Morning in Brief, 13. November 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Stephan Frank, Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Kredite. Aufgrund der ausgeprägten Schwächephase der heimischen Wirtschaft steigt der Anteil notleidender Kredite heuer auf 2,7 Prozent, wobei vor allem Gewerbeimmobilien- und KMU-Kredite besonders starke Anstiege verzeichnen. Unter den Wohnimmobilienkrediten bleibt der Anteil der notleidenden Kredite aufgrund der KIM-Verordnung gering. Die KIM-Verordnung läuft am 30. Juni 2025 aus, die OeNB prüft derzeit, ob ähnliche Maßnahmen weiter nötig sind. Banken sollen sich nach OeNB-Empfehlung unter anderem bei Gewinnausschüttungen zurückzuhalten und sich auf strengere Vorschriften für die Vergabe von Gewerbeimmobilienkrediten einstellen. Die OeNB selbst wird 2024 wieder einen Milliardenverlust einfahren, wie ihr Gouverneur am Dienstag bestätigte. Grund seien vor allem die Vorgaben der EZB, die genaue Höhe des Minus könne noch nicht abgeschätzt werden. [Quelle: OeNB, Financial Stability Report 48]

Grafik (von Christoph Hofer): In den Jahren 2022 bis 2025 wird die CO₂-Bepreisung durch die Auszahlung des Klimabonus um rund 4,1 Mrd. Euro überkompensiert. Rechnet man vorgesehene Abgabenerleichterungen für bestimmte Gruppen (z.B. Land und Forstwirtschaft) ein, so sinken die zu erwarteten Einnahmen weiter – 2024 um rund 315 Mio. Euro. [Quelle: Fiskalrat, Die Substanz, Datum]

Von der Leyens Vizepräsidenten. Gestern ging die Befragung der designierten EU-Kommissare durch das Europäische Parlament ins Finale – insgesamt ging es um sechs hochrangige Vizepräsidenten-Ämter. In der Früh starteten Raffaele Fitto (Fratelli d’Italia) für Regionalpolitik und Kaja Kallas als designierte EU-Chefdiplomatin, die das starke Bündnis zwischen USA und EU betonte und einen Sieg der Ukraine als eine Priorität für die EU sah. Befragt wurden außerdem Roxana Mînzatu (Bildung und Vorsorge), Henna Virkunen (Souveränität und Sicherheit) sowie Stéphane Séjourné (Industrie), Teresa Ribera (Wettbewerb und für grünen und digitalen Wandel). Ob die Kandidaten bestanden haben, soll in den kommenden Tagen gesammelt bekannt gegeben werden – sie benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die neue Kommission soll mit 1. Dezember ihren Dienst antreten. [Quellen: Europäisches Parlament, Politico auf X]

Klimapolitik. Das Umweltbundesamt geht in einer ersten Prognose davon aus, dass 2024 das dritte Jahr in Folge sein wird, in dem in Österreich die Treibhausgasemissionen zurückgehen werden. Im Vergleich zu 2023 soll der Ausstoß um 3,7 Prozent sinken. 2023 betrug die Reduktion der Treibhausgase im Vergleich zum Vorjahr 6,4 Prozent. Mit Jahreswechsel wird planmäßig die CO₂-Steuer von 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro erhöht werden. Der Preis pro Liter Diesel steigt damit um 2,5 Cent, jener für Benzin um 2,3 Cent. Auch der Klimabonus soll erhöht werden. [Quelle: Umweltbundesamt, Medienbericht]

Gasnetz. Für Gaskunden werden die Netzkosten pro Jahr im Schnitt um 60 Euro steigen, wie die zuständige Ministerin Leonore Gewessler ankündigt. Grund dafür ist die sinkende Anzahl an Nutzern, die die momentan gleichbleibenden Kosten für den Erhalt der Verteilernetze stemmen müssen. Diese Infrastruktur wird zwar langfristig zurückgebaut werden, hier stehe man aber erst am Anfang der Planung. [Quelle: Ö1 Morgenjournal]

Sondierungsgespräche zu dritt. Heute kommen die NEOS zu den Sondierungsgesprächen von ÖVP und SPÖ hinzu. Im Laufe dieser Woche sollen die Sondierungen abgeschlossen werden und nächste Woche dann intensive Regierungsverhandlungen beginnen, so Kanzler Karl Nehammer. Nehammer betonte auch, dass die Grünen somit „keine Option mehr für die Bildung einer neuen Regierung“ seien. Gemeinsam mit SPÖ und NEOS will ÖVP-Chef Nehammer ein „breites politisches Bündnis der Mitte“ bilden und hebt Standortpolitik, Migrationspolitik sowie Gesundheits- & Bildungssystem als Schwerpunkte hervor. [Quelle: Pressekonferenz, Nehammer-Posting auf X]

Wirtschaftsbildung. Die Initiative „Wirtschaftsbildung JETZT“ hat bei einer Kundgebung vor dem Parlament die zukünftige Regierung aufgefordert, an einer „fundamentalen Verbesserung“ der Wirtschaftsbildung an Österreichs Schulen zu arbeiten. Die Initiative wird von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Oesterreichischer Nationalbank und den Schüler-, bzw. Jugendorganisationen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen mitgetragen. [Quelle: Wirtschaftsbildung JETZT]

