Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Koalitionsverhandlungen. In Vorarlberg beginnen ÖVP und FPÖ am Montag mit Regierungsverhandlungen, das haben die Parteien nach einem „vertiefenden Gespräch“ am Donnerstag beschlossen. Die neue Landesregierung soll bereits am 6. November angelobt werden. Das für gestern avisierte Treffen von FPÖ-Chef Kickl und SPÖ-Chef Babler wurde am Donnerstagvormittag kurzfristig auf heute verschoben – stattdessen traf Babler Grünen-Chef Werner Kogler sowie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Einen weiteren Gesprächstermin der Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ mit Bundespräsident Van der Bellen gibt es frühestens am Montag. [Quelle: Aussendung ÖVP Vorarlberg, Posting auf X]
Bahnindustrie: „Wollen uns im Wettbewerb vernünftig messen können“
Interview mit Hannes Boyer
Einer der innovativsten Sektoren in Österreich ist bisher besser durch die Krisen gekommen als andere Bereiche. Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Standorts macht aber auch der Bahnindustrie zu schaffen und mit Sorge beobachtet man die Entwicklung der Branche in China, die mit staatlich subventionierten Produkten nach Europa drängt. „Die Position, die wir uns erkämpft haben, auch zu halten, ist ein langfristiges Thema – das geht nicht von einem Jahr auf das andere. Wenn wir sehen, dass sich andere Weltregionen auf bestimmte Art und Weise entwickeln, müssen wir frühzeitig reagieren“, sagt der Bahnindustrie-Verbands-Präsident Hannes Boyer.
Grafik (von Christoph Hofer): In keinem anderen EU-Land wird pro Person so viel mit Bahn, Bim und U-Bahn gefahren wie in Österreich. Mit 2.160 Kilometer pro Person und Jahr legte der durchschnittliche Österreicher im Jahr 2022 doppelt so viele Kilometer auf der Schiene zurück wie im EU-Schnitt. Nur in der Schweiz waren es mit 2.310 Kilometer noch mehr.
Inflation und Zinsen. Die Inflation im September liegt in der Eurozone bei 1,7 Prozent, in Österreich leicht darüber bei 1,8 Prozent – somit erstmals seit Juni 2021 unter dem EZB-Zielwert von 2,0 Prozent. Die EZB senkte ihren Leitzins am Donnerstag wie erwartet um 0,25 Prozentpunkte auf 3,25 bzw. 3,40 Prozent. Somit sinken in weiterer Folge variabel verzinste Kredite, aber auch Sparzinsen. Ob es bei der nächsten und für heuer letzten zinspolitischen Sitzung im Dezember erneut zu einer Zinssenkung kommen wird, blieb jedoch offen. [Quellen: EZB, Statistik Austria, Eurostat | Kommentar: „Inflation: Schluss, aus, vorbei?“]
Beamten-Nulllohnrunde. EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna schlägt einige Maßnahmen zur Budgetsanierung vor: Abschaffung der Bildungskarenz (bringt 500 Millionen Euro), Pensionen nur unter der Inflation erhöhen (400 Millionen), eine Nulllohnrunde für Beamte (420 Millionen), sowie Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaik-Anlagen (200 Millionen). Der Klimabonus soll zwar nicht abgeschafft, aber gemeinsam mit dem Pendlerpauschale überarbeitet werden. [Quelle: Medienberichte]
Abwrackprämie statt E-Fuels. Eine 15 Jahre alte Idee erlebt eine Renaissance: Der International Council on Clean Transportation (ICCT) fordert eine Abwrackprämie von bis zu 6.000 Euro für Verbrennerautos, um den Umstieg auf Elektroautos zu erleichtern. Dies sei günstiger als der Wechsel zu E-Fuels und obendrein besser fürs Klima. Die eFuel Alliance Österreich widerspricht, die Vorschläge des ICCT seien „nicht zu Ende gedacht“. Eine Prämie würde den Neuwagenkauf nur vorziehen, danach käme wieder ein Einbruch der Nachfrage. [Quellen: ICCT, eFuel Alliance]
Nachtfahrverbot Brenner. Der Zentralverband Spedition und Logistik fordert ein Ende des Nachtfahrverbots für Lkw auf dem Brenner, wenn dort ab Jänner 2025 die Luegbrücke der Autobahn saniert wird und somit nur eine Spur für den Verkehr zur Verfügung stehen wird – die Frächter warnen vor einem Stauchaos. [Quelle: Zentralverband Spedition und Logistik]
Eurozonen-Exporte. Die Staaten der Eurozone haben im August einen Handelsüberschuss von 4,6 Mrd. Euro erwirtschaftet, im August des Vorjahres waren es 4,8 Mrd. Exporte in der Höhe von 216,7 Mrd. Euro standen Importen im Wert von 212,1 Mrd. Euro gegenüber. Damit sank die Höhe der Exporte im August-Jahresvergleich um 2,4 Prozent, jene der Importe um 2,3 Prozent. [Quelle: Eurostat]
