Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, David Schima und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇪🇺 🇦🇹 EU-Gipfel berät über Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten kommen heute zu einem informellen Gipfel in Belgien zusammen, um über die Stärkung des Binnenmarkts, die Verringerung ökonomischer Abhängigkeiten und die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu beraten. Bundeskanzler Christian Stocker vertritt dabei einen Forderungskatalog, der u. a. die Senkung der Energiepreise, die Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen sowie die Vertiefung des EU-Binnenmarktes vorsieht. Ergänzend dazu kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern vor dem EU-Parlament an, dass die Kommission im März eine Gesetzesinitiative für eine neue europäische Rechtsform namens „EU Inc.“ vorlegen wird. Dieses Vorhaben soll insbesondere innovativen Unternehmen, Start-ups und Scale-ups ermöglichen, auf Basis eines einheitlichen Regelwerks in der gesamten Union tätig zu sein, ohne für jeden Markt separate nationale Rechtsformen registrieren zu müssen. [Quellen: Tagesordnung des Gipfels, APA via Medienberichte, Rede von der Leyen | Reaktionen: Neos, IV, PRO-GE, ÖGB | Kommentar: EU-Experte: „Trump ist fast ein Glücksfall für die europäische Integration“]
Kommentar: Die staatliche Pension macht uns ärmer
von Heike Lehner
Obwohl die Mehrheit der Österreicher für die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ist, wird nichts geändert – die bisherigen Schritte verdienen den Namen „Pensionsreform“ nicht. Doch Stillstand ist keine neutrale Position. Er bedeutet nicht, dass wir einfach auf derselben Stelle treten. In einem dynamischen Umfeld, einer alternden Bevölkerung, mit dem Klimawandel und geopolitischen Bedrohungen im Hintergrund muss klar sein, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Und langfristig macht uns dieser Rückschritt arm.
💡 Österreich bei Vermögens- und Kapitalbesteuerung im EU-Schnitt. 2023 machten Abgaben auf Vermögen – v. a. Grund- und Grunderwerbsteuer – rund 0,6 % des BIP aus (Platz 20 in der EU). Steuern auf Kapital – insbesondere Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer – brachten 8,1 % des BIP ein (Platz 10 in der EU). Zusammengezählt ergibt sich ein Anteil von 8,73 % des BIP – leicht über dem EU-Durchschnitt von 8,68 %. [Quelle: Europäische Kommission | Grafik von Christoph Hofer]

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🇦🇹 Weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen verabschiedet. Für den Ausbau von Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken braucht es derzeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zwei parallele Genehmigungsverfahren auf Bundes- und Landesebene. Das soll künftig in einem einzelnen Verfahren abgehandelt werden, wofür die Regierungsparteien eine Verfassungsänderung anstreben. Weiters wird das Sicherheitsexportgesetz novelliert: Künftig soll ein elektronischer Antrag via ID-Austria für die Registrierung ausreichen, die Genehmigung zur Verbringung von Gütern zu Demonstrationszwecken in andere EU-Staaten vollständig entfallen, eine jährliche Sammelmeldung anstatt von Einzelmeldungen für Routine-Exporte ausreichen sowie Verfahren um rund eine Arbeitswoche durch den Ausbau des E-Export-Portals verkürzt werden. Eine Novelle des Kriegsmaterialgesetzes befindet sich laut Staatssekretär Sepp Schellhorn noch in Ausarbeitung. [Quellen: Pressefoyer nach Ministerrat, 40. Ministerrat, Bundespressedienst]
