Morning in Brief, 11. November 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Schwache Konjunkturaussichten. Die Konjunkturbefragung der Bank Austria deutet für die kommenden Monate auf eine anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung hin. Vor allem in Industrie und am Bau bleibt die Stimmung gedrückt. In den ersten drei Quartalen ist die Sachgütererzeugung um 4 Prozent zurückgegangen und derzeit ist wie auch im Bausektor nicht mit einer Aufhellung zu rechnen. Im Laufe des Jahres 2025 rechnet die Bank Austria wieder mit Wachstum – getrieben vor allem durch den Dienstleistungssektor. [Quelle: Bank Austria]

Grafik (von Christoph Hofer): Während die Zahl der Pensionszuerkennungen in der Direktpension seit Jahren steigt, fällt jene der Arbeitsmarktneuzugänge. Im Jahr 2023 war mit 121.703 Pensionszuerkennungen ein bisheriger Rekordwert zu verzeichnen. Einer zunehmenden Zahl an Pensionisten steht hierdurch eine sinkende Erwerbsbevölkerung gegenüber wie die Agenda Austria berechnete.

Klimabonus. Die Grünen mahnten am Freitag, nicht beim Klimabonus den Sparstift anzusetzen. In den vergangenen Wochen wurde der Klimabonus angesichts des Budgetdefizits von Ökonomen und Politikern in Frage gestellt. Die Grünen sehen in einer Streichung eine Steuererhöhung, da mit dem Bonus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung rückverteilt würden. Stattdessen solle bei klimaschädlichen Subventionen gespart werden. Das Volumen beträgt laut den Grünen jährlich 2,4 Mrd. Euro. [Quelle: Werner Kogler auf X; Pressekonferenz]

Wirtschaftsdaten. Im August ist das Volumen der Warenexporte in Österreich im Jahresvergleich um 9,2 Prozent zurückgegangen. Im September ist der Produktionsindex im Jahresvergleich um 0,4 Prozent gesunken – vor allem getrieben durch die Industrie, im Bau gab es ein leichtes Plus. Die Baupreise für den Hoch- und Tiefbau sind im dritten Quartal leicht gestiegen. Im vergangenen Quartal gab es zudem um fast ein Fünftel mehr Firmeninsolvenzen als im selben Zeitraum 2023. Im Quartalsvergleich sind die Insolvenzen um 3,7 Prozent zurückgegangen. [Quelle: Statistik Austria]

NEOS wollen Finanzministerium. Die NEOS brachten sich noch vor dem Start der Sondierungsgespräche mit einer dritten Partei für das Finanzministerium in Stellung. Das Ministerium könne in dieser Lage nur von den NEOS geführt werden, sagte Generalsekretär Douglas Hoyos dem Magazin „profil“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte „erstaunt“. [Quelle: profil, Aussendung SPÖ]

Digitalisierung stagniert. Von dem Digitalisierungsschub durch die Coronapandemie ist in Österreich nichts mehr zu spüren. Der Digitalisierungsindex 2024 von Arthur D. Little und marketmind im Auftrag des Telekom-Unternehmens Drei weist auf eine Stagnation hin. Während bei größeren Unternehmen die Digitalisierung voranschreitet, fallen kleinere Unternehmen zurück. Künstliche Intelligenz kommt in 8 Prozent der Unternehmen zum Einsatz. Bei großen Unternehmen sind es 20 Prozent. 74 Prozent der Unternehmen glauben nicht, durch KI Personalkosten sparen zu können. [Quelle: Digitalisierungsindex 2024] 

Absage für S-LINK. Bei der Volksbefragung über den geplanten Salzburger S-LINK hat sich gestern eine Mehrheit von 53,2 Prozent gegen das Projekt ausgesprochen. Das Infrastrukturprojekt sieht eine 17 Kilometer lange Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof bis nach Hallein vor. [Quelle: Land Salzburg]

Glasfaseranschlüsse. Die mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Mrd. Euro dotierte Breitbandinitiative, die von der damals zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger ins Leben gerufen wurde, verursacht pro Anschluss hohe Kosten. In drei Jahren wurden mit insgesamt 1,2 Mrd. Euro Glasfaser-Anschlüsse gefördert. Die Kosten pro Anschluss lagen bei bis zu 43.000 Euro pro Haushalt. Nur 300.000 der 1,4 Mio. verfügbaren Anschlüsse seien in Österreich aktiv. [Quelle: Kurier]

Gasnetz. E-Control und AGGM (Austria Gas Grid Management) sprachen sich am Freitag für einen Rückbau des Gasnetzes aus. Die Netzkosten steigen, da immer weniger Haushalte auf Gas angewiesen seien. Deshalb sollte die Netzebene, die zu Haushalten und Kleinverbrauchern führt, rückgebaut werden. Gasleitungen für Wasserstoff werden in der Industrie benötigt. Derzeit fehlt für den Rückbau noch die Rechtsgrundlage. [Quelle: Ö1] 