Europäische Forschungsstrategie. Das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm, das 2028 startet, müsse mit 220 Mrd. Euro mehr als doppelt so hoch dotiert sein, wie das aktuell laufende, verlangt eine von der EU-Kommission beauftragte Arbeitsgruppe von 15 Experten. Es brauche diese deutliche Budgetsteigerung, um eine verstärkte, gezielte und zweckgebundene Finanzierung über das gesamte Spektrum von Forschung, Entwicklung und Innovation zu gewährleisten und um den Forschungs- und Wirtschaftsstandort zu stärken. In Österreich reagierte die Industriellenvereinigung positiv auf die Ergebnisse der Expertengruppe und pochte auf eine Berücksichtigung der Forderungen. [Quellen: EU-Kommission; Industriellenvereinigung]
Bargeldknappheit. In Deutschland könnte über das Wochenende oder Anfang der kommenden Woche das Bargeld knapp werden. Im Zuge der Lohnverhandlungen für die Geldtransporter wurde vonseiten der Arbeitnehmer ein zweitägiger Warnstreik ausgerufen. [Quelle: Medienberichte, verdi]
Deutsche Industrie. Die Zahl der offenen Bestellungen bei den deutschen Industriebetrieben ist im August nach einem einmaligen Plus im Juli im August wieder um ein Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum August 2023 ging die Zahl der offenen Aufträge um 4,7 Prozent zurück. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
US-Wirtschaftskennzahlen. Die Industrieproduktion ist im September in den USA gegenüber dem Vormonat laut der US-Notenbank Fed um 0,3 Prozent zurückgegangen, Volkswirte hatten im Durchschnitt mit einem Rückgang um 0,2 Prozent gerechnet. Erheblich positiver hat sich der Einzelhandelsumsatz im September entwickelt, er ging um 0,4 Prozent nach oben, stärker als von Analysten erwartet. Und auch die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe ist in der vergangenen Woche um 19.000 auf 241.000 zurückgegangen. [Quellen: Fed; Handelsministerium; Arbeitsministerium]
China investiert Milliarden in Wohnbau. Wohnbauminister Ni Hong sieht nach drei Jahren Krise am Wohnungsmarkt die Talsohle erreicht, spricht von klaren Signalen der Erholung und präsentiert neue Maßnahmen: Unter anderem werden Kredite für Projekte auf der „weißen Liste“ (Objekte die bereits verkauft, aber noch nicht fertiggestellt wurden) von derzeit 2,2 Bio. Yuan auf bis zu 4 Bio. Yuan (517 Mrd. Euro) ausgeweitet. Weiters sollen Kauf- und Verkaufsbeschränkungen und Preisobergrenzen aufgehoben werden, niedrigere Zinsen und geringere Anzahlungen sollen ebenfalls zu Erleichterungen führen. [Quelle: SCMP, reuters]
Selektive Agenda:
12:30 Uhr, Wien: Sozialpartner finalisieren vereinbarten Lohn- und Gehaltsabschluss in der Metallindustrie – Pressestatement mit Binder (PRO-GE), Dürtscher (GPA), Knill (FMTI)
Wien: Gespräch zwischen FPÖ-Chef Kickl und SPÖ-Obmann Babler
Ganztägig, Brüssel: Zweiter und finaler Tag des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs mit unter anderem Kanzler Nehammer
Ganztägig, Berlin: US-Präsident Biden zu Besuch – Treffen mit Scholz, Macron, Starmer geplant
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Beim Prüfungs- und Beratungsunternehmen BDO steigen Maria Berger, Christoph Ernst, Hannes Oberschmid und Raffaela Uhl zu Partnern auf. Renée Gallo-Daniel wird Aufsichtsratsvorsitzende bei der Pfizer Manufacturing GmbH.
Geburtstage: Wir gratulieren Karl Nehammer zum Geburtstag!
Am Samstag feiert Herbert Kickl, am Sonntag feiern Elfriede Jelinek und Susanne Raab.
Sehen & gesehen werden:
08:30 bis 15:00 Uhr Wien: 5. Public Affairs Kongress mit u. a. Tulkens, Grasel, Stainer-Hämmerle [Infos]
Heute, ab 9 Uhr, Eisenstadt: Konferenz „KlimaDialog – Energiewende gemeinsam meistern“ mit u. a. Klimaschutzministerin Gewessler, LH Doskozil, Brad (Uni Wien), Sharma (Burgenland Energie) [Info]
Heute, Hernstein, NÖ: Start der Außenpolitische Gespräche der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) „Europa 2024-2030 – Zukunftsfit oder im Hinterzimmer der Weltpolitik?“ mit u. a. Ex-Bundeskanzler Schüssel (ÖGAVN-Präsident), EU-Abg. Mandl (ÖVP), Botschafterin i.R. Nowotny (bis 19. 10.) [invite only]
Selektiv Briefings
