Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Sara Grasel, Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Rechnungshof empfiehlt langfristige Reformen. Angesichts des gestiegenen Budgetdefizits (2024: -13,76 Mrd. Euro bzw. -4,7 %) und der gestiegenen Gesamtstaatsschulden (81,8 % des BIP) forderte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker langfristige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung. Bis ins Jahr 2028 würde der Schuldenstand weiter steigen und dann auf historischem Höchststand nahezu gleichbleiben. „Fiskalpolitische Maßnahmen brauchen künftig eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung“ mahnt der Rechnungshof in seinem Bericht. [Quelle: Parlament, RH-Bericht zum Bundesrechnungsabschluss 2024]
Der rote Feldzug gegen die „Hausherren“ hat Tradition
ZeitGeschichten von Gerhard Jelinek
Der sozialdemokratische Feldzug gegen private Wohnungswirtschaft hat eine 101 Jahre alte Tradition. Im roten Wien wurden Mietrecht und Baupolitik zum ideologischen Kampffeld. Daher sollte die aktuelle SPÖ-Kampagne von Andreas Babler nicht überraschen.
Grafik (von Christoph Hofer): Seit knapp drei Jahren nimmt die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Industrieunternehmen im EU-Markt ab, so das Ergebnis quartalsweiser Unternehmensbefragungen der EU-Kommission. Von Q3 2023 bis heute beurteilen heimische Industrieunternehmen die Entwicklung ihrer Wettbewerbsposition im EU-Markt zudem deutlich schlechter als Industrieunternehmen in anderen EU-Ländern. „Viele Unternehmen glauben nicht mehr an die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf den Auslandsmärkten. Gestiegene Löhne, teure Energie und überbordende Regulierung haben das unternehmerische Selbstvertrauen schwinden lassen“, analysiert Raiffeisen-Research-Ökonom Matthias Reith. [Quelle: EU-Kommission]
🇦🇹 Nachholbedarf bei KI in heimischer Industrie. Österreichische Unternehmen liegen beim Reifegrad ihrer Integration von Künstlicher Intelligenz unter dem Durchschnitt der EU und der Welt. Thomas Arnoldner (A1), der mit Christoph Knogler (Keba) eine bei der Industriellenvereinigung angesiedelte „Taskforce“ zu dem Thema leitet, bezeichnete dies gestern als einen Weckruf. Die österreichischen Vorreiter, v. a. in der Tech- und Finanzbranche, gehören international zu den Spitzenreitern, Nachholbedarf gibt es aber bei Unternehmen im Bereich Konsumgüter oder in der Industrie. Die Taskforce will sich auch für bessere Rahmenbedingungen einsetzen – speziell im Bereich Innovationsförderung und bei der Umsetzung des AI Acts der EU. Es sei wichtig, keine weitere Bürokratie zu schaffen, die einen abschreckenden Effekt beim Ausprobieren neuer Lösungen habe. [Quellen: Pressekonferenz, IV, McKinsey-Studie]
🇦🇹 Industriestrategie für November erwartet – IV fordert „Superabschreibungen“. Die langfristige Industriestrategie, an der die Regierung arbeitet, dürfte noch etwas auf sich warten lassen. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass die Industriestrategie für November erwartet werde. Die Industriellenvereinigung ist in den breit aufgestellten Prozess involviert – neben Arbeiterkammer, ÖBG und Wirtschaftskammer. Im Rahmen der Industriestrategie werden laut Neumayer auch Maßnahmen diskutiert, die Investitionen weiter ankurbeln. Darunter zum Beispiel „Superabschreibungen“, die in Deutschland im Umfang von 30 % als „Investitionsbooster“ eingeführt wurden. Der verdoppelte Investitionsfreibetrag erzeuge nicht die notwendige Wirkung, da er mit 1 Mio. Euro gedeckelt ist. [Quellen: Pressekonferenz, deutsches Finanzministerium]
