Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Sozialausgaben wachsen stärker als Wirtschaft. 2023 wurde mit 146 Mrd. Euro ein neuer Höchststand an Sozialausgaben in Österreich erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr entsprach das einem Zuwachs von 7,2 Prozent. Altersleistungen – die fast zur Gänze Pensionsleistungen sind – stiegen um 9,1 Prozent auf 64,5 Mrd. Euro und entsprechen damit bereits 45 Prozent aller Sozialausgaben. Danach folgen Gesundheitsleistungen mit 28 Prozent an zweiter Stelle. Da das Plus bei den Sozialausgaben höher ausfiel als das Wirtschaftswachstum, stieg die Sozialquote des BIP leicht von 30,5 auf 30,9 Prozent. Österreich hat damit eine der höchsten Sozialquoten in der EU (2022: Platz 2 hinter Frankreich). [Quelle: Statistik Austria]
Kommentar: Ein einfacher Management-Test zur Regierungsbildung
von Rainer Nowak
Stellen Sie sich vor, in Ihrem Unternehmen oder in Ihrer Organisation gibt es eine Krise. Eine sehr schwere Krise. Sie müssen die Strukturen ändern und die Kosten massiv senken, sonst droht eine negative Bilanz. Eine tiefrote. Damit nicht genug, das Spitzenmanagement wurde gerade ausgetauscht und ist dabei, sich zurechtzufinden und sich kennenzulernen. Was machen Sie?
Grafik (von Sara Grasel): Die stark gestiegenen Lohnkosten in Österreich bringen vor allem die exportorientierte Industrie unter Druck und haben laut Nationalbank 2024 zu einem Rückgang der Exporte geführt. Durch die schlechte preisliche Wettbewerbsfähigkeit rechnet RBI-Ökonom Matthias Reith nur mit begrenztem Rückenwind durch den Außenhandel für das Wirtschaftswachstum 2025. [Quellen: RBI; OeNB]
Koalitionsverhandlungen. Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos gehen davon aus, dass die Regierungsverhandlungen bis nach den Weihnachtsfeiertagen dauern werden. Zurufe von außen – etwa von SPÖ-OÖ-Chef und ehem. Sozialminister Alois Stöger, dass die SPÖ das Finanzressort erhalten solle – bezeichnet Karl Nehammer als „nicht relevant“. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr spricht sich im Rahmen der „Mehr GRIPS“-Initiative für einen Mix aus Einsparungen und Investitionen aus. Fiskalratspräsident Christoph Badelt kritisiert, dass die Parteien öffentlich zur Frage eines EU-Defizitverfahrens Stellung beziehen. [Quellen: Doorstep Nehammer, Babler, Meinl-Reisinger; Initiative „Mehr GRIPS“; Badelt auf X]
Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher relativiert den Wettbewerbsfähigkeitsverlust Österreichs gegenüber anderen europäischen Ländern – das große Problem sei, dass Europa als Ganzes im Vergleich mit dem Rest der Welt zurückfällt. Er spricht sich daher für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus – den Anstieg der Lohnkosten sieht er nicht in der Verantwortung der Regierung, da seien die Sozialpartner zuständig. Bezüglich Budgetsanierung mahnt Kocher, dass man „nicht glauben [sollte], dass man das Budget einfach einnahmenseitig reformieren kann.“ [Quelle: Die Presse]
Wirtschaftsentwicklung in den Bundesländern. Die Rezession fällt laut Wifo auch heuer regional recht unterschiedlich aus: Wien entwickelt sich im Tourismus und auf dem Arbeitsmarkt positiv, Oberösterreich etwa leidet aufgrund seiner industriellen Ausrichtung aber besonders unter der Rezession. Bereits 2023 schrumpfte die Wirtschaft laut neuesten Daten in allen Bundesländern bis auf Salzburg (+/- 0,0 Prozent) und Wien (+2,5 Prozent durch eine Standortverlagerung). Das verfügbare Einkommen privater Haushalte stieg im Vorjahr nominell jedoch in allen Bundesländern – im Schnitt um 7,8 Prozent. [Quellen: Wifo, Statistik Austria]
Gasversorgung. Nachdem der Transitvertrag für russisches Erdgas durch die Ukraine in die EU mit Ende des Jahres ausläuft, fordert der größte slowakische Gasversorger SPP zusammen mit Branchenvertretern aus Österreich, Ungarn und Italien die EU-Kommission auf, für eine Aufrechterhaltung der Lieferungen zu sorgen. Von Seiten der Ukraine wird die Bereitschaft für Verhandlungen über einen neuen Transitvertrag betont. [Quelle: Reuters]
