Morning in Brief, 10. Jänner 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Gregor Plieschnig und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

IV: Sparen bei Förderungen bringt 8,5 Mrd. Euro. Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos seien nicht an Industrie und Wirtschaft gescheitert, stellte die Industriellenvereinigung (IV) gestern klar. Man hätte in den Verhandlungen oft den Eindruck gewonnen, „dass der Ernst der Lage nicht von allen erkannt wurde“, so IV-Präsident Georg Knill. Die Deindustrialisierung finde statt und sie habe Auswirkungen auf Wohlstand und Sozialstaat. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müsse also Priorität haben. Sparmaßnahmen dürfen laut Knill ausschließlich ausgabenseitig erfolgen, um die Wirtschaft nicht noch mehr zu belasten. Bei einer Senkung der Förderquote von 7,5 Prozent auf den EU–Schnitt von 5,7 Prozent würde laut IV 8,5 Mrd. Euro bringen. Eine Entlastung bei Bürokratie koste nichts und würde Unternehmen in Milliardenhöhe entlasten. In Wahrheit müsse der Staat nur 3 Prozent einsparen – wesentlich weniger, als Unternehmen in den vergangenen Jahren sparen mussten, um bestehen zu können, so Knill, der damit rechnet, dass in 4-6 Wochen eine Regierung stehen könnte. [Quelle: IV-Pressekonferenz, IV-Aussendung]

Grafik (von Sara Grasel): Ab heute verhandeln FPÖ und ÖVP über eine mögliche Regierungszusammenarbeit – im Zentrum steht das Budget. 103 Tage sind seit der Wahl bereits vergangen. Die Budget-Verhandlungsgruppe soll „in Permanenz tagen“, um bis Anfang kommender Woche die offenen Fragen zu klären. Beide Parteien wollen jedenfalls ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Verhandelt wird in kleinen Teams auf Chefebene, wobei es bei der ÖVP aufgrund der Abgänge einige Änderungen gibt. [Quelle: APA via Medienberichte, Aussendung FPÖ]

ÖGB: Staat soll mehr investieren. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) präsentierte gestern einen Plan gegen die Wirtschaftskrise, der im Wesentlichen mehr staatliches Geld für soziale Maßnahmen, Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht. Dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen. Die Kosten dafür würden sich auf rund 10. Mrd. Euro belaufen – die Finanzierung soll über höhere Steuern auf Vermögen und Gewinne erfolgen. [Quellen: APA via Medienberichte, ÖGB]

Erneuerbare Energie. Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, appelliert an die „Pragmatik“ in der Politik. Auch wenn Klimaförderungen im Zuge der Budgetsanierung vielleicht gestrichen werden, einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren brauche es jedenfalls, daran führe kein Weg vorbei. Auch an der Klimaneutralität 2040 solle die neue Regierung festhalten, denn nur ein verlässlicher Pfad biete Sicherheit für Investitionen. Gleichfalls solle die CO₂-Bepreisung nicht abgeschafft werden – vielmehr sollten Steuern und Abgaben bei Strom gesenkt werden, um Energie für Konsumenten leistbarer zu machen. [Quellen: Medienberichte, Klub der Wirtschaftspublizisten, Ö1]

Edtstadler wird Landeshauptfrau. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer übergibt sein Amt nicht wie erwartet an seinen Stellvertreter Stefan Schnöll, sondern an Karoline Edtstadler, derzeit noch Europa- und Verfassungsministerin. Edtstadler soll am 13. Juni zur Parteivorsitzenden der Salzburger ÖVP und am 2. Juli zur Landeshauptfrau gewählt werden. [Quellen: Pressekonferenz Haslauer]

IBAN-Diskriminierung. Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Bericht Eingriffe der EU in digitale Zahlungen. Ein Beispiel sei die Open-Banking-Verpflichtung. Drittanbietern muss dabei kostenlos Zugang zu Kundendaten gewährt werden. Dadurch fehle kontoführenden Instituten der Anreiz, ihre eigenen Dienste weiterzuentwickeln. Österreich wird als Beispiel für „IBAN-Diskriminierung“ genannt. Für den ORF-Beitrag wurden keine Kontonummern anderer EU-Länder akzeptiert. Deshalb läuft ein EU-Pilotverfahren gegen Österreich. [Quelle: EU-Rechnungshof]

Einzelhandel Eurozone. Trotz des anlaufenden Weihnachtsgeschäfts stieg der Umsatz im Einzelhandel im November 2024 im Vergleich zum Vormonat nur um 0,1 Prozent. Zwar ist das eine Trendwende, im Oktober gingen die Geschäfte noch um 0,3 Prozent zurück, allerdings nur minimal. Passend dazu ging Stimmung der Verbraucher in der Eurozone im Dezember laut dem entsprechenden Konsumklima der EU um 0,7 Zähler auf minus 14,5 Punkte zurück. [Quelle: Eurostat]

