Morning in Brief, 19. Februar 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Energiepreise – Netzkosten könnten weiter steigen. Die E-Control rechnet mit weiterhin rückläufigen Gasverbrauchsmengen und sinkenden Transitbuchungen – dadurch werden Netzkosten weiter ansteigen. Bei mäßiger Verringerung (-2,5 Prozent p.a.) würden die Netzentgelte in den nächsten 8 Jahren um rund ein Viertel ansteigen – bei stärkerer Verringerung (-7,5 Prozent p.a.) könnten sich die Entgelte jedoch noch „deutlich mehr“ erhöhen. Die Arbeiterkammer rechnet ab den 2030er-Jahren mit einem „exponentiellen Anstieg“ der Netzentgelte, diese könnten bis ins Jahr 2039 um das 13-Fache ansteigen. Die Wirtschaftskammer bemängelt, dass Kostensteigerungen bei Netzentgelten erst zu Jahresende bekanntgegeben werden, Unternehmen diese jedoch bereits im Sommer und Herbst in ihren Planungen einpreisen müssen. Das künftige Gaswirtschaftsgesetz soll zulassen, dass die vorhandene Infrastruktur etwa für Biogas oder Wasserstoff weitergenutzt werden kann. [Quellen: E-Control Pressegespräch, AK, WKO]

Grafik (von Christoph Hofer): 2023 exportierte die EU Waren im Wert von knapp 500 Mrd. Euro in die USA. Dem standen Warenimporte im Wert von rund 350 Mrd. Euro gegenüber. Der daraus entstehende Handelsüberschuss der EU von 156,6 Mrd. Euro ist Stein des Anstoßes im Handelskonflikt mit den USA. Rechnet man jedoch auch Dienstleistungen mit ein, sinkt das US-Handelsdefizit erheblich. Die EU ist in diesem Sektor Netto-Importeur, vor allem von Digitaldienstleistungen, in Höhe von rund 430 Mrd. Euro (Saldo: -108,6 Mrd. Euro). Dadurch sank der EU-Handelsüberschuss 2023 auf 48,1 Mrd. Euro – einem 10-Jahres-Tiefstwert. [Quellen: Eurostat I, Eurostat II, EU-Kommission Q&A]

Erste Sparmaßnahmen müssen bald in Kraft treten. Im Zuge des Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel erklärte Finanzminister Gunter Mayr, dass Österreich voraussichtlich bis Ende April Zeit hat, Detailposten der geplanten Budgetsanierung für 2025 anzupassen. Ende April müssen die Haushaltspläne an die EU-Kommission übermittelt werden. Es sei wichtig, dass das Gesamtvolumen von 6,39 Mrd. Euro „konjunkturschonend“ und vollständig erzielt werden kann, um ein Defizitverfahren abzuwenden. Einige Maßnahmen des Sparpakets müssen jedoch bereits am 1. April in Kraft treten, um die geplanten Volumina zu erzielen – etwa die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen und Anpassungen bei der Tabaksteuer. Fiskalrats-Chef Christoph Badelt bezeichnete das massive Stemmen gegen ein EU-Defizitverfahren in der ZIB2 als übertrieben – das dafür notwendige Defizit von höchstens 3 Prozent des BIP sei heuer auch aufgrund von Konjunktur Verschlechterungen schwierig zu erreichen und man brauche auch budgetären Spielraum für die Umsetzung eines Regierungsprogramms. Österreich wäre das neunte EU-Land mit einem Defizitverfahren. [Quellen: Ecofin-Doorstep Mayr, ZIB2 18.2.]

