Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Kein Wachstum in Sicht. Laut Wifo-Schnellschätzung ist Österreichs Wirtschaft im dritten Quartal 2024 um 0,3 Prozent im Vergleich zum Quartal davor gewachsen. Im Jahresvergleich stagnierte die Wirtschaft. Industrie und Bau bleiben weiterhin in der Rezession – der Tiefpunkt dürfte noch nicht erreicht sein. Unternehmen und Haushalte sind weiterhin pessimistisch, wodurch derzeit keine Besserung der Konjunktur zu erwarten ist. [Quelle: Wifo]
Kommentar: Donald Trump und die COP29: Die Rückkehr des Klimaschutz-Bremsers?
von Elisabeth Zehetner
Unter Trump#1 wurde schon die intensive Förderung fossiler Energien stark vorangetrieben und unter Biden fortgesetzt, eine Strategie, die die Klimaschutzbemühungen anderer Staaten konterkariert. Frei nach seinem Slogan „Drill, Baby, Drill“ will Trump#2 auf eine verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas setzen und die Energieproduktion der USA zu steigern. Ziel ist es, die Energiepreise zu senken und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.
Grafik (von Christoph Hofer): Seit 2013 verdreifachte die Europäische Union (EU-Institutionen & Mitgliedsländer) die zur Verfügung gestellten Mittel für Klimawandelvermeidung und –adaption in Entwicklungsländern. 2023 gab man 28,6 Milliarden Euro hierfür aus. Weitere 7,2 Milliarden Euro konnten hierdurch an privaten Mitteln mobilisiert werden. [Quelle: Rat der EU]

Sondierungen. Heute nehmen ÖVP und SPÖ wieder Sondierungsgespräche auf, nachdem es gestern einen Austausch mit den NEOS gab. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte nach den Gesprächen, dass ihrer Partei vor allem eine Bildungsreform wichtig ist und, in Hinblick auf den von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos erhobenen Anspruch der NEOS auf das Finanzministerium, dass dieses Ressort wichtig sei, jetzt aber nicht der Zeitpunkt, um über Ämter nachzudenken. [Quelle: Medienberichte, Pressekonferenz NEOS]
Steuersystem. Österreichs Steuersystem müsse neu aufgestellt, vereinfacht und die Steuerlast gesenkt werden, fordert die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) in einem Positionspapier für die zukünftige Bundesregierung. In der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Situation sei das undurchsichtige Steuersystem sowie die international hohe Abgabenlast ein Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit. [Quelle: KSW]
Papierindustrie. Die Papier- und Kartonindustrie geht für heuer von einem Umsatzrückgang um 8 Prozent aus, nach einem Minus von 8,7 Prozent im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete die Branche ein Umsatzminus von 5,2 Prozent. Besonders groß ist der Rückgang im Verpackungssektor mit einem Minus von 7,6 Prozent. Die Lohnstückkosten sind stark gestiegen – der Anteil der Arbeitskosten mache ein Viertel des Gesamtkostenblocks aus. [Quelle: PROPAK]
KV-Verhandlungen. Im Bewachungsgewerbe gab es bei den Kollektivvertragsverhandlungen eine Einigung – die Löhne der rund 12.700 Beschäftigten steigen 2025 um 4,1 Prozent (rollierenden Inflation: 3,8 Prozent). Für die rund 130.000 Beschäftigten der privaten Sozial-, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen gab es in der zweiten Runde gestern noch kein Ergebnis. Die Gewerkschaften wollen ein Plus von 6,1 Prozent und eine 35 Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich. Die Arbeitgeber wollen die Inflation abgelten. Noch gestern Abend wurden Betriebsversammlungen und Demos angekündigt. Am 25. November soll weiter verhandelt werden. Vergangenes Jahr gab es nach drei Verhandlungsrunden eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 9,2 Prozent. [Quelle: Aussendungen]
Beamtengehälter. Die Bundesregierung hat am Montag angekündigt, diese Woche mit der Gewerkschaft Öffentlichen Dienst (GÖD) Termine für die Lohnverhandlungen für die öffentlich Bediensteten vereinbaren zu wollen. Die Gewerkschaft hatte davor mit Betriebsversammlungen gedroht, weil sie „Gesprächsverweigerung“ von Seiten der Regierung ortete. Der zuständige Beamtenminister Werner Kogler will SPÖ und NEOS auch in die Verhandlungen einbeziehen, weil ÖVP und Grüne keine Mehrheit im Nationalrat für den Beschluss des Beamten-Abschlusses mehr haben. [Quelle: Medienberichte; GÖD]
