Morning in Brief ・ 14.01.2025

Morning in Brief, 14. Jänner 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

6,4 Mrd. Euro Einsparungen. Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ konnten sich auf einen siebenjährigen Budget-Sanierungspfad einigen, mit dem ein EU-Defizitverfahren abgewendet und das Defizit noch heuer unter 3 Prozent des BIP gedrückt werden soll. Das soll rein durch Einsparungen erfolgen: 3,18 Mrd. Euro durch das Streichen von Förderungen, 1,1 Mrd. bei den Ministerien, 950 Millionen durch „weitere Maßnahmen“, 920 Millionen im Steuersystem sowie 240 Millionen durch Reformen und höhere Effizienz. Details blieben vorerst offen, FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer nannte auf Nachfrage aber Klimabonus und Bildungskarenz als Einsparungspunkte. Finanzminister Gunter Mayr bespricht diese Sparpläne heute mit EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis. Spätestens bis nächsten Dienstag müssen die österreichischen Budgetzahlen bei der EU-Kommission vorliegen, um ein Defizitverfahren abzuwenden. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller und Johannes Holler vom Fiskalratsbüro zeigen sich skeptisch, ob die nötigen Summen rein durch Einsparungen erreicht werden können. [Quellen: FPÖ/ÖVP-Pressestatement, Brief an Finanzminister Mayr, FPÖ-Aussendung, Ö1 | Grafik: Vier Pfade zur Budgetsanierung]

Kommentar: Warum Donald Trump für Blau-Schwarz so wichtig ist
von Rainer Nowak

Die Erwartungshaltung vor dem Einzug des neuen alten US-Präsidenten ist enorm: Die einen schaudert es schon freudig, die anderen hoffen – gar nicht so insgeheim. Tatsächlich hat der Wechsel im Weißen Haus unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunftschancen mancher europäischer Staatskanzleien.

Grafik (von Stephan Frank):  Seit dem Gaslieferstopp über die Ukraine wird der österreichische Verbrauch zum Teil aus Importen aus Deutschland und Italien, zum Großteil aber aus den heimischen Gasspeichern bedient. Dadurch sinken die Speicherstände um etwa 0,5 Prozentpunkte pro Tag. Der derzeitige Speicherstand von 72,48 Prozent (73,63 TWh) liegt deutlich unter jenem am gleichen Tag des letzten Jahres, da waren es 89 Prozent. Ein durchschnittlicher Jahresverbrauch liegt bei rund 75 TWh. [Quellen: AGSI, AEA, BMK]

Heizungstausch: Fördertopf ausgeschöpft. Über 1,5 Mrd. Euro Förderungen hat alleine der Bund für den Austausch von über 160.000 Heizungen ausgegeben – dieser Fördertopf ist nun aber vorerst ausgeschöpft. Die WKO befürchtet daher einen Einbruch von Umrüstungsaufträgen um 90 Prozent, dadurch seien bis zu 5.000 Arbeitsplätze von Installateuren und Elektrotechnikern in Gefahr. Daher plädiert die Wirtschaftskammer auf eine rasche Erneuerung der Heizungstauschförderungen. Ebenfalls stärkere Förderungen fordert die eFuel-Alliance, die bisherige „Fixierung auf Ökostrom“ und Elektroautos ende in einer „Sackgasse“, viel mehr sollen im Sinne der Technologieoffenheit auch E-Fuels und Biofuels gefördert werden. [Quellen: Ö1, eFuel Alliance]

Gas-Transit durch Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem offenen Brief zur „Lösung der Situation im Zusammenhang mit der Aussetzung des Gastransits“ aufgerufen und zu Verhandlungen in die Slowakei eingeladen. Im Brief bemängelt Fico, dass die Slowakei 500 Millionen Euro pro Jahr an Transitgebühren verliert und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union durch das ausbleibende Gas leidet. Selenskyj reagiert auf den offenen Brief lapidar: „Okay, komm am Freitag nach Kyjiw.“ [Quellen: Robert Fico auf Facebook, Wolodymyr Selenskyj auf X]

Windenergie-Rekord. Mit einer Tagesproduktion von 81,28 GWh erreichten die heimischen Windenergieanlagen am Sonntag – dem Tag der Volksbefragung über ein Verbot von Windenergie in Kärnten – einen neuen Erzeugungsrekord. Knapp 60 Prozent des Stroms in Österreichs Netzen wurde am Sonntag mit Windkraft erzeugt – im europäischen Vergleich war in keinem anderen Land der Windstromanteil so groß. Über das ganze Jahr 2024 deckte Windkraft 16 Prozent der österreichischen Stromversorgung. [Quelle: IG Windkraft | Grafik: Wo in Österreich Windräder stehen]

Arbeitskräftemangel. Selbst unter optimistischen Annahmen in Bezug auf Bevölkerungsentwicklung, Zuwanderung und Erwerbsbeteiligung droht Österreich ab den frühen 2030er-Jahren ein akuter Mangel an Arbeitskräften. Eine entsprechende Studie sieht vor allem die Exportwirtschaft von der Entwicklung betroffen und empfiehlt höhere Erwerbsbeteiligung, verstärkte Fachkräfte-Zuwanderung und Maßnahmen für höhere Produktivität. „Angesichts des bereits heute ausgeprägten Fachkräftemangels in der Industrie sollten bei den Verantwortlichen sämtliche Alarmglocken schrillen“, so Studien-Co-Autor Robert Stehrer. [Quelle: WIIW-Studie]