Globales Wirtschaftswachstum. Die Vereinten Nationen schätzen, dass die globale Wirtschaft 2025 um 2,8 Prozent wachsen wird. Vor der Pandemie, 2010 bis 2019, lag der Durchschnitt bei 3,2 Prozent. Dämpfend wirkt die Entwicklung der beiden größten Volkswirtschaften, den USA (+1,9 Prozent) und China (+4,8 Prozent). In Europa soll das Wachstum 1,3 Prozent betragen (2024: 0,9 Prozent). Südostasien wird mit 5,7 Prozent am schnellsten wachsen. [Quelle: UN World Economic Situation and Prospects] 

Deutsche Wirtschaft. In Deutschland stieg die Anzahl der Firmeninsolvenzen im vierten Quartal 2024 im Jahresabstand um 36 Prozent und erreicht den höchsten Wert seit der Finanzkrise 2009. Familienunternehmen blicken pessimistisch in die Zukunft, nur 31 Prozent erwarten Wachstum – vor allem Bürokratiekosten durch Berichtspflichten (87 Prozent) machen den Familienunternehmern Sorgen. Auch in der Automobilbranche gibt es pessimistischere Erwartungen, der Ifo-Geschäftsklimaindex fällt auf -34,7 Punkte. Die Industrieproduktion hat im November 2024 jedoch stärker als erwartet zugelegt (1,5 Prozent zum Vormonat) und auch die Exporte konnten im November zulegen (2,1 Prozent zum Vormonat). [Quellen: IWH, Ifo, Familienunternehmer, Statistisches Bundesamt I, II]

Schwarzarbeit. Rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands zwischen 2014 und 2024 dürfte durch „Pfusch“ erwirtschaftet worden sein, so eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Das entspreche einem Anteil von 5,4 Prozent der 15- bis 74-Jährigen. Die aktuellste Erhebung für Österreich in diesem Zusammenhang aus dem Frühjahr 2024 geht von einem Schwarzarbeit-Anteil von 7,5 Prozent am BIP aus. [Quellen: Medienberichte, IW Köln]

Konjunktur China. Für 2025 rechnet der Pkw-Branchenverband PCA mit einem schwächeren Wachstum des Automarkts in der Volksrepublik von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2024 wuchs die Zahl der Pkw-Verkäufe noch um 5,5 Prozent. Die schwächelnde chinesische Wirtschaft und vor allem der Rückgang des inländischen Konsums würde die Entwicklung bremsen. Auch bei Exporten wird eine schwächere Nachfrage prognostiziert. Gleichzeitig sind in den vergangenen Monaten die Preise für Autos gefallen, die gesamten Verbraucherpreise stiegen 2024 um nur 0,2 Prozent an. [Quelle: Reuters, Medienberichte]

Selektive Agenda:

Heute, Wien. Beginn der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP im Parlament

11:00 Uhr, Wien. Außenminister Schallenberg wird von Bundespräsident Van der Bellen mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.

Sonntag, Kärnten. Volksbefragung über zukünftiges Verbot von Windkraftanlagen

Sonntag, Linz. Bürgermeisterwahl

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Nicole Madreiter ist mit Jänner neue Landesdirektorin der Donau Versicherung in Tirol. Seit Jahreswechsel nimmt Jürgen Gmeiner die Funktion des Regional Manager Stellvertreters von GrECo International ein. Friederich Kupzog wird neuer Head of Center for Energy am AIT Austrian Institute of Technology. Gerhard Maier ist neuer Kommunikationsleiter der IG Windkraft. Dieter Werner übernimmt die Leitung der Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstelle (MA 39) der Stadt Wien. Bernhard Gritzner und Ralf Mair sind die neuen Geschäftsführern der ÖBB-Technische Services-GmbH. 

Geburtstage: Wir gratulieren Hans Michel Piëch und Simon Schwarz (Freitag), Karl Habsburg (Samstag), sowie Egon Kapellari und Nina Proll (Sonntag) zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Am Neujahrsempfang der AmCham am Mittwoch im Sacher wurden u.a. gesehen: Victoria Reggie Kennedy, Patricia Neumann, Michael Zettel, Margarete Schramböck. [Galerie der AmCham]

Heute, 19:00 Uhr, Oberwart: Buchpräsentation „Carpe Diem – Erinnerungen an Kurt Kuch“ mit u.a. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil [Infos und Anmeldung]

Heute, 20:00 Uhr, Wien: Steirerball 2025 – erwartet werden u.a. Werner Kogler, Leonore Gewessler, Martin Polaschek, Christopher Drexler, Mario Kunasek u.v.m. [Programm]

Heute, 20:00 Uhr, Wien: Die Junge Industrie Wien, NÖ und Bungenland laden zur Neujahrsfeier in die Eden Bar. [invite only]

Sonntag, 11:00 Uhr: „Europa im Diskurs – Die Zukunft Europas unter Trump“ mit Nathalie Tocci und Hannelore Veit [Infos und Tickets]

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