Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank, Christoph Hofer und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Inflation steigt auf 4,1 %. Die Inflation ist im November im Jahresabstand laut Schnellschätzung auf 4,1 % geklettert – im Oktober lag sie noch bei 4,0 %. Im Monatsabstand steigt die Teuerung um 0,4 %. Stärkster Preistreiber waren wieder die Dienstleistungen (+4,5 %), den größten Anstieg gab es allerdings im Energiebereich (+10,9 % im Vergleich zu +9,4 % im Oktober). Der für den EU-Vergleich relevante HVPI stieg ebenfalls auf 4,1 %. In der Eurozone ist die durchschnittliche Inflation leicht von 2,1 auf 2,2 % gestiegen, in Deutschland von 2,3 auf 2,6 %. [Quellen: Statistik Austria, Eurostat | Grafik von Stephan Frank]

„Nicht hinter jeder kleinen Pension steckt ein armer Mensch“
Interview mit Walter Pöltner
Laut dem ehem. Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, kann bei den schwarz-rot-pinken Anpassungen im Pensionssystem „von einer großen Reform überhaupt keine Rede sein.“ Kommende Regierungen können den neuen Nachhaltigkeitsmechanismus einfach wieder abschaffen. Die sozial gestaffelte Pensionserhöhung 2026 habe zudem mit „sozial nichts zu tun“. Denn nicht hinter jeder kleinen Pension stehe automatisch ein armer Mensch. „Wir haben ca. 700.000 Fälle an Auslandspensionen, wo wir gar nicht wissen, wie viel diese sonst noch beziehen.“ Österreich hätte wie Schweden oder Dänemark schon früher verstärkt auf private und betriebliche Vorsorge setzen sollen.
🇦🇹 Wirtschaftsminister prescht mit 2 Entbürokratisierungs-Ideen vor. Heute widmet sich der Ministerrat Entbürokratisierungsmaßnahmen – Staatssekretär Sepp Schellhorn soll dabei mehr als 100 Punkte einbringen. Zwei Vorschläge hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bereits vorab kundgetan: einen One-Stop-Shop für Genehmigungsverfahren und Erleichterungen bei Überprüfungsbefunden. Befunde sollen dann nicht mehr in einem Ordner im Unternehmen aufbewahrt werden müssen, sie können auch digital an die Behörde übermittelt werden. „Das spart 5.000 Kontrollwege im Jahr und bringt uns raus aus dem Papierzeitalter und rein in eine moderne Verwaltung“, so Hattmannsdorfer. [Quelle: BMWET]
🇦🇹 Hahn soll neuer OeNB-Präsident werden. Laut Krone ist die Nachfolge Harald Mahrers als Präsident der Nationalbank geregelt. Auf Wunsch von Christian Stocker wird der ehemalige EU-Kommissar Johannes Hahn neuer OeNB-Präsident. Der Beschluss soll heute im Ministerrat fallen, sein Amt könnte er dann mit 1. Jänner antreten. [Quelle: Krone]
🇦🇹 Gemeindefinanzen verschlechtern sich weiter. Eine Analyse des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) sieht weiterhin steigende Defizite der österreichischen Gemeinden. Bis 2029 ergibt sich eine Konsolidierungslücke von rund 2,2 Mrd. Euro. Nur durch Sparmaßnahmen würden es die Gemeinden nicht schaffen, die Zielvorgaben zu erreichen, ohne kommunale Leistungen stark zurückzufahren. Das KDZ sieht eine Erhöhung und Reform der Grundsteuer als nötig an, sowie eine Entflechtung der Zuständigkeiten vor allem im Bereich Gesundheit und Soziales. „Wenn sich die Rahmenbedingungen der Gemeinden nicht verbessern, sind tiefgreifende Einschnitte bei öffentlichen Leistungen unausweichlich“, so das Resümee des KDZ. [Quellen: KDZ, Städtebund, Pressekonferenz | Grafik: Grundsteuereinnahmen seit 1995]
