Morning in Brief, 3. Februar 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Budgetdefizit 2024 geringer. Das vorläufige Defizit ist 2024 mit 19,1 Mrd. Euro um 1,7 Mrd. Euro geringer ausgefallen als erwartet. Die Entwicklung der heimischen Wirtschaft verlief schlechter, jene von Zinsen und Inflation jedoch besser als bei der Budgeterstellung prognostiziert wurde – so wurden zum Beispiel 1,8 Mrd. Euro weniger für Zinsen ausgegeben als veranschlagt wurde. In den Bereichen Arbeit und Pensionen mussten jedoch aufgrund der schlechten konjunkturellen Entwicklung 1,3 Mrd. Euro mehr als geplant ausgegeben werden. [Quelle: Finanzministerium]

Grafik (von Christoph Hofer): Knapp 150 Mio. Euro mussten heimische Banken 2023 über die Bankenabgabe (offiziell: „Stabilitätsabgabe“) an den Staat abliefern. Die 2010 eingeführte und ab 2017 sukzessive reduzierte Abgabe ist jedoch nicht die einzige ihrer Art. Daneben müssen Banken Zahlungen an den Einlagensicherungsfonds (2023: 296,5 Mio. Euro) sowie den Single Resolution Fund der EU (2023: 287,3 Mio. Euro) leisten. Die Gesamtsumme der von Banken zu zahlenden Abgaben betrug 2023 rund 736 Mio. Euro. [Quellen: Statistik Austria, OeNB, European Banking Authority, Single Resolution Mechanism]

Schlechte Stimmung in der Wirtschaft. Laut Wifo-Konjunkturtest beurteilen Unternehmen im Jänner die aktuelle wirtschaftliche Lage weiterhin negativ. Mit -4,3 Punkten jedoch etwas weniger pessimistisch als im Dezember. Die Erwartungen blieben mit -6,4 Punkten unverändert. Insgesamt notiert der Konjunkturklimaindex damit bei -5,2 Punkten (Dezember: -6,0 Punkte). Tief im negativen Bereich bleibt die Industrie: -22,1 Punkte bei der aktuellen Lage in der Sachgütererzeugung – eine Steigerung zum Vormonat um 5,3 Punkte. In der Bauwirtschaft hat sich die Stimmung im Jänner weiter eingetrübt. [Quelle: Wifo]

Regierungsverhandlungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl bestätigt in seinem „Wort zum Sonntag“, dass die FPÖ eine „sozial gerechte Sanierung des Schulden-Budgets unter Mithilfe der Banken“ fordert und kritisiert „diverse Gerüchte“ über die Regierungsverhandlungen. Der Kurier zitiert aus einem ÖVP-Vorschlag zur Bankenbeteiligung, so soll es etwa günstigere Kredite zur Eigentumsbildung geben oder die Bargeldversorgung im ländlichen Raum verbessert werden. An einer Bankenabgabe werde die Koalition laut der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jedenfalls „nicht scheitern“. Die Grünen forderten indes ÖVP und SPÖ auf, erneut Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Sowohl SPÖ-Chef Andreas Babler als auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigten sich zuvor dafür offen – die ÖVP lehnt das jedoch ab, es gäbe auch keine Parallelverhandlungen. Spätestens morgen soll laut Krone in einem Vieraugengespräch der Parteichefs beschlossen werden, ob ein Regierungspakt möglich ist. [Quellen: FPÖ/Kickl auf X, Kurier, Mikl-Leitner in der Kronen Zeitung, Die Grünen auf X, Babler in der ZIB2, Meinl-Reisinger im Standard, Kronen Zeitung]

