Morning in Brief ・ 23.12.2024

Morning in Brief, 23. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Deutsche Gasspeicherumlage fällt weg. Der Deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner 2025 beschlossen. Die SPD, die Grünen und die oppositionelle Union votierten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage für das Ausland vorsieht. Die heimische Wirtschaft zeigte sich erfreut über den Beschluss. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage für das Ausland wirke sich „positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die finanzielle Situation unserer Haushalte aus“, begrüßte Wirtschaftsminister Martin Kocher die Entscheidung. Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung äußerten sich positiv. [Quellen: Deutscher Bundestag; WKO; IV]

Im Interview mit Selektiv spricht Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog über die Lage in der pharmazeutischen Industrie, die Abhängigkeit von China, den Lehren aus der Covid-Pandemie und wie es mit der Medikamentenversorgung diesen Winter in Österreich aussieht.

Zum Interview

Grafik (von Christoph Hofer): Verdienten ganzjährig vollzeitbeschäftigte Frauen im Jahr 2004 im Mittel 77,53 Prozent des mittleren Männereinkommens, so waren es 2023 bereits 87,82 Prozent. Um rund zehn Prozentpunkte nahm der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern ab. Ausgehend vom Basisjahr 2004 wuchs zudem das mittlere Bruttojahreseinkommen aller ganzjährig Vollzeitbeschäftigten um inflationsbereinigt 5 Prozent (Frauen: plus 15 Prozent). [Quelle: Statistik Austria; Allgemeiner Einkommensbericht 2024]

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Düstere Wirtschaftsprognosen. Nach zwei Rezessionsjahren soll die heimische Wirtschaft 2025 gemäß Winterprognosen von Wifo und IHS real um 0,6 bzw. 0,7 Prozent wachsen (Herbstprognose: 1,0 bzw. 0,8 Prozent). Das Budgetdefizit dürfte im kommenden Jahr auf 4,2 bzw. 3,7 Prozent des BIP steigen. Die Verbraucherpreise sollen um 2,3 bzw. 2,6 Prozent anziehen. Beide Institute warnen vor zu scharfen Konsolidierungsmaßnahmen der künftigen Bundesregierung. Eine rasche Reduktion des Defizits auf die Maastricht-Höchstgrenze von drei Prozent würde das BIP-Wachstum um 0,5 bis 0,9 Prozentpunkte dämpfen. Beide Institute empfehlen deshalb eine Budgetkonsolidierung im Zuge eines EU-Defizitverfahrens, bei dem die anfängliche Einsparmenge niedriger wäre. Für 2026 erwarten Wifo und IHS ohne Sparmaßnahmen der Regierung ein BIP-Plus von 1,2 bzw. 1,3 Prozent. [Quellen: Wifo-Prognose; IHS-Prognose; Interview Wifo-Chef Felbermayr]

Koalitionsverhandlungen. Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Freitag auf einen Konsolidierungspfad für das Budget über sieben Jahre geeinigt. Noch nicht bekannt ist, ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder ohne erfolgen soll. Fixiert wurde, dass ein Doppelbudget für 2025 und 2026 in den Verhandlungen geschnürt wird. In den nächsten Tagen soll die Budgetgruppe regelmäßig beraten. Gleichzeitig sollen auch mehrere Leuchtturmprojekte erarbeitet werden, eine Forderung, die vor allem von Neos kam. Die zwei ÖVP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Anton Mattle (Tirol) pochten indessen am Wochenende in zwei APA-Interviews auf mehr Tempo bei den Verhandlungen sowie große Reformen. [Quelle: Medienberichte]

Handelsstimmung. Der heimische Handel konnte am 4. Adventssamstag 20 Prozent mehr Kundenfrequenz als im Vorjahr verzeichnen, wie der Handelsverband bekannt gab. Der stationäre Handel setzte dabei sogar etwas mehr um als am starken 3. Einkaufssamstag. Im Branchenvergleich registrierten vor allem die Mode-, Buch-, Drogerie-, Tierbedarf- und Spielzeughändler eine starke Nachfrage. Damit ist Österreich jedoch ein Ausreißer – Das Barometer des Konsumklimas in der Eurozone fiel im Dezember um 0,7 Zähler auf minus 14,5 Punkte. Das entspricht einem stärkeren Rückgang als Experten vorhergesehen hatten. In Deutschland sank das Geschäftsklima im Einzelhandel leicht auf minus 23,0 Punkte, nach minus 22,2 Zählern im November. [Quellen: Medienberichte; EU-Kommission; Ifo-Institut]

