Morning in Brief, 27. Jänner 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

EU plant massiven Bürokratieabbau. Die EU-Kommission soll in einem Strategiepapier für mehr Wettbewerbsfähigkeit, welches diese Woche präsentiert wird, „beispiellose Anstrengung beim Bürokratieabbau“ versprechen. Der erste Vorstoß hierfür solle im Februar erfolgen und beinhalte neben Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten, auch eine Überarbeitung des Lieferkettengesetzes. Ob dieses wie geplant im Juni 2026 in Kraft treten soll, steht zur Diskussion. Der dafür zuständige französische Minister, Benjamin Haddad möchte das Lieferkettengesetz indes überhaupt aussetzen, wie er auf X betont. Im Papier enthalten sein sollen auch schnellere Genehmigungsverfahren sowie eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln. [Quellen: Medienberichte, Benjamin Haddad auf X]

Grafik (von Christoph Hofer): Mehr als die Hälfte (51,5 Prozent) des in die Europäische Union importierten Flüssigerdgases (LNG) stammte zuletzt aus den USA. Seit US-Präsident Donald Trump 2018 in seiner ersten Amtszeit der EU mit harschen Handelssanktionen drohte, steigerte sich der US-Importanteil rapide. Der Importanteil Russlands ging infolge des Überfalls auf die Ukraine zunächst zurück, um im Jahr 2024 erneut zu steigen. Zuletzt lag er bei 18,9 Prozent. Größere Mengen LNG werden des Weiteren aus dem Nahen Osten und Nordafrika bezogen wie Daten des Brüsseler Thinktanks Bruegel zeigen. [Quelle: Kpler, POLITICO, Bruegel]

Höhere Haushalts-Energiepreise. Die Energiepreise für Haushalte sind im Dezember 2024 im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Vorjahresmonat allerdings im Schnitt um 12,1 Prozent gesunken. Erdgas und Brennholz sind im Unterschied zum Dezember 2023 deutlich günstiger geworden. Der aktuelle Anstieg des Energiepreisindex (EPI) ist vor allem auf die Verteuerung von Diesel (+1,1 Prozent), Superbenzin (+0,9 Prozent) und Heizöl (+1,5 Prozent) zurückzuführen. Der Preis für Fernwärme ist dagegen gleichgeblieben, auch Strom blieb unverändert. [Quelle: Energieagentur]

Regierungsverhandlungen. In den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sollen die Freiheitlichen zur Mitfinanzierung der Budgetkonsolidierung eine Bankenabgabe vorgeschlagen haben – so die Kronenzeitung am Wochenende. Genau diese Maßnahme soll in den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos mit ein Grund für das Scheitern der Gespräche gewesen sein. Zuvor waren FPÖ-Länderchefs gegen ÖVP-Chef Christian Stocker ausgeritten und hatten seriösere Verhandlungen gefordert, weil Stocker in einem Medien-Hintergrundgespräch eine Bewegung der FPÖ in die Mitte gefordert hatte. Diese Kritik sei „künstliche“ Aufgeregtheit, betonte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der aktuell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, in der ORF-Pressestunde. Der scheidende Wirtschaftsminister Martin Kocher plädierte indes für eine Senkung der Lohnnebenkosten. [Quellen: Krone-Bericht, FPÖ-Aussendung, Interview Kocher im Standard]

Fehlende Blackout-Strategie. Der Rechnungshof sieht Österreich nicht ausreichend auf einen spontan auftretenden, überregionalen Stromausfall („Blackout“) vorbereitet. Zwar seien auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene viele Vorbereitungsmaßnahmen getroffen worden, jedoch fehle eine gesamtstaatliche Blackout-Strategie. Weiters wurde bisher keine bundesweite Übung zur Kommunikation im Krisenfall durchgeführt, eine solche sei aber „unerlässlich“. Als Positivbeispiel und Vorreiter nennt der Rechnungshof die steirische Stadt Feldbach – die Erkenntnisse aus Feldbach sollten österreichweit berücksichtigt werden. [Quelle: Rechnungshof | Service: Website von Feldbach] 

Wettbewerbsfähigkeit und Lohnabschlüsse. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, plädiert der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, Kurt Maier, dafür, dass „Löhne drei Jahre gar nicht steigen sollten“. In den letzten Jahren seien bereits hohe Lohnabschlüsse verhandelt worden. Gleichzeitig fordert Maier die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030. Scharfe Kritik kam von Seiten der Gewerkschaft – Nulllohnrunden wären „Gift“ für die heimische Wirtschaft, warnen die Chefs der Gewerkschaften PRO-GE und GPA, Reinhold Binder und Karl Dürtscher. [Quellen: Maier-Interview in der Kleinen Zeitung, Aussendung Gewerkschaft] 

Wahlen in Linz und Niederösterreich. In den meisten Gemeinden Niederösterreichs wurde am Sonntag der Gemeinderat gewählt und in Linz die Stichwahl der dortigen Bürgermeisterwahl abgehalten. In der oberösterreichischen Landeshauptstadt konnte sich der SPÖ-Kandidat Dietmar Prammer mit rund 77 Prozent klar gegen den FPÖ-Kandidaten Michael Raml durchsetzen. In Niederösterreich verlor die ÖVP 552 Gemeinderäte und kommt nunmehr auf 6.448, die SPÖ erreicht 2.999 (minus 131 Mandate), die FPÖ wächst um 830 Sitze auf 1.316, die Grünen erreichen 307 (minus 99), Neos kommen mit einem Plus von 27 auf 85, Bürgerlisten gewinnen 73 Mandate und kommen auf 718. [Quellen: Stadt Linz, Land Niederösterreich]

