Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Insolvenzen. AMS-Chef Johannes Kopf befürchtet einen Dominoeffekt bei Industrie-Insolvenzen. Insgesamt sei ein „Wendepunkt in der europäischen Industrie“ zu beobachten und es werde wohl weitere schlechte Nachrichten heimischer Betriebe geben, so Kopf. Es besteht die Gefahr, dass 2025 das dritte Rezessions-Jahr in Folge werden könnte. Kopf mahnt: „Wir reden immer von Österreich als Tourismusland, aber eigentlich ist es ein Industrieland.“ Wenn die Entwicklungen weiterhin schlecht sind, könnte es im „großen Stil“ zu Freisetzungen von Arbeitskräften kommen. Für die Regierung sieht er vor allem bei Budget und Konjunktur eine „sehr sehr schwierige Aufgabe“, denn in der aktuellen Situation könne „nicht zu viel“ gespart werden. [Quelle: ZIB2]
Kommentar: China ist eine Gefahr für die Sicherheit Europas
von Bernhard Seyringer
Wir haben in allen Bereichen „grüner“ Technologien die Führungsposition verloren und demontieren gerade unter Führung des „Green New Deal“ selbstbewusst die europäische Autoindustrie. Ist das Vorantreiben einer Klimapolitik, die vollständig in die Hände Chinas spielt, sich negativ auf die Menschen und die Industrie dieses Landes auswirkt, aber dem Klima egal ist, weiterhin prioritäres Ziel?
Grafik (von Christoph Hofer): Bis 2035 sinkt die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 64 Jahre) um mehr als 250.000. Gleichzeitig steigt die Zahl der über 65-Jährigen um rund 600.000. Damit gibt es auch immer weniger Beitragszahler für das Pensionssystem. 2024 müssen bereits knapp 30 Mrd. Euro aus dem Budget in dieses zugeschossen werden. Die Industriellenvereinigung pocht in einem Krone-Interview deshalb u.a. auf eine Reduktion der Teilzeit sowie die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ein um ein Jahr späterer tatsächlicher Pensionsantritt würde laut Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn das Bundesbudget um 2,5 Mrd. Euro entlasten. [Quellen: Statistik Austria, Agenda Austria, Krone]

Lohnstückkosten. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern aufgrund der täglichen Meldungen über Stellenabbau, Betriebsschließungen und Insolvenzen standortstärkende Maßnahmen von der Regierung ein. Seit 2021 sind die Lohnstückkosten in Österreich um 30,2 Prozent gestiegen, in Deutschland lediglich um 14,3 Prozent und in Italien um 7,1 Prozent, rechnet die IV vor. Die Gewerkschaft PRO-GE weist die Vergleiche mit Deutschland zurück und nennt die Kritik an den sozialpartnerschaftlich erzielten Lohnabschlüssen „realitätsfremd“ und „bizarr“. [Quellen: WKO, IV, PRO-GE]
Arbeiten in der Pension. Knapp 16 Prozent der 50-bis-74-Jährigen in Alterspension gingen 2023 auch einer Erwerbstätigkeit nach. 49 Prozent gaben als Grund „Freude am Arbeiten“ an, 17 Prozent gingen aus „finanzieller Notwendigkeit“ auch in der Pension arbeiten. Je höher der Bildungsabschluss, desto eher wird in der Pension weitergearbeitet. [Quelle: Statistik Austria]
Erdgasabgabe. Der Fachverband Gas Wärme fordert die Beibehaltung der verringerten Erdgas-Abgabe auch über den 1. Jänner hinaus und spricht von einer „vermeidbaren Steuererhöhung“. Seit 1. Mai 2022 beträgt die Erdgasabgabe 1,2 Cent pro Kubikmeter, ab nächstem Jahr wären es wieder 6,6 Cent – einen Durchschnittshaushalt würde das jährlich mit 84 Euro zusätzlich belasten. Weiter fordert der Fachverband erneuerbare Gase wie Biomethan oder Wasserstoff von dieser Erdgasabgabe generell zu befreien. [Quelle: FGW]
Nationalratssitzungen 2025. Für nächstes Jahr sind 19 fixe Plenarsitzungen und weitere 10 Reservetage geplant. Die erste Sitzung im neuen Jahr wird am 22. Jänner stattfinden. Die letzten Nationalratssitzungen in diesem Jahr sind am 11. und 12. Dezember angesetzt – unter anderem wird die Erhöhung der Gehälter für den öffentlichen Dienst beschlossen werden. [Quelle: Österreichisches Parlament]
ORF-Gehälter. Die Gehälter im ORF steigen um 3,2 Prozent plus einer nicht näher definierten Einmalzahlung. 80 Mio. Euro sollen durch eine Sachkostenbremse, vermehrte Eigenproduktionen und weniger Nachbesetzungen eingespart werden – hingegen 30 Mio. Euro in den Online-Bereich investiert werden. [Quelle: ORF]
