Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank, Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
US-Zölle von 25 Prozent. US-Präsident Donald Trump kündigte gestern am Rande einer Kabinettssitzung 25-prozentige Zölle auf Einfuhren aus der EU an. Die EU würde weder amerikanische Autos noch Agrarerzeugnisse beziehen und sei laut Trump überhaupt nur zum Zweck gegründet worden, die USA auszunutzen. Die konkrete Ausformung der Zölle werde „bald“ verkündet. Österreich wäre von solchen Zöllen „ganz besonders betroffen“, da die USA der zweitwichtigste Exportmarkt Österreichs sind, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in der ZiB2. In einen „Protektionismuswettkampf“ dürfe man auf keinen Fall eintreten, eher solle man einen „klugen Deal“ finden und etwa andenken, die europäischen Zölle auf US-Autos von 10 Prozent auf 2,5 Prozent abzusenken. [Quellen: Sky News, Financial Times, ZiB2 | Grafik: EU-USA-Handelsbilanz, Top 5 Handelspartner Österreichs]
Markt & Mächte: Schafft Friedrich Merz das?
mit Niko Jilch und Sara Grasel
Migration und Wirtschaft waren die wichtigsten Themen für die Wahl in Deutschland. Kann CDU-Chef Friedrich März seine Versprechen halten? „Das ist die letzte Chance der ehemaligen Großparteien unter dem Druck der Rechtspartei noch den Kurs zu ändern“, sagt Finanzexperte Niko Jilch in der neuesten Folge „Markt & Mächte“. Ob diese Kursänderung mit der SPD gelingen kann, wird sich erst weisen müssen – „Dieses ,Wir nehmen von den Reichen und geben es den Armen‘ geht vorbei an dem, was die Menschen wollen – sowohl in Deutschland als auch in Österreich“, so Jilch.
Grafik (von Christoph Hofer): Anfang dieses Jahres stiegen die Strompreise für österreichische Haushaltskunden erheblich. Der Grund hierfür sind vor allem zahlreiche Abgabenerleichterungen, die in den Krisenjahren beschlossen wurden und nun außer Kraft traten (z.B. Elektrizitätsabgabe, Erneuerbare-Förderkosten). Zudem lief die staatliche Stromkostenbremse aus. Aufgrund der hohen Kosten für den Netzausbau stiegen auch die Netzentgelte. Ein Wiener Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh und 1 Jahr Vertragsbindung käme aktuell auf knapp 1.145 Euro jährliche Stromkosten. Rund 30 Prozent davon entfallen auf staatliche Abgaben. [Quelle: E-Control Tarifkalkulator]
Koalition – Personen und Pläne. Personell: Bei der SPÖ herrscht weiterhin Unklarheit darüber, wer den wichtigen Finanzministerposten besetzen wird. Medienberichte zufolge galt der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke am Mittwoch als so gut wie fix, SPÖ-Chef Babler will diesem aber eher das Infrastrukturministerium anbieten, um dort wiederum SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich zu verhindern. Bildungsminister wird Christoph Wiederkehr, bestätigen die Neos – Ex-Neos-Chef Matthias Strolz hat sich zurückgezogen. Inhaltlich sind weitere Pläne durchgesickert: Das AMS-Budget soll um 230 Mio. Euro aufgestockt werden; ab 2027 sollen die Lohnabgaben durch eine Senkung der Beiträge für den Familienlastenausgleichfonds (Flaf) sinken; steuerfreie Mitarbeiterprämien wieder eingeführt und die Normverbrauchsabgabe für Klein-LKW und -Transporter wieder abgeschafft werden. Mieten in Altbauten sollen 2025 eingefroren und in den Folgejahren nur leicht steigen dürfen; die Dauer der Mindestbefristung soll zudem erhöht werden. Das Koalitionsübereinkommen soll heute vorgestellt werden. [Quellen: Kurier, Matthias Strolz auf X, Der Standard, PULS 24, Krone Donnerstagsausgabe]
Kreditvergabe und KIM-Verordnung. Das Finanzmarktstabilitätsgremium fordert auch nach dem Auslaufen der KIM-Verordnung (1. Juli 2025) die Fortführung strikter Leitlinien für die Kreditvergabe: Die Beleihungsquote soll nicht mehr als 90 Prozent, die Schuldendienstquote nicht mehr als 40 Prozent und die maximale Laufzeit nicht mehr als 35 Jahre betragen. Der Anteil der Kredite, die diese Kriterien nicht erfüllen, soll nicht mehr als 20 Prozent der Neukreditvergabe in einem Quartal ausmachen. [Quelle: Finanzmarktstabilitätsgremium]
