Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Strompreise im Jänner stark gestiegen. Im Jänner sind die Energiepreise für österreichische Haushalte im Monatsabstand um 12,8 Prozent gestiegen. Hintergrund sind vor allem die im Vergleich zu Dezember um 45,4 Prozent höheren Stromkosten – getrieben durch höhere Abgaben und Netzgebühren. Im Jahresabstand lagen die Stromkosten um 35,5 Prozent höher. Da die Preise für Erdgas und Pellets deutlich gesunken sind, stiegen die Energiekosten im Jahresabstand um 2,7 Prozent. Die Preise für Diesel und Superbenzin sind im Jänner im Monatsvergleich um jeweils 3,7 Prozent gestiegen. [Quelle: Energieagentur]
Kommentar: Chinas Prioritäten im Jahr 2025
von Bernhard Seyringer
In Peking gehen heute die „Two Sessions“ zu Ende. In den außenpolitischen Zirkeln ist man mehr als verunsichert über den Kurs der US-Außenpolitik, aber auch darüber, wie Moskau reagieren wird. Zuversichtlich zeigt man sich über das europäische Appeasement. Schließlich geht man davon aus, dass die EU nach der Autoindustrie und den „grünen Technologien“ noch mehr Branchen „mission driven“ ruinieren wird.
Grafik (von Stephan Frank): Österreichs Außenhandel ist im Vorjahr deutlich geschrumpft. Importe gingen um 6,7 Prozent zurück, Exporte um 4,9 Prozent. Somit ergibt sich ein Handelsüberschuss von 1,74 Mrd. Euro – der erste seit 16 Jahren. Den größten Überschuss erzielte Österreich im Handel mit den USA (8,5 Mrd. Euro), das größte Defizit mit China (-10,2 Mrd. Euro). Der wichtigste Handelspartner ist und bleibt Deutschland, dort verzeichnet Österreich jedoch ein Bilanzminus von 4,45 Mrd. Euro. [Quelle: Statistik Austria]

Flüge von und nach Deutschland gestrichen. Heute wird an 13 deutschen Flughäfen für 24 Stunden gestreikt: München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin-Brandenburg, und Leipzig-Halle. Dadurch kommt es bei allen Flügen von und nach Österreich zu Beeinträchtigungen oder Absagen. Betroffen sind 45 Flüge zwischen Wien und deutschen Flughäfen, aber auch zahlreiche Flüge in Graz, Salzburg, Linz, Innsbruck und Klagenfurt. [Quellen: Verdi, Medienberichte]
Erste Budget-Maßnahmen gelten ab 1. April. Der Nationalrat hat am Freitag erste Maßnahmen beschlossen – eine neue Steuer für Stromerzeuger war nicht dabei, sie sei nun vom Tisch, bestätigte das Finanzministerium. Dafür wurde eine Verschärfung des „Energiekrisenbeitrags“ für die nächsten 5 Jahre beschlossen – abgeschöpft werden 95 Prozent Gewinne bereits ab 90 Euro pro Megawattstunde bzw. 100 Euro bei neuen Anlagen, bisher lag die Grenze bei 120 Euro. Die Abgabe tritt genauso wie die Erhöhung der Bankenabgabe um 300 Mio. Euro für 2025 und 2026, die Abschaffung der Bildungskarenz, die Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen sowie die motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos mit 1. April in Kraft. Beschlossen wurden auch: Mietpreisstopp, Anpassungen bei der Tabaksteuer, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes bis 2029 und höhere Gebühren für Wetteinsätze. [Quellen: Parlamentskorrespondenz, Parlamentskorrespondenz zu Mieten, Aussendung Marterbauer, Aussendung Hattmannsdorfer]
