Morning in Brief, 12. Mai 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank, Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Doppelbudget 2025/26 – wo gespart wird. Knapp 15 Mrd. Euro möchte die Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 einsparen. Neben den bereits bekannten Einsparungen bei Familienbeihilfe, Bildungskarenz und Co. soll auch die Inflationsanpassung der Parteienförderung ausgesetzt werden. Bei Bundesheer (-180 Mio Euro) und Entwicklungshilfe (2025: -10 Mio. Euro, 2026: -40 Mio. Euro) soll ebenso der Sparstift angesetzt werden. Im Asylbereich wird aufgrund rückläufiger Antragszahlen mit Einsparungen von 94,2 Mio. Euro allein im Jahr 2025 gerechnet. Zusätzlich soll ein steuerfreier Mitarbeiterbonus in Höhe von 1.000 Euro kommen. [Quelle: Kronen Zeitung | Service: Der Budget-Fahrplan]

Grafik (von Christoph Hofer): Trotz eines 15 Mrd. Euro Sparpakets in den Jahren 2025 und 2026, verzeichnet Österreich weiterhin einen negativen Primärsaldo (= staatliche Einnahmen minus Ausgaben ohne Zinszahlungen). Mittelfristig (2026 bis 2029) kann die fiskalische Lücke laut Berechnungen des Fiskalrats zwar auf rund 0,6 % des BIP reduziert werden. Langfristig steigt der notwendige Konsolidierungsbedarf jedoch stark an auf rund 5 % des BIP. Hauptverantwortlich hierfür sind die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung und die Hochinflationsphase aufgrund der Energiekrise. Das reale BIP liegt 2025 laut Dezemberprognose des Wifo um über 5 % niedriger als zum Erstellungszeitpunkt des Letztberichtes erwartet. [Quelle: Fiskalrat]

Bundesländer schlagen Ausweitung der Pflegefinanzierung vor. Die Sozialreferenten der Länder schlugen im Rahmen einer Konferenz vor, zu prüfen, ob der 13. und 14. Pensionsbezug von Pflegebedürftigen zur Pflegefinanzierung herangezogen werden könne. Pensionistenverband und Seniorenbund wiesen diesen Vorstoß als „entwürdigend“ zurück. Der Gemeindebund sprach sich für den Vorschlag aus. [Quellen: Amt der NÖ-Landesregierung, Pensionistenverband, Kronen Zeitung Sonntagsausgabe, Gemeindebund]

KV-Verhandlungen in Papierindustrie bzw. Elektro- und Elektronikindustrie stocken. Nach einer gescheiterten vierten KV-Verhandlungsrunde in der Elektro- und Elektronikindustrie finden ab heute landesweit Betriebsversammlungen statt – weitere Kampfmaßnahmen der Arbeitnehmervertreter stehen im Raum. Auch in der Papierindustrie blieb die letzte Verhandlungsrunde ergebnislos. Während Gewerkschaftsvertreter weiterhin auf einen KV-Abschluss in Höhe der Inflation pochen, argumentieren Arbeitgebervertreter mit der schlechten konjunkturellen Lage und bereits erfolgtem Entgegenkommen. [Quellen: GPA I, GPA II, FEEI]

Heimische Produktion wieder leicht im Aufwind. Der Produktionsindex legte im März im Vergleich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,4 % zu. Im Vergleich zum Februar stieg er um 0,9 %. Während vor allem der Bausektor im Jahresvergleich ein deutliches Plus verzeichnete (+7,4 %), stagnierte die Industrieproduktion. „Seit Jahresbeginn 2025 steigt der Output des produzierenden Bereichs in Österreich wieder leicht an, nachdem das Jahr davor durchgängig von Rückgängen geprägt war, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. [Quelle: Statistik Austria]

Baupreise liegen im 1. Quartal 2025 moderat über Vorjahr. Der Baupreisindex für Hoch- und Tiefbau stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal auf 123,5 Punkte an und legte damit leicht um 0,3 % zu. Während der Baupreisindex für den Hochbau nur um 0,1 % wuchs, legte jener für den Tiefbau um 0,7 % zu. Starke Zuwächse verzeichneten der Teilindex Straßenbau (+0,8 %) sowie Brückenbau (+1,4 %). [Quelle: Statistik Austria]

„Neue“ Westbahnstrecke erneut gesperrt. Aufgrund von Reparaturarbeiten ist die Westbahnstrecke durch das Tullnerfeld zwischen Wien und St. Pölten ab heute, 12. Mai bis 5. Juni nicht befahrbar. Fahrtzeiten verlängern sich dadurch im Schnitt um eine halbe Stunde. [Quelle: ÖBB]

Globale Handelsbarrieren nahmen seit 2023 um 7 % zu. Gemäß International Trade Barrier Index (TBI) 2025 setzen vor allem Industrieländer zunehmend auf komplexe regulatorische Hürden statt klassischer Zölle. Die Länder mit den geringsten Handelsbarrieren 2025 sind Hong Kong, Singapur und Israel. Österreich landet mit Platz 33 im oberen Drittel der 122 untersuchten Staaten (Deutschland: Platz 15, Schweiz: Platz 12). [Quellen: Hayek Institut, TBI 2025]