Budapester Erklärung. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag im Rahmen des EU-Gipfels die Budapester Erklärung zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet. Bis Juni 2025 soll es konkrete Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Reduktion von Berichtspflichten um 25 Prozent geben. Bis 2026 sollen außerdem Schritte in Richtung einer „Spar- und Investitionsunion“ gesetzt werden, um den gemeinsamen Kapitalmarkt zu stärken. Mario Draghi hatte in seinem Report den Investitionsbedarf für eine „angemessene Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit“ mit bis zu 800 Mrd. Euro beziffert. Eine mögliche gemeinsame Schuldenaufnahme wird derzeit noch von vielen Mitgliedsstaaten abgelehnt. Mit den USA will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Deal abschließen, der einen Handelskrieg verhindert. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte eine deutliche Erhöhung der Zölle auf 10 Prozent in den Raum gestellt. [Quelle: EU-Gipfel, Budapester Erklärung, Draghi-Report]

Klimakonferenz und Trump. Heute startet in Aserbaidschan (Baku) die 29. Weltklimakonferenz (Cop29). Dort geht es vor allem um die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel in ärmeren Ländern – in den vergangenen Jahren lag das Finanzierungsziel für die Industrieländer bei 100 Mrd. Dollar pro Jahr. Nun wird ein neues Ziel festgelegt. Für Österreich nimmt Leonore Gewessler an der Konferenz teil – wie „Die Presse“ berichtete warnte Finanzminister Magnus Brunner seine Kollegin in einem Brief davor, im Alleingang konkrete Summen zu versprechen. Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet indes wieder den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vor. Er war bereits während seiner letzten Präsidentschaft aus dem Abkommen ausgetreten. Die US-Vertreter auf der Cop29 bestimmte noch Trumps Vorgänger Joe Biden. [Quelle: Die Presse; New York Times; EU auf der Cop29]

Handelszölle. Die EU und China verhandeln auf technischer Ebene weiter über die E-Auto-Zölle, die die EU gegen China in Kraft gesetzt hat. Beide Seiten bestätigten Fortschritte. Diskutiert wird ein Mindesteinfuhrpreis als Alternative zu den Zöllen. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden. In den USA dürfte der designierte Präsident Donald Trump wieder Robert Lighthizer als Handelsbeauftragten einsetzen. Er galt bereits unter Trump I als Zollbefürworter und treibende Kraft im Handelsstreit mit China. Angesichts der von Trump angekündigten Importzölle hat sich laut Ifo-Institut auch die Stimmung in der deutschen Autoindustrie weiter eingetrübt. Das entsprechende Barometer fiel im Oktober im Monatsvergleich von 23,4 Punkten auf 27,7 Zähler. [Quelle: EU-Kommission; Financial Times; Ifo-Institut]

Selektive Agenda:

09:30 Uhr, Wien: Verfassungsministerin Edtstadler beim „Nationalen Forum gegen Antisemitismus“.

Vormittags, Wien: Sechs-Augen-Gespräche von ÖVP-Chef Nehammer und SPÖ-Chef Babler mit NEOS-Vorsitzender Meinl-Reisinger; anschließend Fortsetzung der Sondierungsgespräche ÖVP-SPÖ.

11:00 Uhr, Wien: Innenminister Karner beim Festakt der Landespolizeidirektion Wien zur feierlichen Angelobung und Ausmusterung von Polizistinnen und Polizisten im Schloss Schönbrunn.

11:00 Uhr, Baku, Aserbaidschan: Eröffnungszeremonie zum Start der UN-Klimaschutzkonferenz Cop29 (bis 22.11.). Für Österreich nimmt Energieministerin Gewessler teil. [Live]

14:00 Uhr, Wien: Angelobung von Wallner zum Vorarlberger Landeshauptmann durch Bundeskanzler Nehammer in Vertretung von Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei.

Ganztägig, Wien: KV-Verhandlungen Sozialwirtschaft sowie LKW-Lenker.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Mit Dezember wird Thomas Üblacker in den Vorstand der Partner Bank berufen. SPÖ-Landesvorsitzender und Landesrat Michael Lindner gab am Samstag bekannt, alle politischen Funktionen zurückzulegen. Indra Collini ist am Samstag als Landesparteivorsitzende der NEOS NÖ bestätigt worden. Doris Hummer wurde beim Landestag des Wirtschaftsbund Oberösterreich erneut zur Landesobfrau gewählt. Lara Gonschorowski übernimmt die Chefredaktion bei Sheconomy für die Ausgaben Österreich und Deutschland.

Geburtstage: Wir gratulieren Gertrude Tumpel-Gugerell, Robert Palfrader und Verena Altenberger zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

Heute, 16:00 Uhr, Wien: Forum Österreichische Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (GSV) „Daten aus dem Auto – Wer bestimmt, was damit geschieht?“ im ÖAMTC-Mobilitätszentrum. [Info]

Heute, 17:00 Uhr, Graz: 22. Steirisches Klima- und Energieforum im Unicorn Gebäude. [Info]

Heute 18:00 Uhr, Wien: Die Agenda Austria lädt zu einer Buchvorstellung mit dem Kabarettisten Vince Ebert „Lichtblick statt Blackout!“ [invite only]

Save the date, 25. Jänner: Ball der Wiener Wissenschaften – Kartenverkauf ist gestartet. [Info]