Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Gregor Plieschnig und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Regierung einigt sich auf Budgetfahrplan. Das Doppelbudget für 2025 und 2026 wird am 13. Mai im Nationalrat vorgestellt, die Verhandlungen darüber beginnen in den kommenden Tagen, der Beschluss ist für den 1. Juli geplant. In dem Budget müssen die bereits nach Brüssel gemeldeten und im Regierungsprogramm formulierten Einsparungen ausformuliert werden. Darüber hinaus wurden im Ministerrat erste Wirtschafts- und Energiebeschlüsse gefasst. Genehmigungsverfahren sollen erleichtert werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Der rechtliche Rahmen in Energiegesetzen, dem Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und in der Gewerbeordnung wird verschlankt und durch die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben modernisiert. [Quelle: Bundeskanzleramt]
Grafik (von Stephan Frank): Die Inflation in Österreich hält sich laut Statistik Austria im Februar „hartnäckig“. Weiterhin tragen die gestiegenen Strompreise aufgrund der ausgelaufenen Preisbremsen und höherer Netzentgelte einen großen Anteil an der Teuerung. Die Preise für Haushaltsenergie verteuerten sich im Februar mit 8 Prozent noch stärker als im Jänner. Dieser Effekt wird sich noch bis Jahresende auf die Inflation auswirken. Im Eurozonen-Vergleich liegt Österreich mit 3,4 Prozent Inflation (HVPI) deutlich über Deutschland (2,6 Prozent) und dem Durchschnitt (2,3 Prozent). Im Februar verzeichnet Frankreich mit 0,9 Prozent die niedrigste Inflationsrate der Eurozone, Estland mit 5,1 Prozent die höchste. [Quelle: Eurostat, Statistik Austria]
Rückgang am Immobilienmarkt bremst sich ein. Die negative Entwicklung am österreichischen Immobilienmarkt hat sich zuletzt eingebremst, eine nachhaltige Erholung ist noch nicht festzustellen. Nach einem Rückgang von 25,3 Prozent vom Jahr 2022 auf 2023, schrumpfte der Markt von 2023 auf 2024 nur mehr um 7,8 Prozent. Mengenmäßig sei man wieder auf dem Niveau von 2014/2015 angekommen, „ein Jahrzehnt positiver Entwicklung“ habe sich „in nichts aufgelöst“, so RE/MAX. Der Verkauf von Einfamilienhäusern ist im Vorjahr wieder angestiegen (+18,2 Prozent), bei Wohnungen (-8,2 Prozent), Grundstücken (-20,9 Prozent), Bürogebäuden (-32,4 Prozent) und Landwirtschaften (-44,4 Prozent) setzte sich der Rückgang jedoch weiter fort. [Quelle: RE/MAX]
KV-Abschlüsse: Finanzsektor, Tischler und Holzgestalter. Die Verhandlungen für den Kollektivvertrag im Finanzsektor brachten den 68.000 Beschäftigten eine Erhöhung um 3,0 Prozent ab 1. April 2025. Die hier zugrundeliegende Inflationsrate liegt bei 2,9 Prozent. Weiters wird der Pensionskassenbeitrag um 0,15 Prozent angehoben; die Lehrlingseinkommen um 3,15 Prozent, die Kinderzulagen um 3,0 Prozent. Der KV-Abschluss für die 18.500 Tischler und Holzgestalter liegt mit 2,85 Prozent ab 1. Mai ebenfalls leicht über der den Verhandlungen zugrundeliegenden Inflation (hier 2,75 Prozent). Zulagen, Prämien und Taggelder werden ebenfalls um 2,85 Prozent erhöht. Für 2026 wurde eine Erhöhung um die Inflationsrate plus 0,2 Prozentpunkte vereinbart. [Quellen: ÖGB, GBH]
400 Mio. Euro für Wasserkraft-Ausbau. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt Investitionskredite von 320 Mio. Euro für den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Ebensee sowie 80 Mio. Euro für das Laufwasserkraftwerk Traunfall bereit. Aufgrund des „REPowerEU“–Plans der Europäischen Union kann die EIB einen höheren Anteil an den Gesamtkosten als den üblichen 30-50 Prozent finanzieren. [Quelle: EIB]
