie jene der Bildungskarenz letztendlich nicht umgesetzt werden konnten, woran die Einführung eines degressiven Arbeitslosengelds scheiterte und warum ein Sparpaket der Konjunkturbelebung sogar zuträglich sein könnte.
Grafik (von Christoph Hofer): Das Wachstum der heimischen Arbeitsproduktivität je Arbeitsstunde hat sich von rund 1,8 Prozent (1995 bis 2005) auf knapp 0,9 Prozent (2006 bis 2019) halbiert. 2023 lag Österreich beim Wachstum der realen Arbeitsproduktivität EU-weit an achter Stelle. Zum Rückgang hat vor allem der Faktor der Zusammensetzung der heimischen Arbeitskräfte (Alter, Qualifikation, etc.) beigetragen. In den Branchen Sachgütererzeugung und Dienstleistungen waren die stärksten Reduktionen zu verzeichnen. [Quelle: Produktivitätsbericht 2024]
FPÖ-ÖVP Verhandlungsprotokolle. Die ÖVP ist bereit der FPÖ das Finanzministerium zu überlassen – das ist das Ergebnis der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag. Inzwischen wurden die bisherigen Verhandlungsprotokolle aus den Untergruppen öffentlich. Auf Grün gestellt werden konnten bereits u.a. eine Reduktion des heimischen Fördervolumens um 20 Prozent, eine Entbürokratisierungsoffensive auf nationaler und EU-Ebene, die Abschaffung der Belegpflicht bis 35 Euro, eine Neukodifizierung des UVP-G, eine zeitlich befristet höhere Forschungsprämie sowie eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Uneinig ist man sich weiterhin im Bereich der Pensionen, des Mercosur-Freihandelsabkommens, der Abschaffung der CO₂-Steuer, der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern sowie weiterer Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. [Quellen: FPÖ-ÖVP Verhandlungsprotokoll, Stocker auf X, ZiB1, Medienberichte]
Sinkende Exporte. Österreichs Exporte sind im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,7 Prozent zurückgegangen. Der Warenwert der Importe verringerte sich im selben Zeitraum um 3,9 Prozent. Seit Jahresbeginn 2024 sanken die heimischen Exporte um 4,8 Prozent. Der Rückgang geht vor allem auf sinkende Ausfuhren nach Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner Österreichs, zurück. [Quelle: Statistik Austria | Grafik: Die Top-Handelspartner Österreichs]
Großhandelspreise steigen leicht. Um 1,3 Prozent legten die Großhandelspreise im Jänner 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Verglichen mit dem Vormonat Dezember ein Anstieg um 1,5 Prozent. Gründe hierfür sind u.a. die Erhöhung der CO₂-Steuer sowie übliche Preiserhöhungen zu Jahresbeginn. [Quelle: Statistik Austria]
Lieferkettengesetz. WKO und Industriellenvereinigung starteten vergangenen Freitag einen neuen Anlauf, das EU-Lieferkettengesetz zu entschärfen. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission wird ein „Bürokratie-Detox“ und die deutliche Reduktion der bestehenden Berichtspflichten auf EU-Ebene gefordert. Das EU-Lieferkettengesetz solle verworfen oder zumindest radikal entrümpelt werden, z.B. indem Sorgfaltspflichten auf direkte Lieferanten (Stufe 1) beschränkt werden. Auch Wirtschaftsminister Martin Kocher fordert im Selektiv-Interview eine „Verschiebung oder Vereinfachung“ des Lieferkettengesetzes. [Quellen: IV-WKO-Aussendung, Interview mit Martin Kocher]
Kosten Ukraine EU-Beitritt. Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union könnte gemäß einer neuen Studie des EU-Parlaments bis zu 19,6 Mrd. Euro jährlich kosten. Netto würde dieser Betrag noch sinken durch wegfallende Vorbeitrittshilfen und einen allenfalls zu leistenden EU-Beitrag der Ukraine. Sollte die Deckelung der Auszahlungen aus dem EU-Agrarbudget beibehalten werden, würde ein Großteil der Kosten sich in einer anteiligen Reduktion der Auszahlungen an bestehende EU-Mitglieder niederschlagen. [Quelle: EU-Parlament Studie]
EU-Kanada. Kanada möchte angesichts des schwelenden Handelsstreits mit den USA seine Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union weiter vertiefen. Die kanadische Handelsministerin Mary Ng traf sich am Samstag mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Kanada ist u.a. ein Abbauland für kritische Rohstoffe (Lithium, Graphit, Nickel, Kobalt, Kupfer und Seltene Erden), welche von der europäische Wirtschaft nachgefragt werden. [Quelle: Reuters]
Deutsche Exporte. Die deutschen Exporte schrumpften 2024 um 1 Prozent im Vergleich zu 2023 auf nun rund 1.560 Mrd. Euro. 2023 gab es bereits ein Minus von 1,2 Prozent. Ein Grund hierfür ist die sinkende Nachfrage aus China. Auch die Importe gingen um 2,8 Prozent auf 1.318,5 Mrd. Euro zurück und sanken damit ebenfalls das zweite Jahr in Folge. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
US-Löhne. Im Jänner stiegen die durchschnittlichen Stundenlöhne von US-Arbeitnehmern um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Experten rechneten nur mit einem Anstieg um 0,3 Prozent. Im Jahresvergleich ergibt dies ein Lohnplus von 4,1 Prozent. [Quelle: U.S. Bureau of Labor Statistics]
Selektive Agenda:
Straßburg: Erster Plenartag des Europaparlaments (bis 13. Februar)
Warschau: Informeller EU-Außenministerrat (Entwicklung)
Rom: Treffen der „Freunde des Westbalkan“ mit u.a. Regierungschef Schallenberg, ital. Außenminister Tajani und EU-Außenbeauftragter Kallas
Wien: FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen werden forgesetzt
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Mit 1. Mai wird Richard Karlinger neuer Direktor im Bereich Firmenkunden bei der Hypo Vorarlberg. Er folgt auf Stephan Sausgruber, der neuer Vertriebsvorstand der Bank wird. Das Technologieunternehmen Celum ernannte Christian Jüngling zum neuen Chief Financial Officer und Bojan Bozic zum Chief Services Officers.
Geburtstage: Wir gratulieren Eduard Mainoni zum Geburtstag!
Selektiv Briefings
