Morning in Brief, 10. November 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Sara Grasel, Christoph Hofer und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Stelzer fordert mehr Geld für Länder und Gemeinden. Der OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte in der ORF-Pressestunde für den neuen Stabilitätspakt eine stärkere Finanzierung der Länder und Gemeinden durch den Bund. Im Bereich der Reformpartnerschaft kritisierte er Finanzminister Markus Marterbauer für fehlendes Entgegenkommen und wies Vorwürfe einer zu hohen Verschuldung der Länder zurück: „Wenn 86-87 % des Schuldenvolumens der Bund macht und den letzten kleineren Rest die Länder, Städte und Gemeinden, dann sollte man sich die Krokodilstränen sparen.“ Stelzer beklagte zudem wachsende Aufgaben in Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung bei einem gleichzeitigem Rückzug des Bundes in anderen Bereichen. Den Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler einer Zentralisierung der Gesundheitsagenden im Austausch für eine Verländerung des Bildungsbereichs zeigte er sich offen gegenüber. Neue Steuern sowie eine Rücknahme der Kalten Progression zur Budgetsanierung lehnt Stelzer ab. Bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt ist Sand im Getriebe. Ein Verhandlungstermin mit den Ländern wurde am Freitag kurzerhand abgesagt – bei mehreren Länder-Vertretern soll es Terminkollisionen gegeben haben. Laut Recherchen der Presse dürften die Schulden der Länder um knapp 1 Mrd. Euro über dem Defizitpfad liegen. [Quellen: ORF-Pressestunde, Parlamentskorrespondenz, Die Presse | Grafik: Bundesländer im Schuldenrausch]

💡 Ausgabenwachstum bei Pensionen ungebremst. Im Zeitraum Jänner bis September 2025 sanken die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr deutlich, vor allem durch das Ende von Klimabonus (-1,8 Mrd. Euro) sowie Strompreisbremse und weiteren Entlastungsmaßnahmen (-2,4 Mrd. Euro). Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Pensionen (+1,8 Mrd. Euro) und Personal (+707 Mio. Euro) spürbar. Der Nettofinanzierungssaldo lag bei -11,1 Mrd. Euro und damit um 3,9 Mrd. Euro besser als im Vorjahr. Für das Gesamtjahr 2025 prognostiziert der Budgetdienst eine deutliche Unterschreitung des veranschlagten Nettofinanzierungsbedarfs, da sowohl die Auszahlungen niedriger als geplant ausfallen als auch die Einzahlungen höher erwartet werden. [Quelle: BMF | Grafik von Christoph Hofer]

🇦🇹 Mahrer überstand Vertrauensfrage. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer überstand gestern die Vertrauensfrage bei einem internen Treffen der Wirtschaftskammer-Spitzen. Das Treffen und die Abstimmung habe auf Wunsch Mahrers stattgefunden, so die WKÖ. Über die inhaltlichen Ergebnisse des Austauschs will Mahrer heute selbst informieren. [Quelle: WKÖ]

🇦🇹 Reinigungskräfte bekommen bis zu 4,5 % mehr Lohn. Der Kollektivvertrag für Reinigungsarbeiter musste aufgrund der hohen Inflation aufgeschnürt werden. Der Abschluss liegt nun mit 3,25 % über der maßgeblichen rollierenden Inflation von 3 %. Für Facharbeiter mit Lehrabschluss beträgt die Erhöhung ab 1. Jänner sogar 4,5 %. [Quelle: vida]

🇦🇹 Gemischtes Jahr für den heimischen Einzelhandel. In den ersten 9 Monaten 2025 stiegen die Umsätze im Einzelhandel kumuliert um 3,3 % nominal und 1,5 % real gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im September war die Entwicklung hingegen negativ mit einem realen Minus von 0,1 %. Die Zahl der Insolvenzen im Handel stieg im 3. Quartal um 13,1 % auf 190 Unternehmen. „Nahezu jede fünfte Insolvenz der Gesamtwirtschaft wurde im Handel registriert“, so Wifo-Ökonom Jürgen Bierbaumer. Die private Konsumnachfrage bleibt verhalten, gewann aber im September und Anfang Oktober an Schwung. Für 2025 wird ein reales Konsumwachstum von nur 0,6 % erwartet. Auf dem Arbeitsmarkt ging der Bestand an unbesetzten Stellen im Oktober erneut zurück (Gesamtwirtschaft: -12,8 %, Einzelhandel: -13,3 %). [Quelle: Wifo]

