Morning in Brief, 27. November 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Plus 3,5 Prozent für Beamte. Wenige Stunden vor der angekündigten Groß-Demonstration gelang im öffentlichen Dienst gestern eine Einigung auf einen zweijährigen Abschluss: Für 2025 plus 3,5 Prozent mit sozialer Staffelung und für 2026 eine Abgeltung der Inflation plus 0,3 Prozentpunkte. Interimsfinanzminister Mayr betont, dass der Abschluss unter der rollierenden Inflation von 3,8 Prozent liegt. Sepp Schellhorn von den Neos zeigte sich überrascht. Die Neos seien trotz laufender Regierungsverhandlungen nicht informiert und eingebunden gewesen: „Wir fühlen uns übergangen“. Der Abschluss liege weit über dem, was im Budget vorgesehen sei – nun müsse geklärt werden, wie sich das auf das Budgetdefizit auswirkt. [Quellen: BMKÖS, GÖD; Schellhorn auf X | Kommentare: „Warum die Beamten immer gewinnen“ und „Beamtengehälter: Stopp, einfach stopp!“] 

Grafik (von Sara Grasel und Christoph Hofer): Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU könnte Österreich kurzfristig 0,14 Prozent des BIP kosten. Die Verluste im EU-Schnitt (-0,19 Prozent) sowie für Deutschland (-0,29 Prozent) wären noch höher. Die Wirtschaftsleistung der USA würde hingegen nur leicht zurückgehen (-0,04 Prozent). Handelsdeals bzw. Zollreduktionen in den Sektoren Industrie und Landwirtschaft böten hingegen für beide Seiten Wachstumspotentiale. [Quelle: Wifo/Kiel Institut für Weltwirtschaft]

Defizitverfahren. Die EU könnte nun doch ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Die EU-Kommission hat gestern das Herbstpaket vorgestellt, das den Beginn eines Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU markiert und im Zuge dessen ein detailliertes Konzept vor der Tagung des EU-Rats der Wirtschafts- und Finanzminister im Jänner eingefordert, sonst drohe ein Defizitverfahren. Ein solches müsste die Kommission dem EU-Rat empfehlen, der dann entscheidet. Die Kommission geht laut der EU-Herbstprognose davon aus, dass das Defizit Österreichs heuer bei 3,6 Prozent und 2025 bei 3,7 Prozent liegen wird. Österreichische Prognosen liegen mittlerweile sogar darüber, jedenfalls wird das Defizit aber über dem Referenzwert von 3 Prozent liegen. Ohne Änderungen geht die EU davon aus, dass das auch 2026 so bleiben wird. [Quellen: EU-Kommission; Bericht für Finnland und Österreich; Reaktion Christoph Badelt]

Trump-Zölle. Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump erneut Importzölle angekündigt hatte – diesmal gegen Mexiko, Kanada und China –, reagieren Wirtschaftsvertreter und Ökonomen aus Österreich und Deutschland unterschiedlich. Laut APA-Berichten rechnet die Wirtschaftskammer mit möglichen Folgen angedrohter 25-Prozent-Zölle gegen Mexiko für die rund 100 dort tätigen Unternehmen aus Österreich. Man müsse aber erst abwarten, was Trump schließlich wirklich umsetze, hieß es aus der Industriellenvereinigung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht in der Ankündigung eine alarmierende Bestätigung für Trumps protektionistischen Kurs und empfiehlt der EU, Handelsabkommen für zumindest einige Sektoren anzustreben. [Quelle: Medienberichte/APA; IfW Kiel; Trump auf Truth Social]

Herbstlohnrunde. Im Güterbeförderungsgewerbe steigen die Gehälter der rund 30.000 Angestellten mit Jänner um pauschal 80 Euro, was einer Erhöhung von 4 Prozent entspricht. Der Bereich Information und Consulting hat sich auf plus 3,85 Prozent geeinigt und die Forstarbeiter in der Privatwirtschaft bekommen um 3,6 Prozent mehr. Im Handel und im Reinigungsbereich gab es noch keine Einigung – die Handelsangestellten haben Störaktionen angekündigt. [Quelle: GPA]