Emissionshandel. Auf der Weltklimakonferenz Cop29 in Aserbaidschan haben sich die Teilnehmerstaaten auf UNO-Standards für den Handel mit Emissionsgutschriften geeinigt und damit den Weg für einen transparenten und globalen Markt geebnet – rund 200 Staaten stimmten zu. [Quelle: Cop29]
Rohstoffabhängigkeit. Eine neue Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) beleuchtet die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen. Deutschland würde bei einem Stopp chinesischer Lithiumexporte, die vor allem für E-Autos gebraucht werden, ein Wertschöpfungsverlust von bis zu 115 Mrd. Euro drohen – 15 Prozent der gesamten industriellen Wertschöpfung. Insgesamt sei 2023 die Importabhängigkeit bei 23 kritischen Rohstoffen hoch bis sehr hoch gewesen und stieg bei 10 davon noch an. [Quelle: BDI]
Beziehungen China-Peru. Peking baut seinen Einfluss in Lateinamerika weiter aus. Diese Woche wird bei einem Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping die Ausweitung eines seit 2009 bestehenden Freihandelsabkommens unterschrieben werden, mit dem das bilaterale Handelsvolumen um 50 Prozent erhöht werden soll. Weiters wird Xi die baldige Fertigstellung des neuen mit chinesischem Geld gebauten Megahafen im peruanischen Chancay feiern. Er ist Teil der Neue-Seidenstraße-Strategie Chinas und soll ein zentraler Umschlagplatz für Handel mit Lateinamerika werden. [Quelle: Medienberichte; Reuters]
Zu wenige Aufträge in Deutschland. Im Oktober berichteten 41,5 Prozent der Unternehmen in Deutschland über Auftragsmangel, nach 39,4 Prozent im Juli. Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009. Besonders betroffen ist die Industrie (47,7 Prozent). In der der deutschen Elektro- und Digitalindustrie sind die Aufträge in den ersten drei Quartalen im Jahresvergleich um 10,2 Prozent zurückgegangen. [Quelle: Ifo-Institut; ZVEI]
Weniger Kredite in China. Die Kreditvergabe chinesischer Banken ist im Oktober eingebrochen: insgesamt 500 Mrd. Yuan (65 Mrd. Euro). Im September wurden noch Kredite in der Höhe von 1,59 Bio.Yuan ausgegeben. Die Daten signalisieren eine anhaltende Konjunkturschwäche. Insbesondere der Abschwung auf dem Immobilienmarkt und eine steigende Verschuldung der Kommunen belasten die chinesische Wirtschaft. [Quelle: Reuters]
Selektive Agenda:
9 Uhr, Brüssel, Belgien: Finaler Tag der Ausschuss-Hearings der neuen EU-Kommission im Europäischen Parlament. [Infos des Europäischen Parlaments]
11 Uhr, Wien: Weitere Runde der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ.
Ganztägig, Brüssel, Belgien: Tagung des Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol mit Herbert (FPÖ), Maier (FPÖ), Gerstl (ÖVP). [Info]
Ganztägig, Baku, Aserbaidschan: Die EU startet ihre Teilnahme an der Weltklimakonferenz. Vertreten wird die Union durch den designierten EU-Kommissar Wopke Hoekstra, u.a.: Teilnahme am High-Level-Segment der UN-Klimakonferenz COP29 und am World Leaders Climate Action Summit; Eröffnungsrede beim Ministerdialog über die Steigerung der Investitionen zur Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz; High-Level-Roundtable Energie (COP29-Vorsitz und Internationale Energieagentur).
Ganztägig, Österreich: 106. Jahrestag der Ausrufung der 1. Republik
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Melanie Gypser wird Partnerin des Recruitingteams von lawyers & more. Niels Flierman wird neues Vorstandsmitglied bei Mayr-Melnhof Karton.
Geburtstage: Wir gratulieren Michaela Keplinger-Mitterlehner zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Anlässlich Michael Häupls 75er fand vergangene Woche im Palais Szechenyi ein Charity-Abend zugunsten der Volkshilfe Wien statt. Gesehen wurden u.a.: Michael Ludwig, Erwin Pröll, Gottfried Helnwein, Hans Mahr, Bettina Glatz-Kremsner, Peter Hanke, Heinz Fischer, Brigitte Ederer, Rudi Kobza, Tanja Wehsely, Ali Rahimi, Erwin Soravia, Ernst Minar, Renate Brauner, Robert Glock, Hanno Soravia, Ulrike Sima uvm.
Heute, ab 12 Uhr, Graz: Beginn des European Summit of Industrial Biotechnology (bis 14. 11.) [Info & Anmeldung]
Heute, 18 Uhr, Wien: Verleihung des Österreichischen Frauenpreises durch Frauenministerin Susanne Raab [invite only]