Morning in Brief, 22. November 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Christoph Hofer und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Handels-KV-Verhandlungen. Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft für den neuen Kollektivvertrag im Handel ist am Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. Einen neuen Termin für weitere Gespräche gibt es noch nicht. Die Gewerkschaft GPA hatte schon zuvor „Kampfmaßnahmen im Weihnachtsgeschäft“ angekündigt und will nun nächste Woche mit Protestaktionen rund um den Black Friday den Druck erhöhen. [Quelle: WKÖ-Reaktion; GPA-Reaktion]

Grafik (von Christoph Hofer): Die Steiermark wählt diesen Sonntag einen neuen Landtag. Wirtschaftlich ist die „grüne Mark“ von Gewerbe, Handwerk und Industrie geprägt. Es ist nach Vorarlberg das „innovativste“ Bundesland Österreichs mit den zweitmeisten Patenten bzw. Erfindungsanmeldungen pro Kopf. Die Arbeitslosenrate liegt unter dem Österreich-Schnitt.

Regierungsverhandlungen. Gestern haben die ersten „Cluster“ der Regierungsverhandler getagt. Die schwierige budgetäre Lage belastet die Verhandlungen und wird von den drei Parteien unterschiedlich interpretiert: SPÖ-Chef Babler will „nicht nur die Ausgabenseite betrachten“ und will verhindern, dass Österreich „kaputtgespart“ wird. ÖVP-Chef Karl Nehammer pocht in mehreren Interviews jedoch auf eine „Ausgabenbremse“ und auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will das Budget „primär ausgabenseitig“ sanieren. Der Bundespräsident hat sich indes von Nehammer und Babler über den Stand der Verhandlungen berichten lassen. [Quellen: Babler im Kurier, Nehammer ZIB2, Meinl-Reisinger ZIB2; Van der Bellen auf X | Grafik: Die Verhandlungsteams der Parteien]

COP29. Heute endet die UNO-Klimakonferenz in Baku, jedoch sind zentrale Streitpunkte noch nicht gelöst. Im Entwurf für die Abschlussvereinbarung fehlen etwa konkrete Summen, die von Industrienationen an Entwicklungs- & Schwellenländer fließen sollen. Letztere fordern jährlich mindestens 500 Mrd. Dollar (474,8 Mrd. Euro). Umweltministerin Gewessler sieht aufgrund der divergierenden Auffassungen „keine Basis“ zum Weiterarbeiten. EU-Klima-Kommissar Wopke Hoekstra bezeichnet den Entwurf als „inakzeptabel und ambitionslos“. [Quelle: Medienberichte, Hoekstra auf X]

Klimaschutz-Appell. WWF und Global 2000 haben die Unterschriften von 127 Unternehmen mit gesamt rund 100.000 Mitarbeitern gesammelt und fordern in einem „Appellbrief“ unter anderem die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040, einen verbindlichen Pfad zur schrittweisen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen im neuen Regierungsprogramm sowie eine bessere Unterstützung der Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Recht. [Quelle: WWF und Global 2000]

Schengen-Veto. Heute trifft Innenminister Karner seine Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Bei dem Treffen soll eine Einigung zur finalen Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum erzielt werden – Österreich könnte seine bisherige Blockadehaltung aufgeben. Der designierte Migrationskommissar Magnus Brunner hatte sich in seinem Hearing bereits für die Aufnahme der beiden Länder ausgesprochen. [Quellen: Medienberichte, Reuters]

Spatenstich für 220-kV-Leitung. Die Stromnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG), Netz OÖ und Linz Netz haben gestern den offiziellen Spatenstich für einen 42 Km langen 220-kV-Versorgungsring gefeiert. Das Projekt ist laut APG elementar für das Erreichen der Klima- und Energieziele Österreichs und Voraussetzung für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion. Dafür müssen neue Leitungen gebaut, bestehende 110-kV-Leitungen auf 220 kV umgestellt sowie acht Umspannwerke adaptiert werden – Kostenpunkt 800 Mio. Euro. Der Versorgungsring soll schrittweise zwischen 2026 und 2030 in Betrieb genommen werden. [Quelle: APG] 

