Morning in Brief, 16. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Christoph Hofer und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Defizit noch größer als gedacht. Der Konsolidierungsbedarf Österreichs dürfte höher sein als bisher gedacht. Die Nationalbank hob die Schätzung für 2025 am Freitag auf rund 7 Mrd. Euro an. Diese Lücke muss gefüllt werden, um das Defizit unter die 3-Prozent-Maastricht-Grenze zu bringen. Am Wochenende trafen die ersten EU-Zahlen zum österreichischen Konsolidierungsbedarf im Finanzministerium ein. Erste Ergebnisse, die auf dieser Berechnungsgrundlage basieren, sollen am Montag bzw. Anfang der Woche vorliegen. Heute werden auch vom Fiskalrat neue Zahlen präsentiert. Österreich gehört zu jenen fünf Ländern, die ihren nationalen Budgetplan noch nicht an die EU-Kommission geschickt haben. Zuletzt gab es unter Ökonomen und Parteien Uneinigkeit, ob Österreich ein EU-Defizitverfahren anstreben oder verhindern sollte. [Quelle: OeNB; APA via Medienberichte]

Grafik (von Christoph Hofer): Europäische Pensionsfonds verfügten 2023 über ein verwaltetes Gesamtvermögen von 9,6 Bio. Dollar. Dieses wird jedoch kaum in Risikokapital investiert. In der CEE-Region wurde mit rund 0,02 Prozent am stärksten auf Venture Capital gesetzt. In der DACH-Region (Deutschland, Österreich und die Schweiz) ist die Summe des investierten Kapitals besonders gering. [Quelle: State of European Tech 2024]

Hartnäckige Rezession. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ist in ihrer neuen gesamtwirtschaftlichen Prognose pessimistischer als zuletzt. Nach minus 1,0 Prozent im Jahr 2023 soll das BIP 2024 um weitere 0,9 Prozent schrumpfen. Für 2025 rechnet die OeNB mit einem Mini-Wachstum von 0,8 Prozent (2026: +1,6 Prozent). Das Defizit soll 2025 auf 4,1 Prozent des BIP steigen (2026: 3,6 Prozent). Schuld seien vor allem die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst und die „ungünstige Entwicklung“ bei den Einnahmen. Bis auf Pharma- und Nahrungsmittelbranche umfasst die Rezession mittlerweile alle Sektoren. 2025 könnten aufgrund des Zinsumfeldes die Investitionen leicht anziehen, der Konsum verhalten anspringen und der Welthandel zarte Impulse setzen. Durch die hohen Lohn- und Energiekosten funktioniere das „exportgetriebene Wachstumsmodell“ jedoch nicht mehr so gut. [Quelle: OeNB]

Skepsis bei LNK-Senkung. Aufgrund des hohen Konsolidierungsbedarfes sehen Wirtschaftsforscher eine Reduktion der Lohnnebenkosten derzeit kritisch. „Das Drama an der aktuellen Budgetsituation ist, dass die Spielräume hierfür fehlen“, so Gabriel Felbermayr zum Standard. Würde man den Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt senken, bedeutet dies rund 2 Mrd. Euro Mindereinnahmen, rechnet EcoAustria vor. Das Ausmaß der möglichen Selbstfinanzierung sieht Wifo-Ökonomin Schratzenstaller hierbei nur als „moderat“ an. IHS-Chef Holger Bonin stellt auch den konkreten Nutzen infrage. Eine Lohnnebenkostensenkung hätte derzeit vor allem einen „psychologischen Effekt.“ [Quelle: Der Standard, EcoAustria]

Koalitions-Showdown. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos nähern sich ihrem vorläufigen Finale. Vor der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe am Dienstag verschärfen die Verhandler den Ton. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer kritisierte in einem oe24-Interview die „Staatsfetischisten“ in den Reihen der Sozialdemokratie, „die es super finden, wenn es mehr Betriebsprüfer, mehr Überwachung gibt.“ Die Neos zogen am Wochenende ein vorläufiges Fazit der Verhandlungen und erstellten einen Forderungskatalog. Ihnen reichen die bisherigen Ergebnisse nicht. Die Verhandlungsgruppen sollten gestraft und die Landeshauptleute bei bestimmten Themen hinzugezogen werden. SPÖ-Chefverhandlerin Doris Bures betonte noch einmal die Wichtigkeit einer gerechten Verteilung der Abgabenlast.  [Quelle: oe24, Der Standard, Kleine Zeitung] 

Trauer um Josef Taus. Der Industrielle und frühere ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzende sowie ÖVP-Parteiobmann starb im Alter von 91 Jahren. [Nachrufe: ÖVP, WKÖ, Wirtschaftsbund, Nationalratspräsidium, Land NÖ ÖCV]

