Morning in Brief, 24. Juli 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank, Gregor Plieschnig, David Schima und Christoph Hofer – wir melden uns aus Salzburg.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Regierung beschließt Verfahrensbeschleunigungen. In der letzten Ministerratssitzung vor der Sommerpause kündigte die Bundesregierung an, Genehmigungsverfahren beschleunigen bzw. erleichtern zu wollen. Noch in dieser Woche werde eine Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) in Begutachtung geschickt. „Demnächst“ soll dann das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) folgen. Damit würde die Umsetzung der RED-III-Richtlinie der EU erfolgen, die eigentlich bereits im Mai fällig gewesen wäre. Bundesländer müssen dazu Flächen für beschleunigte Verfahren ausweisen. Geplant sind auch gebündelte Genehmigungsverfahren und Änderungen bei den bisher langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer kündigte eine „volle Verfahrenskonzentration beim Bund“ an. Beim EABG und UVP-G ist die Koalition aufgrund der jeweils notwendigen Verfassungsmehrheit auf die Stimmen der Opposition angewiesen. [Quellen: APA, Pressekonferenz | Reaktionen: IV, WKO, BMLUK, Ökobüro]  

Grafik (von Christoph Hofer): China wird als Außenhandelspartner der EU immer wichtiger. Im Jahr 2024 belegte China mit einem Anteil von 14,6 % am EU-Außenhandelsumsatz den 2. Platz hinter den USA (17,3 %). Noch 1988 lag China mit lediglich 1,7 % außerhalb der Top 10 der EU-Handelspartner. Inzwischen ist China der drittgrößte Absatzmarkt für EU-Exporte (8,3 %) und mit 21,3 % der mit Abstand größte Importeur. Weitere wichtige Handelspartner der EU sind das Vereinigte Königreich (10,1 %), die Schweiz (6,5 %) und die Türkei (4,2 %). An Bedeutung verloren hat Russland: Sein Anteil am EU-Außenhandel sank von 8,4 % im Jahr 2014 auf 1,4 % im Jahr 2024. [Quellen: Eurostat, Destatis]

🇦🇹 Stromgroßhandelspreis steigt, Gaspreis sinkt. Im August steigt der Strompreisindex auf Monatsbasis gegenüber dem Vormonat um 4 % auf 81,35 Euro/MWh. Im Jahresvergleich ergibt sich ein Anstieg um 16,7 %. Der Index für den Gaspreis sinkt dagegen im August zum Vormonat um 7,6 % auf 37,88 Euro/MWh, im Jahresvergleich ergibt sich ein Anstieg um 13,7 %. [Quelle: Energieagentur]

🇦🇹 Nächste Verhandlungsrunde zum Stabilitätspakt. Am Mittwochnachmittag fand im Finanzministerium die nächste Verhandlungsrunde zum Stabilitätspakt statt. Dieser legt den Rahmen für die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden fest. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will den Pakt gemeinsam mit den Staatssekretären Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Sepp Schellhorn (Neos) sowie den Landesfinanzreferenten und Gemeindevertretern bis September neu aushandeln. Die aktuelle Version stammt aus 2012 und müsse aufgrund geänderter EU-Fiskalregeln angepasst werden. [Quelle: Pressekonferenz]

🇦🇹 🇩🇪 Bahnsanierung in Deutschland sperrt 2027 Deutsches Eck, Verzögerungen bereits 2026. Umfassende Sanierungsarbeiten der deutschen Bahninfrastruktur werden 2026 und 2027 massive Auswirkungen auf den Nah- und Fernverkehr in Salzburg haben. Die Sperre der Strecke zwischen Passau und Regensburg im 2. Halbjahr 2026 wird Umleitungen für Güterzüge zur Folge haben und auch Fernverkehrszüge müssen umgeleitet werden. Die Fahrt übers Deutsche Eck wird rund 15 Minuten länger dauern. Zwischen Linz und Salzburg werden insgesamt 18 Fernverkehrszüge ausfallen, um Kapazitäten für Güter- und Nahverkehr zu schaffen. Im 1. Halbjahr 2027 wird das Deutsche Eck zur Gänze für Sanierungsarbeiten gesperrt. Der Fernverkehr über die Westbahnstrecke wird über Bischofshofen umgeleitet werden – es ist mit 90 Minuten Fahrzeitverlängerung zu rechnen. [Quelle: ÖBB]

