Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank, Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Österreich voraussichtlich bis 2028 in EU-Defizitverfahren. Das Budgetdefizit soll heuer durch das Sparpaket von 5,8 auf 4,5 % des BIP sinken (2024: 4,7 %). Damit gilt die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens als sicher. Finanzminister Markus Marterbauer strebt einen 7-jährigen Konsolidierungspfad an. 2026 soll das Defizit 4,2 % des BIP betragen und dann schrittweise bis 2029 auf 2,8 % sinken. Gespart werden 6,4 Mrd. Euro (2025) bzw. 8,7 Mrd. Euro (2026). 0,6 bzw. 1,6 Mrd. Euro sind jeweils für Offensivmaßnahmen vorgesehen, z.B. die Erhöhung der Basispauschalierung, eine Mitarbeiterprämie oder die Erhöhung des AMS-Budgets. 1/3 der Einsparungen wird einnahmenseitig erfolgen, 2/3 ausgabenseitig. Staatsnahe Betriebe tragen durch höhere Dividenden und eine Senkung der ÖBB-Investitionen bei. Bei den Förderungen werden rund 1,3 Mrd. Euro gespart – v.a. bei Umweltförderungen, Breitbandförderung, Investitionsprämie und Klimaticket, das teurer wird. Eine Förder-Taskforce soll 2026 zusätzlich 150 Mio. Euro einsparen. Die Abschaffung der Bildungskarenz bringt 2026 650 Mio. Euro, Anpassungen im Pensionssystem 633 Mio. Euro. Länder und Gemeinden tragen 0,2 Mrd. Euro (2025) bzw. 0,5 Mrd. Euro (2026) zur Sanierung bei. Trotz Sparmaßnahmen steigt die Schuldenquote bis 2028 auf 87 Prozent des BIP – ein Rekordwert. [Quellen: BMF, Aussendung Marterbauer, ZiB2 | Reaktionen: IV, Wirtschaftsbund, AK, ÖGB, EEÖ, Volkshilfe, Rechnungshof im ORF Report]
Kommentar: Wo bleibt die Zukunft im schwarz-rot-pinken Budget? Auf der Strecke.
von Georg Renner
Nach langem Verhandeln hat die schwarz-rot-pinke Koalition diese Woche endlich ihr erstes Budget abgeliefert. Die Republik hat über Jahre weit über ihre Verhältnisse gelebt, hat links und rechts Förderungen verteilt, statt mit Gesetzen klare Regeln zu setzen, um ihre Ziele zu erreichen. Aber auch, wenn man akzeptiert, dass der Staat Leistungen zurück- und Steuern hochfährt: Es bleibt die Frage, wo in diesem Doppelbudget die Zukunft bleibt. Mein Verdacht: Auf der Strecke.
Grafik (von Christoph Hofer): Die Steuer- und Abgabenquote wird heuer gemäß neuem Budgetpfad auf 45,3 % ansteigen – 2024 lag sie bei 44,5 %. In den Folgejahren erreicht sie einen Rekordwert von 45,5 %. Das ist der höchste jemals gemessene Wert in der Zweiten Republik. Neue Steuern und Steuererhöhungen spülen heuer rund 1 Mrd. Euro und 2026 rund 2,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen in die Staatskasse. Am stärksten betroffen sind Energiewirtschaft und Banken. [Quellen: Statistik Austria, BMF]
