Morning in Brief, 27. März 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Stephan Frank und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Finanzminister erwartet „deutlich über 3 Prozent“ Defizit. Heute um 10 Uhr präsentieren Wifo und IHS die neue Konjunkturprognose, die Aufschluss über das Ausmaß des Budgetdefizits bringen wird. Bereits am Montag wurde bekannt, dass der Konsolidierungsbedarf bis zu 12 Mrd. Euro betragen dürfte – das Sparpaket von 6,4 Mrd. Euro daher nicht ausreichen wird, um ein ÜD-Verfahren abzuwenden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will sich nur auf das bereits vereinbarte Sparpaket und das Doppelbudget 2025/2026 konzentrieren und geht nicht davon aus, dass darüber hinaus noch weitere Maßnahmen gesetzt werden, die heuer noch budgetwirksam wären. Marterbauer erwartet für 2025 ein Budgetdefizit „deutlich über der 3 Prozent Grenze“ und will „jedenfalls vermeiden“, sich „in einen Teufelskreis hineinzusparen“. Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) fordert von Ländern und Gemeinden Reformen und will diese stärker in die Pflicht nehmen, um das Budget zu sanieren – die Lage sei „bitter ernst“. [Quellen: Marterbauer bei Puls24, Pressefoyer nach dem Ministerrat | Service: Wifo-Konjunkturprognose, Fahrplan für das Doppelbudget]

Grafik (von Christoph Hofer): Bis spätestens 2050 hat sich die EU rechtlich verpflichtet, klimaneutral zu werden. Während die meisten EU-Staaten mit diesem Zieldatum planen, möchte dies Österreich bereits 2040, also zehn Jahre früher, erreichen. Auch im aktuellen Regierungsprogramm wird dieses Ziel noch einmal bekräftigt. Nur Finnland (2035) visiert derzeit ein früheres Enddatum an. Deutschland und Schweden möchten 2045 so weit sein. [Quellen: Net Zero Tracker, European Climate Law]

Österreicher erwarten schlechtere Wirtschaftsentwicklung. Mehr als zwei Drittel der befragten Österreicher (67,8 Prozent) erwarteten im vierten Quartal 2024 eine Verschlechterung der Wirtschaftslage in den nächsten 12 Monaten. Im Vergleich zum dritten Quartal stellt das einen Anstieg um 17 Prozentpunkte dar. 36,8 Prozent wollen die Ausgaben für größere Anschaffungen reduzieren, ein Anstieg von 4,4 Prozentpunkten zum Vorquartal. Ein Fünftel rechnet mit sinkendem Haushaltseinkommen. [Quelle: Statistik Austria]

Laufende Wintersaison mit Nächtigungsplus zu 2024. Mit 51,35 Mio. Nächtigungen hat die laufende Wintersaison rund 770.000 oder 1,5 Prozent mehr Nächtigungen als die vorherige Saison zum selben Zeitpunkt. Im Vergleich zur letzten Wintersaison vor Corona fehlen immer noch 1,9 Mio. Übernachtungen. Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betont die Wichtigkeit des Tourismus als Wirtschaftsfaktor, gerade im Winter. Die Branchenvertretung in der Wirtschaftskammer mahnte ein, dass der Trend zur Sparsamkeit bei den Urlaubern spürbar sei. [Quellen: Statistik Austria, Staatssekretariat, WKÖ]

Österreich hinkt bei Korruptionsbekämpfung weiterhin nach. Die Republik hat nur einen Bruchteil der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) zum Kampf gegen Korruption umgesetzt. Von 19 Empfehlungen im Bereich Abgeordnete, Richter und Staatsanwaltschaften wurden nur 3, von ebenfalls 19 Vorschlägen über Prävention von Korruption in der Regierung und den Strafverfolgungsbehörden nur ein einziger aufgegriffen. So fehle es immer noch an Regelungen für Abgeordnete im Umgang mit Lobbyisten oder für Geschenkannahme. [Quelle: Greco]

Verschiebung des Lieferkettengesetzes steht bevor. Vertreter der EU-Staaten haben sich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, das Lieferkettengesetz (CSRD und CSDDD) um ein Jahr zu verschieben. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bei einer Verschiebung würden die neuen Regeln erst ab dem Jahr 2028 gelten. Dadurch könne die notwendige Zeit gewonnen werden, „um die beiden Gesetze nachzubessern und zu vereinfachen“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. [Quellen: Europäischer Rat, Hattmannsdorfer auf X]

EU-Kommission fordert bessere Vorbereitung auf Katastrophen. Die Fähigkeit Europas zur Prävention und Reaktion auf neue Bedrohungen müsse verbessert werden. Dazu hat die Kommission 30 Maßnahmen und einen „Aktionsplan“ aufgestellt, die wichtige gesellschaftlichen Funktionen auch im Fall von Naturkatastrophen oder hybriden Bedrohungen schützen sollen. Unter anderem soll die Bevölkerung Vorräte für mindestens 72 Stunden anlegen, EU-weite Übungen durchgeführt und enger mit strategischen Partnern wie der NATO zusammengearbeitet werden. [Quelle: EU-Kommission]

EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Arbeitsmarktreformen. Die EU-Länder haben ihre Arbeitsmarktprobleme nur teilweise durch Reformen in Angriff genommen, zu denen sie als Gegenleistung für die 650 Mrd. Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) verpflichtet wären. Die Mitgliedsstaaten würden bei ihren Wiederaufbau-Reformen viele der Empfehlungen aus Brüssel missachten und bedeutende strukturelle Probleme auf den Arbeitsmärkten blieben ungelöst, so der europäische Rechnungshof. Einige Reformen hätten stattgefunden, die Hälfte der Empfehlungen wäre aber überhaupt nicht umgesetzt worden. [Quelle: Europäischer Rechnungshof: Aussendung, Bericht]

Hoffnungsvollere Stimmung in der deutschen Industrie. Das Erwartungs-Barometer für deutsche Industrieunternehmen hat sich von minus 4,7 Punkte im Februar auf minus 1,6 Zähler im März verbessert und liegt damit nur mehr knapp unter der Wachstumsschwelle. Der zweite Anstieg in Folge beschert damit den besten Wert seit 2024. In der Autobranche hat sich die Stimmung gedreht und liegt bei plus drei Zählern. [Quelle: Ifo-Institut]

Gespräche über Reaktivierung der Nord Stream Pipelines. Im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland soll Berichten zufolge eine zumindest teilweise Reaktivierung der Nord Stream 2 Pipeline im Raum stehen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass sich die USA und Russland im Austausch bezüglich der Nord Stream Pipelines befinden. Es sei nicht nur im Interesse Russlands und der USA, dass Europa wieder Zugang zu einer normalen Energieversorgung habe, so Lawrow. [Quellen: TASS, Handelsblatt, Reuters]

US-Präsident kündigt neue Autozölle an. Gestern gab US-Präsident Donald Trump in einem Statement bekannt, einen 25-Prozent-Zoll auf alle nicht in den USA gefertigten Autos einführen zu wollen. Ziel sei, die US-Autoindustrie zu stärken und Produktion in die USA zu verlagern. Am 2. April soll ein entsprechender Erlass unterzeichnet werden. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen bedauert diesen Schritt in einem ersten Statement: „As I have said before, tariffs are taxes – bad for businesses, worse for consumers equally in the US and the European Union.“ Sie will nun Maßnahmen prüfen. [Quellen: White House, White House Fact Sheet, Von der Leyen auf „X“]

US-Leitzins soll mittelfristig deutlich niedriger werden. In den nächsten 12 bis 18 Monaten dürfte der von der Federal Reserve festgelegte US-Leitzins „deutlich niedriger“ liegen als die momentanen 4,25 bis 4,50 Prozent, kündigte der Präsident des Zentralbankbezirks Chicago, Austan Goolsbee, an. Doch bis dorthin könnte es aufgrund der volatilen Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung länger dauern, bis die Fed den nächsten Zinsschritt beschließen wird. Man müsse erst die Auswirkungen der angekündigten Tarife auf die Inflation abwarten. [Quelle: Financial Times]

UK: Wachstumsprognose und Inflation sinken. Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat gestern das überarbeitete Budget präsentiert. Die Prognose für das heurige Wirtschaftswachstum wurde auf 1 Prozent halbiert, die Verteidigungsausgaben sollen auf 2,5 Prozent des BIP erhöht werden. Nach 3 Prozent im Jänner kam die britische Inflationsrate im Februar bei 2,8 Prozent zu liegen. Aufgrund steigender Energiepreise könnte die Inflation in Großbritannien jedoch bald wieder auf bis zu 4 Prozent ansteigen, im Jahresdurchschnitt werden 3,2 Prozent erwartet. [Quelle: Reuters, Office for National Statistics]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Wien: Nationalratssitzung im Parlament, u. a. Fragestunde mit Bundeskanzler Stocker [Info]

10:00 Uhr, Wien: Bank Austria veröffentlicht Einkaufsmanagerindex März

10:00 Uhr, Wien: Wifo und IHS veröffentlichen neue Konjunkturprognose [Live]

10:00 Uhr, Brüssel: Minister Totschnig nimmt am EU-Rat „Umwelt“ teil [Info]

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Simone Schmiedtbauer wurde zur Obfrau des Steirischen Bauernbundes gewählt. Silvia Kaupa-Götzl verstärkt das Juristenteam von HHLE Rechtsanwälte. Georg Preßler soll ab 1. Mai Landesgeschäftsführer der steirischen Volkspartei werden.

Geburtstage: Wir gratulieren Harald Mahrer zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

ab 9:00 Uhr, Wien: „MIT Europe Conference 2025 – The Future of Manufacturing“ in der WKO [Infos und Anmeldung]

9:00-18:00 Uhr, Krems: „1. Praxiskonferenz Sanktionsrecht“ an der Universität für Weiterbildung Krems [Infos und Anmeldung]

12:00 Uhr, Wien: Der Klima- und Energiefonds lädt zur Tagung „Industrie-Impulse: Innovationen stärken – Standort sichern“. [Info]

17:30 Uhr, Wien: Die Vertreung der EU-Kommission in Österreich lädt zur Diskussion „Defending Democracy: Together Against Disinformation“ ins Haus der Europäischen Union u.a. mit Patrick Lobis, Helmut Brandstätter, Thalia Bayle. [Info]

18:00 Uhr, Wien: FH Campus 02 lädt zu „No risk, no reach: Marketing in Zeiten der Unsicherheit!“ u.a. mit Peter Brezinschek, Eva Aichmaier (Bahlsen). [Info]

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