Morning in Brief, 22. Oktober 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Insolvenz-Höchststand zeichnet sich ab. Österreich dürfte heuer nach Berechnungen des Alpenländischen Kreditschutzverbandes (AKV) einen Rekord an Firmeninsolvenzen verzeichnen. Heuer wurden bis Ende September schon über 3.000 Insolvenzen gemeldet, der bisherige Höchststand (2023) waren 3.364 Fälle – ein Wert der laut AKV höchstwahrscheinlich noch im Oktober erreicht werden wird. Auch bei den Verbindlichkeiten, aktuell rund 14,3 Mrd. Euro, peilt man einen neuen Höchststand an. Die Branchen mit den meisten Insolvenzen waren in den ersten drei Quartalen Handel (757), Bau (693) und Gastronomie (531). Privatinsolvenzen stiegen 2024 bis jetzt nur um 0,72 Prozent an. [Quelle: AKV] 

Grafik (von Christoph Hofer): Ein Viertel des österreichischen Warenexportvolumens 2023 geht auf die Maschinenbauindustrie zurück. Gefolgt von Chemieerzeugnissen, Eisen, Stahl & Metallwaren sowie Fahrzeuge. 13 Prozent der österreichischen Warenexporte können als „hochtechnologisch“ eingestuft werden – der größte Anteil findet sich dabei in der Gruppe der Pharmazeutischen Erzeugnisse. (EU-Schnitt: 17 Prozent).

Rechtsstreit über „grüne“ Atomkraft. Am Montag begann am Europäischen Gericht (EuG) das von Österreich angestrebte Verfahren gegen die Entscheidung der EU-Kommission von 2022, Atomkraft und fossiles Gas unter Auflagen zu den klimafreundlichen Übergangstechnologien zu zählen. Wann das EuG sein Urteil fällen wird, ist noch nicht bekannt. [Quelle: EuG | Kommentar: Realität statt Ideologie: Warum Europa Gas und Atomkraft braucht] 

Netzreserve bis 2025 gesichert. Die Netzreserve stellt sicher, dass bei Engpässen mehr Strom erzeugt oder weniger verbraucht wird, um das Netz stabil zu halten. Dazu werden Verträge mit großen Anlagebetreibern abgeschlossen. Diese Vereinbarungen hat der Betreiber der großen Stromleitungen Österreichs, Austrian Power Grid (APG), nun für die nächste Periode getroffen. Konkret geht es um Reservekapazitäten für die Stromversorgung bis Ende Oktober 2025 mit einer maximalen Leistung von 2.205 MW. [Quelle: APG]

Mercosur. Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Brasilien, Günther Sucher, ortet bezüglich des Mercosur-Abkommens eine positive Grundstimmung in Brasilien. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat bereits im September seine Zustimmung signalisiert – auf EU-Seite zeigen sich vor allem Österreich und Frankreich noch abweisend. Ob sich eine Unterschrift beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausgeht, bleibt offen. Befürchtungen aus der heimischen Landwirtschaft („Billigfleisch“) kann Sucher nicht nachvollziehen – auch Arbeits- und Umweltstandards hätten sich in Brasilien verbessert. [Quelle: Medienberichte; Reuters | Grafik: „Rindfleisch-Flut durch Mercosur?“]

Papierindustrie-Forderungen. Die Austropapier, die Interessensvertretung der heimischen Papierindustrie, fordert von der nächsten Bundesregierung bessere politische Rahmenbedingungen in Form niedrigerer Energiekosten. Diese seien hierzulande höher als in anderen Ländern Europas und das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit. Die nächste Regierung solle u.a. den CO2-
Preise auf deutsches Niveau senken, die Strompreiskompensation im Stromkosten-Ausgleichsgesetz bis 2030 verlängern, einen Investitionsfreibetrag (IFB) für ökologische Investitionen einführen sowie den Ausbau wettbewerbsfähiger grüner Energie vorantreiben. [Quelle: Austropapier]

Europäische Unicorns. Die EU-Kommission hat ein Trusted Investors Network (Netzwerk vertrauenswürdiger Investoren) gestartet, das 71 Kapitalgeber mit einem Volumen von über 90 Mrd. Euro bündelt. Sie sollen gemeinsam mit dem European Innovation Council (EIC) Fund Co-Investments in Deep-Tech-Unternehmen tätigen. Ziel ist es, die Finanzierung von Hochrisiko-Tech-Unternehmen in Europa zu fördern. Gleichzeitig wurde der EIC Scaling Club auf 120 Startups erweitert, die vom EIC unterstützt werden – 20 Prozent davon sollen zu europäischen Unicorns wachsen, also Unternehmen mit einer Bewertung von mindestens 1 Mrd. Dollar. Der EIC-Fonds hat bisher knapp 1 Mrd. Euro in 251 Startups investiert und Co-Investments in Höhe von über 4 Mrd. Euro mobilisiert. [Quelle: EU-Kommission; Liste der Investoren; EIC Scaling Club]

