Morning in Brief, 12. März 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Stephan Frank und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Finanzminister rechnet heuer mit Rezession. Auch Finanzminister Markus Marterbauer erwartet für 2025 ein weiteres Rezessionsjahr. Man „müsse damit rechnen, dass in der nächsten Prognose ein Minus vorne stehen wird“. Die Regierung sei jedenfalls „extrem bestrebt“ mit dem 6,4 Mrd. Euro Sparpaket ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Sollten sich neue Umstände ergeben, würde das weitere Vorgehen innerhalb der Regierung diskutiert werden. [Quelle: Marterbauer beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)] 

Grafik (von Stephan Frank): Waffenimporte in europäische Staaten stiegen im Zeitraum 2020-2024 um 155 Prozent im Vergleich zu 2015-2019. Die Ukraine ist dabei mit 8,8 Prozent der globalen Waffenimporte der größte Waffenimporteur der Welt – eine Steigerung um 9.627 Prozent. 45 Prozent der ukrainischen Waffenimporte stammen aus den USA, 12 Prozent aus Deutschland und 11 Prozent aus Polen. Auf Russland entfallen in den Jahren 2020 bis 2024 auch aufgrund starker lokaler Produktion nur 0,5 Prozent der globalen Waffenimporte. [Quelle: SIPRI]

Mehr neue Autos, mehr Alternativantriebe. Im Jänner und Februar 2025 wurden in Österreich im Jahresabstand insgesamt um 6,7 Prozent mehr Neuwagen angemeldet. E-Autos legten um 31,1 Prozent zu, Benzin-Hybride um 25,6 Prozent, und Diesel-Hybride bei geringen absoluten Zahlen um 11 Prozent. Alternativ betriebene Pkw machten 55,6 Prozent aller Neuzulassungen aus. 13,6 Prozent der Neuzulassungen waren Diesel (-27,2 Prozent), Benziner halten bei 30,6 Prozent (+0,3 Prozent). [Quelle: Statistik Austria]  

Wirtschaftsminister in Brüssel. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will sich beim heutigen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Rat in Brüssel für eine weitere Vereinfachung der Lieferketten-Richtlinie einsetzen. Lieferanten aus OECD-Ländern sollen nach seinem Vorschlag auf einer „White List“ landen und nicht überprüft werden müssen. Die EU-Kommission hatte in ihrem ersten „Omnibus“-Paket bereits Vereinfachungen angekündigt – so sollen nur noch direkte Lieferanten und nicht mehr die ganze Lieferkette geprüft werden müssen. [Quelle: BMAW]

Erneuerbare-Energie-Branche verlangt Klarheit von Regierung. Der Dachverband der Erneuerbaren fordert von der Regierung konkrete Maßnahmen und Ansagen zu Förderungen und Genehmigungen. Viele Ankündigungen im Regierungsprogramm werden positiv gesehen, die Verlängerung und Verschärfung des Energiekrisenbeitrags habe allerdings Vertrauen zerschlagen – vor allem Mittelständler seien betroffen. Es brauche rasch Planungssicherheit, da die Finanzierung neuer Projekte über Banken wegen der Unsicherheit bereits schwieriger wird, betont die Branche. Bis Sommer sollen die drei Leuchtturmgesetze beschlossen werden: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). [Quelle: Pressekonferenz, Medienberichte] 

Betriebliche Vorsorgekassen mit Höchststand. Das verwaltete Vermögen der österreichischen Betrieblichen Vorsorgekassen ist zum Jahresende 2024 auf den bisherigen Höchststand von 21,1 Mrd. Euro angestiegen, ein Plus von 2,5 Mrd. Euro bzw. 13 Prozent im Vergleich zu Ende 2023. Derzeit werden rund 11,1 Mio. Anwartschaften verwaltet, ein Plus von 2,8 Prozent. [Quelle: FMA] 

Bargeld weiterhin beliebteste Zahlungsmethode. 75 Prozent aller Zahlungen von kleineren Beträgen werden in Österreich mit Bargeld beglichen, bei Handwerksleistungen sind es 66 Prozent und bei Lokalbesuchen 60 Prozent. Zahlen per Karte ist als zweithäufigste Methode etabliert, vor allem bei Einkäufen im Supermarkt (43 Prozent), im Bekleidungsgeschäft (47 Prozent) und an Tankstellen (49 Prozent). Online-Zahldienste werden vor allem für Online-Einkäufe (45 Prozent) und Lieferdienste (20 Prozent) genutzt. [Quelle: bank99] 

Plan für mehr Medikamente „made in Europe“. Durch schnellere Genehmigungsverfahren, lockerere Regeln für öffentliche Förderungen, gemeinsame Beschaffung von Grundsubstanzen und diversifizierte Lieferketten soll laut einem Vorschlag der EU-Kommission die Produktion von Medikamenten ausgebaut werden, um Abhängigkeiten zu mindern. 270 Substanzen landen auf einer Liste kritischer Arzneimittel. Das Maßnahmenpaket muss noch mit den Mitgliedsstaaten und dem europäischen Parlament verhandelt werden. Der Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO) begrüßte den Vorschlag, pochte aber auf ein Umdenken bei der Vergütung von europäischen Medikamenten, da man preislich nicht mit der Produktion in Drittländern mithalten kann. [Quellen: EU-Kommission, FCIO] 

EU-Regeln gegen Mehrwehrsteuerbetrug. Grenzüberschreitende Handelstransaktionen mit Waren oder Dienstleistungen müssen ab 2030 in Echtzeit digital gemeldet werden, Online-Plattformen für Ferienwohnungen oder Fahrdienste müssen ab dann die Mehrwertsteuer direkt einheben und der Behörde übermitteln – das sind die Eckpfeiler eines Gesetzespakets gegen Mehrwertsteuerbetrug, das die EU-Finanzminister beim Rat beschlossen haben. [Quelle: Europäischer Rat] 

