Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Regierungsbildung gescheitert. Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag nach 37 Tagen gestern zurückgelegt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nun erneut mit allen Parteichefs sprechen, um die bestehenden Möglichkeiten (Expertenkabinett, Minderheitsregierung, erneute Verhandlungen, Neuwahlen) auszuloten. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer spricht von „Politikversagen“ – „beide Parteien“ hätten „am Ende des Tages versagt“. Er betont, dass Österreich dringend eine handlungsfähige Regierung braucht, die den Standort in den Mittelpunkt stellt und sich den Problemen bei Personal-, Lohnstück- und Energiekosten widmet. Der „unprofessionelle politische Prozess“ würde Wachstum und Wohlstand kosten. Der Thinktank oecolution sieht den Wirtschaftsstandort durch das Scheitern der Verhandlungen ebenfalls „massiv“ geschädigt. [Quellen: Bundespräsident, IV-Neumayer, IV-Aussendung, oecolution]
Kommentar: Kickl kennt und fürchtet die Machtstrukturen der ÖVP
von Gerhard Jelinek
Herbert Kickl hat sein Vorbild Haider, dessen Erfolg und sein Scheitern genau analysiert. Nie mehr wollte er der ÖVP, obwohl hinter der FPÖ, aus staatspolitischer Räson und längerfristigem Machtinteresse den Vortritt lassen. Kickl kennt die vielfältigen Machtstrukturen der genuinen Regierungspartei ÖVP und fürchtet sie. In den Verhandlungen hat er und seine Mannschaft das Blatt überreizt und die Angst der Volkspartei vor Neuwahlen überschätzt.
Grafik (von Christoph Hofer): Heute am 13. Februar ist Equal Pay Day. Laut Daten der Statistik Austria betrug die um Teilzeit bereinigte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zuletzt 12,18 Prozent (2023). Umgerechnet auf das Kalenderjahr ergibt das gerundet 44 Tage – um einen Tag weniger als letztes Jahr. Während 50,6 Prozent der Frauen in Teilzeit arbeiten tun dies nur knapp 13 Prozent der Männer (2023). Auch der um Teilzeit bereinigte Gender Pay Gap lässt sich durch weitere Faktoren zum Teil erklären. Frauen arbeiten öfter im Niedriglohnsektor, nehmen seltener Führungspositionen ein und Elternschaft führt überdurchschnittlich oft zu längeren Karriereunterbrechungen als dies bei Männern der Fall ist. [Quellen: Statistik Austria, Business Professional Women, Stepstone, Agenda Austria | Grafik: Gender Gap: Kinder machen den Unterschied]

Wohnungsneubau am Tiefpunkt. Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen befindet sich 2025 auf dem tiefsten Stand seit 2015. Heuer werden 1,5 Mio. Einheiten entstehen – 5,5 Prozent weniger als 2024. Vor allem durch die nordischen Länder wird es europaweit 2026 wieder aufwärts gehen, in Österreich und Deutschland wird die negative Entwicklung jedoch weiterhin anhalten. Der Rückgang in Österreich ist mit -26 Prozent der zweithöchste nach Deutschland, wo der Markt bis 2027 voraussichtlich um 34 Prozent schrumpfen wird. [Quelle: Ifo-Institut]
KV-Abschluss Papier- und Karton. Der Fachverband der industriellen Hersteller von Produkten aus Papier und Karton (PROPAK) und die Gewerkschaft GPA konnten in der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung auf eine KV-Erhöhung i.H.v. 2,9 Prozent ab 1. März 2025 erzielen. Der Abschluss betrifft rund 9.000 Beschäftigte der Branche und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. [Quelle: WKO]
Investmentstimmung stabil. Laut einer Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind 80 Prozent der heimischen Unternehmen mit ihren Investitionen zufrieden, 12 Prozent sehen eine Investitionslücke. Die Wirtschaftslage wird positiver betrachtet als noch im letzten Jahr jedoch weiterhin schlechter als im EU-Schnitt. Vor allem Bürokratie wird als Hemmschuh betrachtet. 60 Prozent der Unternehmen gaben an, im Export je nach EU-Lieferland unterschiedliche Normen und Verbraucherschutzvorschriften einhalten zu müssen. 84 Prozent beschäftigen eigene Mitarbeiter für die Einhaltung. [Quelle: EIB]
EU sucht neue Einnahmequellen. Ab 2028 beginnt in der EU die nächste mehrjährige Budgetperiode. Den ersten Vorschlag hierzu wird die EU-Kommission diesen Juni vorlegen. Bis 2027 läuft noch der 2021 in Kraft getretene Finanzrahmen, der inklusive Corona-Aufbaufonds über 2 Bio. Euro beträgt – ohne diesen Fonds liegt er bei 1,21 Bio. Euro. Für die nächste Periode geplant sind ein Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds und die Neuaufstellung der Finanzierung der EU-Außenpolitik. Gleichzeitig soll es neue Einnahmequellen geben. [Quelle: EU-Kommission]
