Morning in Brief, 16. Juli 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Sara Grasel und David Schima – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Die Auswirkungen von 30 %-Zöllen auf Österreich. Laut Bank-Austria-Ökonomen würden die angedrohten US-Importzölle von 30 % das österreichische BIP um 0,4 Prozent schmälern und 15.000 Arbeitsplätze kosten. Für 2025 rechnet die BA mit einer Stagnation (+0,1 % BIP) und für 2026 mit einem Wachstum von 1,1 %. In dieser Prognose wird noch von Zöllen in der Höhe von 20 % ausgegangen. In der 2. Jahreshälfte soll die Inlandsnachfrage steigen, ein deutlicher Aufwärtstrend sei aber nicht zu erkennen. Im Juni habe sich die Stimmung im Dienstleistungssektor und in der Industrie nur noch geringfügig verschlechtert. [Quelle: UniCredit Bank Austria | Grafik: Status-quo der US-Zölle für die EU] 

Grafik (von Christoph Hofer): In Österreich ist die Industrieproduktion im Mai um weitere 1,2 % gesunken – stärker als noch im April (-0,6 %). Seit dem Jahr 2021 stagniert diese nun bereits. Im Euroraum konnte die Industrieproduktion im Monatsabstand um 1,7 % leicht zulegen (EU: 1,5 %). Im Jahresvergleich betrug der Anstieg 3,7 % im Euroraum und 3,4 % in der EU. In Deutschland gab es im Monatsabstand ein Wachstum von 2,2 % – im Vergleich zu 2021 befindet man sich damit weiter in einem Produktionstief. In Frankreich (-0,5 %), Italien (-0,7 %), Tschechien (-1,6 %) gab es weitere Rückgänge. [Quelle: Eurostat]

🇦🇹 Lob und Tadel für das E-Wirtschaftsgesetz. Die Begutachtung für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das eine große Strommarkt-Reform bringt, wurde bis 15. August verlängert. Laut Kontext Institut enthält der Entwurf „viele notwendige Maßnahmen, um die Netze zu entlasten”. Im Detail seien aber noch Verbesserungen notwendig. Demnach fehle eine Förderung des gemeinsamen Ausbaus von Erneuerbaren und Speichern sowie die genaue Ausgestaltung der Spitzenkappung bei Windenergie und der Netzentgelt-Beteiligung von Erzeugern. Die Spitzenkappung für Windenergie kritisierte gestern auch die IG Windkraft scharf – die fallweise Beschränkung der Einspeisemengen sei bei „PV-Anlagen auf Haushaltsebene“ sinnvoll, aber nicht bei großen Windanlagen, die auf einer Netzebene mit mehr Puffer und Steuerungsmöglichkeiten einspeisen würde. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sagte in einem „Standard“-Interview, dass die E-Control zur Spitzenkappung einen Kriterienkatalog ausarbeite. [Quellen: Kontext Institut, IG Windkraft, Hattmannsdorfer im Standard, ElWG Entwurf] 

🇦🇹 ÖVP-Abgeordnete fordert Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. In der „Presse“ meint die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler, dass die jüngst beschlossene Pensionsreform zu wenig sei. Sie ist die erste in ihrem Parlamentsklub, die sich deutlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters ausgesprochen hat. „Wir dürfen nicht auf Kosten der kommenden Generation leben“, so Kugler. Einer Erhöhung hatte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zuvor eine klare Absage erteilt. Die SPÖ ist ohnehin gegen eine Anhebung, das bekräftigte Sozialministerin Korinna Schumann am Montag in der ZIB2. [Quellen: Die Presse, Schumann in der ZIB2, Presseaussendung Wöginger] 

🇦🇹 Wertsicherungsklauseln – Immobilienbranche in „Schockstarre“. Als „Konjunkturbremse“ kritisiert die Vereinigung der Österreichischen Projektentwickler (Vöpe) den Mietpreisstopp der Bundesregierung, da dieser langfristig verknappend auf den Wohnbau wirken würde. Zusammen mit dem VfGH-Entscheid über Wertsicherungsklauseln wäre die Baubranche in eine „Schockstarre“ getrieben worden. Der VfGH entschied kürzlich, dass Wertsicherungsklauseln in bestimmten Fällen nicht gültig sind. Damit könnte die vertragliche Anpassung der Miete an die Inflation bei vielen Mietverträgen nachträglich entfallen. Ob Rückforderungen möglich sind, lasse das Urteil offen und müsse in Einzelverfahren geklärt werden, so der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft. [Quellen: Vöpe, OVI, Medienberichte] 

🇦🇹 Außenhandel leidet unter Rezession. In 7 Bundesländern gingen Importe wie Exporte im vorigen Jahr zurück. Insgesamt gingen die Einfuhren um 6,7 % auf 189,26 Mrd. Euro und die Ausfuhren um 4,9 % auf etwa 191 Mrd. Euro zurück. Den stärksten Einbruch an Exporten gab es in Oberösterreich (-11,1 %), das größte Minus bei Importen verzeichnete mit 11,7 % Wien. Dennoch bleiben die beiden Export- bzw. Import-Bundesland schlechthin: Mit 25,2 % kommen die meisten heimischen Ausfuhren aus Oberösterreich, 24,8 % aller Einfuhren gehen nach Wien. [Quelle: Statistik Austria] 

🇦🇹 Klimaschutzgesetz in Abstimmung. Ein erster Vorschlag für das Klimaschutzgesetz, das in Zukunft nur mehr Klimagesetz heißen soll, wird momentan innerhalb der Koalitionsparteien abgestimmt, so Umweltminister Norbert Totschnig. Man wolle einen konkreten Fahrplan für einzelne Branchen definieren, sowie einen Kontrollmechanismus über deren Einhaltung. Bindende Sanktionen lehnte der Minister ab. [Quelle: Ö1 Mittagsjournal] 