„Trump task force“ der EU. Die EU hat eine Task Force eingerichtet, die sich mit einem möglichen Handelskonflikt mit den USA unter der kommenden US-Präsidentschaft beschäftigt – der inoffizielle Name, der in EU-Kreisen kursiert: „Trump task force“. 2018 führte Trump Importzölle auf Stahl und Aluminium ein – diesmal will die EU auf solche Maßnahmen besser vorbereitet sein. Die Stahl-Importzölle sind derzeit bis März 2025 ausgesetzt. Im Raum stehen auch Zölle auf Auto-Importe aus Europa, was vor allem die deutsche Autoindustrie treffen würde, von der in vielen anderen EU-Ländern Zulieferindustrien abhängig sind. [Quelle: Politico] 

EZB-Zinssenkungssignale. Der slowakische Notenbankchef Peter Kažimír der für sein Land im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt, deutet eine weitere Leitzinssenkung der EZB für Dezember an. Bei weiteren Anzeichen für ein Abebben der Inflation kann die EZB weitere Zinssenkungen ins Auge fassen, fixiert sei die Entscheidung aber noch nicht. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann wollte sich vorab nicht festlegen und erklärte am Freitag, dass „die Daten zeigen werden“, ob die Zinsen gesenkt oder gehalten werden. [Quelle: Reuters, ZIB2] 

Wahl in Moldau. Ein Referendum, mit dem die pro-europäische Regierung Moldaus von Präsidentin Maia Sandu die EU-Perspektive des Landes in der Verfassung festschreiben lassen wollte, hat am Sonntag ein äußerst knappes Ergebnis gebracht – 50,46 Prozent stimmten mit Ja. Sandu selbst erreichte bei der Präsidentschaftswahl rund 42 Prozent der Stimmen und muss am 3. November in die Stichwahl mit einem pro-russischen Kandidaten. Die Präsidentin warf Russland noch am Sonntag Wahlmanipulation vor. [Quelle: Reuters] 

KI in Deutschland. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Digitalminister Volker Wissing (FDP) setzen sich für Künstliche Intelligenz „made in Germany“ ein, die im globalen Wettbewerb bestehen kann – Deutschland solle zum „führenden KI-Land in Europa“ werden. Der „AI Act“ der EU solle hierfür mit ausreichend Handlungsspielraum „pragmatisch“ umgesetzt werden, fordert der Branchenverband Bitkom. Laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage nutzen 9 Prozent der befragten Unternehmen bereits generative KI, weitere 18 Prozent planen es. [Quelle: Medienberichte (Zeit), Bitkom-Umfrage, Digital-Gipfel]  

Leitzinsen China. Fast kein Tag vergeht ohne konjunkturankurbelnde Maßnahmen in China: Diesmal wurde der einjährige Leitzins von 3,35 Prozent auf 3,10 Prozent gesenkt, der für Hypotheken relevante fünfjährige Zinssatz von 3,85 Prozent auf 3,60 Prozent. [Quelle: Regierungsportal Xinhua, SCMP] 

Selektive Agenda:

09:00 Uhr, Straßburg: Zweiter Plenartag des EU-Parlaments 

14:00 Uhr, Wien: 1. Verhandlungsrunde KV Sozialwirtschaft 

Ganztägig, Wien: Vienna Migration Conference mit u. a. BM Karner, Spindelegger, Krastev, Panagiotopoulos, de Moor (auch 23.10.) [Info] 

Ganztägig, Luxemburg: Zweiter und finaler Tag des EU-Ministerrats für Agrar- und Fischereithemen. Themen: EU-Agrarpolitik und Mercosur 

Ganztägig, Kazan, Russland: Beginn des BRICS-Gipfels mit den Staatschefs der Mitgliedsländer (bis 24.10.) 

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Lisa Ambros und Olena Kondratenko übernehmen ab Jänner 2025 die Geschäftsführung bei female factor von den Gründerinnen Mahdis Gharaei und Tanja Sternbauer. Martina Leitgeb wurde zur neuen Vorstandsvorsitzenden des Instituts für Interne Revision Österreich (IIA Austria) gewählt.

Geburtstage: Wir gratulieren Sven Hergovich zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, ab 9 Uhr, Wien: Start der Digital Days, dem Digitalisierungsforum der Stadt Wien, im Technischen Museum (bis 24. 10.). [Info]