Morning in Brief ・ 12.12.2025

Morning in Brief, 12. Dezember 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, David Schima, Maximilian Kern und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Strommarktreform mit grünen Änderungen beschlossen. Die Grünen haben gestern Abend der geplanten Strommarktreform die nötige Zweidrittelmehrheit verschafft. Zentrale Änderungen sind: Die geplanten Netznutzungs- bzw. Einspeiseentgelte werden durch einen Versorgungs-Infrastruktur-Beitrag (VIB) von 0,5 Cent/kWh ersetzt, die Freigrenze von 7 kW auf 20 kW fast verdreifacht – private PV-Anlagen sind somit de facto ausgenommen. Die Spitzenkappung bei PV wird von 60 auf 70 % Anlagenleistung reduziert, für Windkraft auf 85 % sowie auf maximal 1 % der Jahresproduktion (statt zuvor 2 %). Der Sozialtarif soll durch die Ausweitung auf gewisse Gruppen von Arbeitslosen nun statt 240.000 dann 284.000 Personen zustehen. Die FPÖ stimmte dem Sozialtarif-Teil des Pakets zu. Branchenvertreter der E-Wirtschaft sehen trotz Spitzenkappung und VIB einen „tragfähigen Kompromiss“ und begrüßen die nun gegebene Planungssicherheit. WKÖ und IV kritisieren die auf Wunsch der Grünen neu in das Gesetz aufgenommene Klimaneutralität 2040. [Quellen: Pressekonferenz, BMWET, Parlamentskorrespondenz | Reaktionen: Oesterreichs Energie, E-Control, IG Windkraft, EEÖ, PV Austria, IV, WKÖ, Global2000, Land NÖ, FPÖ]

Kommentar: Diese Regierung ist noch nicht abgeschrieben
von Georg Renner

Nach wochenlangen Verhandlungen stimmen die Grünen zu und sichern schwarz-rot-pink die nötige Zweidrittelmehrheit für das neue Strommarktgesetz. Die Regierung verbucht in den vergangenen Wochen durchaus ansehnliche Erfolge in teils recht komplexen Materien. Materien, an denen andere Koalitionen davor gescheitert sind – die noch nicht in einer derartigen Doppelmühle aus Budgetklemme und Wirtschaftskrise gesteckt sind. Euphorie ist noch nicht angebracht, aber abschreiben sollte man diese Regierung nicht.

💡 Neuer Rekord bei Unternehmensinsolvenzen. Heuer werden 6.857 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, ein Anstieg von 4,1 % zum Vorjahr und ein neuer Rekordwert. Die Zahl der mangels Kostendeckung nicht eröffneten Fälle ist um 8,5 % auf 2.600 gestiegen. Somit können 38 % der Insolvenzen nicht eröffnet werden, was beträchtliche volkswirtschaftliche Schäden zur Folge hat. Die Gesamtschulden (-55,8 %) und die Zahl der betroffenen Mitarbeiter (-27,7 %) sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken, die Zahl der betroffenen Gläubiger gestiegen (+8,2 %). Für 2026 erwartet der KSV1870 eine Fortsetzung des Negativtrends. „Eine Abflachung der Kurve steht unmittelbar nicht bevor“, so Karl-Heinz Götze, Insolvenzleiter beim KSV1870. [Quelle: KSV1870 | Grafik von Stephan Frank]

🇦🇹 Österreich beansprucht Ausnahme bei Defizitverfahren. „Zur Erhaltung von Budget-Spielräumen“ will Finanzminister Markus Marterbauer die nationale Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben aktivieren. Diese erlaubt im Rahmen des EU-Defizitverfahrens ein Abweichen vom Budgetpfad. Es handle sich dabei um eine reine Vorsichtsmaßnahme, so Marterbauer. „Wir haben keine Sorge, dass der Budgetfahrplan nicht eingehalten werden kann“, versichert der Finanzminister. [Quelle: APA via Medienberichte]

