Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Stephan Frank und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Trumps Zölle. Noch im Zuge seiner Angelobung hat Donald Trump als US-Präsident in einem Interview angekündigt, mit 1. Februar 25-prozentige Zölle für Importe aus den wichtigsten US-Handelspartnern Kanada und Mexiko einzuführen. Für China werden 60 Prozent Importzölle erwartet und für den Rest der Welt 10 Prozent. In einem präsidialen Memorandum ordnete Trump an, dass das OECD-Mindeststeuerabkommen für international agierende Unternehmen für die USA unwirksam sei. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné warnt vor einem Handelskrieg mit den USA unter Donald Trump. Die Verteidigungsausgaben über drei Prozent des BIP zu steigern, wäre dann nicht möglich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratuliert Trump und will bei „globalen Herausforderungen“ eng mit ihm zusammenarbeiten, um Wohlstand und Sicherheit steigern zu können. Dennoch erwarten 80 Prozent der befragten Experten einer neuen Umfrage zufolge negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum unter Trump. An seinem ersten Tag unterzeichnete Trump außerdem Dekrete zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO. [Quellen: Politico I, Politico II, Reuters, RP, Ifo-Institut, Von der Leyen auf X]
Kapitalerträge kaum besteuert? Ein linkes Narrativ, sagt der Wiener-Börse-CEO
Interview mit Christoph Boschan
Warum ist der Kapitalmarkt in Österreich unterentwickelt? Einerseits hat die Finanzierung über Bankkredite eine gewisse kulturhistorische Tradition, es liegt aber auch an der Struktur des Sozialsicherungssystems, sagt der CEO der Wiener Börse, Christoph Boschan. Weil in der Altersvorsorge kaum auf den Kapitalmarkt gesetzt wird, steht zu wenig Kapital für risikoreichere Geschäftsmodelle zur Verfügung. Wenig hilfreich seien Ideen für höhere Steuern auf Kapitalerträge. Die Behaltefrist könnte helfen, sei aber nicht die bedeutendste Maßnahme.
Grafik (von Christoph Hofer): In seiner gestrigen Amtsantrittsrede betonte der neue alte US-Präsident Donald Trump erneut sein Vorhaben, die Öl- und Gasreserven der USA stärker zu erschließen: „We have something that no other manufacturing nation will ever have: the largest amount of oil and gas of any country on Earth. And we are going to use it.“ Schon derzeit sind die USA mit einer Gasproduktion von 10.352 TWh (2023) die führende Fördernation der Welt, vor Russland (5.863,8 TWh) und dem Iran (2.516,8 TWh). In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die EU-Importe von US-LNG vervielfacht. Mit zuletzt mehr als 50 Prozent der Gesamtimporte waren die USA der größte LNG-Lieferant der Union. [Quellen: Our World in Data, Politico, Transkript der Antrittsrede]
Bedingungen für Familienunternehmen. Österreich fällt im „Länderindex Familienunternehmen“ um einem Platz auf Rang 12 unter 21 Staaten zurück. 2010 lag Österreich noch auf Platz 8. Vor allem in den Bereichen „Energie“, „Arbeitskosten/Produktivität/Verfügbarkeit von Arbeitskräften“ und „Regulierung“ ging es bergab. An der Spitze des Rankings wurden die USA und Kanada von Dänemark und Schweden abgelöst. [Quellen: Länderindex, Stiftung Familienunternehmen, ZEW, Handelsverband]
Bildungssystem und Budgetkonsolidierung. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern nach Brüssel geschickte Liste von Einsparungen muss in einem kleinen Bereich im Bildungsministerium aktualisiert werden. Die Einführung von pädagogisch-administrativen Fachkräften in den Pflichtschulen mit Kosten in Höhe von 50 Mio. Euro wird doch nicht gestrichen, wie Bildungsminister Martin Polaschek am Montag bekanntgab. Das Geld soll an anderer Stelle im Ministerium eingespart werden. [Quelle: BMBWF]
Österreichs Emissionsbilanz. Die heimischen Treibhausgas-Emissionen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent auf 68,6 Mio. Tonnen gesunken. Der Rückgang im Emissionshandelsbereich beträgt 8,3 Prozent. Der Emissionsrückgang resultierte dabei aus der schrumpfenden Konjunktur und durch Produktionsrückgänge in der Industrie (minus 10 Prozent THG-Emissionen im Sektor „Energie und Industrie“), dem hohen Preisen für fossile Energie sowie der milden Witterung (minus 13,7 Prozent im Sektor „Gebäude“). Der Großteil des Emissionsrückgangs sei laut Umweltbundesamt auf Klimaschutzmaßnahmen und den verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energie zurückzuführen. [Quelle: Umweltbundesamt]
Bilanz Tourismusjahr 2023/24. Die Bettenauslastung in den Tourismusbetrieben in Österreich hat noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht. In der vergangenen Wintersaison betrug die Bettenauslastung 34,9 Prozent (plus 0,2 Prozent zur Vorsaison) im Vergleich zu 37,7 Prozent im Tourismusjahr 2018/19 und in der Sommersaison 35,2 Prozent (minus 0,4 Prozent) im Vergleich zu 36,5 Prozent vor Corona. Der niedrigeren Bettenauslastung stehen ein Plus bei den Beherbergungsbetrieben von 2,3 Prozent und um 1,7 Prozent mehr Betten gegenüber. [Quelle: Statistik Austria]