🇪🇺 EU-Team fliegt in die USA, 2. Gegenzoll-Paket in Abstimmung. Gestern machte sich ein EU-Verhandlerteam auf den Weg nach Washington, wie ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte. Außerdem war ein Telefonat von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geplant. Man arbeite mit Hochdruck an einem Deal. Zu einem möglichen 2. Paket an Gegenzöllen wurden Details bekannt. Auf der Liste, die an die Mitgliedsländer versandt wurde, sollen sich u. a. Flugzeuge, Autos, Chemikalien, medizinische Geräte, Obst und Gemüse sowie Wein, Bier und Spirituosen befinden. Insgesamt sollen damit US-Importe in der Höhe von 72 Mrd. Euro getroffen werden können. Das Paket solle aber keinesfalls vor dem 1. August in Kraft treten, so der Sprecher. Gestern Abend verkündete US-Präsident Donald Trump eine Übereinkunft mit Indonesien, dem er eine Woche zuvor per Brief mit 32 %-Zöllen gedroht hatte. Der Zollsatz wurde auf 19 % reduziert und Indonesien werde u. a. Energie im Wert von 15 Mrd. Dollar aus den USA zukaufen. [Quellen: Reuters, EU-Kommission Press Briefing, Trump auf Truth Social] 

🇪🇺 Neue Russland-Sanktionen an Slowakei gescheitert. Die Slowakei blockierte gestern in Brüssel das 18. Sanktionspaket der EU. Das Land will mit der Blockade eine Ausnahmeregel von dem geplanten Verbot russischer Gasimporte nach dem 1. Jänner 2028 erwirken. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft auf eine heutige Einigung. [Quelle: Press Briefing mit Kallas]

🇪🇺 Europas Innovationskraft stagniert, Österreich fällt zurück. Die „Innovation Performance“ der EU ist seit dem Vorjahr mit -0,4 Prozentpunkten nahezu unverändert geblieben. Das geht aus dem European Innovation Scoreboard der EU-Kommission hervor. Schweden hat Dänemark auf Platz 1 abgelöst. In Österreich hat die Performance im Jahresabstand um 4,0 Punkte abgenommen. Österreich rutscht damit von Platz 6 auf Platz 8 und bleibt direkt vor Deutschland, das um 2,1 Punkte abgebaut hat. Noch reicht es aber für die Gruppe der „Strong Innovator“-Länder, die sich direkt hinter den Spitzenreitern der „Innovation Leaders“ einreihen. Österreichs Ziel sei es, in die Top 5 zu kommen, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke. Zu den Schwächen Österreichs werden die mangelnde Verfügbarkeit von Risikokapital und die schleppende Digitalisierung gerechnet, während sich Forschungskooperationen und geistiges Eigentum positiv entwickeln. [Quellen: European Innovation Scoreboard, Hattmannsdorfer/Hanke, Patentamt, IV] 

🇺🇸 Inflation in den USA steigt weiter. In den USA ist die Teuerung im Juni um 2,7 % im Jahresvergleich angestiegen, zum Vormonat ergab sich ein Plus von 0,3 %. Analysten waren von einem Anstieg auf 2,6 % ausgegangen. Im Mai hatte die Teuerung bei 2,4 % gelegen. [Quellen: Department of Labor, Medienberichte] 

🇨🇳 Chinas Wirtschaft zieht weiter an. Trotz des Handelsstreits mit den USA ist die chinesische Wirtschaft im 2. Quartal 2025 um 5,2 % im Vergleich zum Vorjahr gewachsen und liegt damit über den Prognosen. Zwischen April und Juni stieg das BIP um 1,1 % – auch damit liegt China knapp über den vorhergesagten Werten. Die Industrieproduktion nahm im Juni um 6,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Die Einzelhandelsumsätze wuchsen im vergangenen Monat um 4,8 %, nachdem im Mai ein Anstieg von 6,4 % zu beobachten gewesen war. [Quelle: Chinesisches Statistikamt] 

Selektive Agenda:

Heute, Brüssel: EU-Kommission legt Vorschlag für mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 vor

Heute, Kopenhagen, Dänemark: Informeller EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit (Forschung) (bis 18. 7.) [Info]

9:00 Uhr, Wien: Sitzung des Bundesrates

9:30 Uhr, Wien: Statistik Austria und Integrationsministerin Plakolm präsentieren das „Statistische Jahrbuch 2025 – Migration und Integration“

10:00 Uhr, Wien: EU-Ausschuss des Bundesrats im Parlament u. a. zu Prioritäten des dänischen EU-Ratsvorsitzes

11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat veröffentlicht die EU-Handelsbilanz für Mai

20:00 Uhr, Washington, USA: US-Notenbank Fed veröffentlicht Konjunkturbericht „Beige Book“

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Sascha Obrecht folgt Maria Maltschnig ab September als Direktor des Karl-Renner-Instituts nach. Alexandra Hainz und Thomas Sebesta werden neue Partner von PwC Österreich. Florian Berger spricht für Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler, Alice Socher fungiert als Pressesprecherin in der Bundespartei. 

Geburtstage: Wir gratulieren Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Andrea Wolfmayr zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

10:30 Uhr, Bregenz: Eröffnung der Bregenzer Festspiele u. a. mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um 19:30 Uhr Premiere von „Oedipe“ im Festspielhaus [Info]

18:00 Uhr, Wien: Albert & Tina „Art & Drinks Afterwork“ auf der Albertina Bastei [Info]

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