Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Gregor Plieschnig, Stephan Frank und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Aufatmen in der Immobilienbranche. Das Ende der KIM-Verordnung mit ihren strengen Regeln für Kreditvergaben wird bei Experten und Wirtschaftsvertretern positiv aufgenommen. 67 Prozent der Befragten in einer Umfrage unter 500 Experten erwartet eine langsame, aber kontinuierliche Wiederbelebung des Eigentumswohnbaus. Wifo-Ökonom Michael Klien geht laut APA durch das KIM-Ende in Kombination mit Zinssenkungen von einer mittelfristigen Belebung des Immobilien- und Wohnungsmarkts aus. Aus Immobilienbranche, Bankensektor und Wirtschaftsverbänden gab es gestern viel Zustimmung für das Aus der Verordnung. [Quelle: APA/Medienberichte; Expertenumfrage; div. Aussendungen]
Kommentar: Die Wirtschafts- und Regierungsforscher
von Rainer Nowak
Der Kassasturz gehört zu den fixen Akten in jedem guten Regierungsverhandlungsdrehbuch. Die Partei, die das Finanzministerium stellt, also in Österreich automatisch die ÖVP, wird ultimativ aufgefordert, die Zahlen offenzulegen. Genauer gesagt: das Ausmaß des Budgetlochs zu benennen. Zynisch könnte man an dieser Stelle schreiben: Das kann sie gar nicht, so genau weiß man das in der Himmelpfortgasse auch nicht.
Grafik (von Christoph Hofer): Frankreichs steigende Staatsverschuldung und innenpolitischen Turbulenzen führen zu wachsenden Sorgen auf den Finanzmärkten. Erst kürzlich sanken die Refinanzierungskosten 10-jähriger griechischer Staatsanleihen unter jene französischer. Mittelfristig prognostiziert der Internationale Währungsfonds einen Anstieg der französischen Staatsverschuldung auf 124,1 Prozent des BIP bis 2029. [Quelle: Financial Times]

Höhere Steuern? Kanzler gegen Denkverbote. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung schloss Bundeskanzler Karl Nehammer Steuererhöhungen nun nicht mehr so kategorisch aus wie zuletzt – lediglich Vermögen- und Erbschaftssteuern kämen nicht infrage. Diese Woche treffen sich Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger im Zuge der Koalitionsverhandlungen, um auf der Chef-Ebene die Lage des Budgets zu besprechen. Für Mitte Dezember werden dazu neue Zahlen der EU-Kommission erwartet. Bis zum 12. Dezember sollen die Untergruppen bei den Regierungsverhandlungen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. [Quelle: Kleine Zeitung; Medienberichte; SPÖ auf X; Schellhorn auf X]
Gaspreis und Speicherstände. Der Preis für europäisches Erdgas hat gestern mit 49,01 Euro pro Megawattstunde (MWh) beinahe das Jahreshoch von 49,55 Euro (November) erreicht. Aufgrund der kalten Witterung leeren sich die europäischen Erdgasspeicher derzeit etwas rascher als 2023. Am Montag lag der Speicherstand laut Gasspeicherverband Gie in der EU bei 84,65 Prozent (Anfang Dezember 2023: 94,20 Prozent) und in Österreich bei 88,67 Prozent. Die EU hat die Zielvorgabe für den Speicherstand mit Februar 2025 von 45 Prozent auf 50 Prozent angehoben. [Quelle: Gasspeicherstände via Gie; TTF]
Handels-KV. Am Dienstagabend gelang in der fünften Runde eine Einigung bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Handel. Die Gehälter der 430.000 Handelsangestellten steigen 2025 um 3,3 Prozent und 2026 um 0,5 Prozent über der rollierenden Inflationsrate mit einer Staffelung, sollte die rollierende Inflation 2,4 Prozent überschreiten. Bei einer Inflation über 3,0 Prozent wird 2025 nachverhandelt. [Quelle: ÖGB; Handelsverband]
EU-Waldschutzgesetz wird verschoben. Gestern Abend einigten sich Verhandler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten darauf, das Inkrafttreten des EU-Waldschutzgesetzes um ein Jahr zu verschieben. Dem voraus gingen große Bedenken von Wirtschaftsvertretern über die zusätzlich entstehende Bürokratie. Ab nächstem Monat wären Unternehmen verpflichtet gewesen, zu garantieren, dass bei der Erzeugung ihrer Produkte nach dem 31. Dezember 2020 keine Wälder geschädigt oder gerodet wurden. Die EU-Kommission versprach nun weitere Vereinfachungen zu prüfen. [Quelle: Reuters]
