Morning in Brief, 2. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Kommt ein weiteres Rezessionsjahr? Für heuer prognostizieren IHS und Wifo eine Schrumpfung der heimischen Wirtschaft (-0,6 Prozent) – für 2025 geht man von einem geringen Wachstum aus (Wifo: +1,0 Prozent). Die Ereignisse der letzten Wochen lassen allerdings erste Zweifel an diesem aufkommen. „Ich habe keine Kennzahlen, dass es im nächsten Jahr besser wird“, sagte AMS-Chef Johannes Kopf am Wochenende der APA. EcoAustria-Chefin Monika Köppl-Turyna meint im Interview mit Selektiv, dass es derzeit keine Anzeichen gebe, dass sich der Exportwettbewerb zugunsten Österreichs verbessere. Österreich ist bereits im zweiten Rezessionsjahr – für die Industrie ist es das dritte Jahr ohne Wachstum. Im Oktober fielen die Industrieumsätze im Jahresvergleich um 2,2 Prozent niedriger aus. Am 20. Dezember aktualisiert das Wifo seine Konjunkturprognose für 2025. [Quelle: APA/Medienberichte; Interview Köppl-Turyna; Statistik Austria]

Grafik (von Christoph Hofer): Am Sonntag nahm die EU-Kommission von der Leyen II ihre Arbeit auf. Erstmals gibt es mit Valdis Dombrovskis einen eigenen EU-Kommissar für Bürokratieabbau. Eine Mammutaufgabe angesichts des ständig wachsenden Dickichts an neuer EU-Regulierung. Allein seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2010 bis 2024) hat sich das Gesamtausmaß der Regulierung auf knapp 20 Mio. Wörter verdoppelt. Bestand ein einzelner EU-Rechtsakt im Jahr 2000 noch aus rund 54.000 Wörtern, sind es 2024 knapp 160.000 Wörter. Vor allem die Zahl an EU-Verordnungen nahm deutlich zu. [Quelle: EU-Kommission; Portfolios der Kommissare, CEPOS]

Rote Linie Vermögensteuern. Bis spätestens 12. Dezember wollen die Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos sich grundsätzlich einig werden. Das ist der Tag der letzten Nationalratssitzung 2024. Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat letzte Woche drei Kernforderungen für eine Koalition formuliert. Neben einem Konjunkturpaket für den öffentlichen Verkehr und ländlichen Raum, einer Entlastung u.a. bei Heiz- und Wohnkosten, wird auch ein Beitrag von Unternehmen bzw. Vermögenden zur Bedingung gemacht. ÖVP-Chef Karl Nehammer richtete via X aus, dass es sich dabei um eine rote Linie handle („dann sind die Verhandlungen schnell zu Ende“). In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ meinte Nehammer, dass in der Budgetplanung Milliarden fehlen, weil sich das Wifo in Budgetprognosen um 1,8 Prozent geirrt habe. [Quelle: SPÖ-Papier; Nehammer auf X; Presse-Interview]

Insolvenzen. Laut Creditreform steuert Österreich auf ein neues Rekordjahr an Firmeninsolvenzen zu. In den ersten drei Quartalen gab es bereits 5.000 Insolvenzen, um 23 Prozent mehr als 2023. Gründe seien „ein toxischer Mix aus rückläufigen Exporten, einbrechendem Binnenkonsum und hohen Kosten.“ Am stärksten steigen die Insolvenzen im Kredit- und Versicherungswesen (+51 Prozent), in der Sachgütererzeugung/Industrie (+42 Prozent) und im Bauwesen (+35 Prozent) [Quelle: Creditreform]

AMS-Vorstände raten zu Arbeitsstiftungen. Die AMS-Vorstände, Petra Draxl und Johannes Kopf, plädieren angesichts der tiefen Krise in der Industrie für den Ausbau von Arbeitsstiftungen für Arbeitslose. Eine neuerliche Ausrollung der Kurzarbeit sei hingegen selbst bei einer weiteren Zuspitzung der schwierigen Lage nicht nötig. Diese sei ein gutes Instrument zur Überbrückung von Krisen wie der Coronapandemie, nicht aber bei Wirtschaftsflauten. „Die Kurzarbeit ist kein Konjunkturinstrument“, sagt Kopf. Trotz des absehbaren Anstiegs der Arbeitslosigkeit werden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik geringer ausfallen. Der AMS-Vorstand rechnet 2025 mit 1,3 Mrd. Euro an fixen Fördermitteln (2024: 1,4 Mrd. Euro). [Quelle: APA]

