Morning in Brief, 20. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Gregor Plieschnig und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Abgabenquote. Die österreichische Abgabenquote lag letztes Jahr mit 43,5 Prozent des BIP über dem EU-27-Schnitt von 40 Prozent. Abgaben in Höhe von 23,7 Prozent des BIP entfielen auf den Faktor Arbeit, das ist der dritthöchste Wert in der EU. In einer Anfragebeantwortung des Budgetdienstes wird bestätigt, dass der Faktor Arbeit in Österreich vergleichsweise stark mit Steuern und Sozialbeiträgen belastet ist. Dadurch würden negative Erwerbsanreize gesetzt – bereits ein geringer Einkommensanstieg kann zu hoher zusätzlicher Abgabenbelastung führen. [Quelle: Budgetdienst des Parlaments]

Grafik (von Christoph Hofer): Mehr als eine halbe Billion Euro investierten US-Unternehmen im vergangenen Jahr in Forschung und Entwicklung. Die EU liegt mit 18,7 Prozent der globalen Investitionen auf Platz 2, allerdings weit hinter den USA (42,3 Prozent). China konnte seinen Anteil in den letzten zehn Jahren von 4,5 Prozent (2013) auf 17,1 Prozent (2023) steigern. [Quelle: EU Industrial R&D Investment Scoreboard]

Koalitionsverhandlungen. Heute dürfte der entscheidende Tag für die Fortsetzung der Regierungsverhandlungen sein. Nachdem das Wifo-Institut um 10:00 Uhr seine neueste Konjunkturprognose für 2025 und 2026 samt Budgetausblick vorlegt, soll die Steuerungsgruppe mit den Spitzenvertretern von ÖVP, SPÖ und Neos zusammenkommen, um final zu entscheiden, ob man sich auf einen gemeinsamen Konsolidierungspfad einigen kann. Allerdings stehen die Verhandlungen derzeit auf der Kippe – es laufe „sehr zäh“ und „Leuchtturm-Projekte“ seien keine in Sichtweite. [Quellen: Medienberichte; Der Standard, Die Presse]

Ende der deutschen Gasspeicherumlage. Heute soll das Ende der deutschen Gasspeicherumlage, welche Gas in Österreich empfindlich verteuerte, im deutschen Bundestag beschlossen werden. Laut Industriellenvereinigung kostet die Gebühr die österreichische Wirtschaft täglich 1 Mio. Euro. Ob ab 1. Jänner 2025 noch russisches Gas über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich transportiert werden wird, ist weiterhin offen – ein Stopp zeichnet sich jedoch ab. Die Vollversorgung aller österreichischen Kunden ist laut Gasnetzbetreibern und Energieministerium durch hohe Speicherfüllstände (80,90 Prozent bzw. 82,18 TWh) sowie durch ausreichend hohe Kapazität alternativer Versorgungswege über Italien (96 TWh/Jahr techn. Kapazität) und Deutschland (90 TWh/Jahr techn. Kapazität) sichergestellt. Der Jahresgasverbrauch wird 2024/2025 mit erwarteten 74-76 TWh wohl etwas über dem letzten Jahr liegen. [Quellen: BMK, AGGM, GCA, Agsi, Bloomberg; APA via Medienberichte]

F&E-Investitionen von Unternehmen. In Österreich sind die Unternehmens-Investitionen in Forschung und Entwicklung 2023 um 4,1 Prozent zurückgegangen – der schlechteste Wert in der EU (Top 800 Unternehmen). Die meisten österreichischen Unternehmen haben ihre Investitionen gesteigert – der negative Wert liegt an wenigen Ausreißern. Die europäische Industrie insgesamt hat 2023 erstmals seit 10 Jahren ihre F&E-Investitionen stärker gesteigert als Unternehmen in den USA oder China: Europa + 9,8 Prozent, USA +5,9 Prozent, China +9,6 Prozent (Werte nominell). Die europäische Automobilbranche investierte mehr als doppelt so viel wie Unternehmen aus dem gleichen Sektor in den USA oder China. [Quelle: EU Industrial R&D Investment Scoreboard]

Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP). Der überarbeitete und finalisierte österreichische Klimaplan wurde gestern an die EU-Kommission übermittelt. Das im November eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen „Nichtvorlage der endgültigen aktualisierten Fassung“ des NEKP sollte damit wieder eingestellt werden, so Umweltministerin Gewessler. Das erklärte Ziel, die Emissionen bis 2030 um 46-48 Prozent zu senken, ist gleichgeblieben. [Quellen: BMK, Gewessler auf X, finaler NEKP, österr. Parlament]

Klimafonds. Der Klimafonds der Bundesregierung, der heimische Innovationen vorantreiben soll, die den Wirtschaftsstandort stärken, hat insgesamt über 90.000 Projekte unterstützt, wie die gestern veröffentlichte Bilanz aufzeigt. 2024 war der Klimafonds mit 657 Mio. Euro dotiert. [Quelle: Klimafonds]

