Morning in Brief, 31. Jänner 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

BIP 2024 um 1,0 Prozent geschrumpft. Die Wirtschaft ist in Österreich laut Wifo-Schnellschätzung 2024 um 1,0 Prozent geschrumpft. Im Dezember war das Wifo noch von -0,9 Prozent für 2024 ausgegangen. Es ist das zweite Rezessionsjahr nach -1,0 Prozent 2023. Im 4. Quartal 2024 gab es im Jahresvergleich einen Rückgang um 0,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorquartal gab es eine Stagnation nachdem zuvor zwei Quartale des Rückgangs verzeichnet wurden. Rückgänge gab es vor allem in der Industrie und bei IT-Dienstleistungen, die Bauwirtschaft stagnierte im 4. Quartal und Zuwächse gab es in Handel, Verkehr, Gastronomie und Dienstleistungen. [Quelle: Wifo, Wifo im Dezember]

Grafik (von Christoph Hofer): Heute jährt sich zum fünften Mal der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das britische Office for Budget Responsibility (OBR) geht davon aus, dass der Brexit die britische Produktivität langfristig um vier Prozent bremst und Importe und Exporte um 15 Prozent geringer ausfallen. Laut OECD verzeichnete ein Brite im Jahr 2016 vor dem Brexit-Referendum noch ein knapp 3.000 US-Dollar höheres BIP pro Kopf als ein EU-Bürger. Im 3. Quartal 2024 ist nunmehr ein EU-Bürger um rund 1.000 US-Dollar „reicher“. Gemäß einer Studie des National Institute of Economic and Social Research (NIESR) weiten sich die negativen Auswirkungen des Brexit allmählich aus und erreichen bis 2035 etwa 5-6 Prozent des BIP oder etwa 2.300 Pfund pro Kopf. Der Rückgang der Realeinkommen infolge der Verschlechterung der Terms of Trade und der Produktivitätsrückgang tragen mit jeweils mehr als 2,5 Prozentpunkten am stärksten zum geschätzten Rückgang des realen BIP bei. [Quellen: OBR, NIESR, OECD]

Beschäftigung in der Industrie sinkt. Industrie-Unternehmen schätzen die aktuelle Lage weiterhin negativ ein, das Konjunkturbarometer der Industriellenvereinigung bleibt wie im Quartal davor auch im 4. Quartal 2024 15 Punkte unter der Wachstumsschwelle von 0. Seit dreieinhalb Jahren ist der Indikator im negativen Bereich – ein historischer Rekord. Auch die Lage in 6 Monaten wird negativ eingeschätzt, es gab aber eine Erholung von -11 Punkten auf -2 Punkte. Die Beschäftigungsaussichten liegen bei -31 Punkten – nur 5 Prozent planen Zuwächse, ein Drittel will reduzieren. Am Arbeitsmarkt stehe das Schlimmste noch bevor, so IV-Chefökonom Christian Helmenstein. Die Lage bei den Aufträgen bricht von -14 Punkten auf -18 Punkte ein, bei Auslandsaufträgen geht es von -5 Punkten auf -13 Punkte bergab – 38 Prozent berichten von unausgelasteten Produktionskapazitäten. Laut Arbeiterkammer seien viele Industriebetriebe aufgrund hoher Gewinnausschüttungen in den letzten Jahren unter Druck geraten, aber man solle die Industrie nicht krankreden. [Quellen: IV-Pressekonferenz, IV, AK]

Klimafreundliche Industrie. Laut einer neuen Studie ist die CO₂-Bilanz vieler importierter Produkte schlechter als jene aus heimischer Produktion. Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland reduziere zwar die Emissionen in Österreich, erhöhe jedoch die globale CO₂-Bilanz. Österreich produziere effizienter und klimafreundlicher als viele andere Länder – bei der Produktion von Stahl etwa entstehen im Ausland doppelt so viele Treibhausgas-Emissionen wie in Österreich. Die Verlagerung heimischer Produktion soll also vermieden werden, sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu halten, so die Studienautoren. [Quelle: Oecolution]