Sorge um Zölle auf Motorräder. Die Sparte Fahrzeugindustrie in der WKO und der europäische Motorradherstellerverbandes ACEM fordern, Motorräder von den geplanten Gegenzöllen im Handelskonflikt mit den USA auszusparen. Die Märkte seien eng miteinander verflochten, europäische Hersteller würden „erhebliche Mengen Motorräder“ in die USA exportieren und auch US-Hersteller wären stark am europäischen Markt vertreten. Ab 1. April sind US-Motorräder mit einem Hubraum über 500 Kubikzentimeter von 50-prozentigen Zöllen betroffen, ab 13. April könnten auch jene mit geringerem Hubraum sowie Elektro-Motorräder betroffen sein. [Quelle: WKO, ACEM]
EU will Stahlimporte um 15 Prozent reduzieren. Die europäische Stahlindustrie soll durch eine Reduktion der Stahlimporte um 15 Prozent und den „Aktionsplan für Stahl und Metall“ gestärkt werden. Der Aktionsplan sieht 6 Punkte vor: Gewährleistung erschwinglicher und sicherer Energieversorgung, Verhinderung von „carbon leakage“ (Anpassung des CO2-Grenzmechanismus CBAM), Ausweitung europäischer Industriekapazitäten, Schutz hochwertiger Industriearbeitsplätze, Förderung der Kreislaufwirtschaft und „de-risking“ bei der Dekarbonisierung. [Quellen: Reuters, EU-Kommission: Action Plan, Q&A]
EU gibt grünes Licht für schuldenfinanzierte Aufrüstung. Mit dem „ReArm Europe Plan“ will die EU-Kommission den Mitgliedsländern ab 2025 für vier Jahre erlauben, für ihre Verteidigung neue Schulden in Höhe von 1,5 Prozent des BIP zu machen, ohne dabei ein EU-Defizitverfahren zu riskieren. Insgesamt sollen damit 800 Mrd. Euro an Investitionen ermöglicht werden. Zudem ist ein neuer EU-Fonds mit 150 Mrd. Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen geplant, mit dem die Mitgliedsstaaten Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen Cyberabwehrsysteme gemeinsam einkaufen sollen. [Quelle: EU-Kommission]
EU will Privatinvestitionen erleichtern. Um mehr private Investitionen in den Kapitalmarkt und die Wirtschaft zu bringen, will die EU-Kommission neue, einheitliche Regeln für Spar- und Anlagekonten erarbeiten, die geringer besteuert und einfacher zu bedienen sind. Die Kommission setzt damit einen ersten Schritt zur Vereinheitlichung des zersplitterten Kapitalmarkts in Europa. [Quelle: EU-Kommission]
Europas Erdgas-Wandel seit 2021. Eine neue wiiw-Studie beleuchtet die Diversifzierung der Gasimporte nach Europa in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Der Anteil Russlands an dern Gasimporten hat sich von 36 Prozent im 4. Quartal 2021 auf 13 Prozent im 3. Quartal 2024 reduziert. Im selben Zeitraum ist der Anteil Norwegens von 25 Prozent auf 32 Prozent gestiegen. Flüssiggasimporte aus den USA haben sich auf 14 Prozent verdoppelt und der Anteil russischen LNGs stieg von 4 auf 7 Prozent. Zwischen 2021 und 2023 ist der Gasverbrauch in der EU um 19 Prozent zurückgegangen. Gründe dafür sehen die Studienautoren vor allem im reduzierten Gasverbrauch der Industrie durch die hohen Preise und die milden Winter in den Jahren 2021 bis 2023. Die Studie beleuchtet die Strategien zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas in Tschechien, Ungarn und der Slowakei genauer. [Quelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche]
Deutsche Industrieaufträge stagnieren. Nach vier Monaten mit Wachstum blieb das Auftragsniveau in deutschen Industriebetrieben im Jänner unverändert zum Vormonat. Während die Autobranche (+1 Prozent) und Konstruktion elektrischer Ausstattung (+1,4 Prozent) wuchsen, gingen die Aufträge bei sonstigem Fahrzeugbau (-0,7 Prozent) und Maschinenbau (-0,8 Prozent) zurück. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
Führungskräfte bezweifeln Klimaneutralität bis 2050. Nur mehr ein knappes Drittel der weltweit befragten Führungskräfte von Energie- und energieintensiven Unternehmen glaubt an die Klimaneutralität im Jahr 2050. Vor zwei Jahren war noch knapp die Hälfte der Befragten davon ausgegangen. Der Höhepunkt der weltweiten Nachfrage nach Öl („peak oil“) wird für das Jahr 2038 erwartet. Die Energiewende stelle laut Bain & Company eine „doppelte Herausforderung“ dar, es müsse ein steigender Energiebedarf gedeckt werden während gleichzeitig die Dekarbonisierung vorangetrieben wird. [Quelle: Bain & Company: Aussendung, Umfrageergebnisse]