Entlastungen für KMU. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat am Sonntag einige Maßnahmen zur Entlastung von KMU angekündigt. Teil des „Mittelstandspakets“ soll noch heuer eine Abschaffung der Belegpflicht für Beträge unter 35 Euro sein. Die Grenze für die Basispauschalierung wird angehoben – 2025 um 13,5 Prozent auf 320.000 Euro und 2026 um 15 Prozent auf 420.000 Euro. Ab 1. Juli 2025 wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für alle leichten Nutzfahrzeuge (N1) wie Transporter abgeschafft. 2026 und 2027 sollen weitere Maßnahmen folgen u.a. eine Vereinfachung von Betriebsübergaben, die Erhöhung des Gewinnfreibetrags von 33.000 auf 50.000 Euro und die Digitalisierung der Unternehmensgründung. [Quelle: Aussendung BMAW]
Neue Ministerien ab April. Ab 1. April gilt die neue Ressortaufteilung der Ministerien. Die Arbeitsagenden wandern dann vom Wirtschaftsministerium in das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz der Ministerin Korinna Schumann. Das Wirtschaftsministerium übernimmt Energie und Tourismus unter Minister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft von Minister Norbert Totschnig erhält zusätzlich Klima- und Umweltschutz aus dem ehemaligen BMK. Für Innovation-, Mobilität- und Infrastruktur wurde ein neues Ministerium mit Minister Peter Hanke geschaffen. Minister Christoph Wiederkehr leitet das Bildungsministerium ohne Wissenschaft und Forschung. Neu geschaffen wird ein Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung, das wohl von Ministerin Eva-Maria Holzleitner übernommen wird, die als „Bundesministerin ohne Portefeuille“ angelobt wurde. [Quelle: Parlamentskorrespondenz]
Wirtschaftskammer-Mitglieder wählen. Nach fünf Jahren stehen bei der Wirtschaftskammer ab heute bis 13. März wieder Wahlen an. Bundesweit treten der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), Grüne Wirtschaft, die Industrieliste und die Unos der Neos an. In Vorarlberg tritt eine gemeinsame wahlwerbende Liste aus ÖWB, SWV und FW an. Die Wahlbeteiligung lag das letzte Mal bei 33,7 Prozent – der ÖWB erzielte 69,6 Prozent der Stimmen, der SWV kam auf 10,3 Prozent, die Grüne Wirtschaft auf 9,5 Prozent, die FW auf 6,2 Prozent, Unos auf 2,7 Prozent. [Quellen: WKÖ-Wahlinfos, Wahlergebnis 2020]
ATX Total Return über 10.000 Punkten. Vergangene Woche erreichte der österreichische Leitindex ATX Total Return an der Wiener Börse erstmals über 10.000 Punkte (Schlusskurs am Donnerstag: 10.100,07 Punkte). Er zeigt die Wertentwicklung der 20 größten börsennotierten Unternehmen Österreichs unter Berücksichtigung der Dividenden. Die Jahresperformance des ATX Total Return liegt seit Beginn 2002 bei 8,98 Prozent, während jene des ATX ohne Dividenden 5,92 Prozent beträgt. [Quelle: Wiener Börse]
Etwas weniger Patente angemeldet. 2024 wurden in Österreich 2.177 Patente angemeldet – um 65 weniger als im Jahr davor. Wien hat mit 13,5 Prozent ein deutliches Plus verzeichnet, bleibt aber mit 395 Patenten auf Platz 3 hinter Oberösterreich (503) und Steiermark (451). Am meisten Patente pro Kopf gab es wieder in Vorarlberg. [Quellen: Aussendung Patentamt, Jahresbericht Patentamt]
E-Auto-Besitz wird teurer. Durch die Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos steigt die Belastung für die meisten E-Auto-Besitzer in Österreich um weniger als 500 Euro pro Jahr, wobei die Bandbreite abhängig von Leistung und Gewicht von 70 bis 2.000 Euro pro Jahr reichen dürfte. Auch bei Plug-In-Hybriden kommt es zu Verschärfungen bei der Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer – dadurch kann es zu Erhöhungen kommen. [Quelle: ÖAMTC]
Weniger erneuerbare Energie erzeugt. Im Jänner wurden in Österreich im Jahresvergleich um 30 Prozent weniger erneuerbare Energie eingespeist. Deshalb konnte nur an einem Tag bilanziell Strom exportiert werden – im Jänner 2024 waren es 20 Tage. Gründe sind Trockenheit, Windstille und weniger Sonneneinstrahlung. [Quelle: APG]