Wohnungsmarkt. Heuer dürften um 60 Prozent weniger Mietwohnungen neu auf den Markt kommen als im Vorjahr – was die Preise weiter über der Inflation steigen lassen dürfte. Zinssenkungen und das Auslaufen der KIM-Verordnung werden die Nachfrage nach Eigentum und dessen Preis ebenso in die Höhe treiben, wie eine aktuelle Prognose für 2025 berichtet. Zum Gegensteuern sei die Ankurbelung des Neubaus und mehr Sanierungen von Bestandsobjekten dringend erforderlich. [Quelle: EHL]

Gewerbeanmeldungen. Mit 97.926 Gewerbeanmeldungen wurde 2024 ein neuer Höchststand verzeichnet, wie das Wirtschaftsministerium am Montag bekanntgab. Im Vergleich zu 2023 entsprach das einen Anstieg um 4,7 Prozent, nachdem 2023 die Anmeldungen schon gestiegen waren. Die meisten Anmeldungen gab es im Handel (15.677), gefolgt von Personenbetreuung (9.489) und Gastgewerbe (5.136) [Quelle: BMAW]

Salzburger Landesregierung. Die FPÖ wird die von der ÖVP als neue Landeshauptfrau und Nachfolgerin von Willfried Haslauer nominierte Karoline Edtstadler im Landtag wählen und in der Koalition bleiben, wie FPÖ-Chefin Marlene Svazek am Montag betonte. Sie kritisierte Edtstadler und deren Arbeit in der Bundesregierung als Verfassungsministerin allerdings scharf und forderte als Entgegenkommen für die Unterstützung eine Veränderung in der Ressortverteilung in der Landesregierung zwischen den Koalitionspartnern. [Quelle: Statement Svazek]

Deutsche Wirtschaft. Das Stimmungsbarometer der Selbstständigen in Deutschland war im Dezember 2024 mit minus 23,4 Punkten so schlecht wie seit Ende 2022 nicht mehr, wie das Ifo-Institut erhoben hat. Sowohl die Bewertungen der aktuellen Lage als auch der Ausblick werden deutlich schlechter bewertet. Auch die Verbraucherstimmung in der Bundesrepublik hat sich eingetrübt. Im Jänner ging sie auf 95 Punkt zurück, nach 97,5 Zähler im Dezember, als das Weihnachtsgeschäft leichte Erholung brachte. Gute Nachrichten konnte die Startup-Szene vermelden. Nach einer zweijährigen Flaute haben sie 2024 wieder mehr Geld bei Investoren eingesammelt. Das Gesamtvolumen stieg um 4 Prozent auf insgesamt 7,4 Mrd. Euro, ein Viertel des Geldes sei in Unternehmen geflossen, die sich mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigen [Quelle: Ifo-Institut, Handelsverband; Staatsbank KfW]

US-Exportbeschränkungen von KI-Chips. Die USA haben weitere Förderungen für die Fertigung von vor allem für KI-Anwendungen benötigte Mikrochips bekanntgegeben. Weiters werden die Exporte von solchen Chips aber beschränkt. Nur noch die 18 engsten US-Verbündeten (darunter u.a. Deutschland, Großbritannien, Kanada, Japan und Taiwan) haben uneingeschränkten Zugang – Exporte nach China, Russland, Iran und Nordkorea sind gänzlich ausgeschlossen. Weltmarktführer Nvidia kritisiert die neuen Exportbeschränkungen und fürchtet Umsatzeinbußen. [Quellen: Reuters I, II; U.S. Department of Commerce]

Wirtschaft China. Im Dezember stiegen die Exporte Chinas überraschend stark um 10,7 Prozent zum Vorjahresmonat. Von Reuters befragte Analysten haben ein Plus von 7,3 Prozent vorhergesagt. Im November war ein Plus von 6,7 Prozent verzeichnet worden. Importe gingen um ein Prozent nach oben – der stärkste Anstieg seit Juli 2024. [Quelle: Reuters]

Selektive Agenda:

Heute, Brüssel: Finanzminister Mayr bei EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis u.a. wegen EU Defizitverfahrens

Heute, Helsinki: NATO-Ostsee-Gipfel mit u.a. NATO-Generalsekretär Rutte, EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen, deutschem Kanzler Scholz, polnischem Premier Tusk

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Florian Henninger und Michael Felbinger sind neue Partner in der Steuerberatung bei Deloitte. Andreas Eisendle und Georg Doppelhofer bilden den neuen Vorstand der RegionalMedien Austria AG. Stephanie Geier wird zweite Geschäftsführerin der österreichischen Sektion von Amnesty International. „ORF Wissen“: Franz Zeller übernimmt das Ressort Wissenschaft und Innovation, Elke Ziegler leitet die Aktuelle Wissenschaft und Ina Zwerger verantwortet das Ressort Bildung und Gesellschaft. Sonja Föger-Kalchschmied ist zur neuen Chefin des ÖGB Tirol gewählt worden.

Geburtstage: Wir gratulieren Oscar Bronner zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, ab 9:00 Uhr, Wien: Erster Tag des Euromoney CEE Forums im Wiener Hilton (bis 15. 1.) [Info & Tickets]

Heute, 9:30 Uhr, Wien: Innovationsauftakt 2025 am Wiener Flughafen mit u.a. Dominic Thiem [Info & Anmeldung]

Heute, 18:00 Uhr, Wien: Startup Afterwork-Event von Austrian Startups [Info & Anmeldung]

Heute, 19:30 Uhr, Wien: „30 Jahre Österreich in der EU – Quo vadis Österreich, quo vadis Europa?“ mit u.a. Michael Landau, Sarah Emminger, Franz Fischler, Eva Lichtenberger [Infos]

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