🇦🇹 Mehrheit für Ambulanzgebühren. 57 % der Befragten sind für eine Ambulanzgebühr in Österreich zur Entlastung der Spitäler, wenn Notfälle ausgenommen werden, berichtet der Kurier. 37 % sprechen sich gegen die Einführung aus. 82 % der ÖVP-Wähler, 65 % von NEOS sowie 60 % der Wähler von Grünen und FPÖ sprechen sich für die Ambulanzgebühr aus, SPÖ-Wähler lehnen sie zu 54 % ab. [Quelle: Kurier]
🇦🇹 Österreich schwächelt bei Flug-Anbindungen. Österreich ist seit 2019 im Ranking der am besten angebundenen Flugdestinationen von Platz 12 auf Platz 15 abgerutscht. Die Anbindung sei aber ein wichtiger Faktor bei der Standortwahl von Unternehmen und für den Tourismussektor, sagte Matthias Jakobi von der International Air Transport Association (IATA) gestern in Wien im Rahmen eines Luftfahrtsymposiums. Eine Steigerung der Konnektivität um 10 % bringe langfristig ein BIP-Plus von 1,1 Prozentpunkten. Die Luftfahrtbranche ist in Österreich zudem ein zentraler Wirtschaftsfaktor, wie auch IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren betonte. Insgesamt generiert die Branche 25,1 Mrd. Euro an Wertschöpfung. Kostenseitige Standortschwächen würden die Branche unter Druck bringen, so Koren. [Quellen: Luftfahrtsymposium, IV, Aviation Industry Austria, ACI Connectivity Report]
🇦🇹 Gaswirtschaft fordert Erneuerbares-Gas-Gesetz ein. Nachdem die Koalition das Erneuerbares-Gas-Gesetz im Regierungsprogramm für den Sommer 2025 angekündigt, aber noch nicht geliefert hat, pocht jetzt die heimische Gaswirtschaft auf einen Vorschlag bis Anfang 2026. Zwei der drei „Leuchtturm-Gesetze“ – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG) – seien in Begutachtung, nun werde es Zeit, auch im Bereich der für die Energiewende so wichtigen Gasversorgung „endlich Nägel mit Köpfen zu machen“. [Quelle: Fachverband Gas Wärme]
Mietpreisdeckel: „2.000 Wohnungen weniger“
Interview mit Michael Gehbauer
Besonders die gemeinnützigen Bauträger wurden durch den Mietpreisdeckel stark getroffen. „Dadurch können wir insgesamt 2.000 Wohnungen weniger bauen“, kritisiert GBV-Vorstand Michael Gehbauer im Selektiv-Interview. Die Baubranche sieht er an einem Tiefpunkt angekommen, von dem es ab jetzt eigentlich nur mehr aufwärts gehen kann – aber „einen Anreiz für Investitionen stellt die Mietpreisbremse sicher nicht dar“, so Gehbauer.
🇪🇺 Bautätigkeit zieht in EU und Eurozone an. Die Produktion im Baugewerbe ist im Juli im Jahresvergleich um 3,6 % in der EU und um 3,2 % im Euroraum gestiegen. Zum Vormonat gab es ein Plus von 0,6 % für die EU und 0,5 % in der Eurozone. Im Jahresvergleich verzeichnete Rumänien die größte Produktionssteigerung (41,1 %) vor Spanien (22,8 %) und Slowenien (21,4 %). Schlusslichter waren Schweden (-4,5 %), Österreich (-2,7 %) und Deutschland (-1,2 %). [Quelle: Eurostat]
🇪🇺 🇩🇪 Fünf Forderungen der Wirtschaft an von der Leyen. Die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben 5 Forderungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Die eingeforderte „europäische Wettbewerbsagenda“ müsse den Bürokratieabbau beschleunigen, Energie bezahlbar machen, den Binnenmarkt vertiefen, Märkte öffnen und den Mittelstand entlasten. Von der Leyen sicherte den Wirtschaftsspitzen zu, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der Arbeit der EU-Kommission stünde. Gleichzeitig fordert die Kommissionspräsidentin die Unterstützung der Wirtschaft ein: „Dies ist nicht die Zeit für Verzögerungen oder Vetos. Das ist die Zeit, geschlossen voranzugehen“, so von der Leyen. [Quellen: DIHK, EU-Kommission, von der Leyen auf X]
