Morning in Brief, 3. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen bzw. in Schulung befindlichen Personen wächst im November um knapp 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – die Arbeitslosenquote steigt somit um 0,6 Prozentpunkte auf 7,1 Prozent. In der EU (5,9 Prozent) sowie in der Eurozone (6,3 Prozent) ist die Arbeitslosigkeit im November jedoch gesunken. In Österreich ist vor allem die Industrie stark betroffen: Kfz-Herstellung plus 53 Prozent, Lebensmittelindustrie plus 14 Prozent. Laut Wirtschafts- & Arbeitsminister Martin Kocher wirkt sich die „schwache weltweite Nachfrage und das niedrige Wachstum Deutschlands“ stark auf Österreich aus. ÖGB und Arbeiterkammer fordern „Sofortmaßnahmen“ gegen die steigende Arbeitslosigkeit und mehr Budget für das AMS; die Industriellenvereinigung „Entlastungen bei Steuern und Bürokratie“ sowie einen „dringenden positiven Reformschock“. [Quellen: AMS, BMAW, AK, ÖGB, IV]

Grafik (von Christoph Hofer): Die Agenda Austria hat sich mögliche Einsparungspotenziale angesehen um das Budgetloch ausgabenseitig zu füllen. Auch im Klimabereich sind zielgerichtete Ausgaben-, bzw. Förderungskürzungen möglich.

Export-Einbruch. Die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) ortet „sehr dramatische“ Entwicklungen im österreichischen Exportgeschäft, wie der Standard berichtet. Im ersten Halbjahr 2024 sei das Exportgeschäft um mehr als vier Prozent eingebrochen, gerade die Ausfuhren in den EU-Binnenmarkt gingen um 6,5 Prozent zurück – jene in die USA stiegen jedoch um 13 Prozent an. Eine starke Zunahme gibt es hier bei Direktinvestitionen: Firmen, die bereits in den USA produzieren, bauen ihre Kapazitäten aus – andere wollen ihre Produktion überhaupt nach Nordamerika verlagern. In Österreich hingegen beobachtet die OeKB einen Rückgang im Kapazitätsausbau. Wirtschaftsminister Kocher fordert im ZIB-Interview entsprechende Maßnahmen bei Energie-, Lohnstück- und Bürokratiekosten um international wettbewerbsfähiger zu werden. [Quelle: Der Standard, ZIB2]

Bürokratiekosten. Eine Studie des Economica Instituts im Auftrag der Industriellenvereinigung (IV) ergibt, dass Österreichs Unternehmen jährlich bis zu 15 Mrd. Euro für bürokratische Anforderungen wie Steuererklärungen oder Berichtspflichten ausgeben. Im Bürokratiekostenindex (BKI) liegt Österreich mit 60 Punkten im europäischen Mittelfeld, besser als Deutschland (55) und Italien (43), aber weit hinter Nordeuropa: Spitzenreiter sind Finnland (83) und Schweden (78). [Quelle: Medienberichte, Krone]

KIM-Verordnung läuft aus. Die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) wird mit 30. Juni 2025 auslaufen, da bei Wohnimmobilien-Krediten aktuell kein Systemrisiko für die Finanzmarkstabilität festgestellt werden kann. Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) erwartet von den Banken, dass die von der KIM-V etablierten Vergabestandards weiterhin eingehalten werden, da die Verordnung eben effektiv zur Risiko-Reduktion bei Wohnimmobilien beigetragen hat. Die KIM-V beschränkt unter anderem die Beleihungsquote auf 90 Prozent, die Schuldendienstquote auf 40 Prozent und die Kreditlaufzeit auf 35 Jahre (jeweils mit gewissen Ausnahmekontingenten). Laut OeNB hat die KIM-V die Kreditvergabestandards als auch die Kreditqualität im Bestand deutlich verbessert. Wirtschaftsbund, WKÖ und Immobilienwirtschaft begrüßen das Auslaufen der Verordnung. [Quellen: FMSG, FMA; OeNB]

Pension ab 67. Eine neue Wifo-Studie im Auftrag der „Aktion Generationengerechtigkeit“ analysiert Reformoptionen für das österreichische Pensionssystem und beleuchtet dabei andere Systeme in Europa. Die Initiative kommt dabei u.a. zu folgenden Empfehlungen: Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung mit dem Ziel einer mittelfristigen Erhöhung auf 67 Jahre, Analyse und fallweise Rücknahme von Pensionserhöhungen der letzten Jahre, höhere Abschläge bei altersbedingten Frühpensionen, Anpassung des Seniorenstatus (derzeit 55 bzw. 60 Jahre), automatisches Pensionssplitting mit Opt-out, Befreiung von der Kapitalertragssteuer bei langfristiger Veranlagung zur Pensionsvorsorge. [Quelle: Wifo-Studie; Aktion Generationengerechtigkeit]

Energiepreise. Die Energiepreise für Haushalte sind im Oktober im Monatsvergleich um 1,8 Prozent gesunken und im Jahresabstand sogar um 16,6 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau bleiben die Energiekosten hoch. Insgesamt wirken die gesunkenen Energiepreise weiterhin dämpfend auf die Teuerung. Die Großhandelspreise für Erdgas liegen mit rund 48 Euro pro Megawattstunde weiterhin auf hohem Niveau. [Quelle: Energieagentur; AGGM]