US-China-Zollpause bringt auch Österreich wirtschaftliche Entspannung. Österreichische Exporte in die USA könnten durch die Deeskalation zwischen den USA und China um 1,4 % ansteigen. Auch die Importpreise in Österreich sollen um 0,44 % zurückgehen, der anhaltende Inflationsdruck dadurch etwas abgefedert werden. „Österreich bleibt von den direkten Auswirkungen des US-chinesischen Handelskonflikts weitgehend verschont, profitiert aber punktuell von der kurzfristigen Entspannung“, so Wifo-Ökonom Hendrik Mahlkow. Eine „Rückkehr zu stabilen globalen Handelsregeln“ ist laut Wifo aber noch nicht in Sicht. [Quelle: Wifo]
Handel verzeichnete 2024 erneut Minus. Die einzelhandelsrelevanten Ausgaben privater Haushalte sind im Vorjahr inflationsbereinigt erneut gesunken. Positiv entwickelten sich Videospiele (+19,5 %), alkoholfreie Getränke (+8,4 %) und Kosmetik/Parfums (+5,6 %). Bei Einrichtung und Hausrat (-5,4 %), Garten und Pflanzen (-2,4 %) sowie Elektrogeräten (-0,6 %) war die Entwicklung negativ (Angaben nominell). Ausgaben für Urlaub und Freizeit sind um 5 % gestiegen, jene für persönliche Dienstleistungen um 11,4 % – es sei eine deutliche Verschiebung der Konsumausgaben Richtung Tourismus und Freizeit zu beobachten. [Quelle: Handelsverband]
Studie: Flexible Arbeitszeit wichtig für Arbeitnehmer. 91 % der Arbeitnehmer legen Wert auf flexible Arbeitszeitmodelle. 57 % würden die Arbeit im Betrieb gegen die Möglichkeit des Homeoffice tauschen. Mehr als ein Drittel (37 %) der Arbeitnehmer wäre bereit, für eine zusätzliche Urlaubswoche auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten. Der durchschnittliche Gehaltsverzicht liegt dabei bei 7,5 %. Für 90 % sind faire Bezahlung sowie weitere Boni wie Essenszuschüsse oder betriebliche Altersvorsorge wichtig, für 66 % ist Lohntransparenz im Betrieb entscheidend. [Quelle: PwC Benefits-Studie]
Neue Hochspannungsleitung quer durch Kärnten in Planung. Austrian Power Grid (APG) plant eine 180 Kilometer lange 380-kV-Freileitung durch Kärnten. Damit soll die Lücke im bestehenden heimischen Hochspannungsring zwischen Kärnten und Tirol geschlossen werden. Durch die Leitung könne Energie aus der Produktion im Osten Österreichs an die Pumpspeicherkraftwerke im Süden und im Westen transportiert werden – eine Voraussetzung für die Versorgungssicherheit sowie die Energiewende und Energieunabhängigkeit Österreichs. Eine grobe Trassenführung soll im Herbst vorgestellt werden, anschließend ist die Einbindung von Bevölkerung und Regionalpolitik vorgesehen. [Quellen: Pressekonferenz, Projektbeschreibung APG]
Wifo-Schratzenstaller: „Nächster Beamtenabschluss mit mehr Augenmaß“
Interview mit Margit Schratzenstaller
Finanzminister Markus Marterbauer hat gestern das Doppelbudget 2025/26 präsentiert – wird an den richtigen Stellen gespart, werden dringend benötigte Impulse gesetzt und wie geht es weiter? Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller ordnet das Budget für Selektiv ein. „Es gibt einen Plan, um die Verschuldung zu stabilisieren und mittelfristig zu senken. Ich erwarte mir, dass dadurch die Zuversicht bei Unternehmen und Haushalten wieder steigt“, so Schratzenstaller.
