Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Sara Grasel, Christoph Hofer und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 500-Mio.-Euro-Paket für Stromkosten in Zielgeraden. Morgen tritt der Nationalrat zu einer außerplanmäßigen Sitzung über die Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes zusammen. Eine Gesetzesänderung ist notwendig, damit die 500 Mio. Euro, die die Regierung über Sonderdividenden staatsnaher Betriebe lukrieren will, für die Senkung der Energiekosten eingesetzt werden können. Der am Freitag eingebrachte Gesetzesantrag der Koalitionsparteien wird heute vom Finanzausschuss beraten. Demnach soll die Elektrizitätsabgabe 2026 vorübergehend von 1,5 Cent je kWh auf 0,82 Cent gesenkt werden, für private Haushalte auf 0,1 Cent. [Quellen: Parlament, Gesetzesantrag | Grafik: Strompreis bleibt auf Rekordhoch]
„Der Österreich-Aufschlag am Strommarkt ist hausgemacht“
Interview mit Martin Graf
Der Vorstand der Energie Steiermark, Martin Graf, begrüßt die Einigung auf das neue Strommarktgesetz, sieht darin aber weiterhin „Widersprüchlichkeiten“. Sonderdividenden staatsnaher Unternehmen zur Netzkostenfinanzierung zu verwenden, kritisiert Graf als „sehr teures Instrument“. Dass die Inflation im Energiebereich heuer wieder deutlich höher ausgefallen ist, liege nicht an den Energieunternehmen, sondern an politischen Maßnahmen. Graf spricht sich weiters für eine Zusammenlegung der österreichischen und deutschen Strompreiszonen aus – der „Österreich-Aufschlag am Strommarkt ist hausgemacht“.
💡 Sparquote erreicht Covid-Krisenniveau. Die Nettosparquote österreichischer Haushalte stieg 2024 auf 11,7 % – der höchste Wert seit dem Pandemie-Höchststand von 13,6 % im Jahr 2020. Der typische Median-Haushalt sparte rund 300 Euro pro Monat. Im internationalen Vergleich ist Österreichs Nettosparquote von 2023 auf 2024 deutlich stärker gestiegen als im Euroraum-Schnitt (8,4 %) und übertraf auch jene in Deutschland (11,5 %). Gründe für die verstärkte Sparneigung sind u. a. die geopolitische Unsicherheit und die schwache Konjunktur. Laut OeNB-Prognose soll die Sparquote 2025 wieder auf 10,7 % sinken. [Quelle: OeNB | Grafik von Christoph Hofer]

🇦🇹 Österreich droht 2026 bis zu 2,7 % Inflation. „Das Zwei-Prozent-Ziel der Regierung ist auf Basis dessen, was jetzt bekannt ist, aus unserer Sicht nicht erreichbar“, kommentiert Wifo-Ökonom Josef Baumgartner im Kurier-Interview. Aufgrund höher als erwartet ausgefallener Inflationsraten im Oktober, November und Dezember drohe 2026 eine Inflationsrate von 2,6 bis 2,7 %. Bisher ging das Wifo von 2,4 % aus. Die geplante Senkung der Netzkosten um 500 Mio. Euro könnte einen Effekt haben, der die Inflationsrate um ein bis zwei Zehntelpunkte reduziere, so Baumgartner. Am Donnerstag veröffentlichen Wifo und IHS aktualisierte Prognosen für 2025-2027. [Quellen: Kurier, Wifo-Prognose Oktober]
🇦🇹 Regierung will bei Verwaltung 540 Mio. Euro sparen. Durch Pensionierungen soll der allgemeine Verwaltungsdienst bis 2029 um rund 6 % (2.600 Vollzeitstellen) schrumpfen. Bis 2030 soll dies Einsparungen von rund 540 Mio. Euro bringen, danach 250 Mio. jährlich. Sensible Bereiche wie Exekutive, Justiz, Militär und Lehrpersonal bleiben von den Einsparungen ausgenommen. Ca. 20 % der eingesparten Summe bzw. 108 Mio. Euro sollen in Digitalisierungsmaßnahmen reinvestiert werden. Besetzungsverfahren im Verwaltungsdienst sollen zudem objektiviert werden. [Quellen: BKA, Meinl-Reisinger auf X]
🇦🇹 Banken-Kapitalpuffer für Gewerbeimmobilien soll erhöht werden. Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) empfiehlt der FMA aufgrund steigender Systemrisiken im Gewerbeimmobiliensektor eine Erhöhung des sektoralen Kapitalpuffers von derzeit 1 % auf 3,5 % in zwei Schritten: ab 1. Juli 2026 auf 2 % und ab 1. Juli 2027 auf 3,5 %. Betroffen sind Kredite an Bau- und Immobilienunternehmen (außer Tiefbau); gemeinnützige Bauvereinigungen bleiben ausgenommen. Der Anteil der notleidenden Gewerbeimmobilienkredite nahm zuletzt zu. Die Auswirkungen auf Kreditkosten und -vergabe werden als gering eingeschätzt. Die FMA folgt den Empfehlungen in der Regel. [Quelle: FSMG]
🇦🇹 Rechnungshof empfiehlt Entmachtung von Landesärztekammern. Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem Bericht, dass seit 2019 kein bundeseinheitlicher Gesamtvertrag mit der Ärztekammer möglich war, da jede Landesärztekammer diesem zustimmen müsse. Der Rechnungshof empfiehlt eine Gesetzesänderung, damit diese Vorgabe in Zukunft entfalle. Dies sei nötig, um die Versorgung mit kassenfinanzierten Sachleistungen zu sichern und das Wachstum des Wahlarztbereichs einzudämmen. Die Planstellen in der Allgemeinmedizin bezogen auf die Gesamtbevölkerung sanken von 2019 bis 2023 um 5,1 %. Der RH plädiert zudem für Selbstbehalte und eine Neuregelung der Zahlungsströme für den spitalsambulanten und niedergelassenen Bereich nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“. [Quelle: Rechnungshof | Reaktionen: BMASGPK, FPÖ, SPÖ, Grüne, Dachverband der SV-Träger, Ärztekammer | Grafik: Immer mehr Wahlärzte]
