Morning in Brief, 24. Februar 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Türkis-Rot-Pink. Am Samstag war die Neuauflage der Verhandlungen für eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos besiegelt nachdem die Parteichefs Bundespräsident Alexander Van der Bellen informierten. Bei den Neos könnte laut Medienberichten Beate Meinl-Reisinger Außenministerin werden, Christoph Wiederkehr Bildungsminister und Sepp Schellhorn möglicherweise Staatssekretär für Tourismus oder Deregulierung. Die ÖVP dürfte wohl Wirtschaft (im Rennen: Barbara Einbinger-Miedl oder Wolfgang Hattmannsdorfer), Inneres (Gerhard Karner), Landwirtschaft (Norbert Totschnig), Verteidigung (Klaudia Tanner) und Familie/Jugend (Claudia Plakolm) besetzen. Bei der SPÖ könnte Alexander Wrabetz Finanzminister werden, Muna Duzdar Justizministerin, Medien/Kultur/Sport-Minister und Vizekanzler Andreas Babler, Sven Hergovich Infrastrukturminister, Korinna Schumann Ministerin für Arbeit und Soziales und Eva-Maria Holzleitner Frauenministerin. Bestätigt ist diese Aufteilung noch nicht. Laut „Krone„ und „Presse“ könnte der Koalitionsdeal bis Mitte der Woche stehen.“ [Quelle: Krone Montagsausgabe, Die Presse Montagsausgabe]

Grafik (von Christoph Hofer): Heute jährt sich die Invasion der Ukraine durch Russland zum dritten Mal. Europa (EU + Großbritannien, Schweiz, Island und Norwegen) ist mit rund 132 Mrd. Euro Hilfsleistungen der größte Unterstützer der Ukraine. Die USA folgen mit 114 Mrd. Euro auf Platz 2. Knapp die Hälfte der Hilfen sind militärischer Natur. Europa leistete zudem einen größeren Anteil humanitärer Unterstützung. [Quelle: IfW Kiel]

Moody’s bestätigt Rating. Die US-Ratingagentur Moody’s hat am Freitag für Österreich das zweitbeste Rating „Aa1“ und auch den stabilen Ausblick bestätigt. Fitch hatte den Ausblick zuletzt auf negativ gesenkt, S&P auf positiv angehoben. Damit gehört Österreich weiterhin zu den kreditwürdigsten Ländern der Welt. Moody’s geht davon aus, dass die nächste Regierung effektive Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen umsetzen wird. [Quelle: Moody’s]  

Gaspreise. Die Gaspreise im Großhandel haben sich nach Preisspitzen von über 60 Euro pro Megawattstunde vergangene Woche wieder entspannt und lagen zum Wochenende bei 48,5 Euro pro MWh. Laut AGGM nach wie vor ein Vielfaches der US-Gaspreise. Die Produkte für den nächsten und übernächsten Winter seien weiterhin billiger, „der kommerzielle Anreiz, die Speicher im Sommer zu befüllen ist daher überschaubar“, schreibt die AGGM. [Quelle: AGGM auf LinkedIn] 

Erneuerbaren Ausbau. Der Rechnungshof kritisiert intransparente Kosten und unklare Flächenverfügbarkeit als Hemmschuhe bei der Erreichung der Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energie in Österreich. Bei der Prüfung ist der Ende 2024 beschlossene Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) noch nicht eingeflossen. Wieviel die Energiewende bis 2030 in Österreich kosten wird, sei unklar – es gebe nur nicht nachvollziehbare Schätzungen zu einem Investitionsvolumen von 166 Mrd. Euro bis 173 Mrd. Euro. Zudem sei nicht klar, wie sich die Bundesländer an den Ausbauzielen beteiligen sollen und es mangle laut RH an einer genauen Planung verfügbarer Flächen. [Quelle: RH-Bericht] 

Fachkräfte aus dem Ausland. 2024 wurden in Österreich 9.741 Rot-Weiß-Rot-Karten für qualifizierte Fachkräfte aus Drittländern ausgestellt – ein Plus von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gezielt angeworben werden Fachkräfte derzeit in den Philippinen, Albanien, Brasilien, Indonesien und im Kosovo. Auch die Zahl der EU- und EWR-Bürger am österreichischen Arbeitsmarkt ist gestiegen – in den letzten 10 Jahren hat sie sich auf 605.977 fast verdoppelt. [Quelle: Martin Kocher auf X] 

LKW-Transporte teurer. In der Güterbeförderung steigen die Kosten 2025 im Jahresvergleich um 6 Prozent, warnt der zuständige Fachverband der Wirtschaftskammer. Es drohe eine Insolvenzwelle und Engpässe in der Versorgung mit Gütern des alltäglichen Bedarfs vor allem in ländlichen Regionen. Ein geförderter Gewerbediesel könnte die Kosten dämpfen. [Quelle: WKÖ] 