Nächtigungsrekord. 2024 war mit 154 Mio. Nächtigungen das bisher erfolgreichste Jahr im österreichischen Tourismus. Das bisherige Rekord-Jahr 2019 wurde damit um 1,0 Prozent übertroffen. Besonders internationale Gäste (und hier vor allem die USA) haben zum Plus beigetragen. Die meisten Nächtigungen gab es in Tirol, den stärksten Zuwachs konnte Wien verbuchen (+7,2 Prozent im Vergleich zu 2019) und das vor allem bei Gästen aus dem Ausland (+17,0 Prozent). [Quelle: Statistik Austria]

Strom- und Gasverbrauch. Im Vorjahr ist der Stromverbrauch in Österreich gestiegen (64,5 TWh), gleichzeitig hat aber auch die Stromerzeugung zugenommen (81,5 TWh) – bilanziell war Österreich 2024 somit Stromexporteur. Weiterhin rückläufig ist der Gasverbrauch, auch wenn dieser in den Wintermonaten wieder stark angestiegen ist (+10,3 Prozent im Dezember). Daher leeren sich die Gasspeicher auch schneller als im letzten Jahr. Laut E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch ist jedoch noch immer mehr als die Hälfte des österreichischen Jahresverbrauchs vorhanden. [Quelle: APA | Grafik: Gasspeicher leeren sich schneller als letztes Jahr | Service: aktueller Gasspeicherstand]

EU AI-Act. Gestern ist das EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz in Kraft getreten. Damit werden KI-Anwendungen in vier Risiko-Ebenen (minimal, limitiert, hoch, inakzeptabel) eingeteilt und entsprechend reguliert. Unternehmen, die KI entwickeln oder anwenden, müssen anhand dieser Kriterien den Risikograd dieser bewerten und gemäß AI-Act entsprechende Maßnahmen ergreifen. Der AI-Act wird von Branchenvertretern kritisch gesehen. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumen in einem gemeinsamen Blogbeitrag ein, dass die EU ohne rasches Handeln in der „globalen KI-Revolution“ nur eine „Zuschauerrolle“ einnehmen könnte. [Quelle: EU-Kommission, EZB-Blog | Grafik: EU-Regeln hemmen Tech-Branche]

EU-Chile-Handelsabkommen. Seit Samstag ist das Interims-Handelsabkommen zwischen der EU und Chile in Kraft. Damit wurden 99,9 Prozent aller Zölle auf EU-Exporte abgeschafft. Die Top-Exportgüter der EU nach Chile sind Maschinen, Transportausrüstung und chemische Erzeugnisse – im Jahr 2023 lag der Handelsbilanzüberschuss der EU bei 3 Mrd. Euro. Umgekehrt ist Chile mit 63 Prozent der größte Lieferant von Lithium für die EU. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßen das Abkommen und fordern die Umsetzung weiterer Handelsabkommen mit Malaysia, Mexiko und den Mercosur-Staaten. [Quellen: EU-Kommission, WKO, IV]

US-Zölle I. Die USA haben am Samstag 25 Prozent Strafzölle auf alle Importe aus Mexiko und Kanada (Energieprodukte: 10 Prozent) sowie 10 Prozent für Importe aus China angekündigt – mit Dienstag sollen sie in Kraft treten. Laut US-Präsident Trump würden diese Länder nicht genug gegen illegale Migration und Drogenschmuggel unternehmen, weiters hätten die USA ein zu großes Außenhandelsdefizit. Im Gegenzug hat der kanadische Premier Justin Trudeau ebenfalls Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf ausgewählte US-amerikanische Produkte angekündigt und seine Bürger dazu aufgerufen, vorrangig kanadische Produkte zu kaufen und den Urlaub in Kanada zu verbringen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum will ebenso auf die US-Zölle reagieren, hat aber noch keine konkreten Maßnahmen verlautbart. China will über die Welthandelsorganisation (WTO) rechtlich gegen die Strafzölle vorgehen. [Quellen: The White House auf X, Executive Order, Donald Trump auf Truth Social: I, II, III, Justin Trudeau auf X: I, II, Claudia Sheinbaum auf X, Reuters: I, II]