Grüne Patente. Die Zahl der Patentanmeldungen im Umwelt- und Klimaschutzbereich hat sich in 20 Jahren in Österreich fast verdreifacht. Bei Klimaschutztechnologien im Gebäudebereich liegt Österreich in Relation zur Bevölkerung weltweit auf Platz 1, im Abfall-/Abwasserbereich auf Platz 3. Das stärkste Wachstum gibt es bei Technologien zu intelligenten Stromnetzen. [Quelle: Patentamt]

Versicherungsbranche. Der Versicherungsverband geht für heuer von versicherten Schäden in der Höhe von 1,6 bis 2 Mrd. Euro aus. Das ist ein deutlicher Anstieg zum Durchschnitt der vergangenen Jahre von rund einer Mrd. Euro. Die Branche sehe eine Zunahme der versicherten Schäden, auch wenn nur durchschnittlich 40 Prozent der jährlich verursachten Schäden versichert sind. [Quelle: Medienberichte]

Digitalisierung. Ein Drittel der Unternehmen in Österreich setzt momentan keine Transformationsprojekte für mehr Digitalisierung um, wie eine Deloitte-Studie zeigt. Obwohl die Vorteile wie Ersparnisse durch Automatisierung und mehr Effizienz bekannt seien, würde die aktuelle angespannte wirtschaftliche Situation viele Betriebe davon abhalten, in Digitalisierung zu investieren. [Quelle: Deloitte]

Deutsche Exporte. Deutschland exportiert mittlerweile mehr Güter nach Polen als nach China; Polen ist damit viertwichtigster deutscher Absatzmarkt. Exporte in den Osten der EU wachsen entgegen dem negativen Gesamttrend und liegen mit 187 Mrd. Euro auch bereits über den Lieferungen in die USA (122 Mrd. Euro), welche unter dem künftigen US-Präsidenten Trump mit Zöllen von 10 bis 20 Prozent belegt werden könnten. Das könnte die deutsche Exportwirtschaft empfindlich treffen, denn die USA sind der größte Einzelabnehmer deutscher Ausfuhren. [Quelle: Medienberichte, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft]

Deutsche Baubranche. 49,9 Prozent der Unternehmen im deutschen Wohnungsbau berichteten von Auftragsmangel im Oktober. Das ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zum September mit 52,9 Prozent. Gestiegene Finanzierungs- und Baukosten würden die Bautätigkeit nachhaltig belasten. Die EZB-Leitzinssenkungen würden erst mittelfristig eine Trendumkehr bringen. [Quelle: Ifo-Institut]

Seltene Erden. Sowohl Export als auch Import von sogenannten seltenen Erden gehen in der EU zurück: Die EU importierte letztes Jahr 18.300 Tonnen (-0,5 Prozent) im Wert von 123,6 Mio. Euro (-15,2 Prozent), während sie 5.600 Tonnen (-18,7 Prozent) im Wert von 102,3 Mio. Euro (-27,8 Prozent) exportierte. Der Großteil der Importe stammt aus China (39 Prozent), danach folgen Malaysia (33 Prozent), Russland (22 Prozent), USA (2,5 Prozent), Japan (1,7 Prozent) und 1,7 Prozent Sonstige. [Quelle: Eurostat]

Globale Ölförderung. Zum vierten Mal in Folge hat die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) ihre monatliche Prognose für Rohölnachfrage für heuer und 2025 gesenkt. Zuletzt sei die Nachfrage aus asiatischen Ländern wie China und Indien, aber auch aus Afrika hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Seit Juli wurde die Prognose damit um rund ein Fünftel gesenkt. Gleichzeitig wurde 2023 so viel Öl und Gas gefördert wie noch nie zuvor – 55,5 Milliarden Barrel Öläquivalent, erstmals wieder mehr als vor der Corona-Pandemie. [Quelle: OPEC; Global Oil & Gas Exit List]

Selektive Agenda:

10:30 Uhr, Wien: 182. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien mit u.a. Beschluss des Budgetvoranschlages 2025

11:00 Uhr, Wien: Sondierungsgespräche ÖVP, SPÖ & NEOS

13:00 Uhr, Berlin: Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung zur aktuellen Lage im Bundestag

15:00 Uhr, Brüssel, Belgien: Plenarsitzung des EU-Parlaments (bis 14.11.)

17:00 Uhr, Washington D.C.: US-Präsident Biden empfängt Nachfolger Trump im Weißen Haus

Ganztägig, Wien: 4. Runde der Lohnverhandlungen für die Eisenbahnbeschäftigten

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Der Österreicher Michael Schmid wurde heute für vier Jahre zum neuen Präsidenten von Eurojust gewählt. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf wurde als Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg nominiert.

Geburtstage: Wir gratulieren Sonja Zimmermann, Gerald Klug und Gerhard Karner zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, 16:30 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion des Europa Club Wien „Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen auf Österreich und Europa“ mit u.a. Teresa Eder (Heinrich Böll Stiftung, Washington D.C.), Inka Pieh (ORF), Christian Wigand (EU-Kommissionsvertretung in Österreich), Paul Schmidt (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik) [Info & Anmeldung]