Morning in Brief, 14. Juli 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇪🇺 🇺🇸 Trump droht EU mit 30-%-Zöllen ab August. US-Präsident Donald Trump hat bekanntgegeben, dass er mit 1. August Zölle von 30 % auf EU-Importe einführen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einer Reaktion an, dass man bis zu diesem Datum weiter mit den USA über ein Handelsabkommen verhandeln wolle. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU aber alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen. EU-Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von rund 21 Mrd. Euro hätten ursprünglich heute in Kraft treten sollen, wurden nun aber auf 1. August verschoben. Heute treffen sich in Brüssel die EU-Handelsminister für weitere Beratungen – für Österreich nimmt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer teil. [Quellen: Trump auf Truth Social, Statement von der Leyen]

Grafik (von Christoph Hofer): Die USA waren 2024 der wichtigste Exportpartner und der zweitwichtigste (nach China) Importpartner der EU. Gemessen am Warenwert ging zuletzt mehr als ein Fünftel der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten (20,6 %), während die USA 13,7 % der EU-Importe stellten. Die EU und die USA sind füreinander der jeweils wichtigste Warenhandelspartner. Die größten Warengruppen, welche die EU in die USA ausführt, sind Medizinprodukte, pharmazeutische Erzeugnisse, Straßenfahrzeuge sowie industrielle Maschinen und Bestandteile. Von den USA in die EU geliefert werden vor allem Erdölerzeugnisse, Medizinprodukte, pharmazeutische Erzeugnisse sowie Kraftmaschinen und deren Ausrüstungen. Einem Warenhandelsüberschuss der EU von 198 Mrd. Euro steht ein Handelsdefizit bei Dienstleistungen von 148 Mrd. Euro gegenüber. [Quellen: Rat der EU/Europäischer Rat, Eurostat | Grafik: USA werden immer wichtiger für österreichische Exporte]

🇦🇹 Regierung uneins über Pensionsantrittsalter-Erhöhung. ÖVP und SPÖ einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonten beide, dass ihre Parteien dafür nicht zur Verfügung stünden. Johannes Gasser, Sozialsprecher der Neos, zeigte sich hingegen „verwundert“, dass man nicht ergebnisoffen an das Thema herangehe. Die Industriellenvereinigung forderte in einer Reaktion eine ehrliche Diskussion über die Zukunft des Pensionssystems, Denkverbote würden die Generationengerechtigkeit und Systemstabilität gefährden. [Quellen: Medienberichte, SPÖ, Neos, Industriellenvereinigung | Grafik: Pensionsreform: Darf’s ein Äutzerl mehr sein?]

🇦🇹 Weniger Rot-Weiß-Rot-Karten. Im 1. Halbjahr wurden mit 4.075 Rot-Weiß-Rot-Karten um fast 900 weniger ausgestellt als im Vorjahreszeitraum. Laut IHS-Ökonom Helmut Hofer liegt das vor allem an der aktuell schwachen wirtschaftlichen Lage. Am meisten Arbeitskräfte aus Drittländern kamen aus China, gefolgt von Bosnien-Herzegowina, Indien und der Türkei. [Quelle: Ö1 am Sonntag]

🇦🇹 Finanzminister will Betrugsbekämpfung ausbauen. Im Zuge der Budgetsanierung plant Finanzminister Markus Marterbauer den Ausbau der Betrugsbekämpfung sowie die Ausweitung von Kontrollen. Unter anderem soll der „Karussellbetrug“ bei der Umsatzsteuer bekämpft werden. Für mehr Unternehmenskontrollen soll auch Personal umgeschichtet werden. Insgesamt sollen rund 270 Mio. Euro im nächsten Jahr durch diese Maßnahmen gewonnen werden. [Quelle: APA via Medienberichte]

🇦🇹 Regierung einigt sich auf ORF- und Haushaltsabgabereform. Unternehmen mit mehreren Filialen sollen die Haushaltsabgabe künftig nicht mehr mehrfach zahlen müssen, darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt. Darüber hinaus soll das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren gestrichen werden. Laut der Mediensprecherin von Neos, Henrike Brandstötter, könnten die Änderungen bereits im September im Nationalrat beschlossen werden. [Quellen: Neos, Medienberichte] 

🇦🇹 Konsumentenschutzgesetz kann Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen verbieten. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Konsumentenschutzgesetz gewisse Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen von gewerblichen Vermietern ungültig machen kann. Wertsicherungsklauseln, die innerhalb von zwei Monaten schlagend werden, können demnach nur gültig sein, wenn sie individuell vereinbart worden sind, nicht aber als Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines vorgefertigten Vertragsformulars. [Quelle: Presseaussendung VfGH] 

