Morning in Brief, 2. Jänner 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Gasversorgung. Seit 1. Jänner, 6 Uhr früh, fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine, da der entsprechende Vertrag für den Gastransit ausgelaufen ist. Aus der Slowakei flossen am 1. Jänner über Baumgarten nur noch sehr geringe Gasmengen nach Österreich. Das Ministerium für Energie teilte mit, dass Österreich gut vorbereitet sei. Die Gasspeicher sind zu 78 Prozent gefüllt – die vorhandenen 80 Terawattstunden liegen über dem jüngsten Jahres-Gasverbrauch Österreichs (76 TWh). Zusätzlich gibt es eine strategische Gasreserve von 20 TWh und die Kapazitäten, über Deutschland und Italien 185 TWh Gas pro Jahr zu importieren. Am 1. Jänner hatten Händler bereits Mengen von rund 118 GWh über Deutschland und rund 36 GWh über Italien nach Österreich angemeldet. Die E-Control rechnet vorerst mit keinen Preisausschlägen – die Preise dürften laut AGGM aber auf dem zuletzt hohen Niveau um die 50 Euro pro MWh bleiben. Russisches Gas kann noch über die Balkan-Stream-Pipeline über die Türkei nach Ungarn in die EU geliefert werden. [Quelle: E-Control; BMK; AGGM; AGGM-Gasfluss; ENTSOG]

Grafik (von Sara Grasel): Heute treffen sich wieder die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos zu weiteren Gesprächen im Rahmen der Regierungsverhandlungen. Knackpunkt ist derzeit das Doppelbudget 2025/2026 und die Frage der Budgetsanierung. Bis Mitte Jänner muss ein Sanierungsplan an die EU-Kommission geschickt werden. Heute sind bereits 95 Tage seit dem Wahltag vergangen – bis zur Angelobung der ÖVP-Grünen-Regierung 2019 vergingen nach der Wahl 100 Tage, am längsten dauerte es 1962 mit 129 Tagen.

Bonin für Bildungskarenz-Reform. IHS-Chef Holger Bonin sprach sich am Dienstag in der letzten ZIB2 2024 erneut für ein EU-Defizitverfahren aus. Einen glaubwürdigen Konsolidierungsplan brauche es aber auch, um nicht von den Finanzmärkten abgestraft zu werden. Die Budgetsanierung würde er zuerst ausgabenseitig angehen – da gäbe es Möglichkeiten, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen, etwa die Bildungskarenz. Eine entsprechende Reform würde auch zusätzliche Beschäftigung und damit auch Steuereinnahmen bringen. [Quelle: ZIB2 am 30.12.]

IV mahnt Reformen ein. Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Knill warnt in einem Interview mit der APA vor den Folgen der Deindustrialisierung. Investitionen würden bereits zurückgefahren, Aufträge fehlen und die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen. Österreich habe sich aus dem Markt gepreist. Es brauche stabile Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen. Er plädiert für vorzeitige Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen interessanter zu machen. Das würde das Budget nicht belasten, so Knill. Zudem brauche es eine Arbeitsmarktreform, um Arbeitsanreize zu schaffen – etwas über ein degressives Arbeitslosengeld. [Quelle: APA via Medienberichte]

Transformations-Förderungen. Die Förderungen über die Klima- und Transformationsoffensive des Bundes werden zur Hälfte von Großunternehmen in Anspruch genommen. Insgesamt stehen seit 2023 5,7 Mrd. Euro über drei Schienen bereit. Bei Forschung und Entwicklung wurden bisher 240 Projekte mit 160 Mio. Euro unterstützt. Bis 2026 fließen 23 Mio. Euro in Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG), die Austrian Cooperative Research (ACR) und Fraunhofer Austria für Kooperationen mit Unternehmen. Im Rahmen der Qualifizierungsoffensive flossen 12 Mio. Euro in „Skills Schecks“. Bei der dritten Schiene geht es um die Umsetzung von Forschungsergebnissen – dafür wurden Förderungen im Umfang von 70 Mio. Euro bewilligt. Für Digitalisierungsprojekte von KMU floss rund 1 Mio. Euro. [Quelle: BMAW]