🇦🇹 Grüne stimmten Mietpreisbremse nach Kritik zu. Die Grünen haben gestern im Bautenausschuss des Parlaments der Mietpreisbremse zugestimmt. Zuvor wurde aber deutliche Kritik geäußert. Das Mietpreisgesetz gehe nicht weit genug. Die Grünen schlugen daher ein „Mietwuchergesetz“ vor. Darin sollen Neubauten nur 25 Jahre nach Errichtung von freier Preisbildung profitieren, danach soll der Mietsatz mit 7 Euro pro Quadratmeter festgelegt werden und je nach Zustand ein Aufschlag von 25 % aus oder ab möglich sein. Jährliche Erhöhungen dürfen maximal um 2 % erfolgen. [Quellen: Parlamentskorrespondenz, Grüne, ÖVP | Kommentare: In sozialistischen Luftschlössern kann man nicht wohnen; Mietpreisdeckel: Bärendienst statt Befreiungsschlag]
🇦🇹 Österreichisches BIP-Wachstum unterdurchschnittlich. Laut Prognosen der OECD wird die heimische Wirtschaft heuer um 0,3 %, nächstes Jahr um 0,9 % und 2027 um 1,2 % wachsen. Österreich liegt damit in allen 3 Jahren unter dem OECD-Durchschnitt von 1,7 % bzw. 1,8 %. Die Prognose sieht Abwärtsrisiken, sollten die Energiepreise weiterhin hoch bleiben, neue Zölle eingeführt werden oder die Krise des deutschen Automobilsektors noch länger andauern. Auch könnten weitere Konsolidierungsmaßnahmen die Erholung stärker als erwartet dämpfen. Die OECD empfiehlt Österreich u. a. „mutige Reformen des Pensionssystems und der Sozialleistungen“ sowie Bürokratieabbau. Auch bräuchte es am Energiemarkt mehr Wettbewerb sowie bessere Transparenz und Vergleichbarkeit von Tarifen. [Quelle: OECD]
🇦🇹 Weitere Gebühren-Erhöhungen in Wien. Die Stadt Wien wird im Zuge der Budgetkonsolidierung weitere Gebühren erhöhen. Der Höchstrahmen für Verwaltungsabgaben soll von 1.500 auf 4.000 Euro steigen. Erhöhungen gibt es außerdem bei Gebrauchsabgaben, der Gebühr für das Feilbieten von Tickets im öffentlichen Raum, der Hundeabgabe, den Abgaben für Kanal- und Wasseranschlüssen sowie dem Sportförderungsbeitrag. Die Erhöhungen sollen in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden. [Quellen: SPÖ, APA via Medienberichte | Reaktionen: ÖVP, Grüne, FPÖ]
🇦🇹 Wifo mahnt Zustimmung zum Mercosur-Abkommen ein. Das Mercosur-Abkommen könnte für Österreich die Hälfte der wirtschaftlichen Schäden kompensieren, die die US-Zollpolitik auslöst. Das BIP könnte durch das Plus bei den Exporten in den Mercosur-Raum um 0,1 % steigen. Zu diesem Ergebnis kommt Wifo-Ökonom Harald Oberhofer, der gemeinsam mit Wifo-Chef Gabriel Felbermayr für eine Zustimmung Österreichs plädiert. Der EU-Rat muss das Abkommen noch vor der Unterzeichnung am 20. Dezember absegnen – dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit. Polen und Frankreich stehen dem Abkommen kritisch gegenüber, die österreichische Regierung ist an das Nein eines Parlamentsbeschlusses von 2019 gebunden. [Quelle: Wifo | Grafik: Oberösterreich profitiert am meisten von Mercosur]
🇪🇺 EU besiegelt Aus für russisches Gas. Europaparlament und Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich gestern auf den vollständigen Verzicht russischen Gases ab Ende 2027 geeinigt. LNG-Importe soll es bereits ab Jänner 2027 nicht mehr geben. Ausnahmen gibt es für Notstände. [Quelle: EU-Rat]
🇪🇺 Verbrenner-Verbot wackelt. Die EU-Kommission wird kommende Woche in einem Automobilpaket auch das Verbrenner-Verbot auf den Prüfstand stellen. Im Vorfeld hat EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas im Handelsblatt bereits Änderungen angekündigt und sich für Technologieoffenheit ausgesprochen. Auch E-Fuels sollen dann zu den Zielen beitragen. [Quelle: Handelsblatt | Reaktionen: ÖVP]
🇪🇺 EU möchte Handel an Migrationskooperation knüpfen. EU-Parlament und Rat haben sich auf eine vorläufige Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) geeinigt, das Entwicklungsländern Zollfreiheit bzw. Zollermäßigungen beim Zugang zum EU-Markt bietet. Die Reform umfasst u. a. strengere Anforderungen bei Menschen- und Arbeitsrechten, Umwelt- und Klimastandards sowie mehr Transparenz. Neu ist eine Kopplung der Handelserleichterungen an die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsbürger, die sich ohne Aufenthaltsrecht in der EU befinden. Bei mangelnder Kooperation sollen die APS-Vorteile entzogen werden können. Die Einigung muss noch von Rat und Parlament bestätigt werden und soll am 1.1.2027 in Kraft treten. [Quellen: Rat der EU, PK-Kommission, Allgemeines Präferenzsystem]