🇦🇹 Nationalrat fixiert Beamtengehaltserhöhung und Politiker-Nulllohnrunde. Der Nationalrat hat die Beamtengehälter für 2026 bis 2028 festgelegt: Nach einer Nullrunde von Jänner bis Juni 2026, gibt es ein Plus von 3,3 % von Juli 2026 bis Juli 2027, danach 1 % Erhöhung bis Ende 2028. Beamten-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nannte die Neuregelung historisch, da zum ersten Mal ein bereits beschlossener Abschluss aufgeschnürt wurde. Alle Parteien einigten sich zudem auf eine Nulllohnrunde 2026 für Spitzenpolitiker im Bund (Bundespräsident, Regierung, Abgeordnete etc.). Auch der Wiener Landtag beschloss am Freitag eine Nulllohnrunde für Landespolitiker. [Quellen: Parlament, Wiener Landtag | Reaktionen: FPÖ, ÖVP, SPÖ, Neos]
🇪🇺 Frankreich für Verschiebung der Mercosur-Abstimmung. Laut einem Bericht von Politico sprach sich der frz. Premierminister Sébastien Lecornu am Sonntag für eine Verschiebung der Abstimmung über das Mercosur-Abkommen aus. Dies sei nötig damit man „die legitimen Schutzmaßnahmen erhalten könne, die unsere europäische Landwirtschaft benötigt“. In einem Handelsblatt-Interview zählte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure drei Bedingungen für eine Zustimmung Frankreichs auf. Es brauche „eine starke und wirksame Schutzklausel“, EU-Produktionsnormen müssen auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet und Importkontrollen eingeführt werden. [Quellen: Politico, Handelsblatt | Grafik: Wie sich der Rindfleischpreis entwickelte]
🇪🇺 Einigung über neue EU-Kreislaufwirtschaftsregeln für Fahrzeuge. Unterhändler von EU-Rat und -Parlament haben eine vorläufige Einigung über neue Vorgaben für den Fahrzeugsektor erzielt. Autos sollen künftig so konstruiert werden, dass ihre Demontage und Wiederverwertung erleichtert wird. Außerdem sind Mindestquoten für den Einsatz von Recyclingkunststoffen vorgesehen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung soll ein Ausfuhrverbot für nicht-verkehrstaugliche Fahrzeuge gelten. Die Eigentumsübertragung von Gebrauchtfahrzeugen innerhalb der EU wird künftig durch Bescheinigungen geregelt, die jedoch nur in Ausnahmefällen von Privatpersonen vorgelegt werden müssen. Die Einigung muss noch formell von Parlament und Rat bestätigt werden. [Quelle: EU-Parlament]
🇪🇺 3-Euro-Zoll auf EU-Pakete unter 150 Euro kommt. Ab dem 1.7.2026 unterliegen Waren, die in kleinen Paketen in die EU eingeführt werden und einen Wert von weniger als 150 Euro haben, einem festen Zollsatz von 3 Euro. Dies umfasst 93 % aller E-Commerce-Sendungen in die EU. Bisher waren diese Einfuhren zollfrei, was nach Angaben der EU zu Wettbewerbsverzerrungen für EU-Verkäufer, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, hohem Betrugsaufkommen und Umweltproblemen führte. Die Maßnahme gilt, bis eine dauerhafte Lösung zur Abschaffung der Freigrenze umgesetzt ist. [Quelle: Rat der EU | Reaktionen: Finanzministerium, WKÖ, Handelsverband]
🇬🇧 Britische Wirtschaft schrumpfte im Q3 2025. Im 3. Quartal musste die britische Wirtschaft ein Minus von 0,1 % hinnehmen – prognostiziert wurde eine Stagnation. Bereits seit Juni 2025 verzeichnet Großbritannien ein Nullwachstum. Im Vergleich zum Vorquartal stagnierte der Dienstleistungssektor (0,0 %), während Industrie (-0,5 %) und Bau (-0,3 %) schrumpften. [Quelle: ONS]
🇨🇳 China führt neue Exportkontrollen für Stahl ein. Ab 1. Jänner 2026 benötigen Exporteure Genehmigungen für 300 Stahlprodukte. Ein konkreter Grund hierfür wurde in einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums nicht genannt. Zuvor gab es internationale Kritik an chinesischen Überkapazitäten und Dumpingpreisen. [Quelle: chin. Handelsministerium]
Selektive Agenda:
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Baukostenindex (Wohnhaus- und Siedlungsbau- sowie Straßen- und Brückenbau) Oktober
9:30 Uhr, Brüssel: EU-Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ [Info]
9:45 Uhr, Brüssel: EU-Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ mit Außenministerin Meinl-Reisinger [Info]
10:00 Uhr, Wien: Fiskalrat präsentiert „Bericht über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029“
11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat gibt Industrieproduktion der Eurozone im Oktober bekannt.