🇦🇹 Gemeinden in Finanznöten. Fast die Hälfte der Gemeinden kann aufgrund gestiegener Kosten nicht ausgeglichen budgetieren. Der Gemeindebundpräsident Johannes Pressl führte im ZIB2-Interview die Mehrbelastungen durch den Ausbau der Kinderbetreuung, der Mitfinanzierung von Pflege und Krankenhäusern, sowie Kostensteigerungen bei Gehältern und Fixkosten als Gründe für die finanzielle Schieflage an. Dieser Steigerung an Verpflichtungen stünde keine entsprechende Steigerung der Finanzströme gegenüber. Man müsse eine offene Diskussion über die nachhaltige Finanzierung der Gemeinden innerhalb des Stabilitätspakts führen. Grundlegende Strukturreformen müssten angegangen werden. [Quelle: ZIB2] 

🇪🇺 Grundsatzeinigung auf EU-Indonesien-Handelsabkommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Prabowo Subianto, Präsidentin Indonesiens, haben eine Grundsatzeinigung über ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der EU erzielt. Das Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA), das seit 2016 verhandelt wird, soll nun im September endgültig beschlossen werden. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Indonesien belief sich im Vorjahr auf rund 25,75 Mrd. Euro. [Quellen: EU-Kommission, Maroš Šefčovič auf X] 

🇪🇺 Solarenergie erstmals größte Stromquelle in der EU. Mit einem Anteil von 22,1 % an der Gesamtleistung war Strom aus Solarkraft im Juni erstmals die größte Energiequelle in der EU, knapp vor Atomstrom mit 21,8 %. Dahinter rangierte Windkraft (15,8 %), Gas (14,4 %), Wasserkraft (12,8 %), Kohle (6,1 %), und Biomasse (3,5 %). Der Anteil von Strom aus Kohlekraftwerken erreichte einen neuen Tiefststand, insgesamt kamen 23,6 % der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen. [Quelle: Thinktank Ember] 

🇪🇺 EU plant Steuer für umsatzstarke Unternehmen. Statt einer reinen Digitalsteuer soll die EU-Kommission eine weiter gefasste Steuer planen, die alle Unternehmen betreffen soll, die in der EU tätig sind und einen Nettoumsatz von mindesten 50 Mio. Euro haben, berichtet die Financial Times. Der Entwurf der Kommission, der noch nicht öffentlich ist, sieht ein gestaffeltes System mit unterschiedlichen Steuersätzen vor, sodass Unternehmen mit den höchsten Umsätzen größere Beiträge leisten müssten. [Quelle: Financial Times]

🇬🇧 UK-Wirtschaft im Mai geschrumpft. Die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs sank im Mai um 0,1 % zum Vormonat, nachdem sie bereits im April um 0,3 % geschrumpft war. Stärkster Faktor für das Minus war der Rückgang der Industrieproduktion um 0,9 %. [Quelle: Britisches Statistikamt] 

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht die Zahlen zu Kfz-Gebrauchtzulassungen im 1. Halbjahr

9:00 Uhr, Brüssel: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nimmt am EU-Handelsrat teil. [Info]

10:00 Uhr, Brüssel: Landwirtschaftsminister Totschnig nimmt am EU-Agrar- und Fischereirat teil. [Info]

11:00 Uhr, Wien: Innenminister Karner empfängt die belgische Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt zu einem Arbeitsbesuch.

Wochenvorschau

Morgen gibt die Bank Austria ihren Konjunkturindikator Juli bekannt. Die Statistik Austria vermeldet die regionalen Außenhandelsdaten nach Bundesländern im Jahr 2024. Bei einem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni in Rom will Bundeskanzler Christian Stocker die Transitfrage am Brenner besprechen.

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorstellen. Die US-Notenbank Federal Reserve präsentiert ihren Konjunkturbericht „Beige Book.“

Das Institut für Höhere Studien (IHS) gibt am Donnerstag seine mittelfristige Konjunkturprognose für die Zeitspanne zwischen 2025 und 2029 für die heimische Wirtschaft bekannt und informiert über Auswirkungen der US-Zölle auf Österreich. Die Statistik Austria veröffentlicht Detailzahlen zum Verbraucherpreisindex Juni.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Mohamed Chemloul ist neues Vorstandsmitglied von Austriacard. Alexander Melinz wurde zum neuen Landesvorsitzenden der KPÖ Steiermark ernannt. Sophia Kircher wurde zur Präsidentin der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei gewählt.

Geburtstage: Wir gratulieren Andreas Khol zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

18:00 Uhr, Wien: Die Industriellenvereinigung lädt zum „Café Industrie“ in die Bar Campari [invite only]

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