Programm der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 präsentiert. „Business-as-usual“ könne man sich nicht länger leisten, so EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Das Programm sieht eine Reihe von „Omnibus“-Paketen vor – das erste Paket soll am 26. Februar präsentiert werden. Es sieht weitreichende Vereinfachungen in den Bereichen der nachhaltigen Finanzberichterstattung, Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Taxonomie vor. Die Land- und Forstbetriebe Österreich appellieren an die EU-Kommission, das Ziel des Bürokratieabbaus von 25-35 Prozent prioritär voranzutreiben. Auch die Wirtschaftskammer fordert, „den Turbo bei Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau zu zünden“. [Quellen: EU-Kommission, Dombrovskis auf X, Land&Forst Betriebe, WKO]
EU-Gaspreisdeckel. Berichten der Financial Times zufolge überlegt die EU-Kommission im Rahmen des „Clean Industrial Deal“ einen Gaspreisdeckel einzuführen. Der europäische Gas-Großhandelspreis ist in den letzten Wochen weiter gestiegen und mittlerweile drei- bis viermal höher als in den USA. Branchenvertreter warnen in einem Brief vor „weitreichenden negativen Konsequenzen für die Stabilität der europäischen Energiemärkte und Versorgungssicherheit“, wenn ein solcher Preisdeckel eingeführt werden sollte. Laut E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch sind die Gaspreissteigerungen auf die strikten Einspeichervorgaben zurückzuführen, diese sollten gelockert werden. Einen Gaspreisdeckel lehnt er ab. [Quellen: Financial Times, Urbantschitsch in Ö1 | Grafiken: Gaspreis, Gasspeicherstand]
Klage gegen Österreich. Die EU-Kommission verklagt Österreich und sechs weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie die Richtlinie über notleidende Kredite nicht umgesetzt haben. Zudem fordert die Kommission finanzielle Sanktionen für die säumigen Staaten – die Richtlinie hätte bis zum 29. Dezember 2023 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. [Quelle: EU-Kommission]
Ukraine-Friedensverhandlungen. US-Präsident Donald Trump hat längere Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij geführt. Friedensverhandlungen sollen laut Trump „sofort“ beginnen. US-Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio werden sich hierfür morgen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Präsident Selenskij treffen. Selenskij hat darüber hinaus gestern den amerikanischen Finanzminister Scott Bessent in Kyjiw empfangen, um Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch im Hinblick auf Bodenschätze und Rohstoffe zu besprechen. [Quellen: Trump auf Truth Social: ad Putin, ad Selenskij; Wolodymyr Selenskij auf X]
US-Inflation steigt. Der US-Verbraucherpreisindex stieg im Jänner um 0,5 Prozent und damit so stark wie seit August 2023 nicht mehr. Mietpreise und Beherbergung waren für knapp ein Drittel des Anstiegs verantwortlich. Die Inflationsrate betrug im Jänner im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,0 Prozent. Supermarktpreise haben im Jahresvergleich deutlich angezogen, da aufgrund eines Vogelgrippe-Ausbruchs die Preise für Eier um 53 Prozent gestiegen sind. [Quellen: Reuters, U.S. Bureau of Labour Statistics]
Industrieproduktion Italien. Im Dezember 2024 sank der saisonbereinigte Index der italienischen Industrieproduktion um 3,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Der kalenderbereinigte Index ging gegenüber Dezember 2023 um 7,1 Prozent zurück. [Quelle: ISTAT]
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Selektive Agenda:
Brüssel: EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis trifft OeNB-Direktor Holzmann
Straßburg: Vierter Plenartag des Europaparlaments; Thema: EU-Mercosur-Abkommen [Info]
Wien: Bundespräsident Van der Bellen trifft Parteichefs nach Scheitern der Koalitionsverhandlungen
9:00 Uhr, Brüssel: Treffen der NATO-Verteidigungsminister
14:00 Uhr, Wien: SPÖ-Präsidium tagt
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Hornbach erhält Anfang März mit Peter Eberdorfer einen neuen Österreich-Geschäftsführer. Mišo Ćurčić de Jong wird Head of Marketing bei Austrian Standards. FMA-Bereichsleiterin Birgit Puck wird Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Märkte der Europäischen Wertpapieraufsicht ESMA. Mit März 2025 übernimmt Johannes Greller gemeinsam mit Nikolai Scheurecker die Geschäftsführung des jö Bonus Clubs. Marianne Sorge-Grace wird neue Generalsekretärin beim Dachverband Mentoring Austria.
Sehen & gesehen werden:
14:45 Uhr, Wien: Start up! Vorkonzert | Flûtes á Fleurs im Wiener Musikverein (Brahms-Saal) [Info und Tickets]
19:00 Uhr, Wien: Buchvorstellung „Die Tore von Gaza“, Tessa Szyszkowitz im Gespräch mit Amir Tibon im Bruno Kreisky Forum für Int. Dialog [Info und Anmeldung]