🇦🇹 Nationalrat beschließt Eingriff in Mietpreise. Die Bundesregierung hat gestern gemeinsam mit den Grünen das Mietenpaket verabschiedet. Am regulierten Wohnungsmarkt dürfen die Mieten im kommenden Jahr um höchstens 1 % und 2027 um maximal 2 % erhöht werden. Erstmals wird auch in den freien Mietmarkt eingegriffen, indem bei einer Inflation von über 3 % der darüberliegende Wert nur mehr zur Hälfte an die Mieter weitergegeben werden darf. Die Mindestbefristung von Wohnungen wird von 3 auf 5 Jahre verlängert. Die FPÖ sieht in der beschlossenen Mietpreisbremse ein „reines Marketingprojekt auf Kosten der Mieter“. Die Grünen kritisieren trotz ihrer Zustimmung die Streichung der Ansprüche der Mieter aus den Wertsicherungsklauseln. Der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) warnt vor sinkenden Investitionen und einer Verschärfung des Wohnraummangels. [Quelle: Parlamentskorrespondenz | Reaktionen: FPÖ, ÖHGB | Kommentar: „In sozialistischen Luftschlössern kann man nicht wohnen“]

🇦🇹 Liste der Mangelberufe für 2026 in Begutachtung. Mit dem Entwurf der Fachkräfteverordnung 2026 wurde diese Woche auch die für kommendes Jahr geplante Liste der Mangelberufe bekannt. Dabei handelt es sich um Berufe, für die in einzelnen Bundesländern nicht mehr als 1,5 Job-Suchende vorgemerkt sind. Für sie können Rot-Weiß-Rot-Karten für Fachkräfte aus Drittstaaten vergeben werden. Unter den rund 60 Mangelberufen sind auch wieder einige neu auf der Liste. Darunter konkrete Bahnberufe, die zuvor nur als Sammelbegriff geführt wurden. Neu sind auch Kunststoff- und Holzbautechniker. Die Begutachtung läuft bis 15. Dezember – ab 1. Jänner soll die Liste gelten. [Quelle: Begutachtungsentwurf | Reaktionen: vida]

🇦🇹 Sozialwirtschaft-KV: Streiks werden ausgeweitet. Am späten Donnerstagabend scheiterten die Verhandlungen zu den Kollektivverträgen in der Sozialwirtschaft auch in der 4. Runde. Die Gewerkschaft will die Streiks nun ausweiten. Die Arbeitgeberseite will die Gehälter 2026 um insgesamt 2,3 % anheben – allerdings erst mit April – und 2027 um 1,7 %. Die Arbeitnehmervertreter hielten jedoch an der Erhöhung um 4 % sowie einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen fest. Im Jänner soll weiter verhandelt werden – ein genauer Termin steht noch nicht fest. [Quelle: SWÖ, GPA/vida]

🇦🇹 Weihnachtsgeschäft über Vorjahresniveau. Wifo und Handelsverband rechnen im Dezember mit einem Mehrumsatz im Einzelhandel von nominell 1,19 Mrd. Euro – um 1,9 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Inflationsbereinigt beträgt das Umsatzplus im Jahresabstand 0,6 %. Am stärksten profitieren der Spielwaren-, Buch-, Uhren- und Schmuckhandel von den Mehrumsätzen durch das Weihnachtsgeschäft. Die bisherige „positive Grunddynamik“ werde sich bis Jahresende fortsetzen, wenngleich die Stimmung bei Verbrauchern und Einzelhändlern verhalten bleibe, erklärt Wifo-Ökonom Jürgen Bierbaumer. Für das Gesamtjahr 2025 wird ein Einzelhandelsumsatz von 79,8 Mrd. Euro prognostiziert – das sind nominell 3,2 % und real 1,0 % mehr als 2024. [Quellen: Wifo, Handelsverband]

🇦🇹 Schumann verspricht Gesundheitsreformen. Ein aktueller OECD-Bericht zum Gesundheitswesen in der EU weist dem österreichischen System zwar eine gute Versorgung, aber auch lange Wartezeiten und hohe Privatkosten aus. Mit 4.901 Euro habe Österreich die zweithöchsten Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben der EU, allerdings werden davon nur 76,6 % von der öffentlichen Hand übernommen. Dies nahm Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) zum Anlass, Reformen in Aussicht zu stellen, darunter mehr Digitalisierung und den Ausbau der Prävention. Mit Jänner werde zudem ein Gesundheitsreformfonds in Kraft treten, der mit 500 Mio. Euro dotiert sein soll. Bezüglich struktureller Reformen verwies Schumann aber auf die Reformpartnerschaft. Die Frage, ob die Verantwortung für Spitäler an den Bund gehen soll, ließ Schumann offen. [Quelle: BMASGPK, OECD]