🇦🇹 VfGH prüft Kärntner Windkraft-Volksbefragung und hebt Befragung in Waidhofen auf. Der Verfassungsgerichtshof wird die Volksbefragung über ein Windkraftverbot in Kärnten überprüfen. Die Fragestellung könnte eine wertende Beifügung enthalten. Die Befragung, die nicht rechtlich bindend ist, ging im Jänner knapp für ein Verbot aus (51,55 %). Eine Befragung über Windräder in Waidhofen an der Thaya in Niederösterreich, die im März mit 51,77 % für ein Energieprojekt ausging, wurde wegen missverständlichen Formulierungen aufgehoben. [Quelle: VfGH]

🇦🇹 Wien: Halbe Milliarde Nächtigungsumsatz in den ersten 5 Monaten. Von Jänner bis Mai verzeichnete die Stadt Wien 499,53 Mio. Euro an Nächtigungsumsatz. Das entspricht einem Plus von 12 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den ersten 6 Monaten dieses Jahres stiegen die Nächtigungszahlen um 7 % auf 8,8 Mio. Allein im Juni kam man auf 1,7 Mio. Nächtigungen (+1 %). Rund 82 % aller Gästenächtigungen stammen aus dem Ausland – stärkster Fernmarkt bleiben mit 519.000 Nächtigungen (+10 %) die USA. [Quelle: Stadt Wien] 

🇦🇹 Vorarlberg richtet Stelle für Bürokratieabbau ein. Die schwarz-blaue Landesregierung in Vorarlberg will 8 Monate nach der ersten Ankündigung eine Entbürokratisierungsstelle schaffen. Dafür seien bereits im 1. Halbjahr 2025 Posten andernorts eingespart worden, denn Bürokratie könne nicht mit Bürokratie bekämpft werden, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dessen Stellvertreter Christoph Bitschi (FPÖ) hatte bereits im Oktober letzten Jahres einen eigenen Landesrat für Entbürokratisierung gefordert. [Quelle: ORF Vorarlberg] 

🇪🇺 Weitere Erleichterungen bei EU-Umweltregeln in Aussicht. Die EU hat einen Konsultationsprozess zur weiteren Vereinfachung der Umweltschutzregeln eingeleitet. Unternehmen und Behörden sollen vor überbordender Bürokratie geschützt werden. Es sei nicht Ziel, dass Umweltstandards dadurch verwässert werden. Die EU-Kommission will die Vorschläge am 10. September veröffentlichen. [Quelle: Reuters]

🇯🇵 🇪🇺 EU will Zusammenarbeit mit Japan vertiefen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Start einer „Wettbewerbsallianz“ mit Japan verkündet. Diese basiert auf drei Säulen: Erstens soll der Handel zwischen der EU und Japan intensiviert, sowie Vorschriften vereinfacht und beidseitige Investitionen erleichtert werden. Zweitens soll die Stabilität der beiden Volkswirtschaften unter anderem durch eine bessere Versorgung mit seltenen Erden gesichert werden – hier nimmt Japan laut von der Leyen eine „Vorreiterrolle“ ein. Auch will man gemeinsam gegen „wirtschaftliche Erpressung“ und „unfaire Handelspraktiken“ vorgehen. Drittens soll die Entwicklung von innovativen, sauberen und digitalen Technologien beschleunigt werden – Verhandlungen zum Beitritt Japans zur „Horizon Europe“ Initiative sollen fortgesetzt werden. Nächstes Jahr soll dann ein gemeinsamer Verteidigungsindustrie-Dialog folgen. [Quellen: Von der Leyen auf X, EU-Kommission I, EU-Kommission II]