Transit-Streit. Österreich übermittelte dem Europäischen Gerichtshof letzte Woche seine Klagebeantwortung im Streit mit Italien über die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke. Italien sieht die Warenverkehrsfreiheit durch diese verletzt. Die Beantwortung bleibe vorerst unter Verschluss „um Italien keinen strategischen Vorteil vor dem Europäischen Gerichtshof zu geben“, so Landeshauptmann Anton Mattle. Die Notwendigkeit der Maßnahmen wie z.B. das Nachtfahrverbot soll mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, der Umwelt sowie der Versorgungssicherheit begründet sein. [Quelle: Tiroler Tageszeitung]

Geothermie-Potential. Erdwärme könnte bis ins Jahr 2050 15 Prozent des weltweiten Strombedarfs decken. Durch einen derartigen Kapazitätsausbau auf bis zu 800 Gigawatt könnte so viel Strom erzeugt werden, wie Indien und USA jährlich zusammen verbrauchen.  Voraussetzung hierfür ist vor allem eine weitere Reduktion der Projektkosten. Zuletzt betrug der Erdwärme-Anteil etwa ein Prozent des globalen Strombedarfs. [Quelle: IEA] 

EU-Industrieproduktion. Im Oktober stagnierte die saisonbereinigte Industrieproduktion der Eurozone gegenüber dem Vormonat (EU: +0,3 Prozent). Im September ging sie noch um 1,5 Prozent bzw. und 1,4 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Industrieproduktion im Euroraum um 1,2 Prozent und in der EU um 0,8 Prozent. Die stärksten jährlichen Rückgänge wurden in Belgien (-7,9 Prozent), Deutschland (-4,9 Prozent) und Italien (-3,6 Prozent) verzeichnet. Österreich: -3,0 Prozent. [Quelle: Eurostat]

Deutschland stagniert. Der aktuelle Monatsbericht des deutschen Wirtschaftsministeriums zeichnet ein trübes Bild. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im dritten Quartal 2024 zwar leicht um +0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Allerdings sei „eine nachhaltige konjunkturelle Trendwende noch nicht absehbar“. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet kommendes Jahr mit einer Stagnation der Wirtschaftsleistung, nach einem Rückgang von 0,2 Prozent 2024.  Laut Prognose wird das Konsumklima im Dezember um 4,9 Zähler auf -23,3 Punkte zurückgehen. [Quelle: BMWK, IfW Kiel]

Deutscher Exporteinbruch. Im Oktober verzeichnete Deutschland den größten Rückgang an Exporten seit fast einem Jahr. Diese sanken um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf nun 124,6 Mrd. Euro. Ökonomen hatten nur mit einem Minus von 2,0 Prozent gerechnet. Ursache ist vor allem die schrumpfende Nachfrage aus China (-3,8 Prozent) und den USA (-14,2 Prozent). [Quelle: Statistisches Bundesamt]

Chinas Industrieproduktion wächst. Aus China gibt es erste positive Signale aus der Wirtschaft. Die Industrieproduktion ist im November im Jahresvergleich um 5,4 Prozent gestiegen – stärker als erwartet. Der Oktoberwert lag bei 5,3 Prozent. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im November jedoch nur um 3,0 Prozent (Oktober; 4,8 Prozent) – der Konsum bleibt also verhalten. [Quelle: Nationales Statistikamt]

Selektive Agenda:

09:30 Uhr, Brüssel: Rat der EU-Energieminister mit BM Gewessler; Themen: Zukunft der Geothermie und Blick auf echte Energieunion 

10:00 Uhr, Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten mit u.a. Kaja Kallas; Themen: Aggressionen Russlands gegen die Ukraine, Lage in Georgien und die Situation im mittleren Osten darunter Syrien

17:00 Uhr, Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Dezember)

Vorschau: Treffen der Steuerungsgruppe (Dienstag), Fed Zinsbeschluss (Mittwoch), Sitzung des Bundesrates (Donnerstag), Tagung des Europäischen Rates (Donnerstag), Präsentation WIFO-Konjunkturprognose (Freitag)

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Der Generaldirektor und Vorsitzende des Vorstandes der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) Heinrich Schaller übergibt seine Funktionen mit 1. Mai 2025 an Reinhard Schwendtbauer. Michael Grabner übernimmt den Vorsitz des Stiftungsbeirats der DATUM STIFTUNG für Journalismus und Demokratie.

Geburtstage: Wir gratulieren Gabriele Heinisch-Hosek und Lisa Theresa Hauser zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, ab 15.00 Uhr, Wien: ASEP Jahresausklang im Haus der Industrie, Begrüßung durch Gertrude Eder (Präsidentin Austrian Senior Experts), Impulse-Statement von Christoph Neumayer (Generalsekretär der Industriellenvereinigung), Keynote: Lisa Buchner „Im freien Fall zum Unternehmenserfolg. Wie Mut zu Risiko Chancen im Business schafft.“ [invite only]

Heute, 18:00 Uhr, Wien: Buchpräsentation „Sovereignty: Overcoming Authoritarianism – A Family Perspective“ in der Oesterreichischen Nationalbank. Musikalische Begleitung: Kammersänger Adrian Eröd. [Info & Anmeldung]

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