Wirtschaftswachstum Euroraum. Gute Nachrichten gibt es für den Euroraum beim aktuellen Einkaufsmanagerindex von S&P. Dieser stieg für die Eurozone um 0,6 Zähler auf 50,2 Punkte und damit über die Wachstumsschwelle von 50 – zum ersten Mal seit August 2024. Für die Verbesserung des Einkaufsmanagerindex sorgte die seit langem schwächelnde Industrie. Hier stieg das Barometer unerwartet stark um 1,0 auf 46,1 Punkte. [Quelle: S&P]

Weltwirtschaft stabil. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, betonte im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass die globale Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren trotz der Inflationskrise und der deshalb notwendigen hohen Zinsen stabil geblieben sei. Vor allem auch die verstärkte Kooperation der Notenbanken habe ein Abwürgen der Konjunktur verhindert. Der IWF rechnet mit einem Wachstum der globalen Wirtschaft für heuer und 2026 von jeweils 3,3 Prozent, 2024 gab es ein Plus von 3,2 Prozent. [Quelle: Medienberichte]

Bürokratie belastet Unternehmen. In Deutschland verursachen Bürokratie und Regulierungen Mehrkosten für Unternehmen von knapp 30 Mrd. Euro pro Jahr, so eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts. Bei neuen Regulierungsvorhaben sei es daher notwendig, dass zukünftige Bürokratiekosten für Unternehmen konsequent berechnet und debattiert werden und mehr auf marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt werde. Als positives Beispiel gilt die CO₂-Bepreisung. Diese benötige bei gleicher Zielsetzung erheblich weniger administrative Ressourcen als die detaillierte Regulierung der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen. [Quelle: Ifo-Institut]

Kryptowährungen und die USA. US-Präsident Donald Trump will die USA zum Weltmarktführer bei Kryptowährungen machen. Ein neues Gremium werde bis Juli prüfen, ob die US-Regierung eine strategische Bitcoin-Reserve anlegen soll. Dabei könnte auf die rund 200.000 Token, die aktuell etwa 21 Mrd. Dollar wert sind, zurückgegriffen werden, welche im Rahmen von Strafprozessen an das Justizministerium gefallen sind. [Quelle: Reuters]

Deutsche Konjunktur. Die deutsche Regierung korrigierte ihre Wachstumsprognose für das heurige Jahr deutlich nach unten auf nunmehr 0,3 Prozent – im Herbst war man noch von einem Konjunkturplus von 1,1 Prozent ausgegangen. Die weiterhin schwache Industrie und schlechten Exportzahlen würden das Wachstum weiter drücken. Für 2026 rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von etwas über einem Prozent. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft ist im Jänner zum ersten Mal seit sechs Monaten wieder über die Wachstumsschwelle von 50 auf 50,1 Punkte gestiegen. Das Plus von 2,1 Zählern geht dabei vor allem auf die bessere Stimmung im Dienstleistungssekto zurück. Die Industrie verzeichnete zwar auch ein Plus, verharrt aber unter der Wachstumsschwelle. [Quellen: Handelsblatt, S&P]

Selektive Agenda:

Heute, Straßburg: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (bis 31. Jänner)

Heute, Warschau: Informeller EU-Rat Jugend, Bildung, Kultur und Sport (auch morgen)

Heute: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust; 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz; Bundespräsident Van der Bellen bei der Gedenkfeier in Auschwitz

Heute Vormittag: Sitzung des Landesparteivorstandes der SPÖ Burgenland; Danach Pressekonferenz mit Entscheidung über Koalitionsverhandlungen

Ab 10:00 Uhr, Brüssel: EU-Agrar- und Fischereirat [Info]

Ab 10:00 Uhr, Brüssel: EU-Außenministerrat mit Außenminister Schallenberg und EU-Außenbeauftragter Kallas [Info]

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Peter Engelbrechtsmüller wurde als Vorsitzender des Landesstellenausschusses der AUVA bestätigt, ebenso sein Stellvertreter Wolfgang Birbamer.

Geburtstage: Wir gratulieren Christine Catasta und Reinhold Lopatka zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Vergangenen Freitag fand in der Hofburg der Ball der Wiener Wirtschaft statt. Gesehen wurden u.a.: Harald Mahrer, Michael Ludwig, Walter Ruck, Beate Meinl-Reisinger, Manfred Juraczka, Toni Faber, Josef Mantl, Margarete Kriz-Zwittkovits, Karl Mahrer, Monica Rintersbacher, Dominik Nepp, Peter McDonald, Hans Arsenovic, Othmar Karas, Markus Figl, Alexander Biach, Michael Takács uvm. [Fotos]

19:00 Uhr, Wien: Premiere der „Zauberflöte“ von Wolfgang Amadeus Mozart in der Wiener Staatsoper [Info und Karten]

20:00 Uhr, Wien: 102. Jägerball – Ball vom Grünen Kreuz in der Hofburg [Info] 

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