Morning in Brief, 10. Oktober 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Deutsche Wirtschaft. Die deutsche Regierung erwartet laut Herbstprojektion 2024 ein BIP-Minus von 0,2 Prozent, nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck im April noch ein Plus von 0,3 Prozent prognostiziert hatte. 2023 war das BIP bereits um 0,3 Prozent gesunken. Ebenfalls gesunken ist die Stimmung im deutschen Maschinen- und Anlagenbau: Laut einer VDMA-Umfrage bewerten inzwischen 37 Prozent der Unternehmen ihre Lage als schlecht oder sehr schlecht (zuvor: 26 Prozent). Die deutschen Exporte haben jedoch überraschend zugelegt, im August stiegen sie um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 131,9 Mrd. Euro. Die deutsche Außenhandelsbilanz lag somit im August bei einem Überschuss von 22,5 Mrd. Euro. [Quellen: Pressekonferenz, Statistisches Bundesamt, VDMA]

Grafik (von Christoph Hofer): 73 Prozent der Top 30 Hightech-Unternehmen der Welt stammen aus den USA – nur 10 Prozent aus der EU. In den letzten 50 Jahren wurde kein einziges EU-Unternehmen gegründet, welches die 100 Milliarden Euro Schallmauer durchbrach. Auch bei den Top 500 Hightech-Unternehmen stellen die USA weiterhin die Mehrheit.

Regierungsbildungsauftrag. Gibt es vorerst seitens Bundespräsident Van der Bellen keinen – er spricht selbst von einer „neuen Vorgangsweise“. Er hat die Parteichefs der drei stimmenstärksten Parteien (FPÖ, ÖVP, SPÖ) dazu aufgerufen, Klarheit zu schaffen, die „Pattsituation“ zu lösen und verlässliche Antworten zu liefern, wer mit wem eine Koalition eingehen würde. Für Ende nächster Woche will der Bundespräsident die Parteichefs wieder zu sich einladen und sich über die Ergebnisse berichten lassen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat per Aussendung bekanntgegeben, jetzt Gesprächstermine mit ÖVP und SPÖ zu koordinieren. [Quellen: VdB-Pressestatement, Posting auf X, FPÖ-Aussendung]

Ruf nach Reformen. WIFO, KDZ und Fiskalrat fordern angesichts der klaren Verfehlung der EU-Fiskalregeln von der nächsten Bundesregierung tiefgreifende Strukturreformen. Die größten Baustellen: Gesundheit, Pensionen, Förderungen, Steuern und Föderalismus. Die Vorschläge: Klimabonus und Dieselprivileg abschaffen, Mineralölsteuer sowie Tabak- & Alkoholsteuer erhöhen oder eine neue Zuckersteuer einführen. Auch die WKO stellt Forderungen – unter anderem Bürokratieabbau zur Entlastung der Betriebe, die Einführung einer Investitionsprämie, sowie mehr Anreize für den schwächelnden Wohnbau, etwa durch verbesserte steuerliche Abschreibungen. [Quelle: Medienberichte, KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, WKO]

ÖBB-Weststrecke. ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä hat gestern in der ZIB2 angekündigt, dass ab heute das zweite Gleis der „alten“ Weststrecke wieder in Betrieb geht. Ab 4. November kann vom Tullnerfeld bis Wien Westbahnhof ein Shuttleverkehr angeboten werden. Ab 15. Dezember wird dann die neue Weststrecke wieder voll in Betrieb gehen können, somit sei der Weihnachtsverkehr gesichert. Im Sommer 2025 wird die Strecke aber für Sanierungsarbeiten erneut vier Wochen gesperrt werden müssen. Den Hochwasserschaden an der Infrastruktur schätzt Matthä auf 100 Millionen Euro, hinzu kommen Umsatzausfälle im Güter- und Personenverkehr. [Quelle: ZIB2-Interview]

SPÖ-Machtkampf. Politikberater Rudolf Fußi will SPÖ-Chef werden und hierzu 14.000 Unterstützungserklärungen sammeln, um eine Mitgliederbefragung über den SPÖ-Vorsitz auszulösen. Fußi betont in seinem Statement, nicht gegen seinen „Freund“ Andreas Babler zu kandidieren, sondern für eine umfassende Parteireform „von Grund auf“. In den kommenden Wochen will Fußi seine konkreten Pläne für eine Neugestaltung der SPÖ präsentieren. [Quellen: Pressekonferenz, Website, Posting auf X]