Steueranpassungen. Mit Jahresbeginn werden im Zuge der Abschaffung der kalten Progression wieder automatisch die Tarifgrenzen angehoben. Zusätzlich werden auch diverse Sozial- und Familienleistungen valorisiert. Laut Finanzministerium wird für 2025 für diese Anpassungen eine Inflationsrate von 5 Prozent herangezogen. Die Tarifgrenzen werden im Ausmaß von zwei Dritteln, also um 3,33 Prozent gehoben. Die ersten fünf Tarifstufen werden zusätzlich um 0,5 Prozentpunkte angepasst. Spitzeneinkommen ab 1 Mio. Euro sind ausgenommen. Absetzbeträge werden um die vollen 5 Prozent angepasst. Das letzte Drittel der kalten Progression fließt in Familienleistungen. Insgesamt ergebe sich dadurch eine Entlastung von rund 2 Mio. Euro. Angestellte mit einem monatlichen Bruttogehalt von 4.150 Euro werden um 335 Euro entlastet. [Quelle: BMF; Entlastungsrechner]

Diesel und Benzin teurer. Mit Jahresbeginn steigt die nationalen CO₂-Bepreisung von 45 auf 55 Euro je Tonne CO₂. Das lässt 2025 die Preise für Diesel und Benzin steigen. Der Aufschlag beträgt bei Diesel 13,8 Cent netto pro Liter – um 2,5 Cent mehr als 2024 und bei Benzin 12,5 Cent pro Liter, also um 2,3 Cent mehr. Insgesamt ist an den Zapfsäulen mit einer Preissteigerung von 3 Cent pro Liter zu rechnen. Die motorbezogene Versicherungssteuer steigt für neu zugelassene Autos um 35 Euro pro Jahr. [Quelle: ÖAMTC]

30 Jahre in der EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Österreich zum 30. Jahrestag in der EU. 1995 ist Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union beigetreten. Wirtschaftsminister Martin Kocher stellte unter Verweis auf eine Wifo-Studie klar, dass Österreichs BIP langfristig um bis zu 10,4 Prozent oder 47 Mrd. Euro jährlich sinken würde, sollte das Land kein EU-Mitglied mehr sein. Die Außenministerien von Österreich, Finnland und Schweden veröffentlichten zum Jubiläum ein gemeinsames Video. Würdigende Worte kamen auch von SPÖ und Neos, während sich die FPÖ von der EU enttäuscht zeigte. Die Industriellenvereinigung betonte die Bedeutung des EU-Binnenmarkts, in den 70 Prozent der österreichischen Exporte gehen. [Quelle: Von der Leyen auf X; BMAW; YouTube; SPÖ; Neos; FPÖ; IV]

Ungarn verliert EU-Fördermittel. Ungarn hat die Reformauflagen der EU im Bereich Rechtsstaatlichkeit bis Jahresende nicht umgesetzt und dadurch den Anspruch auf Fördermittel in der Höhe von 1,04 Mrd. Euro verloren. Die Gelder waren 2022 unter Auflagen eingefroren worden. Der ungarische Europa-Minister János Bóka sieht sein Land ungerecht behandelt, man habe alle Bedingungen erfüllt. [Quelle: Medienberichte; János Bóka auf X]

EU-Ratsvorsitz. Polen hat mit Jahresbeginn für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen. Den Fokus will das Land auf Sicherheitspolitik legen – dabei gehe es auch um die Sicherheit von Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Lebensmitteln. [Quelle: EU-Ratsvorsitz Polen]

EU-Japan. Die EU und Japan haben mit einem 2018 abgeschlossenen Abkommen zum Jahreswechsel ihre Partnerschaft vertieft. Neben Sicherheitsaspekten umfasst das Abkommen auch eine engere Zusammenarbeit in Raumfahrt, Energie, Verkehr, Bildung und Forschung. [Quelle: Rat der Europäischen Union]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Wien: Sternsinger bei Energieministerin Gewessler und Finanzminister Mayr

10:00 Uhr, Wien: Bundeskanzler Nehammer empfängt den schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson im Bundeskanzleramt.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat seit 1. Jänner den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne. Seit gestern ist Wolfgang Hattmannsdorfer neuer Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich.

Geburtstage: Wir gratulieren Georg Knill, Hilde Umdasch, Peter Haubner, Karl-Heinz Grasser und Deborah Sengl zum Geburtstag!

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