Morning in Brief, 25. November 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

5 Mrd. Euro sparen. IHS-Chef Holger Bonin bekräftigte gestern die Notwendigkeit eines Sparpakets. Pro Jahr müssen 5 Mrd. Euro eingespart werden, um das Budgetdefizit auf 3 Prozent zu verringern. Dazu müsse an „vielen kleinen Schrauben gedreht“ werden. Ausgabenseitig sieht er Potenziale bei Klimabonus, Klimaticket, Pendlerpauschale und Bildungskarenz. Mehr Einnahmen könnte der Staat laut Bonin durch eine höhere Grundsteuer und durch eine Erbschaftssteuer lukrieren. [Quelle: ORF-Pressestunde]

Steiermark-Wahl. Vorläufiges Ergebnis ohne Wahlkarten: FPÖ: 35,02 Prozent (+17,53, 17 Mandate); ÖVP: 26,87 Prozent (-9,18, 13 Mandate); SPÖ: 21,36 Prozent (-1,66, 11 Mandate); Grüne: 6,07 Prozent (-6,01, 3 Mandate); NEOS: 5,85 Prozent (+0,48; 2 Mandate); KPÖ: 4,41 Prozent (-1,58, 2 Mandate). FPÖ-ÖVP hätte damit 30 Sitze, FPÖ-SPÖ 28 Sitze, ÖVP-SPÖ-Grüne hätte 27 Sitze und ÖVP-SPÖ-NEOS bzw. -KPÖ hätte je 26 Sitze. [Quelle: ORF/APA]

Grafik (von Christoph Hofer): Jüngste EU-Rechtsakte, vor allem im Bereich Datenschutz (z.B. DSGVO) und KI (AI-Act), erschweren die Gründung bzw. Vergrößerung eines Tech-Unternehmens in der EU. Das ergibt eine aktuelle Befragung unter Tech-Gründern und -investoren. Die neuen Regeln würden Innovation und die Entwicklung maßgeschneideter Produkte für Konsumenten hemmen. Die größte Zustimmung (40 Prozent) gibt es für die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2). [Quelle: Atomico]

Gasversorgung. Die Gas Connect Austria hat ein Dashboard zu aktuellen Gasflüssen nach Österreich eingerichtet. Die Großhandelspreise sind in der vergangenen Woche weiter angestiegen und liegen laut AGGM nur noch knapp unter 50 Euro pro Megawattstunde (MWh) – heuer seien die Preise phasenweise auch schon unter 30 Euro pro MWh gelegen. Die Versorgungssicherheit sei aber weiterhin gewährleistet. [Quelle: Gas Connect Austria; AGGM]

Energiekosten. Aufgrund der weiterhin hohen Energiepreise fordert die WKO für 2025 ein Aussetzen der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe sowie das Einfrieren der CO2-Bepreisung auf den Wert des Jahres 2024 (= 45 Euro pro Tonne CO2). Gleichzeitig brauche es noch mehr Druck auf die deutsche Regierung, damit diese ein Ende der deutschen Gasspeicher-Umlage beschließe. [Quelle: Medienberichte]

Erstklässler. Rund 45 Prozent der Schüler der ersten Klasse Volksschule in Wien sprechen nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. Sie haben laut Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr einen „außerordentlichen Status“. 5.084 dieser 8.342 Kinder wurden in Österreich geboren. [Quelle: Standard]

Kickl-Appell an IV. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat laut Medienberichten einen Brief an Vertreter der Industriellenvereinigung verfasst, um sie als Fürsprecher einer blau-schwarzen Regierung zu gewinnen. [Quelle: trend; Krone]

Handel mit Neuseeland und Australien. Das Wifo hat die wirtschaftlichen Potenziale von Handelsabkommen mit Neuseeland (seit Mai in Kraft) und Australien (seit 2018 in Verhandlung) für Österreich berechnet. Das heimische BIP könnte durch die niedrigeren Handelsbarrieren um 142,8 Mio. Euro steigen. 2023 exportierten Unternehmen aus Österreich Waren im Wert von 1,3 Mrd. bzw. 182 Mio. Euro nach Australien und Neuseeland – durch Abkommen könnten es insgesamt um 649,6 Mio. Euro mehr sein. Für die EU wären beide Länder auch wichtige Rohstoffpartner. [Quelle: Wifo]

Schengen–Einigung. Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns haben sich am Freitag in Budapest auf ein neues Grenzschutzpaket geeinigt. Damit sind die Weichen für einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jänner gestellt. Eine formale Einigung dazu soll es beim Treffen der EU-Innenminister am 12. Dezember geben. [Quelle: Ungar. Ratspräsidentschaft | Reaktionen: WKO, EBÖ/Leitl, IV]