„Kein Spielraum“ für höhere Bankenabgabe. Eine Bankenabgabe bezeichnete IV-Chefökonom Christian Helmenstein gestern als „paläo-fiskalische“ Maßnahme, die völlig aus der Zeit gefallen sei. Alle Unterstützungen infolge der Bankenkrise seien mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt worden. Banken zahlen neben der heimischen Bankenabgabe auf EU-Ebene Beiträge zum Single Resolution Mechanism, der für die Abwicklung von Banken zuständig ist. „Es gibt keinen ordnungspolitischen Handlungsspielraum für eine zusätzliche Abgabe“, so Helmenstein. Banken würden zudem unkompensierte Leistungen für die Republik erbringen – z.B. die Abwicklung der Kapitalertragsteuer oder die Umsetzung von Anti-Geldwäsche-Regeln. Eigentlich müsste die Republik für diese Leistungen bezahlen und nicht umgekehrt, so Helmenstein. [Quelle: IV-Pressekonferenz]

Betriebsräte melden hohen Arbeitsdruck. In eine Befragung unter 1.507 Betriebsräten in Österreich meldeten zwei Drittel Schwierigkeiten bei der Personalsuche und infolgedessen einen erhöhten Arbeitsdruck durch Überstunden und „ständige Erreichbarkeit“. 62 Prozent der Befragten schätzen die wirtschaftliche Lage als eher gut oder gut ein. Die Betriebsräte sehen die preisliche Wettbewerbsfähigkeit nur als einen von vielen Standortfaktoren – gute Arbeitsbedingungen seien für die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger und Fachkräfte am wichtigsten. [Quelle: AK/ÖGB-Strukturwandelbarometer]

Erzeugerpreise. Die Erzeugerpreise in der Industrie sind im Vorjahr im Vergleich zu 2023 um 3,5 Prozent gefallen. Das ist der höchste Rückgang seit dem Beginn entsprechender Erhebungen im Jahr 2000. Vor allem der Rückgang der Energiepreise um 15,5 Prozent drückte die Preisentwicklung. 2023 waren die Erzeugerpreise noch um 1,8 Prozent gestiegen. [Quelle: Statistik Austria]

„Made in Austria“-Bonus. Berichten der Kronen Zeitung zufolge will vor allem die FPÖ, dass künftig bevorzugt österreichische Firmen bei öffentlichen Aufträgen zum Zug kommen. Jährlich werden 65 Mrd. Euro über Ausschreibungen vergeben – im Bestbieterverfahren würde aber die Qualität der Produkte zu wenig berücksichtigt werden, so die Regierungsverhandler. Europarechtlich sei ein explizites Ausschließen ausländischer Hersteller aber nicht möglich. [Quelle: Kronen Zeitung]

CBD nur noch in Trafiken. Ein aktuelles Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof könnte das Ende von Hanf- und CBD-Shops bedeuten. Laut VwGH fallen getrocknete Hanfblüten unter das Tabakmonopolgesetz, sie dürfen also ab sofort nur noch in Trafiken vertrieben werden. Das Geschäft mit CBD-Waren wird auf 155 Millionen Euro geschätzt, rund ein Drittel der Umsätze geht auf getrocknete Hanfblüten zurück – dem Staat könnten also 10 bis 15 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen winken. [Quelle: Der Standard]

Windkraft: „Kärntner Lösung“. Nach dem knappen Ergebnis der Kärntner Volksbefragung bezüglich eines Totalverbots von Windkraftanlagen (51,5 Prozent für Verbot) haben sich SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten darauf geeinigt, dass ein solches Totalverbot nicht beschlossen werden soll, sondern „sehr restriktive Schranken“ für den Windkraft-Ausbau eingeführt werden. Die IG Windkraft begrüßt die Schaffung von Rechtssicherheit. [Quellen: Land Kärnten, IG Windkraft | Grafik: Wo in Österreich Windräder stehen]

Gesundheitsausgaben Österreich. Trotz geringerer pandemiebedingter Aufwendungen sind die Gesundheitsausgaben im Jahr 2023 um 4,9 Prozent (2,5 Mrd. Euro) gestiegen. Insgesamt lagen die Ausgaben bei 52,8 Mrd. Euro (11,2 Prozent des BIP), wovon 40,5 Mrd. Euro von der öffentlichen Hand finanziert wurden (76,7 Prozent). Österreich liegt mit diesen Werten über dem OECD-Schnitt von 9,2 Prozent des BIP und international im Spitzenfeld. [Quelle: Statistik Austria]