Weiter kein Regierungsbildungsauftrag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich gestern mit Regierungschef Alexander Schallenberg zu allgemeinen Themen ausgetauscht – einen Auftrag zur Regierungsbildung an einen potenziellen Nachfolger Schallenbergs gab es aber auch am Dienstag nicht. Rein rechtlich muss dieser Auftrag auch nicht erfolgen. Aus den Verhandlungen, die offiziell noch keine sind, zwischen ÖVP und SPÖ drangen bisher keine Durchbrüche nach draußen. Laut Zeitungsberichten könnte es heute oder am Donnerstag erste Neuigkeiten geben. [Quelle: Van der Bellen auf X]

Förderung für kleine PV-Anlagen soll halbiert werden. Die Fördermittel für kleinere Photovoltaik-Anlagen und Wasserkraftwerke fallen heuer voraussichtlich nur halb so hoch aus wie 2024. Betroffen ist der Investitionszuschuss, der für PV-Anlagen bis zu 1.000 kWp bereitsteht. Laut Entwurf der entsprechenden Verordnung werden für PV und Speicher 60 Mio. Euro veranschlagt (2024: 135 Mio. Euro) und für Kleinwasserkraft 5 Mio. Euro (2024: 10 Mio. Euro). Für Windkraft und Biomasse bleiben die Volumina mit 1 Mio. bzw. 4 Mio. Euro unverändert. Der größere Teil der Förderungen im Rahmen des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) wird über Marktprämien vergeben, die die Differenz der Produktionskosten und der niedrigeren Marktpreise ausgleichen. Gefördert wird pro Kilowattstunde. In Summe stehen 2025 wie auch schon 2024 Fördermittel für 1.850 MW für PV, 1.082 MW für Windkraft, rund 40 MW für Biomasse und rund 500 MW für Wasserkraft zur Verfügung. [Quellen: Christoph Dolna-Gruber auf X, Entwurf EAG-Investitionszuschuss 25, Marktprämie und Investitionszuschuss 24, Höhe der Marktprämie] 

Wohnungsmarkt. 2024 sanken die Baufertigstellungen in Österreich um 17,3 Prozent auf 37.600 Einheiten, während die Preise für Wohneigentum im vierten Quartal um 1,1 Prozent im Jahresvergleich sanken. Für heuer wird mit einer zarten Erholung bei der Nachfrage und Bautätigkeit gerechnet, die Preise dürften spätestens 2026 wieder anziehen. Das Auslaufen der KIM-Verordnung und die sinkenden Zinsen würden zur Erholung des Markts beitragen. [Quellen: WKÖ, Raiffeisen Research] 

AK erstritt 824 Mio. Euro. Die Arbeiterkammer hat im Vorjahr mehr als 2,4 Mio. Beratungen durchgeführt, ein Anstieg um sechs Prozent, in 92.000 Fällen wurden Mitglieder gerichtlich oder außergerichtlich vertreten. Insgesamt wurden 2024 824 Mio. Euro für Mitglieder erstritten, ein Plus von 28 Prozent. [Quelle: AK]

Wechselseitige Zölle USA-EU. Die EU zeigt sich in Bezug auf die von US-Präsident Trump angekündigten wechselseitigen Zölle offen für „ausgewogene Verhandlungen“. Keine der beiden Seiten hätte bisher aber ein konkretes Angebot zur Senkung von Zöllen gemacht. In einem FAQ weist die Kommission darauf hin, dass die EU zwar 10 Prozent Importzölle auf Autos erhebe, die USA aber in der meistverkauften Fahrzeugkategorie, dem Pickup, 25 Prozent Importzölle erheben. Laut IW Köln würde eine Angleichung der US-Zölle an das Niveau der EU insgesamt nur einen Anstieg des durchschnittlichen Zollsatzes um 0,5 bis 1,7 Prozentpunkte bedeuten. Die US-Administration hat sich für die Ausarbeitung der Zölle ein halbes Jahr Zeit eingeräumt. [Quellen: FAQ der EU-Kommission, IW Köln, White House] 

EU-Garantien für Stromkauf durch Unternehmen. Die EU-Kommission dürfte einen Anlauf nehmen, Unternehmen bei hohen Energiekosten zu entlasten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll laut einem Entwurf über Garantien langfristige Stromkauf-Verträge (Power Purchase Agreements) mit Produzenten erneuerbarer Energien absichern. Da die Erzeugung bei PV und Windkraft schwankt, können langfristige Verträge für beide Seiten Risiken bergen. Deutschland hatte sich für solche Garantien eingesetzt, Frankreich will sie auf Atomkraft ausdehnen. [Quelle: Reuters via Medienberichte]