Weniger Baubewilligungen. Die Zahl der Baubewilligungen brach im Vorjahr auf 47.200 ein (2022: 65.000), so eine aktuelle Studie des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW). Die Höchstwerte lagen Ende der 2010er-Jahre bei über 85.000 – somit haben sich die Baubewilligungen seither fast halbiert. Weiterhin rückläufig ist auch die Zahl der geförderten Wohneinheiten. Ein leichter Aufwärtstrend lässt sich mit 2,2 Mrd. Euro bei den Förderausgaben feststellen. Für 2024 wird jedenfalls ein weiterer Rückgang der Baubewilligungen prognostiziert, eine Erholung nicht vor 2025 erwartet. [Quelle: IIBW]

E-Government. Österreich weist mit 75 Prozent die höchste Nutzungsquote von E-Government-Angeboten im D/A/CH-Raum auf und legt im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozentpunkte zu. Die Schweiz legt ebenfalls zu und liegt bei 66 Prozent (2023: 60 Prozent), Deutschland hingegen stagniert bei 56 Prozent (2023: 56 Prozent). [Quelle: eGovernment Monitor 2024]

Pkw-Zulassungen. In den ersten drei Quartalen des heurigen Jahres sind die Neuzulassungen für Pkw in Österreich um 4,4 Prozent auf 191.023 Fahrzeuge gestiegen, wie die Statistik Austria bekanntgab. Mit 32.632 Elektroautos ging deren Anzahl um 6,5 Prozent zurück. In den ersten drei Quartalen wurden 64.604 Benzin-Pkw (plus 7,6 Prozent) und 35.122 Diesel-Pkw (minus 3,7 Prozent) zugelassen. Pkw mit rein konventionellen Antrieben machten 52,2 Prozent aller Neuzulassungen aus. Marken: Das stärkste Plus verzeichnete Dacia mit 16,7 Prozent, das größte Minus Tesla mit -10,3 Prozent. [Quelle: Statistik Austria]

Adipositas-Kosten. Eine Analyse des Instituts für Höhere Studien (IHS) kommt zum Ergebnis, dass fast 5 Prozent aller Gesundheitsausgaben in Österreich in die Behandlung von Adipositas und deren Folgeerkrankungen fließen. Gleichzeitig ist Fettleibigkeit für rund 4.000 Todesfälle verantwortlich, rund 8 Prozent der gesamten Sterbefälle pro Jahr. Das führe in Summe zu einem Verlust von 0,61 Prozent des BIP (2,41 Mrd. Euro – Datenbasis 2019). Die Adipositas Allianz (ÖAA) aus mehreren Fachärztegesellschaften fordert von der Politik mehr Anstrengungen gegen die Krankheit, die nicht selbst verschuldet sei. [Quellen: Österreichische Adipositas Allianz; IHS-Studie]

Selektive Agenda:

09:00 Uhr, Straßburg: Finaler Sitzungstag des Europaparlaments

10:00 Uhr, Wien: ÖBB-Vorstandsvorsitzender Matthä gibt ein „Update zur Weststrecke“.

Ganztägig, Luxemburg: Innenminister Karner nimmt am EU-Rat für Justiz und Inneres teil. (bis 11.10.)

Ganztägig, Budapest: Finaler Tag des informellen EU-Rats für Beschäftigung und Soziales

Ganztägig, Rom: Treffen der G7-Industrieminister

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Der deutsche Fußballtrainer Jürgen Klopp wird ab 2025 für Red Bull Salzburg als „Global Head of Soccer“ tätig sein. David Dlugos hat als „Head of Retail“ den UNIQA Privatkunden-Segment übernommen. Despina Malakov leitet seit Oktober das Bestandskundenteams bei der dpa-Tochter news aktuell.

Geburtstage: Wir gratulieren Frank Thelen zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Ab 08:30 Uhr, Wien: Österreichischer Krisenkommunikationsgipfel 2024 mit u.A. Berkmann (SPAR), Oberst Bauer (BMLV), Schmidt (APA), Zwittnig (Oesterreichs Energie) an der Universität Wien. [Infos]

Ab 09:30 Uhr, Graz: Technology Impact Summit 2024 mit u.A. Liessmann, BM Kocher, List (CEO AVL List). [invite only]

19:30 Uhr, Wien: Premiere von „Biedermann und die Brandstifter“ im Theater in der Josefstadt. [Info & Tickets]

Ganztägig (auch Freitag), Innsbruck: Alpine Impact Days 2024 mit u.A. Crasnier (Patagonia Europe) & Gutmann (SONNENTOR). [Infos]

Ganztägig (auch Freitag), Wien: Austrian Innovation Forum 2024 mit u.A. Bach (AIT), Biringer (Rosenbauer), Leitner (ORF). [Infos]