Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Bundesregierung will Standort stärken. Konkrete Beschlüsse brachte die erste Regierungsklausur gestern keine, jedoch bekennt sich die Bundesregierung zu einer „nachhaltigen Stärkung“ des österreichischen Wirtschaftsstandorts. Hierzu soll unter anderem bis Ende des Jahres eine umfassende Industrie- und Standort-Strategie erarbeitet werden, das Energiesystem reformiert werden, Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ergriffen und die Baukonjunktur gestärkt werden. Die Industriestrategie soll laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer aus zwei Ebenen bestehen: unmittelbare Maßnahmen (z. B. Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren) und längerfristige Ausrichtung der Industriepolitik (z. B. Innovation, Fachkräfte, Internationalisierung). Auch Netzkosten sollen unter anderem durch eine Ausweitung der Abschreibungen von Investitionen gesenkt werden. [Quellen: Pressekonferenz, Aussendung, Stocker auf X, Babler auf X, Hattmannsdorfer bei OE24]
„Es ist gut, diese Unsicherheit zu bekämpfen“
Interview mit Monika Köppl-Turyna
Diese Woche widmet sich die Regierung dem Thema Wirtschaftsstandort – große Würfe für die schwächelnde und wichtige Industrie fehlen aber laut Ökonomin Monika Köppl-Turyna (EcoAustria). „Der Fokus liegt jetzt sehr stark auf kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen“, die nur für zwei bis drei Jahre reichen würden, sagt die Expertin. Dabei wäre es laut ihr leicht, neue Spielräume zu schaffen – ganz ohne, nach deutschem Vorbild, neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Grafik (Christoph Hofer/Stephan Frank): „Wirtschaftspolitik hat viel mit Psychologie zu tun“ betonte Vizekanzler Andreas Babler gestern. Die Bundesregierung wolle daher deutlich machen, sich mit aller Ernsthaftigkeit um die Probleme zu kümmern, das sorge für „Konsumlaune“, wirke dem „Angstsparen“ entgegen und drücke die Sparquote. Seit Mitte 2023 steigt die Sparquote in Österreich jedoch durchgehend und liegt im dritten Quartal 2024 mit 11,2 Prozent klar über dem EU-Schnitt. Zuletzt sind die Bankeinlagen der österreichischen Haushalte um 19 Mrd. Euro laut Österreichischer Nationalbank (OeNB) „deutlich“ gestiegen. Für das Jahr 2025 erwartet die OeNB ebenfalls eine Sparquote von 11,2 Prozent, für 2026 dann einen leichten Rückgang auf 10,6 Prozent. [Quellen: Statistik Austria, OeNB I, OeNB II]
Umsatzminus im Sportfachhandel. Der heimische Sportfachhandel setze 2024 mit 2,4 Mrd. Euro um 4,9 Prozent weniger um als im Jahr davor. Die Zurückhaltung der Kunden durch die hohe Inflation und die hohen Personalkosten würden die Branche am stärksten belasten, der Personalstand sank um 2,9 Prozent auf rund 14.300 Beschäftigte. [Quelle: Branchenverband VSSÖ]
Mehr Insolvenzen in Deutschland als in Österreich erwartet. Laut Analysen von Allianz Trade dürfte die Zahl der Insolvenzen sowohl in Deutschland als auch Österreich heuer erneut ansteigen. Für Deutschland wird ein Plus von 10 Prozent erwartet, für Österreich werden 6.700 Fälle prognostiziert, ein Plus von 2 Prozent. 2026 dürften die Insolvenzen in Österreich dann auf 6.500 zurückgehen. Global dürften Insolvenzen aufgrund langsamer Zinssenkungen und erhöhter Unsicherheiten heuer um 6 Prozent und nächstes Jahr um 3 Prozent ansteigen. [Quelle: Allianz Trade: Aussendung, Studie]
EU-Aktionsplan für Stahl und Metall. Die EU-Kommission präsentiert heute Details zum „European Steel Action Plan“. Euractiv konnte zwei Entwürfe einsehen, laut diesen könnte Europa den Eigenbedarf an Stahl und Kupfer weitgehend selbst decken, jenen von Aluminium und Nickel jedoch nicht – alle Metalle wären aber „für die Verteidigung unverzichtbar“. Neben einer Strompreiskompensation dürfte auch der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) reformiert werden, sowie „handelspolitische Schutzmaßnahmen“ ergriffen werden. [Quelle: Euractiv]
Finanzielle Vorteile von EU-Verteidigungszusammenarbeit. Vertiefte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer kann Einsparungen in der Höhe von 18 bis 57 Mrd. Euro pro Jahr bringen, je nach Tiefe der Kooperation. Dies geht von gemeinsamer Planung, Beschaffung bis hin zur länderübergreifenden Standardisierung von Ausrüstung und Material. Dies könnte auch die europäische Wirtschaft stützen und weitere Betriebe in den entsprechenden Branchen entstehen lassen. [Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Europaparlaments]