Die Wirtschaft in der EU ist 2024 gewachsen. 2024 stieg das BIP im Euroraum um 0,9 Prozent und in der EU um 1,0 Prozent, nach +0,4 Prozent in beiden Fällen im Jahr 2023. Im 4. Quartal 2024 ist die Wirtschaft im Euroraum um 0,2 Prozent gewachsen, in der EU um 0,4 Prozent. Irland (+3,6%) verzeichnete den höchsten Anstieg des BIP im Vergleich zum Vorquartal, gefolgt von Dänemark (+1,6) und Portugal (+1,5%). Die stärksten Rückgänge wurden in Malta (-0,7%), Österreich (-0,4%), Deutschland und Finnland (jeweils -0,2%) beobachtet. [Quelle: Eurostat]
Bitcoin-Reserve enttäuscht Markt. US-Präsident Donald Trump lud vergangene Woche zu einem „Digital Assets Summit“ ins Weiße Haus. Im Vorfeld konkretisierte er die von der Branche erwartete nationale Bitcoin-Reserve. In diese Reserve wandern zunächst jene Bitcoin-Bestände, die im Rahmen von Strafverfolgungen beschlagnahmt wurden. Weitere Aufstockungen sollen ohne finanzielle Belastung für die Steuerzahler erfolgen. Für Ethereum und Solana sind eigene Bestände geplant, die nicht systematisch ausgebaut werden sollen. Der Bitcoin-Kurs gab nach der Ankündigung nach und lag am Sonntag nur noch bei etwas mehr als 82.000 Dollar, nachdem im Jänner mit 109.000 Dollar ein All-time-high erreicht wurde. [Quelle: White House, Rede von Trump, White House auf X, CoinMarketCap]
Selektive Agenda:
Wirtschaftskammerwahl in Niederösterreich (auch 12.3. und 13.3.) [Info]
Deutschland: Ganztägiger Warnstreik an großen Flughäfen [Info]
Straßburg: Erster Plenartag des Europaparlaments (bis 13.3.) [Info]
Warschau: Informeller EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Weltraum) [Info]
9:00 Uhr, Wien: Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo veröffentlicht Konjunkturbericht
10:00 Uhr, Brüssel: Sozialministerin Schumann beim EU-Rat Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Soziales) [Info]
14:00 Uhr, Wien: Bildungsminister Wiederkehr präsentiert „Handyfreie Zonen in Schulen“
15:00 Uhr, Brüssel: Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe [Info]
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Der bisherige österreichische Botschafter in der Ukraine, Arad Benkö, ist neuer Kabinettschef im Außenministerium. Claudia Reiterer verlässt den ORF mit Ende April auf eigenen Wunsch und will sich künftig „neuen Aufgaben in der Medienbranche widmen“. Alexander Warzilek wurde für fünf weitere Jahre als Presserat-Geschäftsführer bestellt. Im SPÖ Parlamentsklub rücken Muna Duzdar, Elisabeth Feichtinger, Klaus Seltenheim und Peter Manfred Harrer als Abgeordnete nach. Kurt Reissnegger folgt auf Silvia Lahner als neuer interimistischer Ö1-Chef. Alexandra Strickner leitet ab sofort als politische Geschäftsführerin die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
Geburtstage: Wir gratulieren Laura Rudas, Anton Mattle, Friedrich Roithner, Toni Polster und Barbara Schett-Eagle zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
8:30 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion „Clean Industrial Deal – Trendwende für den Standort Europa?“ mit u.a. Verbund-CEO Michael Strugl, EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna und BMAW-Sektionsleiter Florian Frauscher [Info]
18:00 Uhr, Wien: AIES-Diskussion „Waffenstillstand in der Ukraine – Szenarien für Europas Sicherheit“ mit Brigadier Vartok, Botschafter Sajdik, AIES-Präsident Fasslabend [Infos und Anmeldung]