Koalitionsverhandlungen. Während das Wochenende von einem Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ über den richtigen Weg zur Budgetsanierung bestimmt wurde, zeigt eine aktuelle Umfrage für den Kurier, dass die Mehrheit der Bevölkerung – 62 Prozent – für eine Kürzung auf Seiten der Staatsausgaben ist. 27 Prozent sind für höhere Steuern. SPÖ-Verhandler Kai Jan Krainer betonte indes, dass der Ton in den Verhandlungen „kein schlechter“ sei, die drei Parteien aber „einen Schritt aufeinander zuzugehen“ müssen und fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung für Steuersenkungsmaßnahmen ein. [Quellen: Medienberichte; Kurier; Puls24]

Europäische Industrie. Die Stimmung der Industrie in der Eurozone hat sich im November wieder eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex ging von 46 Punkten im Oktober auf 45,2 Zähler zurück und fraß damit fast die ganze Erholung des Vormonats auf. Ausreißer in den Euro-Ländern ist allerdings Österreich, wo der Index mit 44,5 zwar unter dem Schnitt, aber auf einem 6-Monatshoch ist. [Quelle: Einkaufsmanagerindex]

Möbelhandelskrise. Nach der zweiten Kika-Leiner-Pleite warnen die Branchenvertreter vor dem “Ruin” weiterer Betriebe. Die Flaute am Wohnungsmarkt würde der Branche enorme Probleme bereiten. Regulatorische Hürden im Wohnbau, beispielsweise die KIM-Verordnung bei Kreditvergaben, müssten deshalb dringend abgeschafft werden. [Quelle: WKO]

Chinesische Wirtschaft. Die Stimmung in der chinesischen Industrie ist im November besser geworden: der entsprechende Einkaufsmanagerindex legte auf 51,5 Punkte zu, im Oktober lag er bei 50,3. Ein Wert über 50 entspricht dabei Wachstum. Der wirtschaftliche Ausblick für die Volksrepublik für das kommende Jahr ist laut einem Berater für die Regierung trüber, der Amtsantritt Trumps und die schwächelnde globale und nationale Nachfrage wird mehr unterstützende Wirtschaftspolitik verlangen. Trotzdem sollte ein Wachstumsziel von fünf Prozent ausgegeben werden. [Quelle: Einkaufsmanagerindex; Medienbericht]

Rüstungsindustrie. Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt konnten 2023 ihren Umsatz inflationsbereinigt um 4,2 Prozent auf 632 Mrd. Dollar steigern. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und globale Aufrüstungstendenzen schlagen sich auch in den Bilanzen der Waffenproduzenten nieder: US-Firmen machen 50 Prozent des weltweiten Umsatzes der Top 100 aus, chinesische Firmen 16 Prozent – China wächst langsamer (0,7 Prozent) als die USA (2,5 Prozent). Russische Rüstungsunternehmen, für die Daten vorlagen, wuchsen um 40 Prozent. [Quelle: Sipri]

Deutsche Wirtschaft. Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer mussten im Oktober den zweiten Monat in Folge ein Minus bei ihren Aufträgen verzeichnen. Das Minus zum Vorjahresmonat von 9 Prozent geht dabei vor allem auf einen Einbruch der Bestellungen aus dem Ausland von minus 14 Prozent zurück. Der Einzelhandel sieht indes das Geschäftsklima für die beginnende Weihnachtszeit leicht positiver als noch vor einem Monat. [Quelle: VDMA; Ifo-Institut]

Regierungskrise in Frankreich. In der Auseinandersetzung um das Budget droht der französischen Regierung, die keine Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hat, der Sturz durch ein Misstrauensvotum. Premierminister Michel Barnier konnte am Montag das Budget durch einen Sonderartikel der Verfassung, mit dem Budgettexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können, durchbringen. Sowohl Parteien aus dem linken Lager als auch die Rechtsnationale Marine Le Pen wollen bei der morgigen Vertrauensabstimmung Premierminister Barnier aber das Vertrauen entziehen. [Quellen: Reuters, Politico]

Selektive Agenda:

11 Uhr, Brüssel, Belgien: Beginn der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten über die Entwaldungsverordnung 

14 Uhr, Wien. Fünfte Runde der KV-Verhandlungen für den Handel 

Ganztägig, Brüssel, Belgien: Sozialminister Rauch nimmt am zweiten und finalen Tag des EU-Ministerrats für Beschäftigung, Soziales und Gesundheit teil. 

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Ronald Zwrtek ist neuer ärztlicher Direktor des Landesklinikums Mistelbach-Gänserndorf. Günther Herndlhofer ist mit 1. Dezember drittes Mitglied im Vorstand der österreichische Beamtenversicherung. Gabriel Lansky wurde erneut zum Präsidenten der Österreichisch-Israelischen Handelskammer gewählt.

Geburtstage: Wir gratulieren Franz Klammer zum Geburtstag. 

Sehen & gesehen werden:

Heute, 14 Uhr, Wien. Weihnachts-Auktion für Gemälde der alten Meister, 19. Jhd. und der Klassischen Moderne im Palais Kinsky [Info] 

Heute, 18 Uhr, Wien. Vernissage der Ausstellung „50 Jahre Galerie Martin Suppan“ im Palais Coburg [Invite only] 

Heute, 18 Uhr, Wien. Diskussionsveranstaltung des Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) und der Konrad Adenauer Stiftung „Sind wir noch zu retten? – Internationale Sicherheit und Frieden“ mit Heinz Gärtner (Universität Wien), Elisabeth Hoffberger-Pippan (Leibniz Institut für Friedens- und Konfliktforschung), Muamer Bećirović (Publizist und Kommunikationsberater) [Info & Anmeldung] 

Heute, 19 Uhr, Wien. Diskussionsveranstaltung des Bruno Kreisky Forums „Opposition in Russia – A Future Without Putin“ mit Cathrin Kahlweit und Anna Arutunya (russisch-amerikanische Journalistin) [Info & Anmeldung] 

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