Supermarkt-Preise. Der Handelsverband (HV) weist die Kritik des Konsumentenschutzvereins VKI zurück, dass der Einkauf im Supermarkt in Österreich wegen der hohen Marktkonzentration deutlich teurer sei als in Deutschland. Laut HV wird im Vergleich des VKI unter anderem die stärkere Verbreitung von Rabattaktionen in Österreich nicht berücksichtigt. Im Preisniveauindex für Nahrungsmittel der europäischen Statistikbehörde Eurostat würde Österreich mit Platz 13 einen mittleren Rang erreichen. [Quellen: VKI; Handelsverband]

EU-Automarkt. Im November wurden in der EU mit 869.816 Pkw um 1,9 Prozent weniger Neuwägen zugelassen als im Vorjahresmonat. Österreich verzeichnete dagegen ein Plus von einem Prozent und 19.096 Neuanmeldungen. Für die ersten 11 Monate des Jahres registrierte man mit 9,73 Mio. Anmeldungen in der EU ein Plus von 0,4 Prozent, es wird davon ausgegangen, dass es auch im Dezember halten dürfte. Die Zahl der neu angemeldeten E-Autos ging um 9,5 Prozent zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte indes an, mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden im Jänner einen Dialog zur Zukunft der Autoindustrie zu starten. Dabei soll es etwa um Nachfragesteigerung, bessere finanzielle Ressourcen des Sektors und die EU-Klimaziele gehen. [Quellen: ACEA; EU-Kommission]

Bargeld. 52 Prozent aller Einkäufe im Euroraum wurden 2024 mit Bargeld durchgeführt, 2022 lag der Wert bei 59 Prozent, 2019 bei 72 Prozent, so die Europäische Zentralbank (EZB). Bei Zahlungen über 50 Euro sind Karten bereits das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel. Gleichzeitig ist es für 62 Prozent der Menschen in der Eurozone wichtig, dass Bargeld als Zahlungsmöglichkeit erhalten bleibt. Österreich weist im Vergleich die höchste Präferenz für Bargeld (38 Prozent) und gleichzeitig die niedrigste Präferenz für Kartenzahlung (39 Prozent) auf.  [Quelle: EZB I, II]

Insolvenzen Deutschland. In Deutschland wurden im November um 12,6 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als ein Jahr zuvor. Die schlechte wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik schlägt sich laut Ifo-Institut auch auf die Personalplanung nieder: Mit dem siebenten Rückgang in Folge auf 92,4 Zähler landete das Beschäftigungs-Barometer auf dem niedrigsten Stand seit Mitte 2020, als die Corona-Krise belastete. [Quellen: Statistisches Bundesamt; Ifo-Institut]

Leitzins Norwegen. Im Unterschied zu anderen westlichen Ländern hat die norwegische Zentralbank den hohen Leitzins von 4,5 Prozent beibehalten. Allerdings wurde in Aussicht gestellt, dass im März eine Zinswende eingeleitet werden könnte. Aktuell müsste die Inflation aber noch durch die Hochzinspolitik gedrückt werden. [Quelle: Reuters]

USA: Wirtschaftsdaten und Budgetstreit. In genau einem Monat kehrt Donald Trump ins Präsidentenamt zurück, er übernimmt eine florierende Wirtschaft: Das BIP legt im dritten Quartal 2024 um 3,1 Prozent zu und auch die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe ist diese Woche stärker als erwartet zurückgegangen. Durch Trumps Intervention droht jedoch ein sogenannter „Government Shutdown“– ein eigentlich parteiübergreifender Gesetzesbeschluss zur Erhöhung der Schuldenobergrenze wurde von ihm blockiert. Ohne Einigung wird die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit der US-Regierung massiv eingeschränkt (z. B. Flugverkehr, Sozial- und Gesundheitsleistungen, Nationalparks). Die Frist läuft bis heute Mitternacht (Ortszeit; 6:00 Uhr Samstag MEZ). [Quellen: Donald Trump auf Truth Social, Reuters, Bureau of Economic Analysis, Department of Labor | Service: Was passiert bei einem „Government Shutdown“?]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Berlin. Sitzung des deutschen Bundestags mit Abstimmung zur Abschaffung der Gasspeicherumlage

Ab Mittag, Wien. Treffen der Koalitionsverhandler auf Ebene der Steuerungsgruppe, angeführt von den Parteichefs

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Bernhard Kolonovits wird mit Jahreswechsel neuer Präsident am Landesgericht Eisenstadt. Karin Turner-Hrdlicka wird Leiterin der Generaldirektion Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle der Europäischen Zentralbank.

Geburtstage: Wir gratulieren Günther Ofner zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, ab 17 Uhr, Mariazell: 876. Gründungstag von Mariazell; 17 Uhr: Berühren der Kopien der Gnadenstatue mit dem Original, anschl. 18:30 Uhr: Festmesse in der Basilika Mariazell. 

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