🇺🇸 🇬🇧 Keine US-Zölle auf britische Pharma-Produkte. Die USA und das Vereinigte Königreich haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt, die die Zölle für britische Pharma- und Medizinprodukte auf Null reduziert. Im Gegenzug verpflichtet sich das Vereinigte Königreich dazu, um 25 % höhere Preise für US-Medizinprodukte zu bezahlen. Für Pharma-Importe aus der EU heben die USA weiterhin 15 % Zoll ein. [Quelle: Reuters]
🇨🇳 Exportschwemme von chinesischen Verbrenner-Autos. Seit dem Jahr 2020 entfielen 76 % der chinesischen Autoexporte auf Verbrenner, auch im laufenden Jahr werden fast zwei Drittel der Exporte Verbrenner sein. Chinesische Autohersteller könnten innerhalb der nächsten 5 Jahre bis zu 30 % des globalen Automarkts kontrollieren. Die jährliche Produktionskapazität Chinas wird auf 20 Mio. Elektroautos und 30 Mio. Verbrenner geschätzt – weit mehr als der chinesische Markt nachfrägt. Chinesische Verbrenner werden vor allem in Märkte wie Osteuropa, Lateinamerika oder Afrika exportiert und machen dort den europäischen und US-Herstellern Konkurrenz. „Der wahre Kampf zwischen chinesischen und westlichen Autoherstellern findet nicht in Europa oder in den USA statt, sondern in den Schwellenländern“, so Analyst Felipe Munoz. [Quelle: Reuters]
Selektive Agenda:
Heute, Wien: Warnstreiks in der Sozialwirtschaft [Info]
Heute, Wien: Kick-off für die Hochschulstrategie 2040 der Bundesregierung
Heute, Brüssel: EU-Kommission präsentiert Umwelt-Omnibus und Economic Security Package [Info]
10:00 Uhr, Wien: Ministerrat
10:00 Uhr, Wien: Produktivitätsrat veröffentlicht den Produktivitätsbericht 2025 [Info]
10:00 Uhr, Frankfurt: 2. Veröffentlichung des Einkaufsmanagerindex November für Dienstleistungen in Deutschland, EU und Eurozone
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Lisa Schinagl ist Redakteurin bei der Kronen Zeitung. Martin Orner ist neuer Leiter der Abteilung Wohnen im BMWKMS. Julia Weberberger wurde zum neuen Vorstandsmitglied von Green Energy Lab bestellt. Julia Aichhorn verstärkt ab sofort den Vorstand der Stiftung für Wirtschaftsbildung. Gerhard Tauchner wurde in Brüssel einstimmig von europäischen Eisenbahngewerkschaftern zum Präsidenten der Sektion Eisenbahn in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) gewählt. Feri Thierry wird neuer Leiter der Stabstelle Strategie und Planung im Außenministerium. Der bisherige Leiter der Stabstelle, Roman Pable, steigt zum neuen Kabinettschef der Außenministerin auf.
Geburtstage: Wir gratulieren Franz Klammer und Grit Ebner zum Geburtstag!
Sehen & gesehen werden:
Heute, Wels: Grüngas-Kongress (bis 4.12.) [Info]
Heute, Wien: „AI Festival 2025“ der TU Wien (letzter Tag) [Info]
10:00 Uhr, Wien: Überreichung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien an Ingrid Korosec im Rathaus [invite only]
18:00 Uhr, Wien: Europa-Forum Wachau und Millstätter Wirtschaftsgespräche laden zum „Talk im Palais“ ins Palais Niederösterreich u. a. mit Christoph Badelt [invite only]
18:00 Uhr, Wien: Eröffnung des neuen Ludwig Boltzmann Instituts für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge im Josefinum u. a. mit Eva-Maria Holzleitner, Veronica Kaup-Hasler [invite only]
19:00 Uhr, Brüssel: Feierliche Übergabe des österreichischen Christbaums an Europaparlament