Forderung nach Förderung. Die Initiative „Bauen ohne Boden“ warnt vor dem Kürzen von Bau- und Umweltförderungen. Förderungen, die wirtschaftliche Stabilität und soziale Verantwortung verbinden seien keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft – der volkswirtschaftliche Multiplikatoreffekt könne bis zu 4:1 zu betragen. Auch der österreichische Biomasse-Verband fordert das Beibehalten der Kesseltausch-Förderungen (z.B. „Raus aus Öl und Gas“) – diese hätte die Wertschöpfung von Erdöl- und Erdgasförderländern nach Österreich verlagert. [Quellen: Bauen ohne Boden, Biomasse-Verband]
Ecofin berät über Trump. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (Ecofin) wird beim heutigen Treffen auf Initiative der polnischen Ratspräsidentschaft über eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den USA beraten. Man möchte eine Einigung zu einem Angebot für engere Beziehungen in den Bereichen Energie, Handel und Verteidigung erzielen. Bereits gestern sprach EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis von Gegenmaßnahmen, sollte Donald Trump Zölle erhöhen. Ebenso auf der Tagesordnung steht heute eine Weiterentwicklung der Energieunion zwischen den Mitgliedern sowie Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien – Österreich ist nicht betroffen, Frankreichs neuer Budgetplan dürfte akzeptiert werden. [Quellen: Rat der Europäischen Union, Reuters]
Freihandelsabkommen EU-Malaysia. Die seit 2012 pausierten Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen Malaysia und der EU werden wieder aufgenommen. Ein solches Abkommen werde laut EU-Kommission „insbesondere für Industrieprodukte“ neue Vorteile für die europäischen Unternehmen erschließen. Das jährliche Handelsvolumen zwischen der EU und Malaysia belief sich im letzten Berichtsjahr 2023 auf rund 45 Mrd. Euro. Die Industriellenvereinigung zeigt sich über die Wiederaufnahme der Verhandlungen erfreut – die Exporte nach Malaysia sind zuletzt um 20 Prozent gestiegen und Malaysia somit der bedeutendste Absatzmarkt der ASEAN-Region für heimische Betriebe. [Quellen: EU-Kommission, IV, Von der Leyen auf X]
EU-Dialog mit Autoindustrie. Der von der EU-Kommission angekündigte Dialog der EU mit Vertretern der strauchelnden europäischen Autoindustrie wird am 30. Jänner beginnen – die Gesprächsrunden sollen final in einen Aktionsplan der Union für die Branche einfließen. Thema dabei werden unter anderem die CO2-Grenzwerte sein, die heuer von einigen Konzernen wohl verfehlt werden dürften. [Quelle: EU-Kommission]
EZB-Leitzinssenkung nicht fix. Der Chef der Nationalbank, Robert Holzmann, warnt in einem Interview mit Politico vor zu raschen weiteren Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Inflation sei noch nicht stabil genug gesenkt worden, eine Zinssenkung im Angesicht steigender Inflation würde einen Glaubwürdigkeitsverlust riskieren, mahnt er. Eine Zinssenkungs-Entscheidung bei der nächsten EZB-Sitzung am 30. Jänner sei jedenfalls keine ausgemachte Sache. [Quelle: Politico-Interview]
Patentrechtstreit EU-China. Im Konflikt um die Durchsetzung von Patentrechten europäischer High-Tech-Unternehmen mit China, zieht die EU vor die Welthandelsorganisation (WTO). Die Kommission wirft Peking vor, die Lizenzgebühren für Patente dieser Firmen zu drücken, um damit einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Als erster Schritt in dem WTO-Verfahren sind Konsultationen mit China vorgesehen. Sollten diese von Peking verweigert werden oder scheitern, könnte die EU den Fall vor ein Schiedsgericht bringen. [Quelle: EU-Kommission]
Selektive Agenda:
Heute, Brüssel: Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) mit Finanzminister Mayr
Heute, Straßburg: Zweiter Plenartag des Europaparlaments (bis 23. Jänner)
Heute, Davos: Zweiter Tag des Weltwirtschaftsforums WEF (bis 24. Jänner) mit Reden von u.a. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, deutschem Kanzler Scholz und ukrainischem Präsidenten Selenskyj
Ab 10:00 Uhr, Warschau: Informeller EU-Rat Justiz und Inneres (auch morgen)
Ab 12:00, Warschau: Informelles Treffen der EU-Bildungsminister [Info] (auch morgen)
11:00 Uhr, Wien: Eröffnung des neuen Ignaz Semmelweis Instituts mit u.a. Bildungs- und Wissenschaftsminister Polaschek
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Johanna Rizzi, Clemens Feurstein und Lukas Maurer sind ab sofort Directors in der Steuerberatung von Deloitte Österreich. Gunther Riedlsperger ist neuer Vorsitzender und Wolfgang Cerne sein Stellvertreter des Landesstellenausschusses der AUVA Graz.
Geburtstage: Wir gratulieren Richard Grasl zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
Heute, 18 Uhr, Wien: Neujahrsempfang der Österreichischen Universitätenkonferenz uniko [invite only]
Heute, 18:30 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion der Österreichisch-amerikanischen Gesellschaft „Die USA unter Donald Trump – Auswirkungen und Stimmungslagen“ mit u.a. Heinisch, Schneebauer, Veit, Weiss [Info und Anmeldung]
Selektiv Briefings