🇦🇹 ABA zieht positive Bilanz für 2025. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Austria Business Agency (ABA) rund 900 Mio. Euro Direktinvestitionen in Österreich, die zu 2.763 neuen Arbeitsplätzen führten. 2.083 Betriebsansiedlungen konnten erreicht werden. Mit Stand Jänner 2026 sind bereits Projekte mit einem Volumen von 580 Mio. Euro für das laufende Jahr geplant. Die ABA begleitete 2025 rund 4.000 RWR-Karten-Verfahren und wickelte 26.000 Beratungen ab. Eine neue digitale Plattform für besseres Matching zwischen internationalen Fachkräften und heimischen Unternehmen gehe heute an den Start, kündete ABA-Chef René Tritscher an. In Zukunft soll ein stärkerer Fokus auf Fachkräfteanwerbung in den in der Industriestrategie festgelegten Schlüsseltechnologien gelegt werden. Die Nutzung von Digitalisierungspotentialen soll Verfahren vereinfachen und Bewilligungen beschleunigen. [Quelle: Pressekonferenz]
🇦🇹 Grüne starten Petition für Erbschaftssteuer. Unter dem Motto „Superreiche fair besteuern“ sammeln die Grünen seit gestern Unterschriften zur Einführung einer Steuer auf Erbschaften ab 1 Mio. Euro. Bei Eigenheimen, Bauernhöfen und kleinen Familienbetrieben soll es höhere Freibeträge geben. Die Grünen fordern einen Steuersatz von 25 % für Erbschaften von 1 bis 5 Mio. Euro. Für 5 bis 10 Mio. Euro sollen 30 % anfallen, darüber 35 %. Das bringe dem Staat jährlich mindestens 1,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen, so die Grünen. Im Gegenzug sollen die Einkommen von geringer Verdienenden weniger stark besteuert und etwa Schulen und Kindergärten finanziert werden. [Quelle: Die Grünen | Reaktionen: IV, Die Grünen | Interview: „Erbschaftssteuer würde zu Unternehmens-Exodus führen“]
🇦🇹 Forderung nach mehr Wettbewerb bei Betriebspensionen. Der Vorstand des Interessenverbands für Anleger (IVA), Florian Beckermann, begrüßt den von der Regierung geplanten Generalpensionskassenvertrag, der allen Beschäftigten Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge gewähren soll. Es brauche jedoch mehr Wettbewerb zwischen den heimischen Vorsorgekassen und „Performancetransparenz“, um Wechsel zwischen den Kassen zu ermöglichen. [Quelle: Klub der Wirtschaftspublizisten]
🇦🇹 Jobsuche in Österreich wird schwieriger. Im 4. Quartal 2025 gaben nur noch 51,3 % der unselbstständig Beschäftigten an, leicht einen neuen Arbeitsplatz zu finden – ein neues Rekordtief. Für das Gesamtjahr 2025 liegt Österreich mit 55,2 % europaweit im Mittelfeld: hinter Deutschland (60,9 %) und Slowenien (56,8 %) und vor Frankreich (48,6 %), Spanien (46,9 %) und Italien (43,3 %). Neben fairem Gehalt gibt es bei der Arbeitssuche auch neue Prioritäten, etwa gutes Arbeitsklima und Jobsicherheit, während Benefits und idealistische Faktoren an Bedeutung verlieren. Die Beschäftigten zeigen mehr Leistungsbereitschaft, erwarten dafür aber Verlässlichkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz. [Quelle: Marketagent]
🇦🇹 Österreich stockt Exportgarantie für Ukraine auf. Das Finanzministerium und die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) haben die Richtgrößen der Fazilität für Exportgeschäfte mit der Ukraine im öffentlichen Sektor aufgestockt. Die staatlichen Garantien wurden pro Einzeltransaktion von 10 auf 30 Mio. Euro und für Kreditlinien auf 50 Mio. Euro erhöht. Zudem wurden die Zahlungsziele für Standardgeschäfte auf bis zu 15 Jahre und für Klimaschutzprojekte auf bis zu 22 Jahre verlängert. Mit der Aufstockung der „Ukraine-Fazilität“ sollen österreichische Exportunternehmen weiterhin öffentliche Projekte umsetzen können, die auf die Sicher- oder Wiederherstellung der ukrainischen Basisinfrastruktur abzielen. [Quelle: OeKB]