Heurige Urlaubspläne. 96 % der Österreicher planen heuer zumindest einen Sommerurlaub. 70 % wollen die Ferien im Ausland verbringen, 51 % planen einen Urlaub in Österreich. 60 % gaben an, heuer sparen zu müssen, jeder Fünfte sogar stark. Das mittlere Urlaubsbudget liegt heuer bei 1.233 Euro pro Person. [Quelle: ÖAMTC]
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) kürzt Wachstumsprognose. Nachdem die EBRD ihre Wirtschaftsprognosen bereits im Februar um -0,3 Prozentpunkte gesenkt hat, folgen jetzt weitere -0,2 Prozentpunkte. Die EBRD-Regionen sollen demnach durchschnittlich 3,0 % wachsen, nächstes Jahr dann um 3,4 %. Zentralasien bleibt mit 5,5 % prognostiziertem Wachstum die am stärksten wachsende Region. [Quelle: EBRD]
Debatte über weitere EZB-Zinssenkung. Mārtiņš Kazāks, Ratsmitglied der EZB, spricht sich für weitere Zinssenkungen aus. Die Inflation in Europa würde sich der Zwei-Prozent-Schwelle annähern, vorsichtige weitere Zinsschritte wären angebracht. EZB-Direktorin Isabel Schnabel mahnte indes umsichtiges Vorgehen ein, eine Überreaktion auf die US-Zollpolitik und deren Auswirkungen auf die Inflationserwartungen könne so vermieden werden. [Quellen: Medienberichte, EZB]
US-Inflation sinkt auf 2,3 % – Prognosen gesenkt. Aufgrund niedrigerer Energiepreise sinkt die US-Inflation im April im Jahresvergleich auf 2,3 % – im März lag sie bei 2,4 %. Die Kerninflationsrate (ohne Nahrungsmittel und Energie) lag im April erneut bei 2,8 %. Durch die kürzlich verkündete 90-tägige Zollpause könnte der für heuer erwartete Anstieg der Inflation geringer ausfallen: „Die Inflation wird weniger stark ansteigen und wird im 4. Quartal statt unserer früheren Prognose von 4 % einen Höchststand von rund 3,4 % erreichen“, so Ökonomin Kathy Bostjancic gegenüber Reuters. [Quellen: U. S. Bureau of Labor Statistics, Reuters]
Deutschland droht 2025 Rezession. Die deutsche Wirtschaft dürfte heuer um -0,2 % schrumpfen, besonders Industrie und Baugewerbe droht nach -3 % im Vorjahr auch 2025 ein weiterer Rückgang. Der Euroraum wächst laut Prognosen um 0,8 % und trotz Handelskonflikts werden für die USA 1,3 % und für China 4,0 % Wachstum prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresdurchschnitt weiter steigen, insgesamt werden 3 Mio. Arbeitslose erwartet. Das staatliche Defizit soll heuer 2,6 % des BIP belaufen, die Schuldenquote auf 64 % ansteigen. [Quelle: IW Köln]
Selektive Agenda:
Heute, Österreichweit: Betriebsversammlungen in der Elektro- und Elektronikindustrie nach Abbruch der KV-Verhandlungen
13:00 Uhr, Berlin: Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Merz [Live]
9:00 Uhr, Wien: Sitzung des Nationalrats mit Budgetdebatte
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht „Künstliche Intelligenz – Nutzung und Einstellung in Österreich“
9:15 Uhr, Wien: Schwedische EU-Ministerin Rosencrantz trifft Europaministerin Plakolm
12:00 Uhr, Brüssel: EU-Kommission präsentiert 3. „Omnibus“-Paket zu Landwirtschaft
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Gabriele Fantl übernimmt die Leitung von Beratung und Vertrieb bei Hernstein. Markus Boesch wird von Neos als ORF-Stiftungsrat bestellt. Heinz-Christian Strache wird Bezirksrat in Floridsdorf.
Geburtstage: Wir gratulieren Karl-Markus Gauß, Wilhelm Molterer, Volker Piesczek, Martin Kušej, Aakriti Chandihok und Johann Orsolics zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
10:30 Uhr, Schwechat: Am Flughafen Wien findet der Österreichischer Tourismustag mit u. a. Elisabeth Zehetner, Martha Schulz, Astrid Steharnig-Staudinger, Julian Jäger, Elisabeth Zauner und Klaus Meisterl statt. [Info]
16:00 Uhr, Wien: Expertendialog in der Oesterreichischen Nationalbank „Energiewende – Kann Green Finance die Welt retten?“ mit Robert Holzmann, Torsten Ehlers, Nathalie Glas, Michael Halling und Markus Stix [Info]
18:00 Uhr, Wien: Eröffnung des Internationalen Wiener Motorensymposiums (bis 16.5.) [Info]
Selektiv Briefings