Deutsches Ifo-institut schlägt Feiertagsverzicht für mehr Wachstum vor. Um dem Arbeitskräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, sollen Feiertage gestrichen werden. „Mehr Geld allein baut noch keine Straßen und Brücken, man braucht auch zusätzliche Arbeitskräfte“, so Ifo-Präsident Clemens Fuest. Gemäß Berechnungen der IV für Österreich fällt pro zusätzlichen Arbeitstag ein durchschnittlicher quantitativer BIP-Effekt von rund 0,15 % der Jahreswirtschaftsleistung an bzw. 0,3 % pro 16 Stunden zusätzlicher Arbeitszeit. [Quellen: Ifo-institut, IV | Grafik: Österreicher haben mindestens 38 Tage frei]

Zahl deutscher Insolvenzen steigt weiter. Im April wurden um 3,3 % mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Auch für das Gesamtjahr wird mit einem Anstieg gerechnet – nachdem 2024 mit 21.812 Fällen bereits ein langjähriger Höchststand erreicht wurde. Im Februar lagen die offenen Forderungen der Gläubiger bei rund 9,0 Mrd. Euro (2024: 4,1 Mrd. Euro). [Quelle: Statistisches Bundesamt]

Schweizer Konsumstimmung bricht ein. Im April lag der Index der Konsumentenstimmung bei minus 42,4 Punkten – im März wurden noch minus 34,8 Punkte verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Rückgang um 4,3 Punkte. Vor allem der Teilindex „Erwartete Wirtschaftsentwicklung“ verschlechterte sich deutlich. [Quelle: Seco]

USA kündigen Einigung im Handelsstreit mit China an. US-Finanzminister Scott Bessent gab gestern erhebliche Fortschritte in den Handelsgesprächen mit China bekannt. Im Laufe des Montags sollen weitere Details und ein gemeinsames Statement veröffentlicht werden. China hat die Implementierung eines Konsultationsmechanismus für Handels- und Wirtschaftsfragen verlautbart. [Quellen: White House Statement, Xinhua]

Selektive Agenda:

Heute, Warschau, Polen: Informelles Treffen der EU-Energieminister (bis 13.5.) [Info]

Heute, Brüssel, Belgien: Treffen der Finanzminister der Eurogruppe, Themen u. a.: ESM, digitaler Euro, globale Wirtschaftsentwicklung [Info]

Heute, Brüssel, Belgien: EU-Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ mit Bildungsminister Wiederkehr (bis 13.5.) [Info]

Heute, Österreichweit: Betriebsversammlungen in der Elektro- und Elektronikindustrie nach Abbruch der KV-Verhandlungen (bis 14.5.)

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht die Kfz-Neuzulassungen im April

9:00 Uhr, Wien: Wifo präsentiert Konjunkturbericht Mai 2025 [Info]

Wochenvorschau

Zum Start in die Budgetwoche veröffentlicht das Wifo heute Vormittag seinen Konjunkturbericht für Mai 2025, die Finanzminister der Eurozone beraten u. a. über die globalen Wirtschaftsentwicklungen und im Laufe des Tages sollten Details über die Handelseinigung zwischen den USA und China bekannt werden.

Am Dienstag beginnt mit der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Plenum des Nationalrats ganz offiziell der parlamentarische Prozess für das Doppelbudget 2025/26. Auch die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerinnenschaft starten bundesweit.

Bei unseren deutschen Nachbarn wird es am Mittwoch spannend. Der neue Bundeskanzler Merz gibt seine erste Regierungserklärung ab. Zurück in Wien findet im Nationalrat die erste Lesung zum Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Koalition statt.

Der Donnerstag bringt die Veröffentlichung des heimischen Baukostenindex für April sowie der Industrieproduktion bzw. des BIP-Wachstums in der Eurozone. Am Nachmittag enden die ÖH-Wahlen 2025. Im Parlament findet ein Festakt zu 70 Jahren Staatsvertrag statt mit Bundespräsident Van der Bellen und Bundespräsident a.D. Fischer.

Die Arbeitswoche endet am Freitag mit der Bekanntgabe der EU-Handelsbilanz im März. Bundeskanzler Stocker reist zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Reinhard Draxler wurde als Kelag-Vorstand verlängert. Christa Hörmann wurde zur geschäftsführenden Bundesfrauenvorsitzenden des ÖGB gewählt. Elfriede Schober wurde zur geschäftsführenden FSG-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Romana Deckenbacher ist neue Bundesvorsitzende der ARGE Frauen im ÖAAB.

Geburtstage: Wir gratulieren Margarete Schramböck, Sonja Ablinger und Sepp Schellhorn zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien lud am Freitag zu ihrer Jahrestagung in die Messe Wien. Neben den Gastgebern Erwin Hameseder und Michael Höllerer wurden u. a. gesehen: Harald Mahrer, Karl Nehammer, Alexander Wrabetz, Sebastian Kurz, Johanna Mikl-Leitner, Hans Arsenovic, Josef Pröll, Christian Stocker, Wolfgang Sobotka, Roland Weißmann uvm.

10:00 Uhr, Wien: Das Austrian Economics Center lädt zur „Free Market Road Show“ mit Peter Höfinger, Christoph Neumayer, Barbara Kolm und Eamonn Butler. [Info]

18:00 Uhr, Wien: C3-Zukunftsdialog „Ist das Klima noch zu retten?“ mit Rudolf Anschober, Michaela Krömer und Teresa Weber [Info]

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