Europäischer Bahnausbau. Die Modernisierung und der Ausbau der transeuropäischen Bahn-Verkehrsnetze (TEN-T) braucht bis 2030 ein Investitionsvolumen von 500 Mrd. Euro, wie eine Economica-Studie im Auftrag der Vereinigung der Europäischen Eisenbahnen (CER) ergibt. Da diese Projekte nachhaltige Wirtschaftsimpulse liefern und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene fördern würden, müssten im nächsten mehrjährigen EU-Budget, dass ab Herbst verhandelt wird, Bahnprojekte und die Umsetzung der TEN-T Infrastruktur Priorität haben. [Quelle: CER] 

Deutsche Konjunkturerwartungen positiver. Börsenanalysten blicken laut dem ZEW-Index derzeit positiver auf die Entwicklung der deutschen Konjunktur. Die Erwartungen liegen aktuell mit plus 26,0 Punkten um 15,7 Punkte über dem Vormonatswert – der stärkste Anstieg seit zwei Jahren. Die aktuelle Lage wird allerdings weiterhin mit minus 88,5 Punkten bewertet – ein geringer Anstieg um 1,9 Zähler. [Quelle: ZEW] 

Weniger neue Wohnungen in Deutschland. 2024 ging die Zahl der genehmigten Wohnungen in Deutschland um 16,8 Prozent auf 215.900 zurück – der tiefste Stand seit 2010. Der Rückgang hatte sich im zweiten Halbjahr abgebremst. [Quelle: Statistisches Bundesamt]

Größte Volkswirtschaften. Die USA waren 2024 mit einem Bruttoinlandsprodukt von 29,7 Bio. Dollar wieder deutlich die größte Volkswirtschaft der Erde. China mit 18,9 Bio. Dollar ist auf Platz zwei, Deutschland kam mit 4,7 Bio. Dollar zum zweiten Mal in Folge auf den dritten Platz vor Japan mit rund 4 Bio. Dollar. Trotz der schwachen Wirtschaftsprognosen dürfte Deutschland auch heuer den Abstand im BIP zu Japan halten. Bis zum Ende der Dekade dürfte Indien den Platz der drittgrößten Volkswirtschaft erreichen. [Quelle: Handelsblatt]

Selektive Agenda:

13:30 Uhr, Wien: Treffen zwischen Vizevorsitzender des ukrainischen Parlaments Kondratiuk und Nationalratspräsident Rosenkranz

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Zeliha Arslan wurde als Vorsitzende der Landesfrauenorganisation der Tiroler Grünen einstimmig wiedergewählt. Markus Poschner wird ab Beginn der Spielzeit 2026/27 der Nachfolger von Marin Alsop an der Spitze des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien. Maria Zimmermann und Marian Smetana werden ab Juli 2025 die Innenpolitik-Ressortleitung bei den „Salzburger Nachrichten“ übernehmen; Chefin vom Dienst Anja Kröll wird dann stv. Chefredakteurin.  

Geburtstage: Wir gratulieren Nico Marchetti zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

18:00 Uhr, Wien: VIP-Opening „Kleinod am Ring“, angekündigt haben sich u.a. Susanne Kraus-Winkler, Vincenz Kriegs-Au, Rainer Nowak, Eva Schütz, Ralf-Wolfgang Lothert, Sara Grasel uvm. [invite only]

18:00 Uhr, Wien: Verleihung IMMY Awards der Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in den Sofiensälen [invite only]

18:30 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion AIES „One Struggle, Many Movements: The Opposition To The Taliban Tyranny In Afghanistan“ mit u.a. afghanischer Botschafterin Manizha Bakhtar, Diplomatische Akademie [Infos]

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