Pensionen. Der Bund muss in den kommenden fünf Jahren zusätzliche 7 Mrd. Euro für die Pensionen aufwenden – das sind 0,2 Prozent des BIP. Zuletzt mussten jährlich 30 Mrd. Euro aus dem Bundesbudget zugeschossen werden. Bis 2060 steigt der Beitrag des Bundes in der gesetzlichen Pensionsversicherung von 2,7 Prozent des BIP (2023) auf 6,5 Prozent, um dann bis 2070 auf 6,2 Prozent leicht zu fallen. Auf 1.000 Beitragszahler kommen derzeit 584 Pensionsbezieher – 2070 werden es 736 sein. [Quelle: Gutachten der Alterssicherungskommission]

Inflation. Im November lag die Inflation in Österreich im Jahresvergleich bei 1,9 Prozent und damit etwas höher als im Oktober (1,8 Prozent). Im Monatsvergleich ist die Teuerung um 0,3 Prozent gestiegen. Kräftigster Treiber waren Dienstleistungen; die Energiepreise konnten die Teuerung nicht mehr so stark dämpfen. In der Eurozone hat die Inflation im November auf 2,3 Prozent im Jahresvergleich zugenommen. Im Oktober lag sie bei 2,0 Prozent. In Frankreich lag die Teuerung im Jahresabstand bei 1,7 Prozent , in Italien bei 1,6 Prozent nach 1,0 Prozent im Oktober. [Quelle: Statistik Austria; Eurostat; Insee; Istat]

Bilanz-Schwellenwerte. Startend mit dem Bilanzjahr 2024 ist es mehr Unternehmen als bisher erlaubt, eingeschränkte Bilanzen zu legen. Durch die Umsetzung der Schwellenwerte-Verordnung der EU sind die entsprechenden Grenzwerte angehoben worden. Rund 10.000 Unternehmen fallen dadurch laut Justizministerium in die kleinste Kategorie. Knapp 440 bisher „mittlere“ Unternehmen sind nun „klein“ und sparen sich dadurch Zeit und Kosten bei der Abschlussprüfung. [Quelle: Justizministerium]

Steiermark FPÖ-ÖVP. Nach der steirischen Landtagswahl starten nun FPÖ und ÖVP Regierungsverhandlungen. Inhaltliche Details sollen am Montag bekannt gegeben werden. [Quelle: FPÖ; ÖVP]

Keine UN-Plastikobergrenze. Im südkoreanischen Busan ist am Sonntag die fünfte und eigentlich finale Verhandlungsrunde für ein UNO-Plastikabkommen ohne Einigung zu Ende gegangen. Der größte Streitpunkt unter den 170 verhandelnden Staaten: Eine Obergrenze für die Plastikproduktion. 2025 soll weiterverhandelt werden. [Quelle: UN]

Deutsche sorgen sich um Jobs. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im November im Monatsvergleich zwar etwas zurückgegangen, aber nicht so stark wie für diesen Monat üblich. Rund 2,8 Mio. Deutsche waren im November arbeitslos – im Jahresvergleich um 168.000 Personen mehr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist laut Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit in allen Wirtschaftszweigen bis auf Energie- und Wasserwirtschaft im November gesunken. Laut GfK machen sich in Deutschland immer mehr Menschen Sorgen um ihren Job. [Quelle: Bundesagentur für Arbeit; GfK]

Selektive Agenda:

Ganztägig, Wien: Fortsetzung der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in den Untergruppen

Ganztägig, Brüssel: Wirtschaftsminister Kocher und Sozialminister Rauch nehmen am EU-Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz teil.

Ganztägig, Brüssel: EU-Außenministerrat (Entwicklung)

Ganztägig, Peking: Die deutsche Außenministerin Baerbock ist seit gestern und noch bis morgen in China.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Ulrike Prommer wurde als Präsidentin der Fachhochschulkonferenz (FHK) wiedergewählt. Wolfgang Bartosch ist zum neuen Interimspräsidenten des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB) gewählt worden. Johannes Schuster folgt Reinhard Wolf mit 1. Dezember als RWA-Vorstandsvorsitzender.

Geburtstage: Wir gratulieren Johannes Hahn, Doron Rabinovici und Andreas Mölzer zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Die Ronald McDonald Kinderhilfe lud zur Spendengala in die Wiener Hofburg. Gesehen wurden neben den Gastgebern Karin Schmidt und Nikolaus Piza u.a. Wilfried Haslauer, Christina Haslauer, Marko Fischer, Thomas Klein, Marlies Muhr, Georg und Herbert Fechter, Kurt Mann, Michael Mann, Harald Hauke, Alexander Petsche, Paulina Swarovski, Toni Mörwald, Toni Polster, Philipp Hochmair, Jakob Seeböck, Hermann Angeli, Samuel Selendi, Hubert Neuper uvm.

Heute, 17:30 Uhr, Wien: Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) lädt zu Vortrag und Diskussion „India’s Global Role“ u.a. mit Botschafter Shambhu Kumaran. [Info]

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