Morning in Brief, 15. November 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 06:30 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Sara Grasel und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Handels-KV. In der dritten Verhandlungsrunde konnte keine Einigung erzielt werden. Das Angebot der Arbeitgeber sieht einen Zwei-Jahres-Abschluss vor: für 2025 ein Plus von 3,1 Prozent, für 2026 einen Aufschlag von 0,5 Prozent auf die rollierende Inflationsrate (sofern diese unter 2,0 Prozent liegt). Arbeitnehmervertreter sehen in diesem Angebot eine „Provokation“. Am 21. November soll weiterverhandelt werden, die Gewerkschaft kündigte jedoch Betriebsversammlungen für den 20. November an – weitere „Kampfmaßnahmen im Weihnachtsgeschäft“ sind somit nicht ausgeschlossen. [Quellen: WKO, GPA]

Grafik (von Stephan Frank): Im dritten Quartal 2024 stiegen die Insolvenzen EU-weit um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – und um 64,5 Prozent seit 2021. Gleichzeitig sind im dritten Quartal aber auch die Neugründungen um 2,2 Prozent angestiegen. Nach einer Covid-bedingten Pause zeigt sich bei den Insolvenzen seit 2022 ein deutlicher Anstieg auf das mittlerweile höchste Niveau seit Q4/2015.

Sondierungen. NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn geht davon aus, dass es nur mit der NEOS-Kernforderung von „10 Prozent mehr netto vom Brutto“ eine Einigung auf einen Koalitionspakt geben wird. Wie konkret diese „10 Prozent mehr“ erreicht werden sollen, lässt er offen. Zu weiteren Inhalten hält Schellhorn sich ebenso bedeckt, ein Ministeramt in der zu verhandelnden Dreierkoalition strebt er nicht an. Für Anfang nächste Woche ist eine nächste Dreierrunde anvisiert, über das Wochenende soll in kleineren Gruppen verhandelt werden. [Quelle: PULS 24; Medienberichte] 

Wirtschaftsflaute. Angesichts der schwachen Konjunktur und der schwierigen Situation im Welthandel pocht der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, auf Maßnahmen der Politik, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Senkung der Lohnnebenkosten, der Rückbau der Bürokratie und die Erleichterung von Investitionen für eine aktive Standortpolitik müssen von der nächsten Bundesregierung angegangen werden. [Quelle: ZIB2-Interview]

Schwächere Exporterwartungen. Aufgrund des unsicherer gewordenen Ausblicks für den Welthandel dürfte das Exportwachstum Österreichs 2025 nur 10 statt 11 Mrd. Euro betragen, wie eine aktuelle Analyse warnt. Die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner, sowie die möglichen Zölle in den USA unter Trump und den Handelskonflikten zwischen der EU und China würden einen noch stärkeren Einbruch auf 7,9 Mrd. Euro allerdings auch möglich machen. [Quelle: Acredia] 

Wohnungsmarkt. Im Jahr 2023 wurden in Österreich 70.071 neue Wohnungen fertiggestellt. Das sind um 3 Prozent weniger als im Vorjahr, das allerdings auch ein Rekordjahr war. In den kommenden Jahren werden deutlich weniger neue Wohnungen auf den Markt kommen, denn die Baubewilligungen sind seit 2020 rückläufig. Die Differenz zwischen Fertigstellungen und Baubewilligungen ist dadurch auf 23.506 Wohnungen angewachsen, größer war diese Lücke noch nie. [Quelle: Statistik Austria] 

Budget. Vor seinem Wechsel als EU-Kommissar nach Brüssel hat Finanzminister Brunner sein kurz nach der Nationalratswahl nach oben korrigierte Defizitprognose verteidigt. Die Erstellung solcher Prognosen sei „ein extrem aufwendiger Prozess“ und normiert und würde eben eine Zeit dauern – unabhängig von Wahlen. Unbestritten sei die schwierige Situation für die Republik, das würde aber allen Ländern in der EU gleich gehen. Die sich geänderte Konjunkturentwicklung, aber auch die durch Naturkatastrophen verursachten Schäden müssten ins Budget eingespeist werden. [Quelle: Medienberichte]  

AK gegen Arbeitskräftemangel. Die Arbeiterkammer macht sich im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel für ein Bonus/Malus-System für Unternehmen zur Steigerung der Beschäftigung Älterer stark. 660.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind 55 Jahre und älter. In Österreich gebe es rund 2.000 Unternehmen, die keine Mitarbeiter über 55 Jahre beschäftigen und mehr als 6.000, die niemanden über 60 Jahren beschäftigen. Diese Unternehmen sollen laut AK eine Strafe bezahlen, die wiederum einen Bonus für Unternehmen mit älteren Mitarbeitern finanzieren soll. Außerdem fordert die AK eine Ausbildungsoffensive für Arbeitslose, Ältere und Lehrlinge. [Quelle: AK] 