Heimischer Industrie-Ausblick. Der Einkaufsmanagerindex für Österreichs Industrie stieg im Februar auf 46,7 Punkte, der zweite Anstieg in Folge und der höchste Wert seit zwei Jahren. Der Index bleibt damit weiterhin unter der Wachstumsschwelle von 50. Der Indikator für die Produktionserwartung stieg stark auf 54,9 Punkte und erreichte damit den höchsten Wert seit sechs Monaten. [Quelle: Bank Austria Einkaufsmanagerindex]
Handels-Leerstandsquote steigt. Die Leerstandsquote in heimischen Städten mit weniger als 20.000 Einwohnern stieg 2024 auf 15,6 Prozent – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 2013. Die Leerstandsquote in den 24 größten Innenstadtbereichen ist nach 4,9 Prozent im Jahr 2023 auf 5,5 Prozent gestiegen. Mödling (1,8 Prozent) und Wels (2,7 Prozent) haben dabei die geringste Leerstandsquote, Steyr (17,4 Prozent) und Wiener Neustadt (14,4 Prozent) die höchste. [Quelle: Handelsverband]
Fertilitätsrate erreicht Allzeit-Tief. Österreich hatte 2024 zum fünften Mal in Folge ein Geburtendefizit. 76.873 Neugeborenen standen 87.407 Verstorbene gegenüber. In den Bundesländern waren Geburten im Vorjahr rückläufig, nur Wien verzeichnet ein Plus von 4,7 Prozent. Die Gesamtfertilitätsrate liegt 2024 mit 1,31 Kindern pro Frau leicht unter dem Vorjahreswert von 1,32 und sinkt damit auf ein neues Allzeit-Tief. [Quelle: Statistik Austria]
Der Energie-Plan der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat gestern den „Clean Industrial Deal“ und den „Action Plan for Affordable Energy“ präsentiert. Um bei den hohen Energiepreisen zu entlasten, sollen die Mitgliedsländer kurzfristig dazu angehalten werden, Steuern und Gebühren zu senken, die einen großen Teil der Stromkosten ausmachen. Mittelfristig will die EU daran arbeiten, dass die Verfahrensdauern bei Erneuerbaren-Energie-Projekten in den Ländern auf maximal 6 Monate für einfache Projekte und maximal 2 Jahre für komplexere Vorhaben sinken – auch hier liegt der Ball bei den Mitgliedsländern. Für Unternehmen soll es Garantien der Europäischen Investmentbank für langfristige Energielieferverträge (Power Purchase Agreements) geben. Im Rahmen des „Clean Industrial Deals“ wurden vor allem Initiativen für die Aufbringung des notwendigen Kapitals vorgestellt – darunter eine neue Bank für industrielle Dekarbonisierung, die in den nächsten 10 Jahren 100 Mrd. Euro mobilisieren soll. [Quellen: Aussendung, Q&A, Action Plan, Clean Industrial Deal]
EU-Omnibus zur Entbürokratisierung. Die EU-Kommission hält bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung die Zeit an: Für die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, „Taxonomie“) werden die 2. und 3. Welle, die ab 2025 und 2026 gelten würden um 2 Jahre verschoben. Bei der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die ab 2028 gelten würde, gibt es ein weiteres Jahr Aufschub. Zudem müssen nur noch direkte Lieferanten geprüft werden und das in größeren Abständen. Von der CSRD sollen durch eine Lockerung 80 Prozent der Unternehmen ausgenommen werden – sollten diese freiwillig oder weil sie als Lieferanten berichten müssen, dennoch Berichte erstellen, dann gelten dafür einfachere Vorschriften. Auch beim CO2-Grenzausgleich (CBAM) gibt es Vereinfachungen – kleine Importeure werden ausgenommen, wodurch er für 90 Prozent der Importeure wegfällt. [Quellen: Aussendung, Q&A, Omnibus]
Augenauswischerei bei der Nachhaltigkeits-Bürokratie
Kommentar von Sara Grasel
Der erste EU-„Omnibus“ zur Entbürokratisierung ist wohl tatsächlich kein Rennauto. Die Kommission hat sich natürlich mit Nachhaltigkeit ein heikles Thema ausgesucht. Gelungen ist jedenfalls, Umweltschützer zu verstören und viele Unternehmen mit den Achseln zucken zu lassen.