🇦🇹 VÖEW warnt vor Netzbetreiber-Zusammenlegung. Die von der Bundesregierung angedachte Zusammenlegung kleinerer Netzbetreiber bringe laut der Vereinigung Österreichische Elektrizitätswerke (VÖEW) nicht die gewünschte Kostenersparnis. Stattdessen drohen massive Nachteile für 1 Mio. Stromkunden in ländlichen Regionen. „Wenn die Nahversorger in Sachen Energie gekappt werden, hat das weitreichende Konsequenzen für die Stromkunden“, so VÖEW-Vorsitzender Paul Kiendler. Längere Störungszeiten, Verlust von Arbeitsplätzen und wegfallende Synergien bei Wasser, Abwasser und Glasfaser würden die Regionen treffen. [Quelle: VÖEW]

🇦🇹 🇪🇺 EU-Kommission gibt grünes Licht für Flugverbindung Linz-Frankfurt. Das Land Oberösterreich darf die eingestellte Flugverbindung Linz–Frankfurt neu ausschreiben. Die EU-Kommission hat der sogenannten „Public Service Obligation“ (PSO) zugestimmt. „Die Entscheidung aus Brüssel ist ein wichtiges Signal für Oberösterreich“, so OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ziel sei die langfristige Anbindung an ein internationales Drehkreuz. [Quelle: OÖ-Landesregierung, EU-Kommission]

🇪🇺 EU könnte Teile der KI-Gesetzgebung aussetzen. Wie die Financial Times berichtet, erwägt die EU-Kommission, Teile des EU-KI-Gesetzes im Rahmen des kommenden Digital-Omnibusgesetzes außer Kraft zu setzen. Der Entwurf sieht vor, Unternehmen, die gegen die Vorschriften für den Einsatz von KI mit dem höchsten Risiko verstoßen, eine „Gnadenfrist“ von einem Jahr zu gewähren. Auch das Erlassen von Strafen bei Verletzung der neuen KI-Transparenzregeln könnte bis August 2027 ausgesetzt werden. Ein offizielles Statement der EU-Kommission blieb bisher aus. [Quelle: Financial Times, APA via Medienberichte, Digital Omnibus | Reaktion: Grüne | Grafik: EU-Regeln hemmen Tech-Branche] 

🇬🇷 Griechenland soll LNG-Hub für Europa werden. Auf der P-Tec-Konferenz in Athen erklärte Premier Kyriakos Mitsotakis, dass Griechenland in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Versorgung Europas mit Flüssigerdgas aus den USA übernehmen soll. Die EU strebt bis Ende 2027 die vollständige Unabhängigkeit von russischem Erdgas an. An der Konferenz nahmen Vertreter von mehr als 20 europäischen Staaten sowie US-Energieminister Chris Wright und US-Innenminister Doug Burgum teil. Wright betonte die Notwendigkeit einer verlässlichen Energieversorgung jenseits Russlands. Mitsotakis verwies auf bereits unterzeichnete und geplante Abkommen, die zeigen sollen, dass die transatlantische Kooperation Substanz hat und auf gemeinsamen geopolitischen Zielen beruht. [Quelle: PK Mitsotakis, APA via Medienberichte | Grafik: Von wem die EU ihr LNG bezieht]

🇭🇺 🇺🇸 USA gewähren Ungarn einjährige Ausnahme von Russland-Ölsanktionen. US-Präsident Trump soll Ungarn für 1 Jahr eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russische Ölunternehmen zugesichert haben. Damit blieben Lieferungen über die für Ungarn wichtigen Druschba- und Turkish-Stream-Pipelines möglich. Unklarheit herrschte bis zum Schluss über die Dauer der Ausnahme. Während ein anonymer US-Vertreter angab, dass sie für 1 Jahr befristet gilt, stellte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó eine unbefristete Ausnahme in den Raum. Im Gegenzug für die Ausnahme verpflichtet sich Ungarn u. a. US-Flüssigerdgas im Ausmaß von 600 Mio. US-Dollar zu kaufen. Ungarn und die Slowakei sind die letzten EU-Länder mit nennenswerten russischen Ölimporten. [Quellen: Medienberichte, U.S. State Department, ungar. Außenminister auf X]

🇺🇸 Mögliche Einigung könnte US-Shutdown beenden. Der US-Senat stimmte gestern mit Stimmen der Demokraten für Beratungen zu einem Übergangshaushalt bis 30. Jänner 2026 und brachte damit Hoffnung auf ein Ende des längsten Shutdowns der US-Geschichte. Nun bedarf es weiterer Schritte im Senat und im Repräsentantenhaus – fix ist die Einigung also noch nicht. [Quellen: US-Senat, Politico]