🇦🇹 🇪🇺 EU-Handelskommissar warb in Wien für Mercosur-Abkommen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte am Donnerstag in Wien zum Mercosur-Abkommen: „It’s time to get it done“. Er betonte, dass die EU vom Abkommen wirtschaftlich profitiert und rund die Hälfte der EU-Arbeitsplätze vom Außenhandel abhängt. Šefčovič und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwiesen auf Schutzmechanismen für die Landwirtschaft. Hattmannsdorfer unterstützt das Abkommen grundsätzlich, respektiert aber den Parlamentsbeschluss von 2019 gegen Mercosur. Am Nachmittag sprach Šefčovič informell mit Abgeordneten. Die Abstimmung im EU-Rat ist für nächste Woche geplant. [Quelle: PK Hattmannsdorfer und Šefčovič]

🇪🇺 Aus vom Verbrenner-Aus bestätigt. EVP-Chef Manfred Weber bestätigte der Bild-Zeitung, dass vom Verbrenner-Verbot Abstand genommen werden wird. „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 % eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. Auch ab 2040 wird es kein 100-%-Ziel geben. Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch“, so Weber zur Bild. Die konkreten Details sollen nächste Woche Dienstag von der EU-Kommission präsentiert werden. [Quelle: Bild | Interview: Umweltrechtsexperte: „Das Verbrennerverbot ist völlig unnötig“]

🇩🇪 Prognosen für deutsches Wachstum gesenkt. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft in Deutschland um 0,8 % und 2027 um 1,1 % zulegen. Damit korrigierte das Ifo Institut seine Vorhersagen für 2026 und 2027 gegenüber der Herbstprognose um jeweils 0,5 Prozentpunkte nach unten. Auch das IfW Kiel ortet eine schwache Dynamik und korrigiert die Prognose für 2026 von 1,3 auf 1,0 % nach unten; für 2027 hob das IfW seine Prognose von 1,2 % auf 1,3 % an. Dieses vergleichsweise hohe Wachstum kaschiere allerdings nur die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Unternehmen sehen sich hohen bürokratischen Hürden und einer veralteten Infrastruktur ausgesetzt und die Exportwirtschaft steht vor dem Hintergrund der US-Zölle weiterhin unter Druck. Von einem „selbsttragenden Aufschwung“ sei derzeit nicht auszugehen. [Quelle: Ifo, IfW]

🇺🇸 US-Handelsdefizit schrumpft weiter. Das US-amerikanische Außenhandelsdefizit ist im September auf 52,8 Mrd. US-Dollar gesunken, ein Rückgang um 6,4 Mrd. bzw. 11 % zu August. Das ist das niedrigste Handelsdefizit seit Juni 2020. Verantwortlich dafür war ein Anstieg der Exporte um 3,0 % bei gleichzeitig nur leicht steigenden Importen (+0,6 %). Beim Export von Konsumgütern (25,2 Mrd. US-Dollar) sowie bei den Dienstleistungsimporte (75,5 Mrd. US-Dollar) wurden im September Allzeit-Rekorde aufgestellt. [Quelle: U.S. Census Bureau]

🌐 Silberpreis auf neuem Rekordhoch. Der Silberpreis ist am Donnerstag auf mehr als 63 US-Dollar je Feinunze gestiegen und setzt damit den starken Anstieg der vergangenen Tage fort. Bereits am Dienstag hatte das Edelmetall erstmals die Marke von 60 US-Dollar überschritten. Seit Jahresbeginn hat sich der Preis mehr als verdoppelt. Anfang 2025 lag er noch bei rund 29,6 US-Dollar. [Quelle: Tradingview | Grafik: Silber auf neuem Allzeithoch]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Wien: Sitzung des Nationalrats [Info]

9:30 Uhr, Brüssel: EU-Ministerrat „Landwirtschaft und Fischerei“ mit Landwirtschaftsminister Totschnig [Info]

10:00, Brüssel: EU-Ministerrat „Wirtschaft und Finanzen“ mit Finanzminister Marterbauer [Info]

Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️

Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.

Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Christine Grabmair wurde zur neuen Vorständin für IT und Digitalisierung bei der Volksbank Wien bestellt. Bernd Allmer und Hans Stögerer rücken bei Helvetia in die Geschäftsleitung auf. Norbert Hofer zieht sich als FPÖ-Klubobmann im Burgenland zurück und wird 2. Geschäftsführer bei der Beteiligungsgesellschaft Binder-Leitl Investment GmbH

Geburtstage: Morgen hat Gerlinde Kaltenbrunner Geburtstag, am Sonntag Wolf Haas.

Sehen & gesehen werden:

10:00 Uhr, Graz/Klagenfurt: Festakt zur Eröffnung der Koralmbahn u. a. mit Alexander Van der Bellen und Andreas Babler. [Info]

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