Steigende Mietpreise. Aufgrund steigender Nachfrage entspannen sich die Mietpreise in Österreich nicht. Kärnten verzeichnet heuer mit 16 Prozent den höchsten Preisanstieg, dahinter folgen Wien und das Burgenland mit 11 Prozent. In Wien liegt damit die Durchschnittsmiete für 70 Quadratmeter bei 1.343 Euro. Nur in der Steiermark (-2 Prozent) und Oberösterreich (-1 Prozent) sind die Mietpreise im Beobachtungszeitraum leicht gesunken. [Quelle: Immoscout24]

Inflation & Leitzinsen. EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau zeigt sich ob der von Donald Trump angedrohten Zölle relativ entspannt: Diese würden die Inflation in der Eurozone nicht maßgeblich verändern. Die EZB soll daher die Geldpolitik weiter lockern und weiterhin Zinsen senken. Auch der Präsident der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erwartet sinkende Inflation und daher auch sinkende Leitzinsen. [Quellen: Bloomberg, Barron’s]

Nachhaltigkeit in Unternehmen. Angesichts der wirtschaftlichen Rezession hat der Klimawandel für viele Unternehmen laut einer aktuellen Studie nicht die oberste Priorität. Der Anteil jener Betriebe, welche zwischen 500.000 bis über 5 Mio. Euro pro Jahr für Maßnahmen zur Dekarbonisierung aufwenden wollen, ist auf 17 Prozent gesunken (Vorjahreswert: 26 Prozent). 86 Prozent der befragten Unternehmen erachten Nachhaltigkeit als entscheidend für den künftigen Geschäftserfolg, aber nur mehr knapp die Hälfte schätzt die Klimaziele als realistisch ein. [Quelle: Deloitte Sustainability Check 2024]

Deutsche Banken. Laut dem neuen Finanzstabilitätsbericht hält die Schwächephase der deutschen Konjunktur weiter an und geopolitische Spannungen bergen deutliche Abwärtsrisiken. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft verläuft im internationalen Vergleich schwach. Die hohe Verschuldung macht das globale Finanzsystem darüber hinaus anfällig für makroökonomische Schocks. Banken zeigen sich dank hoher Kapitalreserven robust, Risiken im Kreditgeschäft – vor allem bei Gewerbeimmobilien – nehmen aber deutlich zu. [Quelle: Finanzstabilitätsbericht 2024]

USA: Radikaler Bürokratie-Abbau. Elon Musk und Vivek Ramaswamy sollen das neue ausgegliederte Department of Government Efficiency unter der nächsten Trump-Regierung leiten. Erste Pläne haben sie jetzt im Wall Street Journal angekündigt: Die Anzahl an „nicht-gewählten Bürokraten“ soll massiv gekürzt, Homeoffice für Beamte gestrichen, sowie tausende Vorschriften annulliert werden. Weiters wollen Musk und Ramaswamy durch Einsparungen im öffentlichen Sektor einen Teil zur Budget-Sanierung beitragen. [Quelle: WSJ]

EU-Entwaldungsverordnung. Auch gestern konnte im Streit über die Verschiebung und Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche dürften am 3. Dezember fortgesetzt werden. [Quelle: Medienberichte]

Selektive Agenda:

10:00 Uhr, Budapest, Ungarn. Innenminister Karner trifft seine rumänischen und bulgarischen Amtskollegen, um das Ende des österreichischen Vetos gegen den Schengen-Beitritt der beiden Länder zu verhandeln. 

Ganztägig, Baku, Aserbaidschan. Letzter Tag der diesjährigen Klimakonferenz COP29

Sonntag, ganztägig, Steiermark. Landtagswahl in der Steiermark, die letzten Wahllokale schließen um 16 Uhr, kurz danach wird mit der ersten Hochrechnung gerechnet.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Seit 1. November ist Markus Fischer neues Mitglied der Geschäftsführung von Rohde & Schwarz. Andreas Knapp wurde für weitere fünf Jahre als Generalsekretär für Internationale Programme der Caritas Österreich bestätigt. Karin Rossipal übernimmt die Kommunikation der Lebenshilfe Österreich.

Geburtstage: Wir gratulieren Elisabeth Köstinger zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

Samstag, 16 Uhr, Wien. Podiumsdiskussion der Politischen Akademie zum Thema „Zwischen den Kriegen? Europa in der neuen multipolaren Welt“ mit Carlo Masala, Cathryn Clüver-Ashbrook und Franz-Stefan Gady im Rahmen der Buch Wien [Info]  

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