Windkraft-Ausbau Oberösterreich. Ein gutes Drittel der Fläche Oberösterreichs wird als Ausschlusszone für Windkraftanlagen definiert, gab die schwarz-blaue Landesregierung am Freitag bekannt. Fast der gesamte Rest wird zur „neutralen Zone“, in der Einzelfallprüfungen für jedes eingereichte Projekt erfolgen. Nur 0,75 Prozent der Landesfläche wird als Beschleunigungszone definiert, in der keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr notwendig sein wird. Scharfe Kritik an der Entscheidung kommt von den Oppositionsparteien sowie der IG Windkraft. Unter anderem auch, weil damit ein geplantes Windkraft-Projekt in der Mühlviertler Gemeinde Sandl mit 22 Windrädern und einer Leistung von 160 Megawatt (MW) in die Ausschlusszone fällt und faktisch nicht realisierbar wird. [Quellen: Medienberichte; IG Windkraft]

Brennerbasistunnel. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich erst nach der vorgezogenen Bundestagswahl über den Trassenvorschlag der Deutschen Bahn für die Zuleitungsstrecke zum Brennerbasistunnel entscheiden. Das würde weitere Verzögerungen der deutschen Vorbereitungen für den Bahntunnel bringen. In Italien und Österreich seien die Planungen für die jeweiligen Zulaufstrecken zum Tunnel abgeschlossen. [Quelle: Süddeutsche Zeitung]

Flüßiggas. Die EU-Kommission bewilligte die Unterstützung des Betriebs von vier schwimmenden Importterminals für Flüssigerdgas durch die deutsche Bundesregierung. Mehr als 4 Mrd. Euro sollen hierfür aufgewendet werden. Berlin hatte den Aufbau von LNG-Terminals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden. [Quellen: EU-Kommission]

Halbleiterproduktion. Das EU-Ziel von 20 Prozent der globalen Halbleiterproduktion durch Europa bis 2030 sei in Gefahr, warnt der deutsche Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Um den aktuellen Weltanteil von 8,1 Prozent zu steigern, müsse mehr und gezielter investiert werden als im EU-CHIPS-Akt von 2023 vorgesehen ist. Es brauche regional stabile Lieferketten, um nicht in unverhältnismäßige und einseitige Abhängigkeiten zu geraten. Über staatliche Förderung müssten zusätzliche Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Benötigt würden aber auch Investments in Forschung, Entwicklung, Chipdesign, Leiterplattenherstellung und Dienstleistungen. [Quelle: Medienberichte; DPA; ZVEI-Studie]

EU-Schweiz-Abkommen. Die Europäische Union und die Schweiz haben am Freitag jahrelange Verhandlungen über eine Aktualisierung und Vertiefung des bestehenden Kooperationsabkommens abgeschlossen. Unter anderem soll im Sinne der Rechtssicherheit von Unternehmen das automatische Übernehmen von neuen Rechtsnormen der EU verbessert werden. Die Umsetzung des neuen Abkommens, das von SPÖ, WKO und Industriellenvereinigung begrüßt wird, wird allerdings von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der stimmenstärksten Partei in der Schweiz, abgelehnt. Sie hat Protest und Verzögerungsversuche angekündigt. [Quellen: EU-Kommission; SPÖ; WKO; IV; SVP-Statement]

Atomkraft in der Schweiz. Die Schweizer Bundesregierung plant den 2017 per Volksabstimmung beschlossenen Atomausstieg zu revidieren. Nach aktueller Rechtslage dürfen die vier bestehenden Atommeiler am Netz bleiben, solange sie sicher sind – neue Anlagen dürfen aber nicht gebaut werden. Dieses Neubauverbot soll nun gekippt werden. Die Regierung reagiert damit auf eine Initiative, die per neuer Volksabstimmung durchsetzen will, dass die Nutzung aller klimaschonenden Arten der Stromerzeugung – u.a. Atomstrom – wieder zulässig wird. [Quelle: Schweizer Bundesrat]

USA: Kein Shutdown. Der US-Kongress konnte den Shutdown der US-Regierung in letzter Minute abwenden. Republikaner und Demokraten in beiden Kongresskammern beschlossen eine Überbrückungsfinanzierung des Budgets bis 14. März 2025. Zuvor setzten sich Donald Trump und Elon Musk bei der Ablehnung einer ursprünglichen Einigung durch. Die von Trump vehement geforderte Erhöhung des US-Defizitlimits ist nicht im neuen Paket enthalten. [Quelle: NPR; US-Kongress]