EU-Entwaldungsverordnung verschoben. Die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU wird ein Jahr später in Kraft treten – für große Unternehmen ab 30. Dezember 2025 und für Kleinst- und Kleinunternehmen ab 30. Juni 2026. Das EU-Parlament hat dem Verschieben zugestimmt, die EU-Kommission hat indes versprochen, weitere Vereinfachungen zu prüfen. Unter anderem soll die EU-Kommission Länder oder Regionen ohne Entwaldungsrisiko festlegen können, in denen ohne Nachweis weiter produziert werden kann. [Quelle: Europäisches Parlament]
Europäischer Bankensektor. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Banken der EU widerstandsfähig aufgestellt. Im Durchschnitt würden die Banken über höhere Kapitalpolster verfügen als regulatorisch vorgesehen, um faule Kredite verkraften zu können. Der schwächere makroökonomische Ausblick und der strukturelle Wandel der Wirtschaft stellen jedoch weiter erhebliche Herausforderungen da. Laut Finanzmarktaufsicht (FMA) ist die Anzahl der Fremdwährungskredite in Österreich weiter stark zurückgegangen. Nur mehr 3,6 Prozent der Kredite an Haushalte sind noch in fremden Währungen, das sind knapp 90 Prozent weniger als am Höhepunkt der Finanzkrise. [Quelle: Medienberichte, FMA]
Deutsche Konjunktur. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts in Deutschland fiel im Dezember auf 84,7 Zähler von 85,6 Punkten im Vormonat. Es ist der sechste Rückgang in sieben Monaten und der niedrigste Wert seit Mai 2020. Die Unternehmen bewerten ihre Geschäftslage zwar weniger skeptisch als zuletzt, ihre Aussichten sind aber spürbar pessimistischer. Indes hat die Bundesrepublik angekündigt, im kommenden Jahr mit rund 380 Mrd. Euro so wenig Geld über Bundeswertpapiere lukrieren zu wollen wie zuletzt 2019. [Quellen: Ifo-Institut; Deutsche Finanzagentur]
Schweizer Wirtschaft. Die Konjunktur in der Schweiz wird heuer nur um 0,9 Prozent wachsen, wie die Schweizer Regierung veröffentlicht hat, in früheren Prognosen war man noch von 1,2 Prozent ausgegangen. Die Prognose für 2025 wurde leicht von 1,6 auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert. Optimistischer ist man für 2026, bis dahin rechnet man mit einem Aufschwung auch bei den europäischen Nachbarn und einem BIP-Plus von 1,7 Prozent. [Quelle: SECO]
Argentinien: Rezession vorbei. Im dritten Quartal 2024 stieg das argentinische BIP um 3,9 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal – das erste Mal seit der Amtsübernahme von Javier Milei. Im Vergleich zum Vorjahresquartal gibt es aber weiterhin ein Minus von 2,1 Prozent. Für 2025 wird sanftes Wachstum erwartet. [Quellen: Argentinisches Statistikamt INDEC, Financial Times]
Designierter US-Botschafter in Österreich. Der Immobilienmakler Arthur Graham Fisher aus North Carolina soll neuer US-Botschafter in Österreich werden. Bevor er sein Amt antreten kann, muss er nach einem Hearing im US-Senat noch offiziell bestätigt werden. [Quellen: Donald Trump auf Truth Social, Karl Nehammer auf X, Makler-Profil von Fisher]
Selektive Agenda:
9:00 Uhr, Straßburg. Dritter Plenartag Europaparlament (16.-19. Dezember)
10:00 Uhr, Wien. EU-Hauptausschuss des Nationalrats mit Bundeskanzler Nehammer und Verfassungsministerin Edtstadler
10:00 Uhr, Graz. Konstituierende Sitzung des neuen steirischen Landtags
10:00 Uhr, Klagenfurt. Vollversammlung Landwirtschaftskammer Kärnten
17:00 Uhr, Brüssel. EU-Westbalkan-Gipfel
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Gerold Fraidl übernimmt die Agenden des Pressesprechers und Kommunikationsleiters des designierten steirischen Landeshauptmanns Mario Kunasek. Lukas Cavada wurde von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum Fachexperten für internationale Angelegenheiten (Executive Director for International Affairs) bestellt. Sigmund Loibner wird Vorstand der Steiermärkischen Sparkasse. Er folgt Gerhard Fabisch nach, der in Pension geht. Bettina Bernhard ist neue Vice President Market Access, Public Affairs & Patient Advocacy und Michael Lange neuer Area Director der DACH-Region für AOP Health. Martin Graf und Werner Ressi werden ab 1. April 2025 das neue Vorstands-Team der Energie Steiermark. Gregor Murth wird mit 1. März 2025 neuer wirtschaftlicher Geschäftsführer des MAK.
Sehen & gesehen werden:
Heute, 17:00 Uhr, Eisenstadt. Weihnachtsfeier der Assistenzsoldaten in der Martin-Kaserne u.a. mit Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. [invite only]
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