🇪🇺 EU-Parlament verabschiedet 90 Mrd.-Euro-Hilfspaket für die Ukraine. Das EU-Parlament hat gestern ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 verabschiedet, das Darlehen in Gesamthöhe von 90 Mrd. Euro vorsieht. Die Mittel unterteilen sich in 60 Mrd. Euro zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten sowie 30 Mrd. Euro zur Haushaltsstabilisierung. Nachdem der Rat der EU den notwendigen Rechtsrahmen bereits vorab im Rahmen einer politischen Einigung festgelegt hatte, ist nun lediglich dessen formelle Zustimmung erforderlich, damit die EU-Kommission ab dem 2. Quartal 2026 mit den Auszahlungen beginnen kann. Die Finanzierung erfolgt über gemeinsame Anleihen der EU an den Kapitalmärkten. Aufgrund ihrer Ablehnung im Rat beteiligen sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei nicht an diesem Vorhaben. Die Rückzahlungsverpflichtung der Ukraine ist an den Erhalt künftiger Reparationszahlungen durch die Russische Föderation gekoppelt. [Quellen: EU-Parlament, Rat der EU | Weiterführend: Kiel Institut]
🇩🇪 Nächtigungen in Deutschland auf Rekordhoch. Im Jahr 2025 verzeichneten deutsche Beherbergungsbetriebe mit mindestens 10 Schlafplätzen insgesamt 497,5 Mio. Übernachtungen und damit um 0,3 % mehr als im Vorjahr. Auf Campingplätzen stiegen die Nächtigungszahlen um 4,2 %, in der Hotellerie gab es einen leichten Rückgang um 0,4 %. Mit einem Plus von 0,7 % entfiel der Großteil der Übernachtungen auf deutsche Gäste, die Zahl der ausländischen Touristen ging dagegen um 1,8 % zurück. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
🇺🇸 US-Arbeitsmarkt wächst stärker als erwartet. Im Jänner wurden in den USA außerhalb der Landwirtschaft 130.000 neue Jobs geschaffen, von Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg um 70.000 gerechnet. Beschäftigungszuwächse gab es im Gesundheitswesen (+82.000), Sozialwesen (+42.000) und am Bau (+33.000), während es in der Bundesverwaltung (-34.000) sowie im Finanzwesen (-22.000) Rückgange gab. Die Arbeitslosenquote sank im Jänner ebenfalls unerwartet von 4,4 auf 4,3 %. [Quellen: Bureau of Labour Statistics, Reuters I, Reuters II]
🌐 1,5-Grad-Ziel könnte bereits verfehlt worden sein. Laut einer neuen Analyse könnte der langfristige durchschnittliche globale Temperaturanstieg „bei oder nahe 1,5 Grad“ liegen, damit wäre das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 bereits verfehlt worden. „Es ist wahrscheinlich, dass die globalen Temperaturen momentan so warm oder sogar wärmer sind, als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 125.000 Jahren“, so Studienautor Christopher Wolf. Neben höheren Treibhausgas-Emissionen ist ein Teil des Temperaturanstiegs auch auf den Rückgang von Aerosol-Emissionen zurückzuführen, die bisher einen kühlenden Effekt hatten. [Quellen: Studie, APA via Medienberichte]
Selektive Agenda:
Heute, Straßburg, Frankreich: Europaparlament tagt (letzter Tag) [Info]
Heute, Nikosia, Zypern: Informelle EU-Ministertagung „Beschäftigung und Soziales“ (bis 13.2.) [Info]
9:00 Uhr, Bilzen, Belgien: Informeller EU-Sondergipfel („Leaders Retreat“) u. a. zu Wettbewerbsfähigkeit, mit Bundeskanzler Stocker [Info]
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Bei der Compass-Gruppe übernimmt Nikolaus Rieder die Leitung der Qualitätssicherung, Max Griesmayer verantwortet den Bereich AI Engineering. Sigi Fink ist neuer Moderator von „Guten Morgen Österreich“. Roland Grießer wird Partner bei TPA Steuerberatung. Henny Liebhart-Ulm, Jeanette Pacher und Paul Rajakovics sind neue Mitglieder des Fachbeirats der Kunstinitiative der Bundesimmobiliengesellschaft. Katrin Hornek und Claudia Märzendorfer bleiben auch in der neuen Funktionsperiode aktiv. Markus Eller ist neuer Senior Expert in der Abteilung für Wirtschaftsanalyse und Forschung der OeNB.
Geburtstage: Wir gratulieren Uschi Fellner zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
19:00 Uhr, Salzburg: Finalkonzert & Preisverleihung Internationaler Mozartwettbewerb 2026, Sparte Violine im Mozarteum [Info]
20:15 Uhr, Wien: 68. Wiener Opernball [Info]