EZB will Zeit der Anleihenkäufe beenden. Die Europäische Zentralbank lässt auslaufende Anleihen aus ihrem billionenschweren Anleihenbestand nicht mehr ersetzen. Banken müssen sich also langsam darauf vorbereiten, wieder stärker Geldmittel über reguläre Refinanzierungsgeschäfte der EZB zu bekommen und ihre Liquiditätssockeln aufstocken. Die EZB will damit die Überschussliquidität im europäischen Bankensystem senken. [Quelle: EZB-Blog]
Deutschland stimmt für Reform der Schuldenbremse. Mit 513 zu 207 Stimmen wurde gestern die Reform des Grundgesetzes und die Aufweichung der sogenannten Schuldenbremse im Bundestag angenommen. Weiters sind 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geplant. Auch den deutschen Bundesländern wird ein höherer Verschuldungsspielraum eingeräumt. Das Gesetz muss noch den deutschen Bundesrat ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren. Die Ratingagentur Fitch sieht das deutsche AAA-Rating „unter Druck“, sollte die Ausgabenerhöhung nicht zu einer dauerhaften Verbesserung der Wachstumsaussichten führen. Fitch erwartet einen Effekt von 0,4 Prozentpunkten BIP-Wachstum für den Zeitraum 2025-2027, der aber durch erwartete US-Zölle wieder ausgeglichen wird und somit nur 0,1 Prozent Wachstum bleibt. Das Paket könnte auch höhere Finanzierungskosten für den Rest der Eurozone bedeuten. [Quelle: Deutscher Bundestag, Fitch Ratings]
Bessere Wirtschaftskennzahlen in Deutschland. Das Geschäftsklima für Selbstständige und Kleinstunternehmen stieg im Februar auf minus 21,1 Punkte nach minus 24,9 Zähler im Jänner. Die Selbständigen erhoffen sich positive Impulse von einer neuen Bundesregierung, laut der Analyse. Auch der ZEW-Index des Investoren-Ausblicks für die nächsten sechs Monate ging nach oben – um 25,6 Zähler auf 51,6 Punkte. Das ist der stärkste Anstieg seit zwei Jahren. Vor allem der Ausblick in der Metallindustrie ging deutlich nach oben. Indes wuchs die Zahl der Baugenehmigungen im Jänner um 6,9 Prozent, das größte Plus seit drei Jahren. [Quellen: Ifo-Institut, ZEW, Statistisches Bundesamt]
Schweiz wächst, senkt aber Prognose. Die Prognose für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft wurden leicht gesenkt, für heuer wird ein BIP-Wachstum von 1,4 Prozent erwartet, für 2026 dann 1,6 Prozent. Dabei gibt es große Unsicherheiten, einerseits negative aufgrund der globalen Handelskonflikte, andererseits positive aufgrund der Investitionspläne Deutschlands. Im Negativszenario werden für heuer 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet, für 2026 dann nur mehr 0,8 Prozent. Im Positivszenario würde das Wachstum heuer mit 1,4 Prozent gleichbleiben, sich 2026 aber auf 2,0 Prozent erhöhen. [Quellen: Staatssekretariat für Wirtschaft: Aussendung, Prognose (pdf)]
Importpreise in die USA steigen. Im Februar stiegen die Importpreise in die USA um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Jahresabstand gab es einen Anstieg um zwei Prozent, im Jänner betrug die Jahresveränderung 1,8 Prozent. Am meisten stiegen die Energieimporte mit einem Plus von 1,7 Prozent. Indes stieg die Produktion in den Betrieben im Februar um 0,7 Prozent zum Vormonat. In der Industrie allein betrug das Wachstum 0,9 Prozent. [Quellen: US Department of Labor, Federal Reserve]
Selektive Agenda:
Wien: Auftakt Frühjahrslohnrunde – KV-Verhandlungen in der Papierindustrie
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria gibt vorläufigen Verbraucherpreisindex (VPI) für Februar bekannt; 11:00 Uhr auch für Eurozone (Eurostat)
10:00 Uhr, Wien: Ministerrat (Pressefoyer im Anschluss ca. 11:00 Uhr)
12:00 Uhr, Brüssel: EU-Kommission präsentiert Aktionsplan für Stahl und Metall sowie konkrete Vorschläge zur „ReArm Europe“-Initiative
14:00 Uhr, Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel [Info]
15:30 Uhr, Wien: Bundeskanzler Stocker und Europaminister Plakolm nehmen am EU-Hauptausschuss teil
19:00 Uhr, Washington D.C.: US-Notenbank Federal Reserve gibts Zinsbeschluss bekannt
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Christiane Spiel ist neue Vorsitzende des Universitätsrats der Montan-Universität in Leoben. Christian Sapetschnig ist als Bundesparteisekretär der SPÖ bestätigt worden. Verena Sonnleitner ist neue Landesamtsdirektor-Stellvertreterin in Niederösterreich. Daniel Kosak wird „Sonderberater für Strategie“ im Verteidigungsministerium.
Geburtstage: Wir gratulieren Sonja Wehsely, Sigrid Maurer, Heinrich Neisser und Wolfgang Ambros zum Geburtstag!
Selektiv Briefings