Batterie-Autonomie Europas unwahrscheinlich. Das von der EU ausgegebene Ziel, bis 2030 eine 90-prozentige Selbstversorgungsquote von Batterien zu erreichen, ist wenig wahrscheinlich, legt eine aktuelle Studie nahe. Eine Versorgungsquote von 50 bis 60 Prozent sei aber machbar. Um die Chancen auf eine europäische Eigenständigkeit zu verbessern, müsse es verlässliche und stabile Rahmenbedingungen geben, bürokratische Hürden abgebaut werden, und Investitionen beispielsweise durch öffentlich-private Partnerschaften abgesichert werden. [Quelle: Frauenhofer-Institut] 

US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft, EU reagiert mit Gegenzöllen. Ab heute gelten 25 Prozent-Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die USA – die EU hat mit Gegenzöllen reagiert. Wirtschaftliche folgen für die Union dürfte es wenig geben – die betroffenen Produkte machen nur rund fünf Prozent der gesamten EU-Exporte aus, wovon nur ein kleiner Teil in die USA geht. In den USA werden die Zölle die Teuerung um 0,41 Prozent erhöhen. Für Stahl und Aluminium aus Kanada kündigte Trump zunächst einen weiteren Zoll-Aufschlag um 25 Prozent an, nachdem die Provinz Ontario Stromlieferungen in die USA im Handelsstreit verteuert hat – die kanadischen Zölle wurden daraufhin wieder aufgekündigt, nun soll weiter verhandelt werden. Japans Handelsminister Yoji Muto versuchte am Tag vor dem Inkrafttreten eine Ausnahme für sein Land zu erwirken. Das Treffen mit seinem US-Kollegen Howard Lutnick dürfte kein Umdenken erwirkt haben. [Quellen: Reuters, EU-Kommission, Kieler Institut für Weltwirtschaft, Trump auf Truth Social, Lutnick auf X, Reuters] 

Schweiz auf Platz Eins der globalen Containerschifffahrt. Nach Bruttoraumzahl (BRZ) verfügt das Binnenland Schweiz mit 34,7 Mio. BRZ über die größte Containerschiffflotte. Auf Platz zwei im Rang nach Tonnage ist China mit 31 Mio. BRZ, dahinter Deutschland, das von Platz Eins verdrängt wurde, mit 30,2 Mio. BRZ. [Quelle: Verband Deutscher Reeder] 

China gibt mehr für Konjunkturbelebung und Verteidigung aus. 2025 wird China erstmals seit Jahrzehnten ein Budgetdefizit von 4 Prozent in Kauf nehmen, um im Handelsstreit mit den USA die Binnennachfrage und den strauchelnden Immobiliensektor zu stützen. Der Volkskongress beschloss darüber hinaus auch einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent. Für das Wirtschaftswachstum wurde ein Ziel von rund 5 Prozent ausgegeben. [Quellen: Medienberichte, Nationaler Volkskongress] 

Selektive Agenda:

Wirtschaftskammerwahl in Wien [Info], Niederösterreich [Info], Kärnten [Info], Salzburg [Info], Steiermark [Info], Oberösterreich [Info] und Tirol [Info] (jeweils auch 13.3.)

Straßburg: Dritter Plenartag des Europaparlaments u.a. zum Aktionsplan Autoindustrie (bis 13.3.) [Info]

8:30 Uhr, Wien: Kranzniederlegung in Gedenken an die Annexion Österreichs 1938 mit u.a. Verteidigungsministerin Tanner

9:30 Uhr, Brüssel: Wettbewerbsfähigkeits-Rat, Thema u.a. Dienstleistungs-Binnenmarkt, Omnibus zur Entbürokratisierung, Competitiveness Compass und Clean Industrial Deal [Infos]

10:00 Uhr, Wien: Ministerrat – 11:00 Uhr: Pressefoyer mit Bundeskanzler Stocker, Innenminister Karner, Staatssekretäre Leichtfried und Schellhorn [Live]

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: FangFang Li ist neue Chefin von Ikea Österreich. Max Hofmarksrichter ist ins Präsidium des Handelsverbands aufgenommen worden, Irina Andorfer, Susanne Eidenberger, Michael Kunz, Philipp Nachbaur, Eva Posan, Hans F. Reisch, Nicole Reitinger, Marietta Schorn und Radu Stoica sind neu im Präsidialrat. Cord Prinzhorn wird sich nicht zur Wiederwahl als Aufsichtsratsvorsitzender der Lenzing AG stellen und scheidet am 17. April aus dem Aufsichtsrat aus; als Nachfolger soll Patrick Lackenbucher vorgeschlagen werden. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz wurde zur neuen Vorsitzenden des Gleichbehandlungsausschusses gewählt.

Geburtstage: Wir gratulieren Max Müller zum Geburtstag. 

Sehen & gesehen werden:

18:00 Uhr, Wien: Deutsch-Österreichisches Technologieforum – „Dinner Night“ mit u.a. Microsoft Österreich General Manager Hermann Erlach, IV-Präsident Georg Knill, Michael Heiss (Principal Consultant Siemens AG), Verbund-COO Susanna Zapreva [Infos]

18:30 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion „Journalismus vor Gericht – Das Verhältnis zwischen Justiz und Journalismus“ mit Maria Windhager, Sahel Zarinfard, Walter Strobl, Reinhard Hinger und Sebastian Loudon [Info]

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