🇨🇳 China lockert Chip-Sperre für Autoindustrie und setzt Exportkontrollen für Seltene Erden aus. China hat erste Ausnahmen von der seit Oktober geltenden Ausfuhrsperre für Nexperia-Chips genehmigt. Das Handelsministerium in Peking bestätigte am Sonntag Lockerungen für zivile Zwecke, forderte die EU jedoch im Gegenzug dazu auf, die niederländische Regierung zur Beendigung ihrer Maßnahmen betreffend Nexperia zu bewegen. Zuletzt drohte durch den Chip-Engpass Produktionsverzögerungen in der deutschen Autoindustrie. China hob auch Exportkontrollen im Bereich einiger Seltenen Erden, Materialien für Lithium-Batterien sowie superharter Werkstoffe auf. Die Aussetzung ist vorerst mit 10. November 2026 befristet. [Quellen: chin. Handelsministerium I, chin. Handelsministerium II]

Selektive Agenda:

Heute, Belém, Brasilien: Start der UN-Klimakonferenz COP30 (bis 21.11.) [Info]

Heute, Santa Marta, Kolumbien: Außenministerin Meinl-Reisinger beim Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Karibischen und Lateinamerikanischen Staaten (CELAC) (letzter Tag)

Heute, Brüssel: EU-Außenministerrat

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht die Neugründungen und Insolvenzen im 3. Quartal, den Baupreisindex 3. Quartal und den Produktionsindex für September.

10:30 Uhr, Frankfurt, Deutschland: Veröffentlichung Sentix-Investorenvertrauen Eurozone November

Wochenvorschau:

Der Montag startet mit der Eröffnung der 30. UN-Klimakonferenz (COP 30) in Belém, Brasilien. Außenministerin Meinl-Reisinger nimmt beim Gipfel der EU mit der Gemeinschaft der Karibischen und Lateinamerikanischen Staaten (CELAC) teil. In Österreich veröffentlicht die Statistik Austria die Neugründungen und Insolvenzen sowie den Baupreisindex im 3. Quartal und den Produktionsindex für September. 

Am Dienstag präsentiert OeNB-Gouverneur Kocher den „Financial Stability Report 50“. Das Wifo veröffentlicht seinen Konjunkturbericht und die Statistik Austria die Kfz-Neuzulassungen im Oktober sowie Einbürgerungen im 3. Quartal 2025. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) folgt mit den Konjunkturerwartungen für November. 

Diesen Mittwoch findet die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Zugleich treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, Österreich wird durch Finanzminister Marterbauer vertreten. Die Statistik Austria präsentiert die Bevölkerungs- und Erwerbspersonenprognose bis 2080. 

Am Donnerstag gehen die KV-Verhandlungen im Handel sowie in der Sozialwirtschaft jeweils in die 2. Runde. Im EU-Parlament wird erneut über eine Reform des EU-Lieferkettengesetzes abgestimmt. Finanzminister Marterbauer nimmt derweil am EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“ teil. In Leibnitz in der Steiermark tagt die Landeshauptleutekonferenz. Die IEA veröffentlicht ihren Monatsbericht zum Ölmarkt, Eurostat gibt die Industrieproduktion der Eurozone im September bekannt und Statistik Austria schließlich die Baufertigstellungen 2024. 

Die Arbeitswoche schließt am Freitag mit der Veröffentlichung des Konjunkturindikators der UniCredit Bank Austria für November. Der EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“ berät über den Unionshaushalt 2026. Eurostat veröffentlicht die EU-Handelsbilanz für September und die Statistik Austria den Baukostenindex für Oktober.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Tim Mälzer wurde zum Gault&Millau Ambassador 2026 ernannt.

Geburtstage: Wir gratulieren Hannes Swoboda zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

10:30 Uhr, Wien: Buchpräsentation „Europa und USA – Was bleibt vom transatlantischen Verhältnis?“ mit Wolfgang Petritsch, Andreas Schieder und Patrick Horvath im Haus der Europäischen Union [Info]

ab 13:00 Uhr, Wien: Symposium „Energiewende am Scheideweg“ u. a. mit Georg Brasseur, Verena Winiwarter, Barbara Prainsack, Daniel Huppmann und Karl Rose an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (auch 11.11.) [Info]

16:00 Uhr, Wien: Präsentation des „Restaurant und Weinguides 2026“ von Gault&Millau im Hotel Andaz am Belvedere [invite only]

17:30 Uhr, Wien: aws lädt zu „25th Anniversary of the Austrian Marshall Plan Foundation“ in die TU Wien u. a. mit Susan McCaw, Martin Bartenstein. [Info]

18:30 Uhr, Wien: Im Rathaus werden die Preise und Förderpreise der Stadt Wien für das Jahr 2025 verliehen. [invite only]

19:30 Uhr, Wien: Verleihung des Österreichischen Buchpreises 2025 im Prateratelier [invite only, Info]

Sie haben diesen Newsletter weitergeleitet bekommen?