Morning in Brief, 11. Oktober 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

EU-Schuldenberg. Der Europäische Rechnungshof berichtet über einen massiven Schuldenanstieg: Die Schulden der EU sind 2023 auf 458,5 Mrd. Euro explodiert– ein Anstieg um 32 Prozent gegenüber den 348 Mrd. Euro von 2022. Der EU-Schuldenstand ist somit doppelt so hoch wie noch im Jahr 2021. Weiters wurden Unregelmäßigkeiten entdeckt: Rund ein Drittel der Zahlungen der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Säule des Corona-Aufbaupakets „NextGenerationEU“ (NGEU) – entsprach nicht den Vorschriften. Die EU-Kommission will Verbesserungen vornehmen, betont in einer Stellungnahme aber, dass es sich nicht um Betrug oder Ineffizienzen handle, sondern um administrative Unregelmäßigkeiten. [Quelle: Europäischer Rechnungshof; EU-Kommission] 

Grafik (von Christoph Hofer): Vorarlberg wählt diesen Sonntag einen neuen Landtag. Wirtschaftlich ist das „Ländle“ von Gewerbe, Handwerk und Industrie geprägt. Es ist das „innovativste“ Bundesland Österreichs mit den meisten Patenten bzw. Erfindungsanmeldungen pro Kopf. Die Arbeitslosenrate liegt unter dem Österreich-Schnitt.

Industrieproduktion sinkt. Im Jahresvergleich sank der Produktionsindex in der Industrie im August 2024 bereinigt um 3,1 Prozent auf 90,8 Punkte. Die Produktion im Bauwesen verzeichnet ein Minus von 0,7 Prozent. Verglichen mit dem Vormonat Juli nahm die Industrieproduktion saisonal bereinigt um 0,7 Prozent ab, die Bauproduktion um 1,0 Prozent. [Quelle: Statistik Austria] 

Elektronikindustrie. Die österreichische Elektro- und Elektronikindustrie meldet einen massiven Rückgang der Aufträge. Nachdem die Auftragseingänge bereits 2023 um 4,8 Prozent zurückgegangen waren, zeigen die zuletzt verfügbaren Daten vom Mai 2024 einen Rückgang um 11 Prozent im Jahresvergleich. Im Mai ist der Produktionswert preisbereinigt um 9,2 Prozent zurückgegangen. 2022 war der Produktionswert im Jahresvergleich noch um 16,2 Prozent gestiegen, 2023 um 5 Prozent. Bei einer vom Branchenverband FEEI durchgeführten Umfrage unter Unternehmen landeten die hohen Lohn- und Gehaltskosten auf Platz 1 der wettbewerbsschädlichsten Faktoren. [Quelle: FEEI] 

Handwerkerbonus. Von den insgesamt für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stehenden 300 Mio. Euro wurden bisher 23 Mio. Euro ausbezahlt. Der Handwerkerbonus kann seit 15. Juli rückwirkend für alle Handwerksleistungen seit dem 1. März 2024 beantragt werden. Die durchschnittliche Förderhöhe bei den bisher eingegangen 92.3000 Anträgen beträgt rund 800 Euro. Über den Handwerkerbonus können 20 Prozent der Arbeitskosten bis zu einer Förderhöhe von 2.000 Euro rückerstattet werden. [Quelle: BMAW | Service: Antrag Handwerkerbonus] 

Steuern vs. Sparen. Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller sprach sich in der ZIB 2 im ORF gestern kurzfristig für einnahmenseitige Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in Österreich aus. Stellschrauben sieht sie etwas bei Dieselprivileg und Mineralölsteuer. Mittelfristig soll die im internationalen Vergleich zu hohe Abgabenquote aber gesenkt werden – vor allem bei der Besteuerung von Arbeit. Österreich müsse eher bei den Ausgaben sparen als Steuereinnahmen zu erhöhen – Potenziale sieht die Ökonomin bei Pensionen und Gesundheit. [Quelle: ORF ZIB 2]

Magnus Brunners Termin. Das EU-Parlament hat gestern die Termine für die Hearings der designierten EU-Kommissare fixiert. Sie finden von 4. bis 12. November statt. Magnus Brunner ist am zweiten Tag an der Reihe. Nach den Hearings muss das Parlament die designierten Kommissare in einer Abstimmung bestätigen. [Quelle: EU-Parlament] 

Schengen-Veto. Die EU-Innenminister haben gestern u.a. zur Erweiterung des Schengen-Raumes beraten. Österreich blockiert die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden Ende März aufgehoben – an den Binnengrenzen finden noch Kontrollen statt. NEOS und Industriellenvereinigung (IV) pochten im Vorfeld auf eine Einigung: „Heimische Unternehmen haben besonders enge wirtschaftliche und historische Verbindungen zu Rumänien und Bulgarien, wo sie zu den größten Investoren zählen“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer per Aussendung. [Quelle: Medienberichte; NEOS; IV]