Fed lässt Leitzins unverändert. Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins gestern wie auch bereits in der Jänner-Sitzung in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. An den Märkten war der Schritt erwartet worden. Hintergrund sind vor allem wirtschaftliche Unsicherheiten aufgrund der US-Zollpolitik. Aufgrund der Zölle will US-Präsident Trump die Leitzinsen aber sinken sehen, wie er nach der Entscheidung via Social Media wissen ließ. Die Notenbanker gehen im Mittel davon aus, dass die Zinsen heuer noch zweimal um je 0,25 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Prognose fällt etwas pessimistischer aus – das US-BIP soll heuer um 1,7 Prozent wachsen, im Dezember waren die Notenbanker noch von 2,1 Prozent ausgegangen. [Quelle: Fed, Fed-Projections, Trump auf Truth Social]
Selektive Agenda:
Brüssel: Bundeskanzler Stocker beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (auch 21.3.) [Info]
Straßburg: Nationalratspräsident Rosenkranz auf der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarates (PPK)
8:30 Uhr, Brüssel: Bundeskanzler Stocker beim EVP-Treffen
9:00 Uhr, Wien: Innenausschuss und Verkehrsausschuss des Nationalrates im Parlament
9:00 Uhr, Brüssel: EZB-Präsidentin Lagarde im EU-Parlament (Anhörung)
10:00 Uhr, Wien: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bei der Jahresbilanz-Präsentation der Austrian Business Agency (ABA)
11:00 Uhr, Prag: Europaministerin Plakolm bei tschechischem Amtskollegen Dvořák
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Die stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, Mariana Kühnel, soll Vorständin der Finanzmarktaufsicht werden. Arbeiterkammer-Direktorin Silvia Hruska-Frank folgt auf Susanne Riess-Hahn im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, Erwin Hameseder wurde im Generalrat wiederbestellt. Oliver Schmerold beendet mit 4. Juni seine Tätigkeit als Direktor des ÖAMTC – seine Agenden übernimmt Ernst Kloboucnik. Romano Tafaj wird Business Developer bei CTP Österreich. Manuel Schalk übernimmt die Leitung des Generalsekretariats und wird Mitglied der Erweiterten Geschäftsleitung der Donau Versicherung. Guido Friesacher übernimmt mit 1. Juni 2025 die Leitung des Bereichs Lebensversicherung bei der UNIQA. Marcus Morawietz verstärkt als Chief Operating Officer den Vorstand der Greiner AG. Reinhard Schwendtbauer übernimmt den Vorsitz des Aufsichtsrats der Salinen AG, Georg Riedl wird Stellvertreter. Susanne Leiter und Manfred Kling sprechen ab sofort für Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Im gestrigen Ministerrat wurde die Neubesetzung von mehreren österreichischen Vertretungsbehörden beschlossen, die volle Liste finden Sie hier.
Geburtstage: Wir gratulieren Christoph Ransmayr und Ilse Bartenstein zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
14:00 Uhr, Klagenfurt: Inauguration von Alpen-Adria-Universitäts-Rektorin Ada Pellert u.a. mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. [invite only]
17:00 Uhr, Wien: Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) lädt zur Diskussion „Europe in a Fragmented World: Geo-economic and Geo-political Dynamics – The end of US protection and the future of Ukraine and Europe“ mit Olga Pindyuk (wiiw), Anton Shekhovtsov (CEU), Loic Simonet (oiip). [Info]
19:00 Uhr, Wien: Verleihung des Neptun Staatspreises für Wasser 2025 u.a. mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Palais Berg. [Info]
Selektiv Briefings