🇺🇸 🇪🇺 Experten erwarten steigende Zölle auf US-Importe. EU-Wirtschaftsexperten erwarten im Durchschnitt einen Zollsatz von 18 % auf US-Importe in die EU. Länder außerhalb der EU erwarten niedrigere Zollsätze – das Vereinigte Königreich rechnet mit einem 12 %-Zoll, die Schweiz und Norwegen mit einem Zoll zwischen 5 und 10 %. US-Experten erwarten wiederum einen Zollsatz von im Schnitt 19 % auf EU-Importe in die USA. Im Durchschnitt empfehlen EU-Wirtschaftsexperten, dass die Zölle auf alle Importe bei 9,2 % liegen sollten, jene auf US-Importe bei 12,8 %. US-Experten sprechen sich für Importzölle von nur 3 % aus. Ifo-Forscher Philipp Heil sieht in den Ergebnissen ein „Warnsignal“ an die Politik, weil Wirtschaftsexperten auf beiden Seiten des Atlantiks nicht davon ausgehen, dass ihre Länder „eine ökonomisch wünschenswerte Handelspolitik betreiben werden“. [Quelle: Ifo-Institut]

🇪🇺 Europäische Verbraucherstimmung leicht gestiegen. Im Juli hat die Stimmung der Konsumenten in der EU um 0,3 Prozentpunkte und in der Eurozone um 0,6 Prozentpunkte zugelegt. Mit -14,5 Punkten (EU) bzw. -14,7 Punkten (Eurozone) liegt die Stimmung aber weiterhin unter dem langjährigen Schnitt. [Quelle: EU-Kommission] 

🇺🇸 🇪🇺 Verhandlungen über Zölle werden fortgesetzt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und US-Handelsminister Howard Lutnick haben erneut über die angedrohten US-Zölle verhandelt. Ziel der EU-Kommission ist es, bis zum 1. August eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an Gegenzöllen in Höhe von fast 100 Mrd. Euro, sollte es doch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen geben. Vor allem französische und österreichische Vertreter haben sich für eine härtere Gangart gegenüber der US-Regierung ausgesprochen. Frankreichs Präsident Macron betonte bei einem Abendessen mit dem deutschen Kanzler Merz einmal mehr, wie wichtig eine rasche Einigung sei. Die Financial Times berichtet indes davon, dass man sich einem Deal mit Zöllen in der Höhe von 15 % annähern würde. [Quellen: Politico, Financial Times]

Selektive Agenda:

Heute, Washington: Außenministerin Meinl-Reisinger trifft US-Außenminister Rubio (bis 25.7.)

Heute, Peking: Gipfeltreffen zwischen EU und China u. a. mit chinesischem Präsidenten Xi und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 25.7.)

6:00 Uhr, Brüssel: Europäischer Autoherstellerverband ACEA gibt Pkw-Neuzulassungen im Juni bekannt

9:00 Uhr, Frankfurt: Zinspolitische Sitzung des EZB-Rats

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Cornelius Obonya ist neuer UNICEF Österreich Ehrenbeauftragter. Sascha Horvath übernimmt die Geschäftsführung von Mehrwerk Österreich.

Geburtstage: Wir gratulieren Helmut Cerwenka und Margreth Falkner zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

9:00 Uhr, Salzburg: Eröffnung und 1. Tag „Salzburg Summit“ u. a. mit Georg Knill, Christian Lindner, Karoline Edtstadler, Johannes Hahn, Claudia Plakolm, Gerhard Zeiler, David Petraeus, Josef Aschbacher, Michael Strugl, Valerie Brunner uvm.; 20:00 Uhr: Abendempfang im Cafe Bazar und im Sacher [invite only, Info]

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