🇺🇸 USA stärker von EU abhängig als von China. Die USA importieren im Vorjahr bei 2.120 der 17.800 Import-Warengruppen mehr als die Hälfte der Gesamtmenge aus der EU und sind somit von der Union als Handelspartner abhängig. Das entspricht 17,5 % der Warengruppen mit einem Gegenwert von 290 Mrd. Dollar, so eine Studie. Zu den Waren gehörten vor allem chemische Produkte, Maschinen, Geräte, elektrotechnische Waren sowie unedle Metalle. China kam bei 2.925 Warengruppen auf einen Anteil von über 50 % mit einem Warenwert von 247 Mrd. Dollar. [Quelle: IW Köln]
🇩🇪 Deutsche Wirtschaft „relativ robust“. Die deutsche Bundesbank bewertet die Konjunkturentwicklung trotz eines schwierigen Umfelds als „relativ robust“ – das reale BIP könnte im 3. Quartal leicht steigen. Vor allem die Industrie hat sich laut Bundesbank „überraschend kräftig“ entwickelt, das hohe Juli-Produktionsniveau könne aber nicht über das gesamte Quartal gehalten werden. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich stabil, die Bauproduktion verharrte hingegen noch auf einem niedrigen Niveau. Allerdings haben die Baugenehmigungen im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30 % zugelegt. „Das Ende der Krise ist jetzt absehbar, auch wenn die aktuelle Lage noch schlecht ist“, ordnet Ökonom Sebastian Dullien die Entwicklung in der Baubranche ein. [Quellen: Deutsche Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Handelsblatt]
🇬🇧 UK-Notenbank belässt Leitzins gleich. Die Bank of England hat den Leitzins für das Vereinigte Königreich bei 4,0 % belassen. Die hohe Inflation von 3,8 % (der höchste Wert der großen Industrienationen) würde eine Zinssenkung momentan verbieten – der Zielwert liegt bei 2 %. [Quelle: Bank of England]
🇯🇵 Bank of Japan (BoJ) belässt Leitzins bei 0,5 %. Trotz einer abschwächenden Konjunktur und leicht gestiegenen Inflationserwartungen hält die Bank of Japan vorerst an ihrem Leitzins fest. Für die Zukunft werden jedoch Zinsschritte in Aussicht gestellt. Die aktuellen Inflationszahlen bewegen sich zwischen 2,5 bis 3,0 % – der Inflationszielwert beträgt 2,0 %. [Quelle: Bank of Japan]
Selektive Agenda:
Heute, Wien: IAEA-Generalkonferenz (letzter Tag)
Heute, Brüssel: Finanzminister Marterbauer nimmt am informellen EU-Finanzministerrat (ECOFIN) teil [Info]
9:00 Uhr, Graz: Konferenz der Frauenreferentinnen der Bundesländer
Samstag, 9:30 Uhr, Villach: Vizekanzler Babler, Staatssekretärin Königsberger-Ludwig und Landeshauptmann Kaiser nehmen am Landesparteitag der SPÖ Kärnten teil
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Leonie Müller und Roman Büchel werden neue Anwälte im Bereich Mergers and Acquisitions bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte. Martina Madner wird neue Businessart-Chefredakteurin. Andreas Zakostelsky wurde als Obmann des Vereins der Steirer in Wien wiedergewählt. Mario Dragnev wird Senior Consultant bei Public Interest. Christian Reiss wird Vorstand der VBV Vorsorgekasse. Elisabeth Olischar übernimmt Führung der Stadtakademie Wien. Anton Kasser wird neuer niederösterreichischer Finanzlandesrat.
Geburtstage: Wir gratulieren Nikolaus Griller zum Geburtstag. Am Samstag feiern Andreas Matthä und Johannes Schmuckenschlager.
Sehen & gesehen werden:
18:00 Uhr, Filzmoos, Salzburg: Eröffnung der Dachstein Dialoge mit Eröffnungsrede von Eva Menasse und Konzert [Info]
Ab Samstag, München, Freistaat Bayern: Beginn des 190. Münchner Oktoberfests (bis 5.10.) [Info]
Samstag, 9:00 Uhr, Kirchberg am Wagram: „Wirtschaft wandert weiter“ lädt zur Wanderung u. a. mit Annette Mann. [Info]
Samstag, 19:00 Uhr, Salzburg: Premiere des „Don Giovanni“ von Wolfgang Amadeus Mozart am Landestheater [Info]
Samstag, 19:30 Uhr, Bregenz: Premiere des „Macbeth“ von William Shakespeare am Landestheater [Info]
Selektiv Briefings