17:00 Uhr, Straßburg, Frankreich: Tagung des Europäischen Parlaments (bis 18.12.) [Info]
Wochenvorschau:
Die letzte Vorweihnachtswoche startet am Montag mit der Veröffentlichung des Baukostenindex für Oktober durch die Statistik Austria. Eurostat folgt mit der Industrieproduktion der Eurozone im Oktober. In Brüssel finden die beiden EU-Ratssitzungen „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ sowie „Auswärtige Angelegenheiten“ statt. Der Fiskalrat präsentiert seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029. Am späteren Nachmittag startet das EU-Parlament in seine letzte Sitzungswoche 2025.
Am Dienstag findet im EU-Parlament die Verleihung des Sacharow-Preises 2025 sowie die Abstimmung zu bilateralen Landwirtschafts-Schutzklauseln im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens statt. Die beiden EU-Räte „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Umwelt“ tagen. In Frankfurt veröffentlicht S&P Global den Einkaufsmanagerindex Verarbeitendes Gewerbe sowie Dienstleistungen für Dezember. Eurostat gibt die EU-Handelsbilanz im Oktober bekannt und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Konjunkturerwartungen für Dezember. Die EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Änderungen beim Verbrenner-Aus sowie ein Umsetzungspaket zum Clean Industrial Deal. Der Nationalrat tagt zu einer Sondersitzung, um die Senkung der Elektrizitätsabgabe 2026 zu beschließen.
Mittwochs veröffentlicht die Statistik Austria die Verbraucherpreise für den November sowie die sozialen Krisenfolgen im Q3 2025. Eurostat folgt mit den Verbraucherpreisen in der Eurozone. Am 3. Sitzungstag des EU-Parlaments stehen Abstimmungen zum Ausstieg aus russischen Gasimporten und zur Entwaldungsverordnung auf der Tagesordnung. Der Bundesrat kommt zum letzten Mal im Jahr 2025 zusammen. Bundeskanzler Stocker nimmt am EU-Westbalkangipfel in Brüssel teil.
Der Donnerstag steht im Zeichen der zinspolitischen Sitzung der EZB, um 14:15 Uhr wird der Zinsentscheid erwartet sowie die Stabsprojektion für Wachstum und Inflation in der Eurozone. Das EU-Parlament sowie der Bundesrat haben ihren letzten Sitzungstag. IHS und Wifo präsentieren die Winter-Prognose der österreichischen Wirtschaft 2025–2027. Der zweitägige EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs startet, Österreich wird durch Bundeskanzler Stocker vertreten.
Die Arbeitswoche schließt am Freitag mit der Veröffentlichung der gesamtwirtschaftlichen Prognose 2025 bis 2027 durch die OeNB. Die EU-Kommission gibt das Verbrauchervertrauen in der Eurozone für Dezember bekannt. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geht zu Ende.
Diesen Samstag findet das Gipfeltreffen des Staatenbundes Mercosur in Brasilien statt. Sollte das Mercosur-Abkommen bis dahin EU-Rat und -Parlament passieren, ist geplant, dass Ursula von der Leyen das Abkommen vor Ort unterzeichnet.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Veronika Werkner ist neue Co-Pressesprecherin der ALBERTINA.
Geburtstage: Wir gratulieren Karin Kraml und Christine Ostermayer zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
16:00 Uhr, Wien: Verleihung des Demokratiepreises 2024 und des Wissenschaftspreises 2025 der Margaretha Lupac-Stiftung u. a. mit Walter Rosenkranz, Oliver Rathkolb, Brigitta Zöchling-Jud und Barbara Coudenhove-Kalergi im Österreichischen Parlament [Info]
17:30 Uhr, Graz: Talk der 7. Fakultät „Wünsche an die Demokratie – Reformen prüfen, Wirkungen verstehen, Zukunft gestalten“ u. a. mit Peter Filzmaier in der Universität Graz [Info]
18:00 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion der Arbeiterkammer Wien „Zug um Zug – Vom Bahnland Österreich zur Bahnfabrik Europas. Potenziale der heimischen Bahnindustrie“ u. a. mit Peter Hanke, Roman Hebenstreit und Hana Dellemann im AK-Bildungszentrum [Info]