Teure Bildungsreform. Die Neos haben den Budgetdienst des Parlaments die Kosten der Neos-Reformideen für den Bildungsbereich berechnen lassen – sie könnten demnach jährlich mit 4,5 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Berechnet wurden Vorschläge wie kostenloses Mittagessen für alle Kinder bis 14, Erhöhung der Gehälter der Kindergartenpädagogen sowie Kosten für zusätzliches Personal und Equipment. [Quelle: Budgetdienst]

Mangelnde Deutschkenntnisse. In den ersten Klassen der Volksschulen im Schuljahr 2023/24 hatten in ganz Österreich durchschnittlich 21,4 Prozent der Schüler den Status „außerordentlich“ – sie können aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen. 2017/18 waren es noch 18 Prozent gewesen. In Wien liegt der Wert bei im Oktober 2024 sogar bei 44,6 Prozent, im Schuljahr davor bei 37 Prozent (+2,5 Prozent zu 2017/18). In Tirol und der Steiermark ist die Zahl außerordentlicher Schüler besonders stark angestiegen. [Quelle: Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos]

Energiewende. 20 heimische Unternehmen stellen mit dem Wirtschaftsprüfer PwC einen Forderungskatalog an die neue Regierung: Ein unabhängiger Koordinator soll für eine technologieoffene und kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende sorgen; Investitionen in den Netzausbau, in Speicher und in die Wasserstoffinfrastruktur sollen attraktiver werden. PwC erwartet 110 Mrd. Euro an Investitionskosten. [Quellen: Medienberichte, Die Presse, PwC Österreich]

Inflation Eurozone. Investoren gehen davon aus, dass die Europäische Zentralbank ihr Ziel von 2 Prozent Inflation in der Eurozone langfristig verfehlen wird. Das Langzeit-Inflationsbarometer ist erstmals seit Juli 2022 (knapp) unter die 2-Prozent-Marke gefallen. Im Oktober lag das Barometer noch über 2 Prozent. Die nächste Zinssitzung der EZB findet am 12. Dezember statt. [Quelle: EZB]

Deutschland braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Der deutsche Arbeitsmarkt ist in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen – bis 2040 würde sonst laut einer neuen Studie das Arbeitskräfteangebot um 10 Prozent  auf 41,9 Mio. Zurückgehen, 2060 wären es nur noch 35,1 Mio. Um das auszugleichen, braucht es jährlich rund 288.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland. [Quelle: Bertelsmann Stiftung] 

Deutsche Exportstimmung. Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie verharrt mit minus 5,9 Punkten des entsprechenden Ifo-Geschäftsklimaindexes im November im negativen Bereich, hat sich aber im Monatsvergleich leicht verbessert (Oktober: minus 6,5 Punkte). Stärkere Rückgänge werden vor allem in der Metallindustrie erwartet. „Die Unternehmen sind verunsichert, warten aber noch ab, welche Handelspolitik Trump letztendlich umsetzen wird“, sagt Klaus Wohlrabe vom Ifo-Institut. „Zudem hat der Dollar nach der Wahl kräftig aufgewertet, wovon die Exporteure profitieren können.“ [Quelle: Ifo] 

Selektive Agenda:

Ab 9:00 Uhr, Straßburg: Europaparlament tagt – 12:00 Uhr: Abstimmung über neue EU-Kommission.

11:00 Uhr, Wien: Bundespräsident Van der Bellen gelobt Schwetz in der Präsidentschaftskanzlei zur Volksanwältin an.

Ganztägig, Graz: Start der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in der Steiermark: Kunasek (FPÖ) trifft Drexler (ÖVP) und Lang (SPÖ).

Ganztägig, Traunkirchen. Landeshauptleutekonferenz 

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Christian Diewald folgt auf Hannes Boyer als Präsident des Verbands der Bahnindustrie. Ulf Poschardt, bisher Chefredakteur der WELT-Gruppe, wird Herausgeber der PREMIUM-GRUPPE. Haimo Primas ist neuer VÖZ-Präsident. Peter Leibinger wird mit 1. Jänner 2025 neuer Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Sehen & gesehen werden:

Heute, ab 9 Uhr, Wien: Justizministerin Alma Zadić bei Eröffnung des Weihnachtsmarktes der Justizanstalten und Forensisch-therapeutischen Zentren im Justizpalast

Heute, 19:30 Uhr, Wien: Verleihung des „Zeig Profil Awards“ durch das Magazin profil im Atelierhaus. [invite only]

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