Morning in Brief, 28. Februar 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank, Christoph Hofer und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

ÖVP, SPÖ und Neos sind sich einig. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos ist so gut wie fix. Gestern wurde das Programm präsentiert und an Bundespräsident Alexander Van der Bellen übermittelt. Fast alle Ministerposten sind bereits vergeben, wenn auch nicht offiziell bestätigt – Finanzminister dürfte nach viel Hin und Her nun Markus Marterbauer werden, als Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt. Das Klimaministerium wird wie geplant aufgeteilt – Energie wandert ins Wirtschaftsministerium und Klima/Umwelt ins Landwirtschaftsministerium. Vor einer möglichen Angelobung am Montag müssen noch die Parteigremien dem Programm und dem geplanten Personal zustimmen. Bei SPÖ und ÖVP geschieht dies heute. Entscheidend könnte die Neos-Mitgliederversammlung am Sonntag sein, bei der eine Zweidrittelmehrheit der Parteimitglieder notwendig ist. [Quellen: Pressekonferenz, Babler auf X, Stocker auf X, Meinl-Reisinger auf X] 

Grafik (von Christoph Hofer): Rund 3,2 Mio. m² (Netto-)Wohnnutzfläche in neuen Wohngebäuden wurden im Jahr 2023 bewilligt – ein langjähriger Tiefpunkt. Steigende Zinsen, strengere Kreditvergaberichtlinien (KIM-Verordnung) sowie gestiegene Baukosten sorgen für einen Rückgang der Wohnbautätigkeit vor allem privater Bauträger. Im gestern präsentierten Regierungsprogramm von ÖVP/SPÖ/Neos werden zusätzliche regulatorische Verschärfungen im Wohnungsmarkt wie ein Mietpreisdeckel sowie eine Verlängerung der Mindestbefristung von Mietwohnungen von drei auf fünf Jahre geplant. [Quellen: Statistik Austria, Agenda Austria | Service: Regierungsprogramm als PDF

Das steht im Regierungsprogramm. Das Arbeitsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos hat 210 Seiten und steht unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun für Österreich“. Bei der Präsentation hob ÖVP-Chef Christian Stocker Maßnahmen für „mehr Leistung“ hervor – eine höhere steuerfreie Mitarbeiterprämie, mehr steuerfreie Überstunden und ein Paket für „Arbeiten im Alter“. Die Lohnnebenkosten sollen ab 2027 gesenkt werden und für Entbürokratisierung wird eine eigene Stelle geschaffen. SPÖ-Chef Andreas Babler hob die Budgetsanierung mit „breiten Schultern“ hervor – es kommen Abgaben für Banken, Energieunternehmen und zusätzliche Belastungen für Privatstiftungen und Immobilienunternehmen. Kommen werden auch ein Sozialtarif für Energie und ein Mietpreisstopp für 1 Jahr und dann eine Bremse. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger durfte Änderungen im Pensionssystem sowie einen Nachhaltigkeitsmechanismus ankündigen, die für sie einen „Dämpfer“ für die steigenden Kosten darstellen. [Quellen: Pressekonferenz, Aussendung SPÖ, Aussendung ÖVP, Aussendung Neos | Service: Regierungsprogramm als PDF] 

Österreichische Konjunkturstimmung. Die Ergebnisse des Wifo-Konjunkturtests zeigen im Februar mit -6,7 Punkten eine leichte Verschlechterung der unternehmerischen Konjunktureinschätzungen (Jänner: -5,1 Punkte). Die gesamtwirtschaftlichen Lagebeurteilungen bleiben nahezu unverändert (+0,2 Punkte) und mit -4,1 Punkten weiter im skeptischen Bereich. Die Konjunkturerwartungen trübten sich in Folge der höheren Unsicherheit stärker ein (-3,4 Punkte) und notierten mit -9,6 Punkten wieder tiefer im pessimistischen Bereich. Das Konjunkturbild wird weiterhin durch die sehr schwache Industriekonjunktur bestimmt. [Quelle: Wifo] 

Geschlechtergleichstellung in der Wirtschaft. 46 Prozent der Unternehmen in Österreich plant keine Erhöhung des Frauenanteils in den obersten Führungsetagen in den kommenden Jahren, 19 Prozent beklagen in diesem Zusammenhang nicht genügend qualifizierte Frauen zu finden. Allgemein gehen 27 Prozent der Befragten davon aus, dass das Schließen der Lohnlücke in ihrem Unternehmen noch rund zehn Jahre oder länger dauern wird, weitere 22 Prozent können überhaupt nicht einschätzen, wann dies erreicht wird. [Quelle: Deloitte Geschlechtergleichstellungsstudie] 

Handwerkerbonus. Nur noch heute können Anträge für den Handwerkerbonus 2024 gestellt werden. Bisher gab es laut Wirtschaftsministerium 123.500 Anträge, rund 94 Mio. Euro wurden ausbezahlt und dadurch 468 Mio. Euro an Wertschöpfung mitausgelöst. Die Förderperiode für 2025 beginnt morgen, jedoch beträgt die maximale Förderung dann nur mehr 1.500 Euro (2024: 2.000 Euro). Der Handwerkerbonus soll laut dem neuen Regierungsprogramm 2025 erhalten bleiben aber „zeitnah“ evaluiert werden. [Quelle: BMAW] 

Brenner-Basis-Tunnel auf Schiene. Die Inbetriebnahme des Brenner-Basis-Tunnels im Jahr 2032 sei weiterhin realistisch, der Kostenrahmen von 10,5 Mrd. Euro für das Bahninfrastruktur-Großprojekt würde halten, wurde bei einer Zwischenbilanz betont. Die Fertigstellung der zukünftig längsten unterirdischen Zugverbindung der Welt zwischen Österreich und Italien sollte bis Ende 2031 erreicht sein, rund ein Jahr später soll das Projekt dann regulär genutzt werden können. [Quelle: BBT-Betreibergesellschaft] 