EU berät über Trump und Ukraine. Per Videokonferenz berieten die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen gegenüber den USA in der Ukraine-Frage nach dem Besuch des französischen Präsidenten Macron bei Trump. Das Meeting diente der Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 6. März. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will dafür ein neues europäisches Ukraine-Hilfspaket in der Höhe von sechs Mrd. Euro vorschlagen, das mindestens 1,5 Mio. Schuss Munition, sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen umfassen soll. Ein geplanter Termin mit US-Außenminister Rubio, für den Kallas gestern eigens nach Washington D.C. anreiste, wurde kurzfristig abgesagt. [Quellen: Antonio Costa auf X, Politico I, Politico II]
US-Ukraine-Rohstoffabkommen. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt eine Einigung auf einen Rohstoff-Deal mit den USA, erwartet hierfür aber Sicherheitsgarantien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird morgen persönlich nach Washington D.C. reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Heute werden Gespräche zwischen Russland und den USA über die Wiedereröffnung von Botschaften und den Friedensprozess in Istanbul fortgesetzt. [Quellen: Volltext des Abkommens, Selenskyj auf X, Reuters, Bloomberg, Kyiv Independent I, II]
Wirtschaftslage Deutschland. Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich im Februar zum dritten Mal in Folge gesteigert und wuchs um 2,7 Punkte im Vergleich zu Jänner auf 90,4 Zähler. Obwohl es damit noch unter der Wachstumsschwelle von 100 liegt, rechnet man mit keinem weiteren Rückgang der Konjunktur im ersten Quartal 2025, vor allem die Binnennachfrage würde anziehen und die Wirtschaft stützen. Die Reallöhne stiegen im Vorjahr um durchschnittlich 3,1 Prozent im Vergleich zu 2023 – der höchste Anstieg seit 2008. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank dagegen im Februar auf 93,0 Punkte, nach 93,4 Zählern im Jänner. Vor allem in der Industrie wird weiter stark Personal abgebaut. [Quellen: DIW, Statistisches Bundesamt, Ifo-Institut]
Selektive Agenda:
Neu-Delhi, Indien: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Indien, u.a. Treffen mit Premier Modi [Infos]
Wien, Vormittag: ÖVP, SPÖ und Neos stellen das Koalitionsübereinkommen vor
11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat veröffentlicht Wirtschafts-, Industrie- und Verbrauchervertrauen im Februar für die Eurozone
14:00 Uhr, Wien: Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo veröffentlicht seinen Konjunkturtest
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Beim Falter gibt Armin Thurnher ab 1 .März seine Chefredakteurs-Position auf, er bleibt aber Herausgeber; Florian Klenk ist dann alleiniger Chefredakteur, Eva Konzett und Martin Staudinger werden stellvertretende Chefredakteure. Thomas Dim wird neuer Klubobmann der FPÖ Oberösterreich. Pater Jakob Auer ist neuer Erzabt der Erzabtei St. Peter in Salzburg. Leona Fux wird stellvertretende Kommunikationsleiterin von Tierschutz Austria. Der frühere Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP) und Ex-Landesrat Elmar Pichler Rolle übernimmt mit 1. März die Chefredaktion der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten von Toni Ebner. Stefan Szyszkowitz wurde als Vorstandsdirektor der EVN bestätigt.
Geburtstage: Wir gratulieren Rainhard Fendrich und Brigitte Ederer zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
12:30 Uhr, Wien: Die Deutsche Handelskammer in Österreich (DHK) lädt zur Diskussion „Deutschland nach den Wahlen – Perspektiven und Herausforderungen“ mit CDU-Abgeordnetem Gunther Krichbaum ins Almanac Palais Vienna. [Info]
13:30 Uhr, Wien: Controllertag im Hilton (bis 28.2.) [Info]
14:00 Uhr, Wien: Das wiiw lädt zur Buchpräsentation mit Diskussion „’Gute‘ Wirtschaftspolitik
vor dem Hintergrund veränderter Lage“ mit Buchautor Kurt Bayer („Wirtschaftspolitik. Kunst mit Wissen“), Sigrid Stagl, Thomas Wieser, Helene Schuberth, Walter Ötsch [Info]
22:00 Uhr, Wien: 67. Opernball in der Wiener Staatsoper u.a. mit Alexander Van der Bellen in Begleitung von Sigrid Stagl, Alexander Schallenberg und Werner Kogler.
Selektiv Briefings
