Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Maximilian Kern und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇪🇺 EU gelingt Agrar-Kompromiss bei Mercosur-Abkommen. Am späten Mittwochabend gelang den Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ein Kompromiss im Streit um das Mercosur-Abkommen. Untersuchungen soll es nun schon geben, wenn Importmengen bei kritischen Agrargütern in einem Jahr um mehr als 8 % steigen oder Preise um 8 % sinken. Die Änderung knapp vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag war notwendig, da Italien in letzter Sekunde drohte, die Zustimmung zu verweigern. Ebenfalls ein Nein hatte sich aus Frankreich und Polen angekündigt, Österreich wollte sich enthalten. Das Abkommen steht auf der Kippe – sollte die Unterzeichnung verschoben werden müssten, drohte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gestern damit, es in seiner Amtszeit nicht mehr zu unterstützen. Auf EU-Seite fällt heute bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Entscheidung. [Quellen: EU-Rat, Italienische Regierung, Reuters]
Kommentar: Immer schon ein Thema: Wann wird Strom endlich billiger?
von Gerhard Jelinek
Am 27. Dezember 1924 wird Wiens eiserner Rathausmann erstmals ins rechte Licht gerückt. Vor dem Jahreswechsel beleuchten drei Scheinwerfer den Ritter an der Spitze des neogotischen Baus am Ring. Neugierde und Schaulust bedeuten in Wien nicht gleich begeisterte Zustimmung – die Boulevardzeitungen bewegt ein Thema: Wann wird Strom endlich billiger? Ein alter Spruch bewahrheitet sich: Journalismus ist Wiederholung. Und Politik auch.
💡 Österreich besteuert vor allem Vermögenserträge. Vermögen wird in Österreich deutlich höher besteuert als gängige internationale Statistiken auf den ersten Blick suggerieren. Berücksichtigt man neben Grundsteuer und Grunderwerbsteuer auch die Kapitalertragsteuer (KESt) sowie die Immobilienertragsteuer (ImmoESt), summieren sich die vermögensbezogenen Abgaben im Jahr 2024 auf etwa 8,8 Mrd. Euro. Das ist deutlich mehr als nach der OECD-Definition (rund 2,1 Mrd. Euro) oder der EU-Definition (rund 2,4 Mrd. Euro). [Quelle: Statistik Austria | Grafik von Christoph Hofer]

🇦🇹 Tiroler Wirtschaft wuchs 2025 am stärksten. Die wirtschaftliche Entwicklung der österreichischen Bundesländer fiel 2025 unterschiedlich aus. Tirol (+1,3 %) und Wien (+1,0 %) führten das Wachstum an, während Oberösterreich (-0,5 %) und Kärnten (-1,4 %) weiterhin unter Belastungen litten. Die Industrie blieb vielerorts schwach, während Dienstleistungen, Handel und öffentlicher Sektor stabilisierten. Die Arbeitslosenquote stieg in allen Bundesländern. Am höchsten bleibt sie in Wien (11,9 %). Am niedrigsten ist sie in Salzburg (4,5 %). [Quelle: Bank Austria]
🇦🇹 Ministerrat verabschiedete Zuverdienstregeln in der Pension. Der steuerfreie Freibetrag für Zuverdienst in der Pension und für Erwerbstätigkeit nach dem Pensionsantrittsalter wird ab 1. Jänner 2027 auf 15.000 Euro jährlich erhöht. Die Dienstnehmerbeträge zur Pensionsversicherung werden für Erwerbstätige im Regelpensionsalter gestrichen – auch für Selbstständige. Weiters werden ab 2027 100 Mio. Euro zur Arbeitsmarktförderung Älterer bereitgestellt. In der 2. und 3. Säule des Pensionssystems ortet Bundeskanzler Stocker „Nachholbedarf“. Ab 2027 sollen Arbeitnehmer daher ihre „Abfertigung NEU“ kostenfrei in eine Pensionskasse übertragen können sowie ein Generalpensionskassenvertrag geschaffen werden. [Quellen: Bundeskanzleramt, Pressekonferenz | Reaktionen: SPÖ, JW, PVÖ, WB, WKÖ, ÖSB, ÖAAB]