Wiener Corona-Beteiligungsgesellschaft. Der Rechnungshof kritisiert in einem Rohbericht die von der Stadt Wien in der Corona-Pandemie gegründeten Beteiligungsgesellschaft „Stolz auf Wien“ als zu intransparent. Welche Betriebe unterstützt wurden, entspräche teilweise nicht den selbst definierten Regeln und Entscheidungen für Förderungen wurden teilweise nicht protokoliert. In einer Reaktion betont „Stolz auf Wien“, dass viele Kritikpunkte im Rohbericht bereits angegangen wurden. [Quelle: Presse-Artikel] 

Gasversorgung. Österreichs Gasspeicher sind derzeit zu 93 Prozent gefüllt. Sollte die Ukraine die Transitverträge für russisches Gas ab 1. Jänner 2025 wie angekündigt nicht verlängern oder die Gazprom aufgrund des Rechtsstreits mit der OMV den Export stoppen, würde das laut E-Control zu keinen Versorgungsproblemen führen. Ein solcher Lieferstopp würde laut Analysen der Austrian Energy Agency zwar zu kurzfristigen Preissprüngen führen, allerdings sei nicht mit so groben Verwerfungen wie 2022 zu rechnen – das europaweite Angebot an Gas hat sich an die veränderte Situation angepasst. Preisdämpfend sollte sich das Ende der deutschen Gasspeicherumlage (2,50 Euro pro MWh) auswirken, deren Auslaufen mit 1. Jänner 2025 zugesagt wurde. [Quellen: E-Control, AEA | Service: Gasspeicherstände Österreich] 

EU-Entwaldungsverordnung. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das In-Kraft-Treten der Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben und die Möglichkeit von Null-Risiko-Gebieten geschaffen. Die EU-Kommission soll nun auch Länder oder Regionen bestimmten können, in denen es kein Entwaldungsrisiko gibt und Produkte aus diesen Gegenden wären dann von den Regeln der Verordnung weitgehend ausgenommen. Die Änderungen durch das EP müssen jetzt in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission verhandelt werden. In Österreich zeigten sich u.a. Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung erfreut, Umweltschutzorganisationen wie der WWF kritisierten die Änderungen. [Quelle: Medienberichte; WKO; IV] 

Konjunkturentwicklung in der EU. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal im Euroraum um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen, in der gesamten EU um 0,3 Prozent. Im selben Zeitraum wuchs die Beschäftigung um 0,2 Prozent im Euroraum und um 0,1 Prozent in der EU. Die Industrieproduktion sank dagegen im September um zwei Prozent. Verbesserungsbedarf für die Wirtschaft sieht eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IMF). Vor allem die immer noch bestehenden Barrieren zwischen den Mitgliedsstaaten würden ein stärkeres Wachstum verhindern. Auch der fehlende einheitliche Kapitalmarkt schwächt die Möglichkeiten Europas, weil international tätige Unternehmen sich in den USA leichter finanzieren können. Somit beträgt das BIP pro Kopf in der EU gemessen an der Kaufkraftparität aktuell nur etwa 72 Prozent des US-Niveaus [Quellen: Eurostat; IMF-Studie] 

Klimakonferenz. Der Bericht einer Gruppe internationaler Experten hat am Donnerstag auf der Weltklimakonferenz in Baku eine drastische Erhöhung der Zahlungen von Industriestaaten an ärmere Länder gefordert. Die entsprechende Summe müsse bis 2035 auf 1,3 Bio. Euro pro Jahr steigen. [Quelle: Medienberichte; Deutsche Welle; Selektiv-Infografik zu EU-Klimahilfen] 

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Brüssel, Belgien: EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) (Budget) 

11:30 Uhr, Berlin. Zweiter Industriegipfel – Kanzler Scholz trifft Industrieverbände, Gewerkschaften und Unternehmen 

Sonntag, Baku, Aserbaidschan: Klimaministerin Gewessler reist zur Klimakonferenz COP29.  

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Lukas Capek übernimmt ab sofort die fachliche Leitung von Paid Social bei der Wiener Online-Marketing-Agentur otago. Helmut Glantschnig wurde als Präsident des ARBÖ Tirol einstimmig wiedergewählt.

Geburtstage: Wir gratulieren Andreas Mailath-Pokorny zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, 17:30 Uhr, Wien: Auszeichnung der österreichischen Teilnehmer und Gewinner der Berufsweltmeisterschaften WorldSkills 2024 in der Wirtschaftskammer Österreich [invite only] 

Heute, 18:00 Uhr, Salzburg: Eröffnung der Ausstellung „Christian Ludwig Attersee – Kusslicht“ – in Anwesenheit des Künstlers [invite only] 

Samstag, 19 Uhr, Graz: Premiere von „La Cenerentola“ von Gioacchino Rossini in der Oper Graz [Info & Karten] 

Samstag, 19:00 Uhr, Salzburg: Premiere des „Faust²“ von Johann Wolfgang von Goethe im Salzburger Landestheater [Info & Karten]