Exportminus in Europa. Die Welthandelsorganisation WTO geht für Europa für 2024 bei Exporten von einem Minus von 1,4 Prozent aus – in der April-Prognose war noch von einem Exportwachstum von 1,7 Prozent die Rede. Die Importe sollen heuer um 2,3 Prozent zurückgehen. Weltweit erwartet die WTO beim Güterverkehr ein Wachstum von 2,6 Prozent. [Quelle: WTO]

Deutscher Insolvenz-Rekord. Im dritten Quartal 2024 lag die Zahl der Insolvenzen in Deutschland mit 3.991 so hoch wie in keinem anderen Quartal der letzten 14 Jahre. Im Jahresvergleich stieg die Zahl der Insolvenzen um 31 Prozent – am stärksten betroffen war Bayern mit plus 56 Prozent. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) spielen neben der Konjunkturschwäche auch Nachholeffekte der Corona-Pandemie eine Rolle – Insolvenzen wurden durch staatliche Stützungsprogramme künstlich niedrig gehalten. Das IWH rechnet mit weiter steigenden Insolvenzzahlen. [Quelle: IWH-Bericht] 

Frankreichs Defizit. Frankreichs Regierung von Premier Michel Barnier hat einen Budgetentwurf auf den Weg gebracht, der 2025 ein Volumen von 60 Mrd. Euro bringen soll – geplant ist ein Mix aus Einsparungen (40 Mrd. Euro) und zusätzlichen (Steuer)-Einnahmen (20 Mrd. Euro). Aufgrund eines Defizitverfahrens muss Frankreich der EU-Kommission bis Ende Oktober einen Konsolidierungsplan vorlegen. Frankreich erwartet heuer ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent; 2025: 5 Prozent. Für Sicherheit wird mehr ausgegeben, für Gesundheit weniger. Für große Unternehmen und hohe Einkommen werden Steuern erhöht. [Quelle: Le Monde]

US-Inflation. In den USA ist die Inflation im September auf 2,4 Prozent gesunken – im August lag sie bei 2,5 Prozent. Ökonomen waren von einem stärkeren Rückgang ausgegangen. Die US-Notenbank Fed macht weitere Zinssenkungen unter anderem von der Inflation abhängig. Im September leitete sie die Zinswende mit einer Senkung um 0,5 Prozentpunkte auf die Spanne von 4,75 bis 5 Prozent ein. Fed-Chef Jerome Powell rechnet heuer noch mit zwei weiteren Lockerungen – im Raum seht insgesamt noch ein halber Prozentpunkt. [Quelle: US Department of Labour] 

Selektive Agenda:

17:00 Uhr, Eisenstadt: Landesparteitag SPÖ Burgenland mit Wiederwahl von Parteichef Doskozil; Gastredner: Christian Kern.

Ganztägig, Luxemburg: EU-Rat für Justiz und Inneres (Thema u.a. Schengen). [Infos] 

Ganztägig, Deutschland: Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz. 

Ganztägig, Pafos, Zypern: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt am Gipfeltreffen der „MED 9“ (südeurop. EU-Länder) teil.  

Sonntag, Vorarlberg: Landtagswahl, erste Hochrechnung wird für 14:30 Uhr erwartet. 

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Beim Kreditversicherer Coface steigt Aleksandar Babic zum „Head of Risk Underwriting“ auf. Carsten Jamrow wird Creative Director bei der Kommunikations- und Marketingagentur LOBECO. Bei Bikeleasing übernimmt Anja Steinkönig als Group Chief Marketing Officer und der ehemalige CHECK24-Manager Othmane Khelil die Funktion des Group Chief Operating Officer. 

Geburtstage: Wir gratulieren Alfred Dorfer zum Geburtstag. Am Sonntag feiern Gerhard Jelinek, Wolfgang Fellner und Henrike Brandstötter.  

Sehen & gesehen werden:

Ab 9:00 Uhr, Wien: In der Wiener Lugner City wird die Wachsfigur des verstorbenen Baumeisters Richard Lugner aus dem Madame Tussauds Museum ausgestellt. Richard Lugner wäre heute 92 geworden. [Lugner City – Infos] 

9:00 Uhr Wien: Studientagung Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS) „Learning from the past“ [Infos] 

9:30 Uhr, Wien: „Digitaloffensive Österreich“ präsentiert „Forderungen an neue Bundesregierung – Umfassende Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft verhindert drohenden Leistungsabfall“ u.a. mit Siemens-CEO Neumann, Drei-CEO Schrefl, A1-Deputy-CEO Arnoldner, Microsoft-CTO Leitenmüller 

Ab 15:00 Uhr (auch Samstag & Sonntag), Wien: Game City 2024, Eröffnung durch Vizebgm. Wiederkehr [Infos]  

18:00 Uhr, Wien: Die Diplomatische Akademie lädt zur Buchpräsentation: „Der Freihandel hat fertig – Wie die neue Welt(un)ordnung unseren Wohlstand gefährdet“ mit den Autoren Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und Martin Braml (Gründer Munich Economist, Dozent an Universität Passau). [Info & Anmeldung] 

Samstag, Wien: Festakt zur Eröffnung des Theaters an der Wien mit den Wiener Symphonikern nach zweieinhalb Jahren Bauzeit mit Vertretern aus Kultur, Politik und Wirtschaft. [invite only]