Lieferkettenrichtlinie dürfte gelockert werden. Am Wochenende wurden Teile eines Entwurfs zum ersten „Omnibus“-Paket der EU-Kommission zur Entbürokratisierung an die Öffentlichkeit gespielt. Demnach dürfte es vor allem bei der Lieferkettenrichtlinie zu Vereinfachungen kommen – so könnte nur noch die Überprüfung direkter Lieferanten notwendig werden und es dürften nur noch Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern betroffen sein – bisher wäre die Grenze bei 250 Mitarbeitern. Das „Omnibus“-Paket soll am 26. Februar präsentiert werden. [Quellen: Andreas Rasche auf LinkedIn, Greta Koch auf LinkedIn] 

Wachstum in der Eurozone stockt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global signalisiert für die Eurozone weiterhin kaum Wachstum. Im Februar stagniert er bei 50,2 Punkten – Ökonomen hatten einen leichten Anstieg erwartet. Im Jänner war der Index erstmals wieder über die Wachstumsschwelle von 50 Zählern geklettert. Für die Industrie liegt der Index nach wie vor unter der Wachstumsschwelle, nähert sich dieser jedoch mit einem Anstieg von 0,7 Punkten auf 47,3 Zähler. Der Servicesektor sank von 51,3 Punkten auf 50,7 Zähler. In Deutschland stieg der Index im Februar von 50,5 Zählern auf 51,0 Punkte. [Quellen: S&P Global Eurozone, S&P Global Deutschland] 

Trump prüft Gegenzölle wegen Digitalsteuer. US-Präsident Donald Trump lässt Maßnahmen wie Zölle gegen Länder mit Digitalsteuern für US-Technologieunternehmen prüfen. Dafür hat er ein entsprechendes Memorandum mit Anweisungen für die Regierung unterzeichnet. Österreich hebt seit 2020 eine solche Steuer auf Umsätze großer Unternehmen mit digitalen Diensten ein. Ähnliche Ankündigungen gab es bereits unter US-Präsident Joe Biden, als 25-Prozent-Ggenzölle im Raum standen – mit Österreich, England, Frankreich, Italien und Spanien gab es aber eine Vereinbarung zu weiteren Verhandlungen. [Quelle: Medienberichte, US-Memorandum]  

Union und AfD siegen in Deutschland. In Deutschland hat die Union CDU/CSU unter CDU-Chef Friedrich Merz mit 28,5 Prozent (+4,4 Punkte) den ersten Platz bei der Bundestagswahl erreicht. Den größten Zugewinn verbuchte die AfD mit +10,4 Punkten und erreichte mit 20,8 Prozent Platz 2. Die SPD rutscht um -9,3 Punkte ab auf 16,4 Prozent, die Grünen um -3,1 Punkte auf 11,6 Prozent. Zugewinne gab es bei den Linken mit plus 3,9 Punkten auf 8,8 Prozent und dem BSW, das auf Anhieb 4,97 Prozent erreichte. Die FDP stürzt um -7,1 Punkte auf 4,3 Prozent ab. [Quelle: ZDF-Hochrechnung]

Rohstoff-Deal USA-Ukraine. Der Rohstoff-Deal, den die USA der Ukraine angeboten haben, ist noch nicht vom Tisch – US-Präsident Donald Trump pochte am Freitag erneut auf einen raschen Abschluss. Die USA wollen sich bisher geleistete Militärhilfen mit einem Zugang zu strategisch wichtigen Vorräten an seltenen Erden in der Ukraine abgelten lassen. Ohne Sicherheitsgarantien nicht möglich, hieß es bisher aus der Ukraine. [Quelle: Axios] 

Selektive Agenda:

8:00 Uhr, Brüssel: Regierungschef Schallenberg beim EU-Außenministerrat u.a. mit israelischem Außenminister Saar

9:00 Uhr, Brüssel: Landwirtschaftsminister Totschnig beim EU-Agrar- und Fischerreirat

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Verbraucherpreisindex (VPI) für Jänner – Eurostat-Verbraucherpreise Eurozone kommen um 11 Uhr

Washington D.C., USA: Französischer Präsident Macron besucht US-Präsident Trump um eine Friedenslösung für die Ukraine zu verhandeln

Kiew, Ukraine: EU-Kommissionsspitze besucht Ukraine anl. Jahrestag Ukraine-Krieg

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Beate Wimmer-Puchinger wurde als Präsidentin des Berufsverbands Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) bestätigt. Michael Celeric ist neuer Head of Sales bei Salesianer. 

Geburtstage: Wir gratulieren Stefan Dörfler zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

18:30 Uhr, Wien: EIKON lädt zur Diskussion „Picture Politics – Die Politik der Bilder“ ins Museumsquartier Raum D mit Künstlerin Beate Passow, Kunstsammlerin Andra Spallart, Emil Brix (Diplomatische Akademie) und Carl Aigner (EIKON), davor Ausstellungseröffnung Passow [Info]

19:00 Uhr, Wien/online: Oesterreichs Energie lädt zum Trendforum „Energiezukunft: Regierungen wechseln, die Aufgaben bleiben“ ins Belvedere 21 [Info und Livestream]

19:00 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion „Wie China mit dem Weltchaos unter Donald Trump umgeht“, Moderation: Raimund Löw, Kreisky Forum [Infos und Anmeldung]

19:30 Uhr, Wien: Buchpräsentation „Freiheit“ mit Autorin Angela Merkel im Konzerthaus, Mozartsaal [Info]

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