🇦🇹 ÖGB fordert Vermögenssteuern. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern, um die rund 9 Mrd. Euro zu lukrieren, die laut Fiskalrat zusätzlich eingespart werden müssen. Dass solche Steuern nicht im Regierungsprogramm vorgesehen sind, ist Katzian „wurscht“. Vor allem über Erbschaftssteuern gibt es laut Katzian „Diskussionen in allen Parteien“, die Ablehnung von ÖVP und Neos sieht er „nicht in Stein gemeißelt“. IV, WKÖ und Wirtschaftsbund kritisieren die Forderungen Katzians scharf. Abgaben- und Staatsquoten in Rekordhöhe würden zeigen, dass Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. [Quellen: Katzian im ORF Report, WB, WKÖ, IV]
🇦🇹 Inflation in Österreich weiterhin deutlich über Eurozonen-Niveau. Die Verbraucherpreise in Österreich lagen im November im Jahresvergleich um 4,0 % höher und stiegen gegenüber Oktober um 0,3 %. Als stärkste Preistreiber nannte Statistik Austria weiterhin Haushaltsenergie und Dienstleistungen. Im EU-Vergleich weisen nur Kroatien, Estland und Rumänien höhere Inflationsraten auf. In der Eurozone lag die durchschnittliche Inflation bei 2,1 %, in der EU bei 2,4 %. [Quellen: Statistik Austria, Eurostat | Grafik: Inflationsentwicklung in Österreich]
🇦🇹 Österreich im November Strom-Importeur. Bei einem Verbrauch von 5.403 GWh Strom (+5,2 % zum Vorjahresmonat) musste Österreich im November 1.240 GWh Strom importieren und konnte nur an einem einzigen Tag Strom bilanziell exportieren. Im Vorjahresmonat waren Importe von 486 GWh nötig, damals konnte an 7 Tagen bilanziell Strom exportiert werden. Die Einspeisung aus Windkraftanlagen stieg im Jahresvergleich um 5,1 %, jene aus Wasserkraft um 12,8 %; PV-Einspeisung ging um 4,7 % zurück. Kalorische Kraftwerke speisten um 46 % weniger ein, was höhere Importe nötig machte. [Quelle: APG]
🇦🇹 Betriebsversammlungen in der Wiener Werbebranche. In der 4. KV-Verhandlungsrunde im Bereich Werbung und Marktkommunikation Wien konnten die Sozialpartner keine Einigung erzielen. Ein Angebot von durchschnittlich 1,6 % bei einer rollierenden Inflation von 3,2 % bezeichnet die Gewerkschaft als „inakzeptabel“. Die Arbeitgeberseite betont, dass Lehrlinge die volle Inflationsabgeltung bekommen würden und die unteren Verwendungsgruppen „überproportional“ erhöht werdne würden. Die Gewerkschaft hat nun Betriebsversammlungen ausgerufen. [Quellen: ÖGB, WKÖ]
🇪🇺 Verschiebung der Entwaldungsverordnung fixiert. Das EU-Parlament hat die Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung mit 450 zu 242 Stimmen angenommen. Große Marktteilnehmer müssen die Verordnung ab 30. Dezember 2026 umsetzen, kleine Marktteilnehmer erst ab dem 30. Juni 2027. Die Branche reagiert erleichtert – „Endlich haben unsere Mitgliedsunternehmen Planungs- und Rechtssicherheit“, so Elfried Taurer, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie Österreich. Der SPÖ gehen die Erleichterungen zu weit, der FPÖ nicht weit genug. [Quelle: EU-Parlament | Reaktionen: Holzindustrie, Bauernbund, Land&Forst, WKÖ, SPÖ, FPÖ]
🇪🇺 EU-Parlament beschließt Gas-Importstopp aus Russland. Das Parlament hat gestern für ein schrittweises Verbot russischer Pipeline- und Flüssiggasimporte ab 2026 gestimmt. Ab Anfang 2026 wird russisches Flüssigerdgas in der EU verboten, der Import von Rohrleitungsgas soll bis zum 30.09.2027 eingestellt werden. Verstöße von Betreibern sollen mit Strafen geahndet werden. Auf Drängen des Parlaments hat sich die Kommission zudem verpflichtet, Anfang 2026 Rechtsvorschriften für einen Stopp der Einfuhr von russischem Öl vorzulegen. [Quelle: EU-Parlament | Reaktion: FPÖ]