300 Mrd. Dollar für Klimafolgen. Bis in die Nacht von Samstag auf Sonntag wurde in Baku auf der Klimakonferenz um ein neues Finanzierungsziel für die Klimafolgen in ärmeren Ländern gerungen. Bis 2025 lautet das neue Ziel nun 300 Mrd. Dollar pro Jahr. Die bisherige Verpflichtung der Industriestaaten lag bei 100 Mrd. Dollar jährlich. Die nächste UN-Klimakonferenz COP30 findet im November 2025 im brasilianischen Belém statt. [Quelle: COP29]

Deutschland droht Winterrezession. Im dritten Quartal hat die deutsche Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal lediglich ein geringes Wachstum von 0,1 Prozent erreicht – weniger als gedacht und getrieben vom privaten Konsum. Im zweiten Quartal war die Wirtschaft um 0,1 Prozent geschrumpft. Zwei Minus-Quartale in Folge hätten eine „technische Rezession“ ergeben. Deutsche Ökonomen gehen nun davon aus, dass die Wirtschaft im Winter in eine Rezession rutschen wird. Die Industrie ist im dritten Quartal um 3,4 Prozent geschrumpft, Wachstum gab es im Bereich „öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (+3,9 Prozent). [Quelle: Destatis; ING-Chefökonom auf Twitter; Welt]

Weniger Erwerbstätige in Deutschland. Laut einer neuen Studie wird in Deutschland die Zahl der Erwerbstätigen 2024 im Jahresmittel mit 46.043.000 ihren Höhepunkt erreichen und dann schrumpfen. 2025 wird die 46-Mio.-Grenze wieder unterschritten und bis 2040 auf 45 Mio. zurückgehen. Damit geht auch das Wachstum des BIP pro Kopf zurück. [Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung]

Bessent als US-Finanzminister. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mittlerweile seine Wunschliste für sein Kabinett komplettiert. Investor und Hedgefonds-Manager Scott Bessent soll Finanzminister werden und Lori Chavez-DeRemer Arbeitsministerin. Der ehemalige Geheimdienstchef und Botschafter in Deutschland unter Trump I, Richard Grenell, könnte laut Berichten Sondergesandter für den Krieg in der Ukraine werden. [Quelle: Medienberichte; Trump auf Truth Social]

Selektive Agenda:

Ab 10:30 Uhr, Wien: Forts. KV-Verhandlungen Sozialwirtschaft in der ÖGB-Zentrale und Start KV-Verhandlungen Handelsarbeiter

Ab ca. 11:00 Uhr, Wien: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS

11:00 Uhr, Wien: Bundespräsident Van der Bellen empfängt den Präsidenten der Kirgisischen Republik Schaparov mit militärischen Ehren. 15:30 Uhr: Treffen Schaparov – Nationalratspräsident Rosenkranz

Ganztägig, Brüssel: Staatssekretärin Plakolm beim EU-Rat Jugend, Bildung, Kultur und Sport

17:00 Uhr, Straßburg: Europaparlament tagt

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Paul Sevelda wurde als Präsident der Österreichischen Krebshilfe wiedergewählt. Rihab Toumi wurde als Landesvorsitzende der SJ Wien im Amt bestätigt. Thomas Angerer wird ab Jänner 2026 Geschäftsführer der Wiener Netze. Harald Zierfuß wurde mit 98,3 Prozent erneut zum Vorsitzenden der JVP Wien gewählt.

Geburtstage: Wir gratulieren Rainer Nowak zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

Heute, 11:00 Uhr, Salzburg: Inauguration des neuen Rektorats der Paris Lodron Universität Salzburg in der Großen Universitätsaula. [invite only]

Heute, 13:30 Uhr, Wien: Wirtschaftsministerium und Vertretung der EU-Kommission in Österreich laden zu „Zwischen wirtschaftlicher Sicherheit und level playing field: Handelsschutz in der Zukunft“ ins Haus der Europäischen Union. [Info & Anmeldung]

Heute, 18:00 Uhr, Waidhofen an der Ybbs: Verleihung des Tourismuspreis Niederösterreich im Schloss an der Eisenstraße u.a. mit LH Mikl-Leitner. [invite only]

Heute, 19:00 Uhr, Wien: „Tag der Bahnindustrie“ im Haus der Ingenieure u.a. mit Andreas Matthä, Hannes Boyer, Christian Diewald. [invite only]

Heute, 19:00 Uhr, Wien: Trendforum Oesterreichs Energie „Wie bringen wir die Sonne ins Netz“ im Belvedere 21 u.a. mit Franz Angerer, Vera Immitzer, Michael Strugl. [Live]