US-Zölle II – EU. Auch für die EU will Trump „absolut sicher“ Zölle verhängen, wie er im Oval Office ankündigte. Die EU-Kommission warnt, dass „viel auf dem Spiel steht“, Zölle die Inflation anheizen sowie beiden Seiten schaden würden. Man will entschlossen reagieren, sollten Zölle auf europäische Produkte auf „unfaire und willkürliche Weise“ eingeführt werden. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz betont die „große Erfolgsgeschichte“ des freien Handels, die Welt solle jetzt nicht durch „Zollbarrieren aufgeteilt“ werden. Der deutsche Finanzminister Jörg Kukies plädiert dafür, mit den USA „ganz offen“ über ein neues Freihandelsabkommen zu sprechen, um mehr Öl, Gas sowie Wasserstoff aus den USA zu importieren. [Quelle: Trump via AFP, Kukies via Augsburger Allgemeine, Politico]

Plus im deutschen Einzelhandel. Der Umsatz in deutschen Einzelhandel ist 2024 im Jahresvergleich um 2,5 Prozent gestiegen – preisbereinigt waren es 1,1 Prozent. In den beiden Jahren davor gab es Rückgänge. Die Kauflaune hat sich jedoch eingetrübt. Das Konsumklima-Barometer des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM) sank im Februar auf -22,4 Punkte (Jänner: -21,4 Zähler). Der Handelsverband Deutschland erwartet für den Einzelhandel heuer ein Umsatzwachstum von 2,0 Prozent. [Quellen: Destatis, NIM, HDE]

Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland von Dezember auf Jänner um 186.000 auf 2,993 Mio. Menschen gestiegen – der höchste Stand seit fast 10 Jahren. Saisonbereinigt sind es um 11.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. [Quelle: BA]

Inflation in Deutschland sinkt. Die Inflation in Deutschland lag im Jänner im Jahresabstand laut Schnellschätzung bei 2,3 Prozent – eine überraschende Verbesserung nach 2,6 Prozent im Dezember. Der Grund hierfür sind nach wie vor sinkende Energiepreise (-1,6 Prozent), während die Preise bei Dienstleistungen stark anzogen (+4,0 Prozent). Die Statistik Austria veröffentlicht heute ihre Schnellschätzung zur österreichischen Jänner-Inflation. [Quelle: Destatis]

Selektive Agenda:

Ab 09:30 Uhr, Brüssel: Informeller EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit Regierungschef Schallenberg, EU-Ratspräsident Costa, EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, NATO-Generalsekretär Rutte, UK-Premier Starmer

Ab heute, Warschau: Informeller EU-Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie)

Ab heute, Warschau: Informeller EU-Außenministerrat (Handel)

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer wird auch profil-Herausgeberin. PHARMIG-Vizepräsident Bernhard Wittmann folgt interimistisch auf Präsident Ingo Raimon. Othmar Ederer ist neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats der Styria Media Group. Gabriele Ram übernimmt bei Marinomed interimistisch die Leitung des Finanzbereichs. Agnes Streissler-Führer und Martin Heimhilcher wurden zu den neuen Vorsitzenden der Selbstverwaltung der ÖGK-Wien gewählt.

Geburtstage: Wir gratulieren Katia Wagner, Michael Scharang, Ulrike Nittmann und Petr Baxant zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Vergangenen Donnerstag feierte die Wüstenrot Gruppe das Jahr ihres 100-jährigen Bestehens. Bei einer Jubiläumsgala in Urstein bei Puch (Salzburg) durfte Generaldirektorin Susanne Riess-Hahn u.a. begrüßen: Wilfried Haslauer, Stephan Koren, Helmut Ettel, Marianne Hengl, Robert Zadrazil, Waltraud Langer, Manfred Perterer, Herbert Walterskirchen, Johannes Hahn, Elisabeth Görgl, Martin Engelberg uvm. [Fotos]

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