🇩🇪 Geschäftsklimaindex erneut gesunken. Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im Dezember weiter eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 87,6 Punkte nach 88,0 Punkten im November und 88,4 Punkten im Oktober. Die Erwartungen für das 1. Halbjahr 2026 wurden gegenüber dem Vormonat schlechter bewertet, während die Einschätzung der aktuellen Lage unverändert blieb. Im Vergleich zum Jahresanfang verbesserten sich Geschäftsklima und Erwartungen, die Beurteilung der aktuellen Lage fiel hingegen schlechter aus. [Quelle: Ifo-Institut]
🇩🇪 Bundeskabinett beschließt Reform des Bürgergelds. Das Bürgergeld soll künftig durch die „neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Geplant sind strengere Sanktionen. Die Vermittlung von Arbeit wird vor Weiterbildungsmaßnahmen priorisiert, und Erziehende sollen bereits ab dem 1. Lebensjahr ihres Kindes wieder arbeiten oder an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen. Versäumnisse von Terminen bei der Arbeitsagentur führen ab dem 3. Mal zur vollständigen Leistungskürzung. Andere Pflichtverletzungen führen sofort zu einer Kürzung um 30 %. Ziel der Reform ist es, mehr Leistungsbeziehende in Arbeit zu bringen. [Quellen: Deutsche Bundesregierung | Merz auf X]
🌐 Rekordnachfrage nach Kohle prognostiziert. Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet für das laufende Jahr einen Anstieg der globalen Kohle-Nachfrage um 0,5 % auf 8,85 Mrd. Tonnen. Dabei verbraucht China mehr Kohle als der gesamte Rest der Welt zusammen. Nach 15 Jahren des durchgängigen Rückgangs steigt die Kohle-Nachfrage in den USA heuer erstmals wieder (+8 %). Die Nachfrage der EU geht zwar weiter zurück, mit minus 2 % aber deutlich schwächer als in den Jahren davor. Die IEA erwartet, dass sich die globale Nachfrage in den nächsten Jahren stabilisieren und bis 2030 um 3 % abnehmen wird. [Quelle: IEA]
Selektive Agenda:
Heute, Österreichweit: Streiks in privaten Gesundheits-, Pflege- und Sozialeinrichtungen (KV Sozialwirtschaft)
9:00 Uhr, Straßburg, Frankreich: Tagung des Europäischen Parlaments (letzter Tag) [Info]
9:00 Uhr, Frankfurt, Deutschland: Zinspolitische Sitzung des EZB-Rats; Zinsentscheid: 14:15 Uhr [Info]
9:00 Uhr, Wien: Sitzung des Bundesrats (letzter Tag) [Info]
10:00 Uhr, Wien: IHS und Wifo präsentieren Winter-Prognose der österreichischen Wirtschaft 2025-2027 [Info]
10:00 Uhr, Brüssel: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit Bundeskanzler Stocker (bis 19.12.) [Info]
13:00 Uhr, London: Zinsbeschluss der Bank of England (BoE) [Info]
14:00 Uhr, Wien: Abgeordnete kommen mit dem EU-Energiekommissar Jørgensen für eine Aussprache im Parlament zusammen
14:15 Uhr, Frankfurt, Deutschland: EZB präsentiert „Stabsprojektion für Wachstum und Inflation in der Eurozone“
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Cornelia Primosch leitet ab 1. Juli 2026 das ORF-Studio Belgrad. Das Außenministerium hat die Neubesetzung mehrerer österreichischer Vertretungsbehörden beschlossen, u. a. wurde Etienne Berchtold mit der Leitung der Österreichischen Botschaft in Baku betraut, Arad Benkö wird Botschafter in Tel Aviv – die vollständige Liste finden Sie hier. Stefan Düss wurde zum Honorarkonsul der Republik Indonesien für Steiermark und Kärnten angelobt. Sonja Hammerschmid übernimmt die Geschäftsführung der Bundestheater-Holding GmbH. Stefan Schick ist neuer Amtsvorstand der NÖ Agrarbezirksbehörde. Johanna Thalhammer ist neue Volksbanken-Ombudsfrau. Sandra Venus wird neue Finanzchefin von Joanneum Research. Michael Höllerer wird ab 1. Juli 2026 CEO der Raiffeisen Bank International. Friedrich Schrötter wird neuer Kommandant der Landesverteidigungsakademie.
Sehen & gesehen werden:
18:30 Uhr, Wien: Die IV lädt zum „Open House“ ins Haus der Industrie [invite only]
19:30 Uhr, Wien: Diskussion „Die Zukunft internationaler Menschenrechtsinstitutionen in Zeiten globaler Umbrüche“ u. a. mit Ulrike Lunacek und Volker Türk im Stadtkino [Info]