Verbrenner-Verbot. Wirtschaftsminister Martin Kocher will die Evaluierung des sogenannten Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene von 2026 auf 2025 vorziehen und schließt sich damit Forderungen der italienischen Regierung an. Weiters will er sich für eine Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts einsetzen, um eine bessere Unterstützung bei der Transformation österreichischer Betriebe im Automobilbereich zu ermöglichen. [Quelle: Kocher auf X]
Eurozone. Das Geschäftsklima innerhalb der Eurozone steigt im November nur minimal um 0,1 Punkte auf 95,8 Zähler. Die Industriestimmung erholt sich hierbei wieder etwas (+1,3 Punkte), jedoch sinkt die Stimmung bei Dienstleistern (-0,9 Punkte) und Verbrauchern (-1,1 Punkte). Die Inflation ist in Spanien im November um 0,6 Punkte auf 2,4 Prozent gestiegen. In Deutschland steigt die Inflation ebenfalls kontinuierlich: Im November erreicht die Inflation 2,2 Prozent, nach 2,0 Prozent im Oktober und 1,6 Prozent im September. Heute veröffentlicht die Statistik Austria die erste Schnellschätzung für Österreich. [Quellen: EU-Kommission; INE, Statistisches Bundesamt]
Cybersicherheits-Richtlinie. Die EU-Kommission fordert 23 Mitgliedsstaaten zur vollständigen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Cybersicherheit) auf, darunter auch Österreich. Die Richtlinie hätte bis 17. Oktober in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Das aktuelle NIS-Gesetz betrifft vorwiegend Unternehmen der kritischen Infrastruktur und Anbieter digitaler Dienste – NIS 2 zielt auf nahezu alle Sektoren ab. Kritiker sehen die Gefahr einer hohen bürokratischen Zusatzbelastung. Ebenfalls bis zu diesem Datum hätte eine Richtlinie zum Schutz kritischer Einrichtungen umgesetzt werden sollen, auch dafür wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren könnte Österreich aufgrund des zu hohen Budgetdefizits drohen (Maastricht-Kriterien). [Quelle: EU-Kommission]
Kurzarbeit Deutschland. Deutsche Industrieunternehmen planen verstärkt, ihre Belegschaft zu verkleinern; in anderen Branchen werden Neueinstellungen gestoppt. 17,8 Prozent der Industriebetriebe setzten bereits auf Kurzarbeit – in den nächsten drei Monaten erwarten das sogar 28 Prozent. Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts sinkt nach 93,6 Punkten im Oktober im November auf 93,4 Punkte – der niedrigste Wert seit Juli 2020. [Quelle: Ifo-Institut]
Welthandel schrumpft. Im September schrumpfte der Welthandel um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat – erwartet wurde eigentlich ein minimales Plus von 0,1 Prozent. Verantwortlich dafür ist vor allem China (-4,5 Prozent), währenddessen sich die USA positiv entwickelten (+1,9 Prozent), die Eurozone aber nur leicht gewachsen ist (+0,3 Prozent). Für den Oktober wird ein Welthandels-Wachstum von 0,6 Prozent erwartet. [Quelle: Hamburg Commercial Bank]
Selektive Agenda:
9:00 Uhr, Brüssel. EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit (Forschung & Weltraum)
13:00 Uhr, Linz. Kundgebung der Gewerkschaft GPA anl. KV-Verhandlungen Handel
Samstag, 11:00 Uhr, Wien. Kundgebung der Gewerkschaft GPA anl. KV-Verhandlungen Handel
Sonntag, Brüssel. Amtsantritt der EU-Kommission Von der Leyen II
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Mit Anfang Dezember übernimmt Klaus Reiter die Leitung der Abteilung Förderungen in der Wirtschaftsagentur Wien. Peter McDonald wird Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Geburtstage: Andreas Goldberger (Freitag), Elisabeth Stadler (Sonntag).
Sehen & gesehen werden:
Heute, 11:00 Uhr, Wien: Bundeskanzler Karl Nehammer lädt zur Ehrenzeichenverleihung an Kurt Faist ins Bundeskanzleramt. Die Bestellung zum Kommerzialrat für die Statistik wird von Medienministerin Susanne Raab in Vertretung des Bundeskanzlers vorgenommen. [invite only]
Heute, 16:00 Uhr, Wien: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eröffnet gemeinsam mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Dompfarrer Toni Faber und Moderatorin Silvia Schneider den „So schmeckt Niederösterreich“- Adventmarkt im Palais Niederösterreich. [Info]