Senioren gegen „Rotstift“ und „Aktien-Roulette“. Der Seniorenbund spricht sich gegen die Vorschläge zur Pension ab 67 aus. Zwar räumt man ein, dass es, ob der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen „mittel- bis langfristig Anpassungen“ braucht – „der Rotstift“ dürfe bei den Pensionen aber nicht angesetzt werden. Vielmehr solle das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden – das würde 2,8 Mrd. Euro pro Jahr einbringen. Der Pensionistenverband ergänzt in Hinblick auf die Stärkung der privaten Pensionsvorsorge über Wertpapier-Depots, das Pensionssystem dürfe „kein Aktien-Roulette-Spiel werden“. [Quellen: Seniorenbund, Pensionistenverband | Service: WIFO-Studie zur Pension ab 67]
Hohe Löhne, hohe Steuereinnahmen. Der kräftige Anstieg der Bruttolöhne 2023 hat dem Staat ein deutliches Plus bei den Lohnsteuereinnahmen gebracht. Die Bruttobezüge stiegen um 8,3 Prozent auf den Höchstwert von 260,84 Mrd. Euro. Davon gingen 34,53 Mrd. Euro als Lohnsteuer an den Staat – um 2,08 Mrd. Euro (6,4 Prozent) mehr als 2022. [Quelle: Statistik Austria]
Deutsche Strompreise. Die deutsche Minderheitsregierung aus SPD und Grünen will Unternehmen bei den hohen Stromkosten mittels Bundeszuschusses entlasten. Angesetzt werden soll bei den Netzentgelten, die als Preistreiber gelten. Die Regierung will die Netzbetreiber mit 1,3 Mrd. Euro unterstützen, um den Anstieg der Entgelte abzufedern. Die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag zu finden, dürfte schwer werden. [Quelle: Medienberichte wzB. Handelsblatt]
Weniger Überstunden. Seit der Corona-Pandemie ging die Zahl der von Arbeitnehmern geleisteten Überstunden in Deutschland um mehr als ein Drittel auf im Schnitt 3,3 bezahlte und 3,9 unbezahlte Überstunden im dritten Quartal zurück. Das sei der niedrigste jemals gemessene Wert. Allerdings steigt gleichzeitig der Anteil jener Arbeitnehmer, die einen zweiten Job haben – inzwischen beträgt deren Zahl 4,6 Mio. Menschen in Deutschland. Das entspricht jedem neunten Beschäftigten und einem Plus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. [Quelle: IAB]
US-China-Handelskrieg. Nachdem die USA die Liste jener chinesischer Halbleiter- und bestimmter Softwarefirmen, die nicht in die USA exportieren dürfen, erweitert hat, hat Peking nun seinerseits mit Ausfuhrverboten reagiert. Wenige Stunden nach der jüngsten Verschärfung des US-Embargos verbot China die Lieferung der unter anderem für die Chip-Herstellung wichtigen Metalle Gallium und Germanium in die USA. [Quelle: AP News]
Brasilianisches Wirtschaftswachstum. In Brasilien dürfte die Wirtschaft heuer um 3,3 Prozent wachsen. Im dritten Quartal wuchs das BIP der größten Volkswirtschaft Südamerikas um 0,9 Prozent zum Vorquartal. Damit ging die Dynamik allerdings zurück, zu Beginn des Jahres wuchs die Wirtschaft noch um 1,4 Prozent. [Quelle: Statistisches Amt]
Selektive Agenda:
14:30 Uhr, Brüssel, Belgien. Anhörung von EZB-Präsidentin Lagarde beim Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments
Ganztägig, Paris, Frankreich. Misstrauensabstimmung gegen die Regierung im französischen Repräsentantenhaus
Ganztägig, Valletta, Malta: Außenminister Schallenberg beim OSZE-Ministerrat u.a. mit russischem Außenminister Lawrow
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Lisa Gebauer leitet ab sofort den Bereich Digital Marketing & Social Media bei Raiffeisen Immobilien in NÖ/Wien/Burgenland. Susanne Schnabl übernimmt mit 12. Jänner 2025 die Moderation eines neuen Diskussionsformats im ORF am bisherigen Sendeplatz von „Im Zentrum“. Jason Ouellette wird neuer Corporate Vice President of Innovation & Technical Partnerships bei ELATEC.
Geburtstage: Wir gratulieren Franz Hörl und Peter Kaiser zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
Heute, 17:30 Uhr, Wien: Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) lädt zum Adventempfang ins Palais Esterhazy. [invite only]
Heute, 18:30 Uhr, Wien. „Salon Z“ lädt zu einer Diskussion zu „Kauf-Kraftakt Christmas Shopping – Zwischen logistischer Herausforderung und volkswirtschaftlichem Impact“ u.a. mit Walter Oblin (Post), Anton Zeilinger (Gruppenleiter Zoll im BMF), Florian Neuhaus (McKinsey). [invite only]
Heute, 19:00 Uhr, Wien: In den Sofiensälen wird der 2. Staatspreis für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement verliehen u.a. mit Johannes Rauch und Claudia Plakolm. [invite only]