Gaspreis steigt stark. Mit 52,37 Euro je Megawattstunde (MWh) hat der Großhandelspreis für europäisches Erdgas an der Amsterdamer Börse ein 15-Monatshoch erklommen. Da die Nachfrage durch rasch sinkende Speicherfüllstände und dem Transitstop für russisches Gas durch die von Russland angegriffene Ukraine steigt, dürfte der Preis laut Analysten auch hoch bleiben. [Quelle: Medienberichte, ICE]

EU-Autobauer-Gipfel. Bei dem von der EU-Kommission initiierten Gipfeltreffen mit Vertretern der Autobranche in Europa wurde ein Aktionsplan angekündigt, der am 5. März von Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas vorgelegt werden soll. Mit dem Plan sollen die Rahmenbedingungen für die Branche verbessert werden, der Input der Branche soll Grundlage dafür sein. Branchenvertreter pochten vor allem auf eine Flexibilisierung der CO₂-Flottenregulierung – Strafzahlungen müssten vermieden werden, um Investitionen in die Transformation der Automobilindustrie zu garantieren. [Quelle: EU-Kommission, VDA, Medienberichte]

Wirtschaft Deutschland. Während die Steuereinnahmen der Bundesrepublik im Vorjahr um fast vier Prozent gestiegen sind, ging die Konjunktur um 0,2 Prozent zurück, so das Statistische Bundesamt. Im vierten Quartal 2024 ging die Wirtschaft um 0,2 Prozent zurück, davor war man von nur 0,1 Prozent ausgegangen. Vor allem schwache Exportzahlen hätten das Minus verursacht, nachdem im dritten Quartal die Wirtschaft wieder um leichte 0,1 Prozent gewachsen war. [Quellen: Statistisches Bundesamt, Medienberichte]

Schwächeres US-Konjunkturplus. Im vierten Quartal 2024 ging das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten auf 2,3 Prozent zurück. Im dritten Quartal davor wuchs die Konjunktur noch um 3,1 Prozent. Das Wachstum ist somit etwas geringer ausgefallen, als Analysten mit 2,4 bis 2,6 Prozent zuvor erwartet hatten. [Quellen: US-Handelsministerium, AP, Bloomberg]

Russisches Gas. Trotz westlicher Sanktionen konnte Russland laut dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak seine Gasförderung 2024 um 7,6 Prozent steigern. Pipeline-Gas-Exporte stiegen dabei um 15,6 Prozent und LNG-Exporte um 4,0 Prozent. Berichten der Financial Times zufolge sollen europäische Vertreter im Rahmen eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine eine Wiederaufnahme der russischen Pipeline-Gas-Lieferungen andenken. [Quellen: Reuters, EnergyPolicy.ru, Financial Times | Grafik: Von wem die EU ihr LNG bezieht]

Selektive Agenda:

Heute: 5. Jahrestag des Austritts Großbritanniens aus der EU (Brexit)

Heute, Straßburg: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Heute, Warschau: Informelles Meeting der EU-Justiz- und -Innenminister

11:00 Uhr, Wien: Öffentliche Befragung von Finanzminister Mayr im EU-Unterausschuss des Nationalrats

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Andreas Schieder wurde zum Koordinator der S&D-Fraktion im Europaparlament für das Thema Wohnen gewählt. Generalmajor Erich Huber-Günsthofer hat die Nachfolge von Christian Timm als Leiter der Justizanstalt Stein angetreten.

Geburtstage: Wir gratulieren heute Mariana Kühnel, Maria Rauch-Kallat, Peter L. Eppinger, Karl Sevelda, und Alfred Stern zum Geburtstag. Morgen feiern Sabine Herlitschka und Hans Peter Haselsteiner, sowie am Sonntag Hansi Hinterseer, Hubertus von Hohenlohe und Mario Christian Ortner.

Sehen & gesehen werden:

Heute, ab 20 Uhr, Wien: Wiener Polizeiball im Wiener Rathaus [Info und Karten]

Save the date, Wien: Die Technology Talks Austria am 11. und 12. September 2025 im MuseumsQuartier Wien stehen unter dem Motto „Boosting Competitiveness – The Power of Research and Innovation“. [Info]

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