Windkraft im Westen. Dem Land Tirol liegt derzeit noch kein einziger Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage vor. Der stellvertretende Landesumweltanwalt Walter Tschon geht davon aus, dass das Bundesland vielleicht eine einzelne Windkraftanlage bekommen könnte, aber „sicher keinen Windpark“ mit mehreren Anlagen. Die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, pochte im Selektiv-Interview erst kürzlich auf mehr Tempo beim Windkraftausbau in den westlichen Bundesländern. [Quellen: APA via Medienberichte, Selektiv | Grafik: Wo in Österreich Windräder stehen] 

Geschäftsklima Eurozone. Im Februar steigt der Index des Geschäftsklimas in der EU um 1,1 Punkte auf 97,1 und im Euroraum um einen Punkt auf 96,3 Zähler. Die Industriestimmung verbessert sich in der EU ebenfalls leicht von -11,4 auf -10,0 Punkte (Österreich: -15,4). Die Stimmung unter den Konsumenten erholt sich nur minimal – in der EU von -13,3 auf -12,9 Punkte, in der Eurozone von -14,2 auf -13,6 Punkte. Österreich liegt hier nach -19,3 im Jänner wieder bei -19,1 Punkten (gleich wie im Dezember 2024). [Quelle: Eurostat] 

Kreditnachfrage steigt. Im Zuge der Zinssenkungen nimmt die Kreditnachfrage in der Eurozone weiter zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legen die Kredite an Privathaushalte im Jänner um 1,3 Prozent zu, Firmenkredite um 2,0 Prozent. Die nächste zinspolitische Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) findet nächsten Donnerstag (6. März) statt. Der Präsident der Deutschen Bundesbank und EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel gab sich kürzlich optimistisch bezüglich weiterer Zinssenkungen. [Quellen: EZB, Reuters] 

Rechtsstreit um AKW-Förderungen. In einem von Österreich angestrebten Verfahren gegen staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II durch ein russisches Konsortium hat sich die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Seite Wiens gestellt. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die direkte Vergabe an das russische Unternehmen mit EU-Vergaberecht vereinbar sei. Der Gerichtshof, der sich üblicherweise an die Empfehlungen der Generalanwälte hält, muss nun über den Antrag entscheiden. [Quellen: Empfehlung der Generalanwältin, Medienberichte] 

Deutsche Wirtschaftsindikatoren. Die Inflation in Deutschland blieb im Februar trotz einer schwachen Wirtschaftsleistung über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent. Das entsprechende Preisentwicklungsbarometer sank nur minimal von 19,5 Punkten im Jänner auf 19,4 Zähler. Indessen ging die Nachfrage nach Arbeitskräften laut Stellenindex um zwei Punkte auf 103 Zähler zurück – der niedrigste Wert seit März 2021. Den größten Rückgang gab es bei Unternehmensdienstleistern und in der Industrie. [Quellen: Ifo-Institut, Medienberichte]  

US-Zölle für Mexiko, Kanada und China. Da laut US-Präsident Trump weiterhin Drogen in „inakzeptabler Menge“ via Mexiko und Kanada in die USA geschmuggelt werden würden, sollen die angekündigten Zölle von 25 Prozent am 4. März in Kraft treten. Auch China wird ab diesem Datum mit einem weiteren Zoll von 10 Prozent belegt werden. [Quelle: Trump auf Truth Social] 

Schweizer Konjunktur. Im vierten Quartal 2024 wuchs die Wirtschaft in der Schweiz im Vergleich zum Vorquartal um 0,5 Prozent, im dritten Quartal gab es nur ein Plus von 0,2 Prozent. Motor des Wachstums war die chemisch-pharmazeutische Industrie, die um 4,2 Prozent wuchs. Für das Gesamtjahr 2024 wird mit einem Konjunkturwachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sowie verwandte Technologiebranchen mussten dagegen einen Umsatzrückgang von 4,6 Prozent verkraften. [Quellen: Staatssekretariat für Wirtschaft, Swissmem] 

Inflation Spanien. Im Februar betrug die Teuerung in Spanien im Jahresvergleich 2,9 Prozent – dasselbe Niveau wie bereits im Jänner. Vor allem höhere Strompreise haben die Inflation weiter hoch gehalten. [Quelle: INE] 

Selektive Agenda:

Washington, D.C.: Treffen von ukr. Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump zur Unterzeichnung des Rohstoff-Abkommens

Neu-Delhi, Indien: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Indien [Infos]

10:00 Uhr, Wien: Protestaktion der Gewerkschaft vida (KV Buslenker)

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Adrian Zerlauth wechselt von PULS 24 als CvD zu ORF III. Silvia Hickelsberger übernimmt die Pflegedirektion im Landesklinikum Korneuburg-Stockerau. Bei Canon Austria wird Amin Belbeisi künftig als Director Workspace Direct Sales tätig sein, während Matthias Haberler die Leitung des B2B-Marketings für das Segment Digital Printing & Solutions (DP&S) übernommen hat und Vesna Trivun die Funktion des Commercial Operations Senior Manager innehat.

Geburtstage: Wir gratulieren Erika Pluhar, Ernst Hilger, Franz Voves und Eva Glawischnig zum Geburtstag. Geburtstag haben auch Franzobel (Samstag) sowie Norbert Hofer (Sonntag).

Sehen & gesehen werden:

20:00 Uhr, Wien: Ball der Immobilienwirtschaft in der Hofburg [Info]

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